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Der Screenshot im letzten Artikel, aus 2005, ist ein guter Anlass für einen näheren Rückblick zum Jubiloim. Es ist ein Kommentar zu einem Interview mit Norbert Röttgen (btw: die Halbwertszeit seine Versagens scheint um zu sein, ich sah ihn neulich über eine Mattscheibe huschen) und Heiner Geißler. Den letzten Satz hatte ich bereits einmal aufgewärmt, um deutlich zu machen, dass ich das heute völlig anders sehe. Hier das Zitat aus der Passage davor:

”
“Entschuldigung, Heiner, dazu hat der Staat doch gar nicht das Recht. Er kann doch dem Eigentümer nicht sagen, er dürfe kein Interesse an der Rendite seines Unternehmens haben, weil er sonst ein Spekulant sei.”

Abgesehen von der rhetorischen Übung, das Augenmerk auf das Interesse des Spekulanten zu richten, obwohl es um die Wirkung seines Handelns geht, zeigt sich hier klar, wie Ökonomismus funktioniert: Dem “Staat” wird ein Recht abgesprochen, während der “Eigentümer” geschützt werden muß. Diese Umkehrung der Sozialbindung des Eigentums geistert unter dem (falschen) begriff “Neoliberalismus” durch die Debatten. Dazu gehört selbstverständlich, daß “staatliche Eingriffe in die Wirtschaft” böse, falsch und fatal seien.
Wer aber soll die Menschen vor den katastrophalen Entscheidungen der Verwalter von Geldlawinen schützen, wenn nicht der Gesetzgeber?
”

Diese Auswüchse

Das Modell ist das der sozialdemokratischen bzw. keynesianischen Glaubensgemeinschaft: Der Staat sorgt für die soziale Marktwirtschaft®, indem er die ‘Auswüchse’ verbietet. Da oben werfe ich Röttgen vor, abzulenken, indem er eben so tut, als sei das Profitinteresse von Unternehmern dasselbe wie Ausbeutung, das Ausbluten der Staaten und die Konzentration riesiger Gewinne und Vermögen.

Tja, Röttgen hatte recht, auch wenn er das nie zugäbe. Es ist nämlich dasselbe: Kapitalismus. Nachdrückliche Eingriffe des Staates gegen Profitinteressen sind dasselbe wie Eingriffe, die das Entstehen großer Vermögen und Profite verhindern. Dass die sich in der Hand weniger großer Konzerne konzentrieren, ist ebenso logisch wie dass der Druck auf die Löhne Teil der unausweichlichen Krise ist, die Profite eben schwierig macht. Sowas kommt von sowas.

Selbst wenn der Staat wollte, wäre das u.a. an zwei Bedingungen geknüpft: Erstens müssten seine Organe im Zeitalter der Hyperreichen gegen Korruption immun sein. Das ist zumindest paradox. Zweitens müsste er die Mittel dazu haben und sie anwenden. Der Staat müsste auf jede missliebige Entwicklung der Wirtschaft lenkend reagieren, er wäre eine Art Wirtschaftsdiktatur mit Freiheiten, die jederzeit eingeschränkt werden könnten. Planungssicherheit wäre für Unternehmen unmöglich. Wozu dann überhaupt ‘Marktwirtschaft’?

Si tacuisses

Letztere hat sich aber noch nie solche Ketten anlegen lassen, denn sie ist eben nur ein Gewand des Kapitalismus, und der sprengt jede Grenze, das liegt in den Prinzipien, nach denen er funktioniert. Demgemäß ist das Peinlichste da oben das rührende Pochen auf eine “Sozialbindung des Eigentums”. Eigentum an Produktionsmitteln bedeutet, dass der Eigentümer sein Eigentum vermehrt oder verliert. Da der Staat dieses Eigentum aber garantiert, muss er schon politisch dafür sorgen, dass die Priorität auf die Vermehrung des Eigentums gelegt wird. In sehr guten Zeiten kann da auch etwas für Besitzlose abfallen. Ist das dann “Sozialbindung”?

Nein, im Gegenteil liegt es in der Struktur der Verhältnisse, dass es eine Eigentumsbindung der verfassten Gesellschaft, sprich: des Staates gibt. Die Behauptung, es könne den umgekehrten Fall geben, ist absurd. Eine nette Idee, aber eben logisch unmöglich, wo aus Geld mehr Geld gemacht werden muss.