2005-2013 (alle Beiträge)
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Die freiheitlichste Partei aller Zeiten und Deutschlands darf nicht nur wieder original Quellneoliberalismus in ein Parlament schicken, wo sie dem Staat Diäten verordnen können, um sich ihre eigenen zu erhöhen. Nein, sie dürfen gleich mitregieren. Was tun also die Freiheitlichen dort zuerst? Sie beschließen gemeinsam mit der CDU, eine Überwachungsmaßnahme umzubenennen. “Schleierfahndung” ist nämlich verfassungswidrig, also heißt das Kind ab sofort “verdachtsunabhängige Kontrolle“.

Ja richtig, und genau das ist der Kern der Schleierfahndung, verdammte Hacke! Unsere Freiheit in der freiheitlichsten aller Demokratien wird durch die Freiheitlichen und ihre Mitdemokraten aber jetzt noch besser geschützt – indem nämlich die Schleierfahndung flexibler wird. Eine gute Prise Willkür in der Verfolgung nicht nur Unschuldiger, sondern Unverdächtiger verschleiert die Fahndung.

Wir kennen sie alle

Die Schleierfahndung nämlich ist eigentlich die systematische Suche nach Personen, die einem gewissen Profil entsprechen – wohlgemerkt: ohne dass sie einer konkreten Tat verdächtigt werden. Auf Vorrat quasi werden Profile angelegt von Menschen, die vielleicht einmal verdächtig werden oder einem Profil entsprechen, das häufiger bei Straftaten vorkommt. Verfolgt man aber künftig einfach so ohne jeden Anlass beliebig Menschen, ist das nicht mehr systematisch und also keine Fahndung.

Mal sehen, was sind denn dann so die Kriterien: “Etwa ein neues Lagebild zur Einbruchskriminalität. Im Zweifel reiche auch die Erfahrung des kontrollierenden Polizisten“. Ah ja, wenn also in einer Gegend viel geklaut wird, wird alles und jeder nach Laune kontrolliert, registriert und gespeichert. Die Streife erkennt dabei routiniert besonders verdächtige Verdächtige (Nafris, Neger, Ausländer, Penner) und kontrolliert diese umso konsequenter.

Das Ganze wird in Verbindung mit der Datenbasis von Maut und und Videoüberwachung (“Die filmische Beobachtung öffentlicher Plätze wird ausgeweitet.”) eines der freiheitlichsten Sicherheitskonzepte, die man sich überhaupt denken kann. Denn am Ende geht es doch immer um Terrorismus, und der ist der schlimmste Feind der Freiheit. Danke, FDP! Tröstlich derweil, dass es Schlimmeres gibt. Dinge gar, die “einen noch nicht definierten Verwaltungsvorgang auslösen“. