^Feynsinn

Quelle: Jahresbericht 2012 der “Altantik-Brücke”.

Herr Schäuble, Minister für alles und derzeit Allesminister der Finanzen, als ehemaliger Innenminister darauf programmiert, die sinnlose und verfassungswidrige Aufrüstung der Geheimdienste voranzutreiben, mag es nicht, wenn man diese Dienste zu kontrollieren versucht. Deren “Handlungsfreiheit” sei gefährdet. Handlungsfreiheit! Er meint die “Dienste” von BND über VS bis hin zum BKA, das ebenfalls gerade mehr Handlungsfreiheit® bekommt. Oops, das ist ja schon wieder verfassungswidrig!

Die Nachfolger der Nazis werden alle Nase lang ein bisschen reingewaschen, vor allem aber die aktuelle Besetzung mit aller Macht nicht kontrolliert. Weil das aber offenbar nicht reicht, wischen sie sich dort mit dem Grundgesetz den Hintern, und weil das nicht reicht, machen diejenigen, die das verhindern sollen, gleich mit. Die Parlamente sind Gesetzgeber und Kontrolleure der Geheimdienste. Als Letztere tun sie nichts und als erstere machen sie denen Gesetze, die nicht verfassungskonform sind. Sie wollen diesen Staat im Staate.

Selbstverständlich haben die Amerikaner gewusst, was sie da gezüchtet haben, und sie haben eine Menge von ihnen gelernt. Den flexiblen und phantasievollen Einsatz der Folter etwa. Dass ein Feindleben nichts wert ist zum Beispiel. Dass eine Weltmacht keine Skrupel gebrauchen kann. Der Kalte Krieg mag dazu einiges beigetragen haben, aber erst danach haben sie so richtig losgelegt. Jetzt brauchen sie das, was Adolf auch hatte, eine geheime Staatspolizei. Die Five Eyes sind da schon ziemlich weit, da kann sich Deutschland nicht lumpen lassen, schließlich ist die GeStaPo unser Ricola.

Was der Leser wissen muss

Das muss man dann irgendwie erklären, den Menschen richtig vermitteln, wissens’ schon. Das Volk muss wissen, wieso man gegen Terroristen, die den Geheimdiensten allesamt bekannt sind, Milliarden Unbekannte überwachen muss. Wieso man für Frieden und Menschenrechte dauernd Kriege führen muss. Dazu haben wir unsere Jungen Atlantiker, die auch ein bisschen Herrschaft sein wollen und dafür ihr herzlichstes Lächeln aufsetzen, wenn das Herrchen spricht. Ich schrieb es hier bereits:

“Die schreibenden Adabeis tummeln sich überdies in NATO-Clubs wie der Atlantik-Brücke, dort zum Beispiel Kai Diekman, Tina Hassel, Claus Kleber, Ingo Zamperoni, Stefan Kornelius und ein ganzer Haufen von USA-Korrespondent/innen und für Außenpolitik zuständige Journalisten. Die Mischung macht’s: Der eine war sowohl Geschäftsführer der INSM als auch ‘Fachjournalist’, der nächste “moderiert” bei der Atlantikbrücke, noch ein anderer – Kai Diekmann – ist vom “Young Leader” zum Vorstandsmitglied der Brücke avanciert und ist Chef der Bildzeitung.”

Das war vor zwei Jahren, da war Zamperoni noch Korrespondent in den USA. Jetzt ist er zurück und Chef der Tagesthemen. Glückwunsch! Nicht nur die unabhängige Presse® ist durchseucht mit den Vereinsmitgliedern; mit Kleber und Zamperoni sind jetzt beide Anchormen der Öffentlich-Rechtlichen aus dem Stall, in dem Geopolitik koordiniert wird. Die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik wird flankiert durch die der Redaktionen. Alles auf Kurs. Die Parallelgesellschaft der Kriegstreiber in faschistischer Tradition wäre alarmierend, wäre sie nur eine Randerscheinung. Dummerweise besorgt sie das Geschäft auf ganzer Linie.

Hiermit erkläre ich die drölften Touretteweltmeisterschaften für eröffnet. Ist es nicht herrlich, wie es jetzt aus allen hervorbricht wie Galle auf dem Weg ans Licht? Frau Pandora hat ihre Dose für die Ferien dem Böhmermann geliehen, wie es scheint. Kaum scheißt der auf den Respekt vor dem Sultan, suhlen sich die Schweine aller Höfe wonnig darin. Hoho, “Drecksau” traut sich der Lucke was und zeigt’s dem Kerl, der die Wellen schlug, aus denen dieses Würstchen einen Zipfel herausragen lassen möchte. Nicht mal dazu aber reicht es. Kindergarten.

Nein, das kann er auch nicht, der Querflötist des Stabsmusikkorps der Bundeswehr. Das klingt irrsinnig schwul, aber schwul kann er auch nicht, dazu bräuchte es nämlich einen Schwanz. “Lucke!” Das ist die Beleidigung, die ich mir wirklich nicht gefallen ließe. Bei mir geht eine Menge, nix gegen “Tucke” oder “Mothafucke”, aber sage nicht “Lucke” zu mir, sonst gibt’s was auf den Hassmagneten, den deine Fresse zu nennen eine brutale Beschönigung wäre. Lucke, das ist die Maßeinheit für kniefällige Frömmigkeit in der Kirche der Kapitalisten der letzten Tage, ein Indikator für neoliberale Verrohung, die Vehemenz, mit der die letzten tröstlichen Bemühungen um Menschlichkeit zu Pulver vermarktet werden.

