^Feynsinn

Zwölf Prozent von irgendwas könnten am Sonntag AfD wählen. Das bedeutet, dass ein gewisser Teil der Frustrierten sich der äußersten Rechten zuwendet. Ähnliches hatten wir schon öfter, wenngleich Truppen wie Schill- oder Stattpartei nicht so eindeutig rechtsextrem auftraten. Regional gab es das nach der “Wende” ohnehin, wo NPD und zeitweise DVU regelmäßig in Landtage einzogen. Der braune Bodensatz vor allem im fast ausländerfreien Dresden bildet dabei eine Stütze, wie die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen zeigt. Einige tausend, in der Spitze ca. 20.000 Teilnehmer, demonstrieren regelmäßig ihre Fremdenfeindlichkeit.

Das sind dann nicht die fünf Millionen, die ggf. AfD wählen. Genau wie bei Schill und “Statt” sind das vor allem Protestwähler, die sich dem Establishment aus Grüne-SPD-CDU/CSU verweigern. Die FDP, deren Wirtschaftsradikalismus teilweise von der AfD übernommen wurde, hat als Mainstreampartei ebenso versagt wie die Linke als abonnierte Opposition. Der ist es kaum je gelungen, den Frust über die allerorten regierende Einheitsfront für sich zu nutzen.

Salonrebellen

Das Potential der AfD liegt in einem Salonrebellentum, das enttäuscht ist von seinen Repräsentanten aus dem Mainstream. Sie sind enttäuscht über die Parteien, die sie gewählt haben, die “Marktwirtschaft”, in der sie zu kurz kommen und die Presse, der sie jahrelang an den Lippen hingen und von der sie nun feststellen, dass die doch glatt Interessen vertritt! Das führt aber eben nicht dazu, eigene Einstellungen zu überprüfen oder zu revidieren. Im Gegenteil radikalisieren sie genau die Haltungen, die ihnen vom Establishment eingebläut wurden.

Sie sind rechts, mithin antikommunistisch, unsolidarisch, nationalistisch, autoritätshörig und ängstlich. Sie fordern die versprochene Sicherheit ein inmitten des erwachten Überwachungsstaats. Dem neuen Militarismus begegnen sie mit Forderungen nach mehr Militär. Die gnadenlose Konkurrenz kontern sie mit der Abwertung anderer Menschen und gegen die Machtballung bei Eliten und Funktionärscliquen wollen sie neue starke Führer. Dass sie sich vor allem dort von den Millionen Flüchtlingen bedroht fühlen, wo sie noch nie einem begegnet sind und sich gegenseitig ihre Schauergeschichten bestätigen, wo sie nichts erleben, ist nur logisch. Sie begreifen die Völkerwanderung nicht als (obendrein von der NATO verursachtes) Problem, sondern als feindliche Invasion, die man zurückschlagen muss.

Radikale Mitte

Dies alles zeugt im Kern vor allem davon, dass das Konzept “Mensch” in diesem Köpfen nie angekommen ist. Es zeugt davon, dass die ungebrochene Propaganda gegen so etwas wie Klassenbewusstsein hervorragend wirkt. Die Kriege um Rohstoffe, Handelswege und Vorherrschaft, die andauernde Rechtsbeugung zugunsten von Banken und Konzernen, das unkontrollierte Foltern und Morden mithilfe von Militärs und Geheimdiensten sogenannter “demokratischer Rechtsstaaten”, Sondergesetze und Ausnahmezustand, das alles führen sie nicht auf den losgelassenen Klassenkampf zurück, ebenso wenig wie das maßlos gefräßige ‘Wachstum’ der Vermögen von Superreichen.

Stattdessen suchen sie Schuldige. Muslime, Juden, Nordafrikaner, andere Einzelfälle. In dieser Haltung tun sie sich gar nichts mit dem vermeintlich neuen Feind aus dem Establishment. Selbst die Linken der Linken, jene gutmeinenden Sozialdemokraten, die die “Auswüchse eindämmen” wollen, sind sich da mit ihnen einig: Es gibt keinen Klassenkampf, keine systematische Unterdrückung der Lohnabhängigen, keine systembedingte Ausbeutung und schon gar keinen kapitalistischen Weltkrieg. Nur falsche Führer, schlechte Entscheidungen und eine unglückliche Verkettung von ‘Krisen’. Die AfD ist nur ein weiterer Ableger dieses Schwachsinns, der dem antikommunistischen Dogma folgt: Nieder mit der Solidarität, jeder ist seines Glückes Schmied!

Abb.: Screenshot 32c3-Logo [Der Säzzer sagt, er will das als Tattoo.]

Ich bin traurig, dass ich es dieses Jahr wieder nicht zum C3 geschafft habe, zumal das Thema mir sehr nahe liegt. In der Key Note hat Fatuma Afrah erklärt, wo “Gated Community” anfängt, wie sie funktioniert und dass sie keine physikalischen Gitter braucht. Die Gesellschaften schotten sich selbst ab.

Das Motiv “Gated Community” als logische Konsequenz kapitalistischer Gesellschaften hatten wir hier immer mal wieder, ich zitiere einige Passagen:

Der neoliberale Traum vom Nachtwächterstaat, einer Variante der Gated Community, wurde in Griechenland schon ansatzweise umgesetzt, man kann dort Polizei kaufen.

