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Es ist immer falsch, auf ein Ereignis politisch spontan zu reagieren. Daraus ergibt sich folgerichtig, dass ein Großteil sogenannter “politischer Maßnahmen”, hunderte Gesetze und vor allem die brutalsten Einschnitte in Rechtssysteme, durchweg falsch sind.

Das beginnt mit der schlichten Einsicht, dass Ereignisse, die völlig überraschend eintreten, mit denen niemand gerechnet hat oder die für undenkbar gehalten wurden, auf Fehler in der Theorie hinweisen. Wenn dann nicht die Theorie geändert wird, sondern aus der Logik derselben Theorie drastische Maßnahmen beschlossen werden, ist das die dümmste aller möglichen Reaktionen. Mehr von dem, was zuvor versagt hat? Das wird sicher helfen!

Genau dies ist aber die Logik aller Bellizisten, Scharfmacher und Wegbereiter des autoritären Staats. Das beste Beispiel ist “Nine-Eleven”. Die umtriebigsten und best vernetzten Geheimdienste, die das nach der offiziellen Version nicht haben kommen sehen, wurden seitdem explosionsartig ausgeweitet. Ihre legalen Methoden sind inzwischen wieder mittelalterlich. Millionenfacher Mord durch Krieg, Drohnen und Folter wurden durch dieses eine Ereignis politisch legitimiert. Der “Kampf gegen den Terror” hat dem Terror zu einem grandiosen Sieg verholfen.

Terror willkommen

Das Problem solcher Ereignisse, die gemeinhin als “Terror” oder “Anschläge” bezeichnet werden, ist dass sie Möglichkeiten schaffen, die die Substanz der Rechtsstaaten mit den Mitteln des Staates zersetzen. Wer also Freiheit und Bürgerrechte abschaffen möchte, braucht nur solche Ereignisse und kommt quasi automatisch zum Ziel. Das Wissen um viele Attacken, die aus genau diesem Grund fingiert wurden, hat kaum je dazu geführt, dass sich Politik, wie es vernünftig wäre, von Ereignissen unabhängig macht, um diesen Automatismus zu durchbrechen. Die Reaktion Norwegens und seiner Bürger auf den Breivik-Terror ist eine löbliche Ausnahme.

Noch dümmer als die ohnehin dumme Reaktion ist der Reflex, der nicht einmal die Zeit lässt, das Ereignis zu verstehen. Absurd ist dieser Reflex, weil er aus dem offenbar falschen Denkmuster, das ein Ereignis nicht erwartet hat, ausgerechnet das zur Maxime des Handelns macht, was sich solche Politik “schon immer gedacht” hat. Die krudesten Vorurteile, Unterstellungen und Stereotypen werden als bestätigt empfunden und das passende Feindbild zum Ziel von Straf- und Vernichtungsphantasien.

Dieses Muster bedient die Erwartungen derer, die ihrerseits keine Idee für ein friedliches Miteinander haben. Für sie hat sich das (schon immer bekannte) Böse manifestiert und muss vernichtet werden. Mittel: “Härtere Strafen” (auch wo es die Todesstrafe schon gibt), “Null Toleranz”, alle Spielarten gnadenlosen Sadomasochismus’. Diese Atmosphäre ist der fruchtbarste Nährboden der Diktatur und absolut vernunftfreies Terrain. Argumentieren zwecklos, der Mob will Blut sehen.

Kill the Beast

Es ist daher das Gegenteil von Vernunft, Freiheitsliebe, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, “Konsequenzen” aus einem Einzelereignis auch nur zu fordern. Die Steigerung dieser Idiotie ist eine begleitende Hektik, die Fakten schafft ohne Informationen zu haben. Zudem hat die Erfahrung wahrlich oft genug gezeigt, dass Ereignisse entweder schamlos ausgenutzt, erfunden oder gleich selbst inszeniert wurden, um braune Suppe zu kochen. “Verschwörungstheorien”, die sich Jahre später als richtige Analysen erwiesen haben.

Wenn ein paar Belgier Bomben legen, braucht es mehr Bomben auf Syrien. Wenn der Verfassungsschutz gemeinsame Sache mit Mördern macht, braucht er mehr Geld und Personal. Wenn islamistische Terroristen den Westen hassen, muss der Nahe Osten in Schutt und Asche gelegt werden. Wenn irgendwer ausländische Straftäter ausmacht, müssen Millionen von Einwanderern in Züge gepfercht und deportiert werden. Im Namen von Demokratie und Rechtsstaat sowie zum Schutze besorgter Bürger, versteht sich.

Wenn politisch auf ein Einzelereignis reagiert wird, so ist das falsch. Immer. Mit Empörung auf Einzelereignisse zu reagieren ist ebenso falsch. Auf unzureichende Informationen von Ereignissen zu reagieren, ist die Steigerung solcher Dummheit (es sei denn, man fragt nach den fehlenden Informationen). Das Dumme ist nur, dass die Politik der Ereignisse und der Reflexe die Regel ist, nicht die Ausnahme. Das mag ein Anzeichen für politische Dekadenz sein oder für die grundsätzliche Unfähigkeit der Menschen zu so etwas wie vernünftiger Politik.