Impressive! Excelent! Headshot!

Dieses Lucke bittet also um Aufmerksamkeit, indem es sich aufplustert und Worte in den Wind piepst, die es für stark und männlich hält. Sind sie aber nicht, per se nicht, und wären sie es, bei ihm erschienen sie dennoch verbraucht, schwächlich und sowieso gelogen. Wie kommen wir jetzt nur hierher? Nun, irgendwer muss doch den Deckel auf die blöde Büchse kriegen, und da bietet es sich an, wenn es jemand versucht, dem auch die verfickteste Hurenscheiße so vertraut ist, dass er sich nicht beeindrucken lässt von Hutzelmännchen und Geifergnomen, die einen neuen Modus gefunden haben: Jetzt noch lauter und noch schriller nichts sagen. Sie wollen damit nur von allem ablenken, das auch nur den Hauch der Relevanz schnuppert.

Welche Blase wird gerade mit fauliger Luft betankt, um bald zu platzen und die nächste ‘Krise’ auszulösen? Wo fahren gerade die Flugzeugträger auf? Was hecken die Faschisten aus, um die Opfer des Krieges noch mehr zu peinigen? Welche Parolen werden wir als nächste hören, um auf die nächste Minderheit loszugehen? Das wüsste ich gern mal, ihr Lucken! Eines erfahre ich immerhin, womit wir wieder die wirklich wahre Welt betreten: Unser neuer Hurensohn aus der Region heißt al Sisi. Herr Gabriel, den ich nicht virtuell beleidigen kann, weil ich es ernst meinen müsste, nennt ihn einen “beeindruckenden Präsidenten“. Zahlende Staatsgäste dürfen bei Sisi sogar Jehova“Menschenrechte” sagen, ohne dass es ihnen ergeht wie den Einheimischen. Er hat nicht einmal geklagt. Beeindruckend!

Ich habe heute diesen Bericht über den Twittertroll Anne Helm gelesen [via tuxprojekt] und mich ein wenig über Danischs Schlüsse bezüglich der “Linken” geärgert. Das Problem ist hier bereits ausreichend beschrieben, aber es geht über den völlig ausgehöhlten Begriff einer “Linken” hinaus. Dass sich inzwischen jede bizarre Neurose, aus der sich eine Ideologie schmieden lässt, wahlweise als “links” oder “alternativ” bezeichnet, macht kommunizieren schwierig. Nicht ganz zufällig brüllen sie sich daher auch lieber Schmähungen und Befehle zu auf ihrer Plattform der 140-Zeichen-Beschränkten.

Der Begriff “Politik” geht gleich mit unter, in trauter Eintracht zu Grabe getragen von Parlamentariern und Twittersprallos, die sich vor allem und teils nur noch dadurch auszeichnen, dass sie jeden Zusammenhang in Stücke hacken, um aus den Resten Parolen zu schmieden. Aufmerksamkeit und Effekt sind alles, was zählt. Es geht nicht um Inhalte, nie, denn das hieße, sich auf die Suche nach den richtigen Fragen und ersten Antworten zu machen, zu zweifeln, auch und gerade an sich selbst, und sich beharrlich an Problemen abzuarbeiten. Wie viel leichter, schneller, lauter und bunter ist es da doch, sich mit ein paar Rüpeln zusammen zu tun und über andere herzufallen, die einem nicht passen.

ACHTUNGALARMAUFPASSEN Wachstum!

Die ‘parlamentarische’ Arbeit beschränkt sich derweil längst auf die ewige Wiederholung der immer gleichen Phrasen aus der PR-Abteilung. Entscheidungen werden nicht diskutiert, sondern im Nachhinein verschlagwortet. Dieses dogmatische Verfahren ist bei den Vögeln des Zwitschermobs schon Selbstverständnis, weil eine Debatte ohne Nebensätze gar nicht führbar ist und daher auch nicht gewollt von denen, die dort krakeelen. Wie sich in den Zentren realer Macht (hier allerdings relevante) professionelle Zirkel gebildet haben, die den Außenkontakt nur mehr in Form von Verkündungen abwickeln, findet auf Twitter ein Nichts statt zwischen aggressiven Narzissten, das wirkt, als sei ganz großer Alarm.

Dieses ständig blinkende, heulende und donnernde Nichts ergänzt als Aufmerksamkeitsmagnet den routinierten Nihilismus der Parteipolitik. Passt schon, wenn deren Nachwuchs sich dort rekrutiert. Wer das ernst nimmt, glaubt auch, ein “Ich bring’ dich um, du Drecksau” irgendwo ins Netz gerotzt, sei eine “Morddrohung”. Ich weiß, es sind eher weniger, die solch infantiles Getöse nicht ernst nehmen. Das ändert nichts daran, dass die Plärrer weitgehend unter sich bleiben. Ein Beleg dafür: Hier geht ja reichlich Traffic ein, aber von Twitter kommt quasi null. Ich habe dort selbstverständlich auch keinen Account.