Schlank, billig, käuflich

“Die einen fahren dann in ihren gepanzerten Wagen zwischen den Gated Communities hin und her, die anderen leben im Dreck und nehmen sich, was im geschäftsmäßigen Bürgerkrieg für sie abfällt. Je mehr Waffen im Land sind, desto fürchterlicher wird das alles. So sieht er aus, der “Nachtwächterstaat”. Er braucht keine Ausgangssperren, weil sich ohnehin niemand auf die Straße wagt.”

Denn so geht Klassenkampf: “Die Griechen gegen die Deutschen, die Deutschen gegen die Griechen, die Mittelschicht gegen die Unterschicht, die Lohnarbeiter gegen die Arbeitslosen und die Hellgrünen gegen die Dunkelgrünen. Das ist derzeit die beste Lösung, die nichts Grundlegendes an den bestehenden Verhältnissen ändert. Vorläufig jedenfalls. In der nächsten Stufe werden wir die Ghettoisierung der Reichen erleben, in Gated Communities und anderen postmodernen Trutzburgen. Das alles kennen wir längst aus Afrika und Südamerika, wo die ultimativen Märkte entstehen: Drogenhandel, Entführungen, Piraterie. Solange das Volk eben nicht erkennt, dass es Volk ist und sich in unterschiedlichen Waffenbrüderschaften aufeinander hetzen lässt.”

Volk, das sind Menschen, Leute, “the people”, die eben, die irgendwo gemeinsam leben. Deren Herkunft ist ebenso irrelevant wie die Haarfarbe oder die Schuhmarke. Was nicht Volk ist, lässt derweil in dessen Namen Recht sprechen und beugen, weltweit und von oben herab.

Knast für alle

In einem Dialog in den Kommentaren haben wir das Prinzip auf den Punkt gebracht:

“Tantalus – Tatsächlich sind gerade die Mächtigen nie frei, sondern immer nur die ranghöchsten und damit bestbewachten Gefangenen der jeweils herrschenden Mythen, die deshalb auch nicht mal etwa ‘ihre eigenen’ genannt werden dürfen. Das sollte man den denen mal stecken.
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Sie werden in einem Szenario, das es bereits zu beschauen gibt, hinter Gittern leben, ‘Gated Communities’, mitsamt ihrer Mittelschichtssklaven, vor denen sie sich als nächstes fürchten dürfen. Ich sage das ohne Triumph. Es ist eine absurde Tragikomödie.”

Das Prinzip zieht sich durch alle Ebenen und Systeme der sozialen Wirklichkeit. Klassenschranken in der Bildung, Informationsschranken in der Politik, Corpsgeist bei den Atlantikern, Bomben gegen Afrika, Frontex, Grenzzaun, Naziterror. Diese Prozesse sind zutiefst illegitim und müssen revidiert werden. Daher ist das Thema bei Hackern bestens aufgehoben, die sich nicht von Schranken, Verbotsschildern oder Konventionen limitieren lassen.

Stefan Raab hat gestern seine vorläufig letzte TV-Show abgespult. Da ich solche Veranstaltungen und ihre Hintergründe hier viel zu selten bespreche, nehme ich das einmal zum Anlass, über das Phänomen “Brot und Spiele” zu räsonieren. Wie ich las, hat am Ende der Circenses jemand eine Million Euro ‘gewonnen’, indem er mit einem Spielzeug einen Ball in die Luft “klackerte” und wieder einfing. Dies war wohl Anlass zu dem entgeisterten Ausruf: “Mit Klackern!“, was soviel bedeutet wie dass er fürs erfolgreiche “Klackern” mit 900.000 Euro entlohnt wurde.

Irrtum; das ist der Warenpreis, den der Investor bestimmt hat. Es hat seine Gründe, und die heißen “Profit”. Jeder hat seinen Preis, jederzeit, für alles. Wie oft habe ich schon gehört: “Das würdest du doch auch tun für das Geld!”, und meist glaubt man mir nicht, dass ich es eben nicht täte. Es fällt dabei schon auf, dass es immer dieselben Wege sind, die einem da zum Glück angeboten werden: Spielshows und Lotto. Der Lottogewinn ist längst sprichwörtlich, wie viele Phantasien beginnen mit den Worten: “Wenn ich einmal im Lotto gewinne …”!

In der Raab-Show musste die Summe Geldes verpulvert werden, die das Management einkalkuliert hatte, um einen adäquaten Profit zu erzeugen. Diese Summe war eingepreist. Am Schluss musste irgendwer die Kohle mitnehmen, denn es gehört zu dieser Form des Entertainments, primitive Anteilnahme zu erzeugen. Sei es Neid, sei es Gönnen, sei es die sehr willkommene Vorstellung, man habe selbst einmal solches Glück. Der ‘Gewinner’ war zur rechten Zeit am rechten Ort. Seine Funktion ist die des Exemplars, das belegt, dass es jeder schaffen kann.

Ein Raabvergleich

Raab wird derzeit gern mit Jan Böhmermann verglichen. Das hinkt ganz ordentlich. Raab ist ein höchst effizienter Medienmanager, der von genialischer Kreativität bis zu primitivem Mobbing alle Register gezogen hat, um mit Erfolg, sprich Gewinn zu unterhalten. Böhmermann ist noch ein Provokateur mit Niveau, ein konstruktiver Troll, der sich eine Nische zunutze gemacht hat.

