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“Failed State” ist die Bezeichnung für ein Territorium, in dem keine nachvollziehbare Ordnung mehr herrscht. Man kann den Begriff aber auch anders auffassen, nämlich so, dass das Konzept “Staat” versagt hat. Langfristig werden die Unterschiede dieser Bedeutungen aber ohnehin schrumpfen, denn die versagenden Staaten hinterlassen sprichwörtlich ruinierte Gesellschaften.

Zwei Beispiele auf sehr unterschiedlichen Ebenen: Das erste ist der ehemalige Sozialstaat. Dieser hat seine Rolle gewandelt vom Auffangnetz für Arbeitslose zur Knute der Lohnabhängigen. Jürgen Borchert legt das sehr klar dar und benennt die Funktion der Arbeitslosenverwaltung:

“Das stinkt nicht nur zum Himmel , sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden.”

Staat als Waffe

Deutschland hat Arbeitslosigkeit durch Lohndumping exportiert. Das erklärt auch den unsäglichen Spruch “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Der Sozialstaat ist das Instrument des Arbeitszwangs und damit des Niedriglohns. Das ist es, was von ihm übrig geblieben ist. Man darf also durchaus den Schluss ziehen: Sozial ist, was Löhne drückt – jedenfalls besteht darin das “Sozial” in “Sozialstaat”.

Ein anderes Beispiel ist das Argentiniens, wo sich Konzernmanager die komplette Regierung unter den Nagel gerissen haben. Ihre Steigbügelhalter verzichten vollends auf die Illusion, der Staat sei etwas anderes als das Vehikel der Eigentümer. Ergänzend kann man auch auf die USA hinweisen mit ihrem exklusiven Millionärsparlament und dem Multimilliardär als möglichen Präsidenten.

Man kann den Staat benutzen, vor allem zur Sicherung des Eigentums, sprich: Reichtums. Wo er im Sinne der Kapitalisten geführt wird, ist er eine Waffe im Kampf um Profite, allerdings nur genau so lange, wie der Kampf nicht für die betreffende Region verloren ist. Dann zieht das Kapital ab und verdient nur noch ggf. am Verkauf von Waffen in ein verwüstetes Kriegsgebiet.

Rien ne vas plus

Für etwas anderes taugt er nicht mehr, unter anderem, weil nur mehr diejenigen auf ihn vertrauen, die ihn eben benutzen können. So entstand ein Konglomerat williger Politiker, die sich mit Schmeicheleien und Versorgungsposten dafür belohnen lassen, dass das Kapital fröhlich durchregiert. Das ist seit Jahrzehnten das Konzept der “liberalen” Schwänze und ihrer stets dem guten Tuch zugeneigten konservativen Hunde, mit denen sie wedeln durften. Sogenannte “Sozialdemokraten” haben sich spätestens mit dem Eintritt in eine relevante Funktion ebenfalls dem Club der Alternativlosen verschrieben.

Wer das erlebt, wer noch bei Verstand ist und dem politischen Betrieb von innen kennenlernt, wer sich als Arbeitsloser schikanieren lassen musste oder auch nur Wahlversprechen mit Regierungskunst verglichen hat, hat diesen Staat aufgegeben. Nur die ganz ehrlichen treu gläubigen Sozialdemokraten meinen immer noch, “man müsste doch nur”.

Nein, man muss nicht, und man kann auch gar nicht. Selbst wenn man partout der Ansicht sein wollte, Kapitalismus sei durch etwas ihm Äußeres beherrschbar, muss doch jeder Halbgescheite erkennen, dass der Staat genau dieses nicht ist. Eine Gesellschaft, die überleben will, braucht daher nicht nur Alternativen zum Kapitalismus. Es müssen völlig andere Konzepte für Gesellschaften entwickelt werden, wo man bislang an das Konstrukt “Staat” geglaubt hat. Es trägt nicht mehr.