Wir haben also ein doppeltes Problem, wenn wir so etwas wie “Politik”, zumal “linke Politik” auf die Beine stellen wollen. Die parlamentarischen Institutionen sind verseucht, weite Teile der Netzkommunikation ebenso. Eine Gesellschaft, in der Wirkungsmacht auf der persönlichen Ebene so attraktiv ist, weil alle Lebensbereiche von Machtstrukturen durchzogen sind, sägt an der Fähigkeit zu sprechen ebenso wie an der sich überhaupt zum Gespräch zu treffen. Vielleicht hängt vieles davon ab, Plattformen zu finden, auf der man wieder Zusammenhänge diskutieren kann, so dass sie Anschluss ans allgemeine Denken finden. Früher waren es Arbeitervereine, aus denen eine Bewegung entstand. Was könnte heute den Ausgebeuteten die Sprache zurückgeben?

Bildquelle: Bundesarchiv, Bild 183-19917-0004 / CC-BY-SA 3.0

Die Einen schreien nach der vereinigten Linken, die anderen sehen überall Linksrutsche, wo Kriege geführt, Menschen ausgebeutet und Macht konzentriert wird. Es geht ein Gespenst um; ein Spuk, eine Halluzination. Es gibt keine Linke. Woran das liegt, ist offensichtlich. Was für ‘links’ gehalten wird, großenteils von denen, die sich damit identifizieren, ist ein Label, das man auf alles und jedes pappen kann. Die Parlamentarische Linke heißt so, weil sie dort sitzt, aus welcher schrägen Tradition auch immer, aber mit Inhalten hat das nichts zu tun. Spätestens die Animosität der beiden neoliberal-sozialdemokratischen Parteien gegen die Sozen nach Godesberger Art (“Die Linke”) bezeugt das.

Deren Theoretiker, die Keynesianer, sind ebenso wenig links, denn sie tun nichts anderes als die Neoliberalen, indem sie den Kapitalismus ‘retten’. Spätestens seit der alternativlosen Bankenrettung und der Nationalsubvention für Autohersteller aka “Abwrackprämie” ist das nicht einmal mehr halblinks. Wer für Soziologie zu dumm ist und deshalb CDU-geförderter Politologe wird, mag das einen “Linksrutsch” nennen, was aber keiner Nachfrage standhält. Was genau ist an der Subvention für Großkonzerne “links”?

Linksrutsch nach rechts

Nicht besser sehen die Splittergruppen fanatischer Halbhirne aus, die sich als irgendwie Linke begreifen und gern von rechten Simpeln dafür gehalten werden. Bürokraten, die gern alles verbieten möchten, was sie für ungerecht halten, selbsternannte Opfervertreter, die sprichwörtlich jedes Mittel für ihren fanatischen Kampf gegen die Realität nutzen, Sprachverhunzer, Twittertrolle, Kapuzenheinis, Gendersprallos. Ist das ‘links’? Kann man das “vereinen”? Will das irgendwer? Ist da irgend eine konsistente Theorie, ein gemeinsames Ziel, eine Methode, eine Analyse? Tja.

Der politisch-ökonomische Komplex hat ganze Arbeit geleistet, was eine der wenigen Alternativen anbelangt, nämlich einen konsequenten Sozialismus, Kommunismus, auch nur die Debatte darüber, was da ginge und was nicht. Das hat verheerende Folgen. Was heute von irgendwem als ‘links’ bezeichnet wird, hat fast flächendeckend panische Angst, mit Parolen wie “Mauer und Stacheldraht” oder “Kommunismus” in Verbindung gebracht zu werden.

Das ist strategisch ein doppelter Kahlschlag, denn das Verbot über die Frage, was da im Osten falsch gemacht wurde und vielleicht richtig gemacht werden könnte, führt unmittelbar zu dem Verbot, überhaupt eine Diskussion über Alternativen zu führen. Sobald die nämlich auch nur den Verdacht erregt, in diese Richtung zu laufen, fallen sie alle über einen her; vom Verfassungsschutz über die Bürgerlichen bis hin zu den Sozialdemokraten.

Keine Herren, keine Sklaven

Dabei ist es ja nicht so, dass es keine Gemeinsamkeiten gäbe. Wie oft werden die “99%” beschworen, die allesamt ausgebeutet werden? Treten wir einen Schritt zurück und trennen uns einen Moment vom Thema “Geld”, das ohnehin kaum wer begreift. Es ist ja nicht bloß die wirtschaftliche Ausbeutung am Werk, wo Löhne gezahlt werden; der Kapitalismus beutet das Wichtigste aus, was Lohnempfänger besitzen, nämlich ihre Solidarität. Ihre Arbeit füreinander, das Miteinander. Viele Jahrzehnte lang wurde das genutzt, indem Arbeitskolonnen Mehrwert schufen, Gruppen von ausgebeuteten Arbeitern, die aufeinander angewiesen waren. Die Kehrseite war, dass sich solche Arbeiter auch organisierten und ihre Solidarität nach außen eine gewisse Gegenmacht darstellte.

Je mehr sie aber vereinzelt, spezialisiert und mit sich allein beschäftigt wurden, desto mehr verschwand Solidarität als solche. In kleinen Teams wird sie nach wie vor ausgebeutet, in der großen Masse aber herrscht die Zersplitterung. Dass nach wie vor dennoch die große Masse, die 99%, systembedingt von einer kleinen Minderheit beherrscht wird, ist das Ergebnis.