Wo Raab klassische Reflexe genutzt hat, spielt der Neue auf dem Deck der Titanic schmutzige Lieder, die zu spät gekommene Wahrheiten ausplaudern. Dies nicht zuletzt, indem man nicht so recht weiß, ob das noch Ironie ist oder schon Zynismus. In seinem aktuellen Schlager “Ich hab’ Polizei” verherrlicht er die Macht der Staatsmacht, hinter der sich der Bürger verstecken kann und disst so die (Möchtegern-)Gangster mit ihren begrenzten Gewaltmitteln. Besonders gefällt mir die Zeile: “Ich ord’re owne Polizei, denn ich zahl’ Höchststeuersatz”.

Ich habe neulich schon geschildert, wie die Zukunft auf Endzeit gepolt ist. Das gilt wohl auch fürs Entertainment. Wo Raabs konstruierte Frechheit noch den bürgerlichen Radfahrer und Möchtegerngewinner von vorn und hinten bedient hat, liefert Böhmermann das Pendant zur Zombieapokalypse. Polizeistaat gegen Gangster, Überlegenheit der Gewalt statt Freiheit – wenn man sich’s leisten kann. Das ist ebenso lustig und genau so traurig wie auf der anderen Seite radebrechende Sachsen und Money for Nothing. Nur dass der Lack ab ist.

Ich hatte gar keine Lust irgendetwas über diese Klimarevolution zu lesen. Es erscheint wie eine TV-Serie, die alle seit Jahren glotzen und über die man halt redet. Die TAZ hat hier etwas, meldet am Ende schwache Zweifel an, macht aber natürlich nicht den nächsten Schritt, den ganzen Karneval zu hinterfragen. “Not my job”.

Um zum Kern der Sache zu kommen, gehe ich hier noch einen zurück und gebe meiner Verwunderung Ausdruck, dass mir neulich, als ich den Staat abschaffte, niemand den hier um die Ohren gehauen hat. Vor wenigen Jahren habe ich mich so aufgestellt, dass ich – hauptsächlich gegen Wat.s Argumente – auf einer verfassten gesellschaftlichen Ordnung beharrte, die ich aus guten Gründen “Staat” nannte.

Kein Recht, nirgends

Ich sehe auch keinen wirklichen Widerspruch dazu, das abzuschaffen, was heute Staat ist. Die Krux, das Paradoxon, besteht nicht in meinen Ansichten zu beidem, sondern in dem, was der Kapitalismus von seinem Staat übriggelassen hat. CETA, TTIP, NATO-Kriege, ESM, und so weiter, das sind alles gravierende Beispiele dafür, dass die de jure geltenden Gesetze de facto nicht mehr wirken, wenn sie der Macht, die auf ihnen beruht, im Wege sind.

Was der Kapitalismus und seine überstaatlichen Organisationen mit dem verfassten Recht angestellt haben, ist verheerend. Recht fußt immer auf dem Vertrauen der Bürger, dass es auch gilt. Dieses Vertrauen ist im Kern zerstört. Dass sich die Mehrheit der Bürger noch an Gesetze hält, liegt längst nicht mehr daran, dass sie die Ordnung befürworten, sondern nur noch daran, dass sie die Nachteile nicht in Kauf nehmen. Das ist die Grundordnung des autoritären Regimes, nicht des Rechtsstaats.

Man müsste nur – glauben

Auch deshalb ist der Kapitalismus nicht zu retten, auch deshalb sind die Sozialdemokraten auf dem Trip in den kompletten Irrsinn, wenn sie das Monster an die Kette legen wollen. Es gibt nicht einmal mehr das Fundament für die Legalität, mit der die “Auswüchse” begrenzt werden sollen. Im konkreten Fall muss man doch bescheuert sein, wenn man glaubt, den Worten des Klimagipfels folgten entsprechende Taten. Das ist doch der Grund für diese ‘Einigung’, dass die relevanten Kräfte im Zweifelsfall drauf pfeifen werden.

Die guten Absichten sollen zudem bis zum Jahr 2100 zu Resultaten führen. Man stelle sich bitte vor, 1915 wären Pläne für Das Jahr 2000 geschmiedet worden, Absichtserklärungen, wohlgemerkt. Das hätte die Welt verändert, aber sicher! Genau so wird sich diese “Revolution” (eine semantische Unverschämtheit übrigens) jetzt auswirken. Sie haben die Wirklichkeit endgültig hinter sich gelassen, die politischen Funktionsmöbel ebenso wie ihre Hofreporter.

“Failed State” ist die Bezeichnung für ein Territorium, in dem keine nachvollziehbare Ordnung mehr herrscht. Man kann den Begriff aber auch anders auffassen, nämlich so, dass das Konzept “Staat” versagt hat. Langfristig werden die Unterschiede dieser Bedeutungen aber ohnehin schrumpfen, denn die versagenden Staaten hinterlassen sprichwörtlich ruinierte Gesellschaften.