Wie bekannt, ist für mich ‘links’ das, was der Blogtitel sagt: “Keine Herren, keine Sklaven!”. Das ist für mich völlig selbstverständlich die Essenz von Demokratie, Fürsorge und jeder Gesellschaft, der ich angehören möchte. Dennoch ist dieses Motto offenbar exotisch. Ich wage zu behaupten: Solange sich die Menschen diesem Prinzip nicht mehrheitlich anschließen, wird es keine Einigung geben. Vielleicht verschwindet die Linke deshalb, weil sie nur durch ein neues Selbstverständnis wieder aufleben könnte, das sie endgültig überflüssig machen würde.

Die Einkaufsgemeinschaft deutscher Kolonialwarenhändler verleibt sich Tengelmann/Kaiser’s ein. Das darf sie, weil der Siggi ein Sozi ist. Als Chefsozi, aufgestiegen vom Wahlversager über den kleinen Popbeauftragten bis zum Boss der Bossgenossen, muss er sich ganz wichtig darum kümmern, was die Leute sagen. Dass sie nicht sagen, die Sozen, das seien Vaterlandsverräter. Die verstünden nichts von Wirtschaft. Die wären mit dem Russen im Bunde.

Nein, wer den Siggi kennt, der weiß, dass sie alles und jeden verraten, aber nie nicht das Vaterland. Das wird eifrig verteidigt, zum Beispiel gegen die Fremden. Da wissen die Sozen: Die müssen erst mal ihr Vermögen abgeben, weil das Vaterland sonst in Sorge ist, dass die alles umsonst kriegen. In guter deutscher Tradition nimmt man ihnen also alles weg, ehe sie umsonst mit der Bahn fahren dürfen. Fordern und Fördern® heißt das in Deutschland hier, oder auch Chancengerechtigkeit®.

Walhallkampf

Der Siggi sorgt dafür, dass unbedeutende Kleinunternehmer oder vorlaute Gewerkschafter (wo kommen die eigentlich noch her?) keinen Stunk machen, wenn das KapitalVaterland große Pläne hat. Da steht er drüber, der Sigmar, ganz auf Augenhöhe mit den ganz Großen.

Der ganz Große neben ihm, das ist der Erivan Haub, Millardär und Erbe von Erivan Haub, Millardär undsoweiter. Dessen Familie hatte schon immer Probleme mit den Sozen. Die Haubs haben erst Kohl unterstützt, dann Merkel. Jetzt will der Sigmar es ihm zeigen, seine ganze geballte Wirtschaftskompetenz. Der Sigmar hat verstanden, was Haub meinte, als er davon sprach, man müsse “Opfer bringen“. Schließlich sieht man ihm an, was “den Gürtel enger schnallen” bedeutet und vor allem: für wen. “Wir sind auf derselben Seite”, sagt das bezaubernde Lächeln des sympathischen Funktionärs.

Der Sigmar weiß: Wenn fast alle dagegen sind, wenn es fast niemandem nützt und die Kohlen immer schneller vom kleinen Haufen auf den großen schaufelt, dann braucht es Arbeiterführer wie ihn, um den entscheidenden Schritt vor dem Abgrund zu tun. Er weiß sich damit in einer langen Tradition von kämpferischen Sozialdemokraten: Gustav Noske, Philipp Scheidemann, Helmut Schmidt, Franz Steinkühler, Wolfgang Clement, Gerhard Schröder, Klaus Volkert, Hans-Jürgen Uhl, Franz Müntefering, Norbert Hansen, Walter Riester. Florian Gerster, Tilo Sarrazin, Peter Hartz und und und. Lieb Vaterland, magst ruhig sein!

2005 war genau die richtige Zeit, um dieses Blog zu starten. Ich war damals ein linksliberaler Salonsozialist und dachte nicht nur, Marx hätte sich an der entscheidenden Stelle geirrt, an der ich mich geirrt hatte. Ich hatte auch einige Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Parlamentarischen Demokratie nicht hinreichend analysiert. Da ist vor allem die Sache mit der Sozialdemokratie. Die lässt einem zwei Möglichkeiten, nämlich sich entweder von ihr gründlich zu verabschieden oder in dieselbe Richtung zu marschieren wie die AfD. Aber eins nach dem anderen.

Schon immer konnte man wissen, dass die Profite des “Westens” nur gesichert werden konnten, solange er expandieren durfte. Das schuf einerseits ein paar neue Absatzmärkte, andererseits war es auf billige Arbeitssklaven und bittere Armut in ‘Entwicklungsländern’ angewiesen. Wer aber gedacht hat, etwa China und Indien wären Drittweltländer, hat keine Vorstellung davon, was ein Milliardenvolk ist. Tatsächlich war es unumgänglich, dass sich beide (wie übrigens auch Südamerika) zu Konkurrenten entwickeln würden. Die riesigen Ressourcen dieser Regionen mussten von ihrer Bevölkerung genutzt werden. Man kann sich auch alternativ vorstellen, was passiert wäre, wenn sich 2,5 Milliarden Menschen auf die Socken gemacht hätten.