Zwei Beispiele auf sehr unterschiedlichen Ebenen: Das erste ist der ehemalige Sozialstaat. Dieser hat seine Rolle gewandelt vom Auffangnetz für Arbeitslose zur Knute der Lohnabhängigen. Jürgen Borchert legt das sehr klar dar und benennt die Funktion der Arbeitslosenverwaltung:

“Das stinkt nicht nur zum Himmel , sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden.”

Staat als Waffe

Deutschland hat Arbeitslosigkeit durch Lohndumping exportiert. Das erklärt auch den unsäglichen Spruch “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Der Sozialstaat ist das Instrument des Arbeitszwangs und damit des Niedriglohns. Das ist es, was von ihm übrig geblieben ist. Man darf also durchaus den Schluss ziehen: Sozial ist, was Löhne drückt – jedenfalls besteht darin das “Sozial” in “Sozialstaat”.

Ein anderes Beispiel ist das Argentiniens, wo sich Konzernmanager die komplette Regierung unter den Nagel gerissen haben. Ihre Steigbügelhalter verzichten vollends auf die Illusion, der Staat sei etwas anderes als das Vehikel der Eigentümer. Ergänzend kann man auch auf die USA hinweisen mit ihrem exklusiven Millionärsparlament und dem Multimilliardär als möglichen Präsidenten.

Man kann den Staat benutzen, vor allem zur Sicherung des Eigentums, sprich: Reichtums. Wo er im Sinne der Kapitalisten geführt wird, ist er eine Waffe im Kampf um Profite, allerdings nur genau so lange, wie der Kampf nicht für die betreffende Region verloren ist. Dann zieht das Kapital ab und verdient nur noch ggf. am Verkauf von Waffen in ein verwüstetes Kriegsgebiet.

Rien ne vas plus

Für etwas anderes taugt er nicht mehr, unter anderem, weil nur mehr diejenigen auf ihn vertrauen, die ihn eben benutzen können. So entstand ein Konglomerat williger Politiker, die sich mit Schmeicheleien und Versorgungsposten dafür belohnen lassen, dass das Kapital fröhlich durchregiert. Das ist seit Jahrzehnten das Konzept der “liberalen” Schwänze und ihrer stets dem guten Tuch zugeneigten konservativen Hunde, mit denen sie wedeln durften. Sogenannte “Sozialdemokraten” haben sich spätestens mit dem Eintritt in eine relevante Funktion ebenfalls dem Club der Alternativlosen verschrieben.

Wer das erlebt, wer noch bei Verstand ist und dem politischen Betrieb von innen kennenlernt, wer sich als Arbeitsloser schikanieren lassen musste oder auch nur Wahlversprechen mit Regierungskunst verglichen hat, hat diesen Staat aufgegeben. Nur die ganz ehrlichen treu gläubigen Sozialdemokraten meinen immer noch, “man müsste doch nur”.

Nein, man muss nicht, und man kann auch gar nicht. Selbst wenn man partout der Ansicht sein wollte, Kapitalismus sei durch etwas ihm Äußeres beherrschbar, muss doch jeder Halbgescheite erkennen, dass der Staat genau dieses nicht ist. Eine Gesellschaft, die überleben will, braucht daher nicht nur Alternativen zum Kapitalismus. Es müssen völlig andere Konzepte für Gesellschaften entwickelt werden, wo man bislang an das Konstrukt “Staat” geglaubt hat. Es trägt nicht mehr.

Ich habe mit wachsendem Unmut die letzte Diskussion hier mäßig durchgestanden, und wenn manche hier wüssten, was ich so denke, wären sie sehr glücklich über meine höfliche Wortwahl. Was mir ungeheuer auf den Sack geht, ist Ignoranz gegenüber bereits formulierten Statements und dem Stand der Diskussion. Man muss hier nicht alles gelesen haben, aber sich bitte einmal darüber orientieren, wo man ist.

Nun gibt es auch solche, die haben es etwas schwer mit dem Nachvollziehen anderer Meinungen, aber spätestens, wenn es an der Logik hapert, ist es nicht mehr angezeigt, andere zu belehren. Zum Thema “Korruption” hatte ich das nicht zum ersten Mal, dass argumentiert wurde, 3+3 könne nicht 6 sein, weil 1+5 ja schon 6 sind. Konkret muss ich mir immer wieder anhören, Korruption könne nicht charakteristisch für Kapitalismus sein oder es könne keine spezifisch kapitalistische Korruption geben, weil es auch jenseits desselben welche gebe.

Das Zebra, ein Tiger mit Hufen

Kapitalismus fördert Hierarchien, die besonders korruptionsanfällig sind. Gibt es auch Hierarchien jenseits des Kapitalismus? Ja. Ist das ein Gegenargument? The fuck, no! Es gibt extreme Armut und extremen Reichtum im Kapitalismus. So extrem wie in keinem anderen System. Das macht Korruption nachgerade zur Selbstverständlichkeit. Aber selbst wenn es woanders auch solche Extreme gibt, ist das ein Gegenargument? Nein.

Kapitalismus ist das einzige globale System, und in dem ist Macht verflüssigt. Natürlich kann mir eine Frau Sex anbieten, damit ich ihren Mann kille oder für sie eine Kuh stehle. Das ist auch Korruption. Das Potential aber, sämtliche Systeme zu korrumpieren, und zwar ohne dass noch das Mittel dazu (Geld) verschwunden geht, gibt es nur im Kapitalismus. Ich mag an dieser Stelle nicht die Diskussion über theoretisch andere Modelle von Geldwirtschaft führen, denn die sind m.E. erstens auch nur noch als Kapitalismus denkbar, und zweitens gibt es nicht ganz zufällig kein anderes (mehr).