Ende der Romantik

Inzwischen bringen die also eigenes Kapital auf den Markt, das sich ebenfalls vermehren will. Da springt dann der Marx doch wieder aus der Kiste und behält recht: Man kann Profitraten durch Expansion und andere Tricks eine Weile lang hoch halten, dann aber fallen sie bloß in ganz großem Stil, diesmal global und ausweglos. Das ist das Ende jeder sozialdemokratischen Romantik, die nach Keynes oder Lieschen Müller glaubte, es werde alles gut durch Marktwirtschaft. Sie war nur möglich, weil sie sich täuschen ließ durch die unsichtbaren Opfer, die ausgelagerte Armut. Die ist jetzt auf dem Weg zurück, und diesmal wird sie bleiben, bis es kracht.

Wenn in diesen Tagen der Herr Gabriel zum Naziversteher mutiert und ‘zitiert’: “Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“, ist das weder neu noch deplaziert für einen SPD-Chef. Er kommt immer wieder, der Punkt, an den sich Sozialdemokratie entscheiden muss zwischen Kapitalismus und Menschlichkeit, und immer hat sich die SPD fürs Kapital entschieden. Noske, Ebert und Gabriel sind keine Unfälle, sondern die Logik des Fortschritts. Wer aus diesem Zug nicht aussteigt, muss die Mittel bedienen, die am Ende der Strecke noch bleiben: Zwang, Rassismus, Diktatur. Wenn die Ursachen des Elends nicht genannt werden dürfen, müssen Schuldige her. Das sind immer “die”, die “uns etwas wegnehmen”: Es völlig egal, wer “die” sind. Juden, Muslime, Ausländer, Freimaurer oder Numismatiker. Gut, es ist natürlich praktisch, wenn man sie gleich erkennt.

Die SPD hat die Hälfte ihrer Mitglieder verloren in den letzten 25 Jahren. Der Schwund hält unvermindert an. Mit den Wählern sieht es nicht besser aus. Die Leute haben die Schnauze voll von der SPD. Das gilt für andere Parteien tendenziell auch, aber die Sozen sind da ganz weit vorn. Die meisten Sozialdemokraten haben also offenbar eine kluge Entscheidung getroffen. Die noch geblieben sind, machen hingegen alles mit. Die Absurdität eines “Sozialismus” im Parteiprogramm im Bunde mit dem wahnhaften Zwang, nicht als “zu links” eingestuft zu werden, treibt sie immer wieder in die Arme der Menschenfresser. “Lieber tot als wirklich rot” sorgt inzwischen für die dritte Beihilfe zum Dritten Weltkrieg und ein Verständnis von “Arbeit”, das selbst religiöse Fanatiker an Demut in den Schatten stellt. Sozial ist, was Sklaven schafft.

Same Procedure

Es hieß hier in den Kommentaren, Sozialdemokratie sei der Versuch, einen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit zu finden. Für die SPD hieß das schon immer, die Arbeit dem Kapital anzupassen. Sie ist die Partei der Kapitalversteher, und wenn das wieder Sklaven braucht, dann besorgt sie halt welche. So weit waren wir bei Hartz IV. Ergänzend hat Sarrazin den Boden bereitet für einen Rassismus, der sich von dem Hitlers nicht mehr unterscheiden lässt. Die SPD erkannte darin freilich keinen. Wie vergleichsweise harmlos ist es da, wenn Gabriel jetzt das NPD-Motto “Deutsche zuerst” aufnimmt, noch verschämt mit einem Schleifchen in der Formulierung.

Seit Hartz wissen wir, was die SPD-Funktionäre ‘ihren Arbeitern’ sprichwörtlich zumutet. Ich möchte mir nicht ausmalen, was sie bereit ist, “denen” anzutun, „die“ nicht „wir“ sind. Die AfD, das ist der Unterschied, spricht es aus. Ihr menschenfeindliches Konzept von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist ebenfalls Agenda 2010 ohne Nebelkerzen. Sie ist obendrein eine Möglichkeit, es den Sozen sowie den anderen Etablierten heimzuzahlen und niemand meckert, wenn man sich bei denen mal so richtig gehen lässt. Was will ich dann noch mit der SPD?

 
Pressekonferenz, Jung&Naiv

Hat jemand Lust auf dümmliches Gestammel? Komm, wir gehen in die Bundespressekonferenz, das kostet nicht einmal Eintritt. Alle Jahre wieder sei daran erinnert, dass dort eigentlich nur drittrangige Redaktionsmöbel abgespeist werden, während das Relevante „geheim“ in Hinterzimmern kolportiert und auf atlantische Stromlinienform gebracht wird. Dennoch werden die Sprechpuppen im Pressehaus gelegentlich zum Tanzen gebracht, wenn auch immer durch denselben Spielverderber.

Die Regierungssprecher mäandern hier wieder virtuos von einer Plattitüde zur nächsten. Dieses gelangweilt daher genäselte Gebrabbel hat nur mehr den Zweck, Schlagwörter zu wiederholen (“Anti-Isis-Koalition”, “Erfolg”, “Beitrag”). Krieg und Zerstörung? Iwo! Die Herren legen sich eine superlativ primitive PR zurecht und basteln für die Verblödeten draußen im Land eine Realität daraus.

Für bis zu 100% Anti-Isis-Effekt

“Anti-Isis-Koalition”, das sind die Guten, weil Isis die Bösen sind. So einfach ist das. Logisch auch, dass nicht jeder dazugehören darf, und wer nicht dazugehört, ist “nicht hilfreich”. Dass “Isis” schon gar nicht definierbar ist, dass sich dieser militanten Völkerwanderung ständig mal wer anschließt, mal wer abspringt und das Konglomerat vom Westen ins Leben gerufen wurde, darf man jedenfalls schon nicht wissen. Schon gar nicht, wer bei denen dazugehört, woher sie kommen und warum die meisten von ihnen in irgend einem Gestern noch bei den Guten waren, hilfreich und edel, weil Feind eines Feindes.

Am besten gefällt mir aber das Label “syrische Opposition“. Wait, war nicht “Isis” auch mal syrische Opposition? Oder sind die für Assad? Also nur die Guten® in der Opposition sind mit “Opposition” gemeint, die gemäßigten Schlächter halt. Das sind derzeit alle mordenden Schweinehunde, die nicht für Isis, aber gegen Assad sind – außer den Kurden, die sind noch mal extra, weil unsere türkischen Freunde (sicherstes aller Drittländer) die noch ein bisschen massakrieren wollen. Morgen kommt die Schublade mit den neuen Etiketten, bis dahin bitte keine weiteren Fragen, Herr Nervensäge, Verzeihung, Herr Jung!

Was hält eigentlich die Herrschaft beisammen, mithin seit ungefähr zweihundert Jahren die des Kapitalismus? Diese Frage kann vielleicht mehr zu einem guten Ende beitragen als Konstrukte einer Alternative. Dies sogar historisch, denn das Intermezzo des Staatssozialismus und seiner ‘kommunistischen’ Parteien wies nicht nur erschreckend viele Parallelen zur kapitalistischen Herrschaft auf, sondern ließ sich auch problemlos in diese umwandeln. “Meet the new boss, same as the old boss“, das kennen wir aus Russland, China, und eigentlich dem ganzen Ostblock.

Die tragenden Säulen sind systemübergreifend Warenwirtschaft und Lohnarbeit, im Kapitalismus kommt der unbedingte Zwang zur Geldvermehrung hinzu. Rainer Trampert schrieb dazu ergänzend: “Nach dem Marktgesetz ist alles Unproduktive dem Untergang geweiht.” Genauer in diesem Zusammenhang muss es heißen: Was keinen Profit erbringt, geht unter. Das gilt für Ideen, Konzepte, Unternehmen, Produkte und Menschen.

Mordmarkt

Dies wissend, drängt sich nicht nur auf, dass dieser “Markt”, seine “Wirtschaft”, kurzum der Kapitalismus, ein Monster ist. Am unteren Rand, der für sogenannte “Industrienationen” lange unsichtbar bzw, verschleiert blieb, sterben Menschen, millionenfach. Das konnte man in der Zentrale, bei “Uns geht’s gut” lange verdrängen. Nicht mehr verdrängen kann man, dass das Elend schon hier angekommen ist. Die Unterschicht, zum “Prekariat” umgedeutet, das irgendwie selbst schuld ist, hat keine Chance mehr aufzusteigen. Immerhin, sie müssen kaum hungern.

Nun, da die Ausgebombten hierher kommen, wird noch einiges mehr sichtbar. Verdrängen wird mörderisch, es werden Mechanismen in Gang gesetzt, die in der Sozialen Marktwirtschaft® unmöglich sind. Dass demnach an der Definition etwas nicht stimmt, muss durch infernalische Propaganda übertönt werden. Allen voran trommeln wie manisch die Sozialdemokraten, deren ‘Parteilinke’ Nahles persönlich die Opfer der Angriffskriege begrüßt, indem sie ihnen ihr Vermögen abknöpft und als erstes “Kürzungen” ankündigt für alle möglichen Fälle. Der Deutsche Arbeitslose sei schließlich auch bis aufs Hemd geplündert worden, dann sei das nur recht so.

Dies alles fußt auf der Lohnarbeit und der schlichten Tatsache, dass diese von beinahe allen Menschen akzeptiert wird. Es ist ein Kippbild. Wer jemals begriffen hat, dass Lohnarbeit Ausbeutung ist, zwangsläufig und immer, kehrt nie mehr zurück in die Gemeinschaft der Kapitalhörigen. Die oppositionellen Kommunisten mögen furchtbare Fehler gemacht haben, unter anderem dass sie sich gegen ein Zweckbündnis mit den Sozialdemokraten wendeten, aber eines hatten sie richtig verstanden; Dass diese mit ihrer Illusion vom ‘gerechten Lohn’ den Kapitalismus noch verteidigen, wenn der zum offenen Verbrechen übergeht.

Die letzte Konsequenz

Was wir in diesen Tagen an Verrat und Menschenverachtung von der SPD erleben, ist ebenso wenig ein ‘Auswuchs’ wie Superreiche und Hungertote, es ist die schlichte Konsequenz aus der Entwicklung des Kapitalismus. Angesichts von Krieg in Nordafrika und Elend in Südeuropa immer noch von ‘Wachstum’ zu schwafeln und Sätze rauszuhauen wie: “Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – übrigens wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen.“, ist hemmungslos.