Gerade in dem Zusammenhang, in dem ich das Problem Korruption häufig nenne, nämlich als Gegenkraft zu allen guten Wünschen und Vorstellungen, die innerhalb des Kapitalismus ansetzen, hier vor allem Keynesianische, ist das doch offensichtlich. Kapitalismus ist zu korrupt, um Mehrheiten unter den Entscheidern zu finden, die ihn begrenzen. Warum entscheiden immer wieder Funktionäre gegen ihre ‘Basis’ und die Programme, für die sie gewählt wurden? Weil sie die Wahl haben, sich mit der kapitalistischen Elite anzulegen oder von ihr zu profitieren und sich im Glanz der Macht zu sonnen.

Korruption als System

“Korruption” kommt übrigens von “Bestechung”. Jemand wird bezahlt, um dafür etwas zu tun. Das nennt sich heute auch “Lohn”. Das Beste aber ist, dass diese Art der Korruption auf jeder denkbaren Ebene abläuft und schon in den Köpfen verankert ist. Als “fairer Wettbewerb” zwischen Monopolbildung und Preisabsprache. Als Stöckchen vor dem Kopf, dem Traum vom Lottogewinn; die Zustimmung zur Ungleichheit ausgerechnet bei den Ausgebeuteten, das ist die finale Korruption, für die man so ein System erst mal erfinden müsste. Korrupter geht nicht. Es sei als Ergänzung noch erwähnt, dass sich die Staaten als oberster Eigentumsschützer noch Geheimdienste und Militär halten, um “Handelswege zu sichern”, denn Macht im Kapitalismus kennt keine Grenzen.

Hinzu kommt, dass ich in den Diskussionen hier seit Jahren betone, ein nichtkapitalistisches System müsste auf allen Ebenen die Möglichkeit von Korruption eingrenzen. Daran erkennt der Halbgescheite, dass ich nie behauptet habe, es gebe nur im Kapitalismus Korruption. Es ist allein daher schon befremdlich, mir das zu unterstellen. Der Clou hier ist, dass es im Kapitalismus schlicht paradox ist, Korruption bekämpfen zu wollen. Da lacht Herr Sisyphos.

So viel dazu. Ich hatte überdies angekündigt, die Nutzungsbedingungen hier einmal zu diskutieren und nachzufragen, ob die unverständlich sind. Siehe auch die FAQ. Das will ich an dieser Stelle dann direkt tun. Wie gesagt geht es mir darum, miteinander zu diskutieren und nicht aneinander vorbei. Das ist manchmal schwieriger als man sich das so vorstellt. Grundsätzlich erwarte ich also, dass man nicht in die Tasten haut, weil man ein Stichwort aufgeschnappt hat und sich mitteilen will, sondern erst liest, dann versteht und dann antwortet. Danke dafür.

 
VIDEO MERKEL

Zum Thema “was ihr wählt, ist uns egal”, gibt es ein neues Highlight aus Portugal, wo ein einziger auf Linie getrimmter Hanswurst ausreicht, um eine NATO- und EU-treue Regierung zu erzwingen. Die Argumentation ist dann auch diese: Da drohe ja eine Regierungsbeteiligung gewählter “Kommunisten”, das sei eben schlecht für den Euro und das Ansehen in der EU. Denn das ist es, was zählt: Bündnistreue, Treue zu den Mächtigen, Treue zum Kapital. Sogar die Währung wird erwähnt, damit daran auch kein Zweifel bleibt.

Es geht eben um Macht, und da sind Argumente das Klappern der Pistole, die demonstrativ auf den Tisch gelegt wird. Regierungen regieren nicht mehr, sie üben die Macht derer aus, von denen sie beeinflusst werden. Zur Not muss eben ein ‘Präsident’ dafür sorgen, dass die Mehrheit nichts zählt. So verhält es sich dann folgerichtig auch mit Gesetzen und ihrer Auslegung. Am besten man überlässt das gleich geheimen Zirkeln von Lobbyisten und gedungenen politischen Funktionären wie bei ACTA, CETA, TTIP oder dem ESM. Wenn nicht, kommt allemal so etwas dabei heraus:

Geliefert wie bestellt

Wenn ein Großverlag beim berüchtigten Amts-und Landgericht eine Entscheidung bestellt, wird die geliefert, gleich wie unsäglich dumm die ‘Begründung’ ausfällt. Es sei eine Urheberrechtsverletzung, wenn durch Werbeblocker Werbung nicht angezeigt wird, die technische Möglichkeit dazu also bereits ein Rechtsbruch. Dahinter steht das absolute Recht des Kapitals auf Verwertung, dem sich alles unterzuordnen hat. Dem Gericht erscheint dies so unzweifelhaft, dass es für eine einstweilige Verfügung reicht.