Sich ausbeuten zu lassen, ist ihnen nicht bloß Naturgesetz. Es ist so wichtig, dass dahinter alles andere zurücksteht. Recht, Gesetz, Mitgefühl, Verständnis, Vernunft, alles gut und schön, aber erst wollen wir mal hier unterschreiben, keine Ansprüche stellen und unsere Arbeitskraft in den Dienst des Profits stellen. Das war schon immer so, darum muss es immer so bleiben. Was die FDP und der Neoliberalismus für das Kapital geleistet haben – die aggressive Propaganda für den Primat des Profits, das hat die SPD für die Ausbeutung der Arbeitskraft beigesteuert. Die Hartz-Gesetze waren der endgültige Schulterschluss mit der Partei der Ausbeuter.

Die Lösung kann auf der Seite von Kritik und Einsicht nur die sein, Lohnarbeit endlich als das zu betrachten, was sie ist. Das ist das Ende aller Arbeiterparteien und der Anfang einer politischen Ausrichtung, die die Menschen und ihr Leben endlich nicht mehr unter die Knute des Profits stellt.

Zwölf Prozent von irgendwas könnten am Sonntag AfD wählen. Das bedeutet, dass ein gewisser Teil der Frustrierten sich der äußersten Rechten zuwendet. Ähnliches hatten wir schon öfter, wenngleich Truppen wie Schill- oder Stattpartei nicht so eindeutig rechtsextrem auftraten. Regional gab es das nach der “Wende” ohnehin, wo NPD und zeitweise DVU regelmäßig in Landtage einzogen. Der braune Bodensatz vor allem im fast ausländerfreien Dresden bildet dabei eine Stütze, wie die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen zeigt. Einige tausend, in der Spitze ca. 20.000 Teilnehmer, demonstrieren regelmäßig ihre Fremdenfeindlichkeit.

Das sind dann nicht die fünf Millionen, die ggf. AfD wählen. Genau wie bei Schill und “Statt” sind das vor allem Protestwähler, die sich dem Establishment aus Grüne-SPD-CDU/CSU verweigern. Die FDP, deren Wirtschaftsradikalismus teilweise von der AfD übernommen wurde, hat als Mainstreampartei ebenso versagt wie die Linke als abonnierte Opposition. Der ist es kaum je gelungen, den Frust über die allerorten regierende Einheitsfront für sich zu nutzen.

Salonrebellen

Das Potential der AfD liegt in einem Salonrebellentum, das enttäuscht ist von seinen Repräsentanten aus dem Mainstream. Sie sind enttäuscht über die Parteien, die sie gewählt haben, die “Marktwirtschaft”, in der sie zu kurz kommen und die Presse, der sie jahrelang an den Lippen hingen und von der sie nun feststellen, dass die doch glatt Interessen vertritt! Das führt aber eben nicht dazu, eigene Einstellungen zu überprüfen oder zu revidieren. Im Gegenteil radikalisieren sie genau die Haltungen, die ihnen vom Establishment eingebläut wurden.

Sie sind rechts, mithin antikommunistisch, unsolidarisch, nationalistisch, autoritätshörig und ängstlich. Sie fordern die versprochene Sicherheit ein inmitten des erwachten Überwachungsstaats. Dem neuen Militarismus begegnen sie mit Forderungen nach mehr Militär. Die gnadenlose Konkurrenz kontern sie mit der Abwertung anderer Menschen und gegen die Machtballung bei Eliten und Funktionärscliquen wollen sie neue starke Führer. Dass sie sich vor allem dort von den Millionen Flüchtlingen bedroht fühlen, wo sie noch nie einem begegnet sind und sich gegenseitig ihre Schauergeschichten bestätigen, wo sie nichts erleben, ist nur logisch. Sie begreifen die Völkerwanderung nicht als (obendrein von der NATO verursachtes) Problem, sondern als feindliche Invasion, die man zurückschlagen muss.

Radikale Mitte

Dies alles zeugt im Kern vor allem davon, dass das Konzept “Mensch” in diesem Köpfen nie angekommen ist. Es zeugt davon, dass die ungebrochene Propaganda gegen so etwas wie Klassenbewusstsein hervorragend wirkt. Die Kriege um Rohstoffe, Handelswege und Vorherrschaft, die andauernde Rechtsbeugung zugunsten von Banken und Konzernen, das unkontrollierte Foltern und Morden mithilfe von Militärs und Geheimdiensten sogenannter “demokratischer Rechtsstaaten”, Sondergesetze und Ausnahmezustand, das alles führen sie nicht auf den losgelassenen Klassenkampf zurück, ebenso wenig wie das maßlos gefräßige ‘Wachstum’ der Vermögen von Superreichen.

Stattdessen suchen sie Schuldige. Muslime, Juden, Nordafrikaner, andere Einzelfälle. In dieser Haltung tun sie sich gar nichts mit dem vermeintlich neuen Feind aus dem Establishment. Selbst die Linken der Linken, jene gutmeinenden Sozialdemokraten, die die “Auswüchse eindämmen” wollen, sind sich da mit ihnen einig: Es gibt keinen Klassenkampf, keine systematische Unterdrückung der Lohnabhängigen, keine systembedingte Ausbeutung und schon gar keinen kapitalistischen Weltkrieg. Nur falsche Führer, schlechte Entscheidungen und eine unglückliche Verkettung von ‘Krisen’. Die AfD ist nur ein weiterer Ableger dieses Schwachsinns, der dem antikommunistischen Dogma folgt: Nieder mit der Solidarität, jeder ist seines Glückes Schmied!