Aus den USA wird aktuell gemeldet, dass eine Klage gegen die NSA abgewiesen wurde mit dem ‘Argument’, Snowden habe ja nur belegt, dass die NSA die Möglichkeit zur Totalüberwachung hätte, nicht aber, dass sie genutzt werde. Das kennen wir schon von der originellen deutschen Rechtslage, nach der ein Angriffskrieg nicht rechtswidrig ist, sondern nur die Vorbereitung dazu. Ein anständiger Angriffskrieg hat daher überfallartig stattzufinden, dann klappt’s auch mit dem Rechtsgutachten.

Alles im Griff

Das fröhliche Flip-flop der ausführenden Politclowns wie Merkel und Gabriel ist da nur logisch – wie gesagt: heute pro, morgen contra, mit derselben Begründung, das folgt dem, was von Logik übrigbleibt, wo die Willkür herrscht. Wir wollen das heute so, also muss es heute so entschieden werden. Morgen wollen wir etwas anderes, vielleicht kommt auch wer daher, der noch mehr Einfluss hat, dann wird das halt anders entschieden. Wichtig ist nur, dass die ehemaligen Rechtsstaaten den angemeldeten Interessen folgen. Dafür sorgen das richtige Personal und steile Hierarchien. Entschieden wird oben, und wer dort ankommt, ist bereits bestens betreut.

Dort braucht es keine Intelligenz; Moral ist erwünscht, aber nur solche, die für alle anderen gilt. Brutal soll es sein, aber auf keinen Fall so aussehen. Es darf gern menscheln, auch wo das Blut in Strömen fließt. Sympathisch muss es wirken und verkaufsfördernd, die Macht preisen, beschönigen und verharmlosen. Gern strunzdumm, denn das ist der Lackmustest der Macht. Wer damit (siehe Video) durchkommt, hat den Laden im Griff.

Quelle: NASA

Wenn eine Sonne vergeht, wirft sie ihre Hülle ab. Das gilt nicht für jede Art und Größe von Sonnen, aber sicher für die des Kapitals. Die Symptome mehren sich, die Frequenz der Einschläge steigt. Wir hatten das schon beim ESM, einem ausdrücklich verfassungswidrigen Vehikel, das von der Presse zum alternativlosen Heilmittel verklärt wurde, dann vom BVerfG abgewatscht und schließlich als abgespeckte Version kurzfristig zugelassen. Seitdem ist er in aller Stille in Kraft und wartet auf die nächste Runde, in der sich die demokratischen Vertreter® wieder bereitwillig selbst entmachten.

TTIP ist die nächste Runde, und zwar die vorletzte. Eine der größte Demonstrationen in der Geschichte der BRD mit hunderttausenden Teilnehmern wird daher so präsentiert: Es sind “zehntausende“, die mit denen am “rechten Rand” paktieren. Das schreibt der Spiegel, von dem Humoristen noch immer singen, er sei “zu links”. Andere blasen in dasselbe Horn und brandmarken knallhart die Gegner von TTIP als Gegner der Freiheit.

Ein neues Volk wählen

Die Großdemonstration veranlasst den großen Führer der linken Volkspartei® zu ganzseitigen Bekenntnissen seiner Treue zum Kapital. Da biegen sich die Balken, denn was es angeblich nicht geben soll, ist längst eingeführt: Geheime Tribunale, in denen an jedem Rechtssystem vorbei Entscheidungen getroffen werden. Diese Entscheidungen führen durchaus zu Schadenersatzansprüchen gegen Kommunen, Länder und Staaten. Allein die Drohung damit ist bereits wirksam, und im Zusammenspiel mit vorauseilendem Gehorsam, den auch Gabriel so gut beherrscht, werden schon bei der Gesetzgebung die Interessen der Großindustrie umgesetzt.

Das ist das Ziel von TTIP und CETA, und alle, die das verstehen, sind jetzt also Nazis. Na dann Heil Hitler zusammen! Was dort geschieht, ist wie gesagt die vorletzte Stufe. Die amtierende Elite ist so abgehoben, dass sie nicht nur längst routiniert Fakten und unabhängige Meinungen ignoriert. Sie schafft es inzwischen, den Teufel/ Putin/ Kommunisten/ Moslems /den Klabautermann dafür verantwortlich zu machen, wenn Massen auf die Straße gehen. Das kann im Paradies der Arbeiter und Bauern der Demokraten ja nur von Extremisten gesteuert sein.

Das Kapital will aber seine eigenen Gesetze, seine eigene Gerichtsbarkeit und seine eigenen Politiker. Okay, die hat es schon so weit es eben geht, aber das reicht noch nicht. Da sind noch gewisse Rahmenbedingungen zu sprengen, nämlich diese lästigen Verfassungen, hier auch bekannt als “Grundgesetz”. Das ist doof und muss daher durch die geballte internationale Macht faktisch außer Kraft gesetzt werden. Dazu braucht es Politiker, die dabei mitwirken und solcher, die entsprechende Lügen verbreiten. Etwa die, es gebe gar nicht, was längst wie geölt läuft.

Ein letzter Schritt

Die politische Elite ist also so weit, sich von der Realität verabschiedet zu haben und nur mehr auf das zu reagieren, was ihren Fieberträumen vom einzig Wahren entspricht. Was das einzig Wahre ist, haben sie derweil längst vergessen. War da mal was? Demokratie? Soziale Marktwirtschaft? Mutti? D-Mark? Oder doch der “Demokratische Sozialismus” aus dem SPD-Parteiprogramm? Egal. Das einzig Wahre verlangt TTIP. Es verspricht Manna: Arbeitsplätze®, Wachstum®, Zukunft®. Pommes Schranke und Kindercola. Yeay!

Der letzte Schritt ist ebenfalls längst vorbereitet, nur nageln die Stiefel hier noch nicht über den Asphalt. Wir werden alle überwacht. Die NATO fällt in jedes Land ein, deren Führung ihr nicht passt und dessen Militär nicht stark genug ist. Die dortige Ordnung wird zerstört und entweder als rauchende Ruine hinterlassen oder durch Besatzer ersetzt. Das fehlt noch beim Handelsabkommen: Sie haben die Gesetze, sie haben die Gerichte, jetzt brauchen sie nur noch die Polizei. Alle anderen Dienste haben sie ja schon. Wer außer Nazis, Irren und Terroristen könnte schon dagegen sein?

Der Screenshot im letzten Artikel, aus 2005, ist ein guter Anlass für einen näheren Rückblick zum Jubiloim. Es ist ein Kommentar zu einem Interview mit Norbert Röttgen (btw: die Halbwertszeit seine Versagens scheint um zu sein, ich sah ihn neulich über eine Mattscheibe huschen) und Heiner Geißler. Den letzten Satz hatte ich bereits einmal aufgewärmt, um deutlich zu machen, dass ich das heute völlig anders sehe. Hier das Zitat aus der Passage davor:

”
“Entschuldigung, Heiner, dazu hat der Staat doch gar nicht das Recht. Er kann doch dem Eigentümer nicht sagen, er dürfe kein Interesse an der Rendite seines Unternehmens haben, weil er sonst ein Spekulant sei.”

Abgesehen von der rhetorischen Übung, das Augenmerk auf das Interesse des Spekulanten zu richten, obwohl es um die Wirkung seines Handelns geht, zeigt sich hier klar, wie Ökonomismus funktioniert: Dem “Staat” wird ein Recht abgesprochen, während der “Eigentümer” geschützt werden muß. Diese Umkehrung der Sozialbindung des Eigentums geistert unter dem (falschen) begriff “Neoliberalismus” durch die Debatten. Dazu gehört selbstverständlich, daß “staatliche Eingriffe in die Wirtschaft” böse, falsch und fatal seien.
Wer aber soll die Menschen vor den katastrophalen Entscheidungen der Verwalter von Geldlawinen schützen, wenn nicht der Gesetzgeber?
”

Diese Auswüchse

Das Modell ist das der sozialdemokratischen bzw. keynesianischen Glaubensgemeinschaft: Der Staat sorgt für die soziale Marktwirtschaft®, indem er die ‘Auswüchse’ verbietet. Da oben werfe ich Röttgen vor, abzulenken, indem er eben so tut, als sei das Profitinteresse von Unternehmern dasselbe wie Ausbeutung, das Ausbluten der Staaten und die Konzentration riesiger Gewinne und Vermögen.

Tja, Röttgen hatte recht, auch wenn er das nie zugäbe. Es ist nämlich dasselbe: Kapitalismus. Nachdrückliche Eingriffe des Staates gegen Profitinteressen sind dasselbe wie Eingriffe, die das Entstehen großer Vermögen und Profite verhindern. Dass die sich in der Hand weniger großer Konzerne konzentrieren, ist ebenso logisch wie dass der Druck auf die Löhne Teil der unausweichlichen Krise ist, die Profite eben schwierig macht. Sowas kommt von sowas.

Selbst wenn der Staat wollte, wäre das u.a. an zwei Bedingungen geknüpft: Erstens müssten seine Organe im Zeitalter der Hyperreichen gegen Korruption immun sein. Das ist zumindest paradox. Zweitens müsste er die Mittel dazu haben und sie anwenden. Der Staat müsste auf jede missliebige Entwicklung der Wirtschaft lenkend reagieren, er wäre eine Art Wirtschaftsdiktatur mit Freiheiten, die jederzeit eingeschränkt werden könnten. Planungssicherheit wäre für Unternehmen unmöglich. Wozu dann überhaupt ‘Marktwirtschaft’?

Si tacuisses

Letztere hat sich aber noch nie solche Ketten anlegen lassen, denn sie ist eben nur ein Gewand des Kapitalismus, und der sprengt jede Grenze, das liegt in den Prinzipien, nach denen er funktioniert. Demgemäß ist das Peinlichste da oben das rührende Pochen auf eine “Sozialbindung des Eigentums”. Eigentum an Produktionsmitteln bedeutet, dass der Eigentümer sein Eigentum vermehrt oder verliert. Da der Staat dieses Eigentum aber garantiert, muss er schon politisch dafür sorgen, dass die Priorität auf die Vermehrung des Eigentums gelegt wird. In sehr guten Zeiten kann da auch etwas für Besitzlose abfallen. Ist das dann “Sozialbindung”?

Nein, im Gegenteil liegt es in der Struktur der Verhältnisse, dass es eine Eigentumsbindung der verfassten Gesellschaft, sprich: des Staates gibt. Die Behauptung, es könne den umgekehrten Fall geben, ist absurd. Eine nette Idee, aber eben logisch unmöglich, wo aus Geld mehr Geld gemacht werden muss.