Es ist immer falsch, auf ein Ereignis politisch spontan zu reagieren. Daraus ergibt sich folgerichtig, dass ein Großteil sogenannter “politischer Maßnahmen”, hunderte Gesetze und vor allem die brutalsten Einschnitte in Rechtssysteme, durchweg falsch sind.

Das beginnt mit der schlichten Einsicht, dass Ereignisse, die völlig überraschend eintreten, mit denen niemand gerechnet hat oder die für undenkbar gehalten wurden, auf Fehler in der Theorie hinweisen. Wenn dann nicht die Theorie geändert wird, sondern aus der Logik derselben Theorie drastische Maßnahmen beschlossen werden, ist das die dümmste aller möglichen Reaktionen. Mehr von dem, was zuvor versagt hat? Das wird sicher helfen!

Genau dies ist aber die Logik aller Bellizisten, Scharfmacher und Wegbereiter des autoritären Staats. Das beste Beispiel ist “Nine-Eleven”. Die umtriebigsten und best vernetzten Geheimdienste, die das nach der offiziellen Version nicht haben kommen sehen, wurden seitdem explosionsartig ausgeweitet. Ihre legalen Methoden sind inzwischen wieder mittelalterlich. Millionenfacher Mord durch Krieg, Drohnen und Folter wurden durch dieses eine Ereignis politisch legitimiert. Der “Kampf gegen den Terror” hat dem Terror zu einem grandiosen Sieg verholfen.

Terror willkommen

Das Problem solcher Ereignisse, die gemeinhin als “Terror” oder “Anschläge” bezeichnet werden, ist dass sie Möglichkeiten schaffen, die die Substanz der Rechtsstaaten mit den Mitteln des Staates zersetzen. Wer also Freiheit und Bürgerrechte abschaffen möchte, braucht nur solche Ereignisse und kommt quasi automatisch zum Ziel. Das Wissen um viele Attacken, die aus genau diesem Grund fingiert wurden, hat kaum je dazu geführt, dass sich Politik, wie es vernünftig wäre, von Ereignissen unabhängig macht, um diesen Automatismus zu durchbrechen. Die Reaktion Norwegens und seiner Bürger auf den Breivik-Terror ist eine löbliche Ausnahme.

Noch dümmer als die ohnehin dumme Reaktion ist der Reflex, der nicht einmal die Zeit lässt, das Ereignis zu verstehen. Absurd ist dieser Reflex, weil er aus dem offenbar falschen Denkmuster, das ein Ereignis nicht erwartet hat, ausgerechnet das zur Maxime des Handelns macht, was sich solche Politik “schon immer gedacht” hat. Die krudesten Vorurteile, Unterstellungen und Stereotypen werden als bestätigt empfunden und das passende Feindbild zum Ziel von Straf- und Vernichtungsphantasien.

Dieses Muster bedient die Erwartungen derer, die ihrerseits keine Idee für ein friedliches Miteinander haben. Für sie hat sich das (schon immer bekannte) Böse manifestiert und muss vernichtet werden. Mittel: “Härtere Strafen” (auch wo es die Todesstrafe schon gibt), “Null Toleranz”, alle Spielarten gnadenlosen Sadomasochismus’. Diese Atmosphäre ist der fruchtbarste Nährboden der Diktatur und absolut vernunftfreies Terrain. Argumentieren zwecklos, der Mob will Blut sehen.

Kill the Beast

Es ist daher das Gegenteil von Vernunft, Freiheitsliebe, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, “Konsequenzen” aus einem Einzelereignis auch nur zu fordern. Die Steigerung dieser Idiotie ist eine begleitende Hektik, die Fakten schafft ohne Informationen zu haben. Zudem hat die Erfahrung wahrlich oft genug gezeigt, dass Ereignisse entweder schamlos ausgenutzt, erfunden oder gleich selbst inszeniert wurden, um braune Suppe zu kochen. “Verschwörungstheorien”, die sich Jahre später als richtige Analysen erwiesen haben.

Wenn ein paar Belgier Bomben legen, braucht es mehr Bomben auf Syrien. Wenn der Verfassungsschutz gemeinsame Sache mit Mördern macht, braucht er mehr Geld und Personal. Wenn islamistische Terroristen den Westen hassen, muss der Nahe Osten in Schutt und Asche gelegt werden. Wenn irgendwer ausländische Straftäter ausmacht, müssen Millionen von Einwanderern in Züge gepfercht und deportiert werden. Im Namen von Demokratie und Rechtsstaat sowie zum Schutze besorgter Bürger, versteht sich.

Wenn politisch auf ein Einzelereignis reagiert wird, so ist das falsch. Immer. Mit Empörung auf Einzelereignisse zu reagieren ist ebenso falsch. Auf unzureichende Informationen von Ereignissen zu reagieren, ist die Steigerung solcher Dummheit (es sei denn, man fragt nach den fehlenden Informationen). Das Dumme ist nur, dass die Politik der Ereignisse und der Reflexe die Regel ist, nicht die Ausnahme. Das mag ein Anzeichen für politische Dekadenz sein oder für die grundsätzliche Unfähigkeit der Menschen zu so etwas wie vernünftiger Politik.