Wirklichkeit kann witzig sein. Okay, meist ist sie ein wenig deprimierend, zuerst für diejenigen, die relativ einsam sind vor der Höhle der Verblödeten, dann für die anderen, wenn sie sie eben aufgeweckt und ins Licht gezerrt werden. Wenn man aber weit genug zurück tritt und sich das Ganze von außen anschaut, ist es schon komisch, so wie ein Irrenwitz, in dem die Bekloppten Wörtern immer die falsche Bedeutung zuordnen.

Fefe verlinkt einen Arikel der Irish Times, in dem die jüngsten Erfolge ‘linker’ politischer Kräfte wie Syriza, Podemos und Corbyn als Folge des Zusammenbruchs einer konstruierten Wirklichkeit erklärt wird. Da lacht der Zyniker. Die neoliberale Ideologie, ihr Zwiesprech, ihre Schleifen der ewig gleichen Lügen, sie taugen nicht mehr. Das hat seine Logik.

Ganz richtig wird dort erwähnt, dass in Südeuropa, insbesondere Griechenland, die Austeritätspolitik, das Plündern des Staates zugunsten der Profite, einfach sichtbare Fakten geschaffen hat, die sich nicht mehr ohne massiven Einsatz von Drogen in die Erzählung von der segensreichen Marktwirtschaft zwingen lassen. Aber das ist nur ein Symptom. Aus dem Süden des Südens wird sie nämlich derzeit schlicht überrannt, da rutschen sogar Seehofer die einstudierten Phrasen in die hängenden Schultern.

Da sind wir

Das Vielzweckwerkzeug barbarischer Kriege, menschenverachtenden Waffenhandels, der Zerstörung der Menschenrechte im Namen des perfiden Kampfes gegen den Terror, die ganzen Strategien zur Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen, fällt sprichwörtlich auf die Mitverursacher zurück. Schwimmend, zu Fuß, zur Not auf allen Vieren, und unaufhaltsam. Die Standardreaktion darauf – Sprüche aus dem Stahlhelm und das Anzünden von Asylbewerberheimen durch Verfassungsschützer und deren Freunde – erweist als nicht ausreichend. Es kommen trotzdem immer mehr. So ist das halt bei einer Völkerwanderung.

Derweil hat sich der Hauptverursacher bereit erklärt, auch 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das nenne ich großzügig, nachdem Afghanistan (30 Millionen), Irak (30 Millionen), Libyen (6 Millionen), Syrien (21 Millionen) direkt und die umliegenden Staaten mittelbar destabilisiert wurden. Wie war das noch? Da gab es Terroristen, die wären sonst hierher gekommen. Da könnten die Falschen das gute Öl an sich reißen. Womöglich würde gar einer eine Gaspipeline in die falsche Richtung bauen. Hat eigentlich schon jemand Ukrainer an der Grenze gesichtet?

Jaja, so was kommt von so was, und kaum kommt es raus, springt der linke Spinner aus dem Karton. Eine andere Reaktion der Reaktion war nicht zu erwarten, denn die Mittelschichtshündchen, die den Hoffunk besorgen, werden die Letzten sein, die ihren Meinungsbaukasten von Realitäten erschüttern lassen. Flüchtlinge? Man muss nur diese Schlepperbanden bekämpfen. An allem anderen ist Putin schuld.

Überall Realos

Der eingangs verlinkte Artikel würdigt im Übrigen die neoliberale Wende der “Sozialdemokraten” (u.a. Blair und Clinton) als wichtigen Schritt in Richtung Realitätsverlust. Das ist korrekt, und es gibt eine Ergänzung dazu, die ich für sehr wichtig halte: Epikur weist auf den fragmentierten Widerstand hin, der keiner ist, weil er den Gegner aus den Augen verloren hat.

Das ist die Geschichte der “Grünen”, einer Vereinigung von Bewegungen, die im Ursprung noch wussten, dass ihr Widerstand – gegen Atomkraft, Umweltzerstörung, Unterdrückung, Krieg und Machtkonzentration – einen Fluchtpunkt hatte, nämlich das Kapital. Als Fischer sich zum Führer ausrufen ließ und Auschwitz in Serbien bekämpfte, waren die kommunistischen und marxistischen Wurzeln der Partei bereits verödet, die Basisdemokratie windschnittig zurecht gebügelt und die Ideale der Gründungszeit in die Ausschüsse verwiesen. Dies geschah ebenso im Namen einer “Realpolitik” wie die Entsorgung des letzten sozialen Gedankens auf dem Grund der Agenda 2010.

Die Getretenen haben stillgehalten, die Gemobbten sind draußen geblieben, die Unterdrückten sind in die Depression geflohen. Die Korrupten haben das Ruder übernommen, in den Gewerkschaften, der parlamentarischen ‘Linken’ und überall, wo eben Funktionäre sitzen. Sie haben sich eingeigelt in ihrer rosa Gagawelt und von dort die gültige Wahrheit® verkündet. Das hat erstaunlich lange funktioniert. Bis gestern. Was jetzt kommt? Eine Ahnung hätte ich, aber ich möchte mir nicht dauernd vorwerfen lassen, zu demoralisieren. Begrüßen wir es doch einfach:
Willkommen in der Wirklichkeit!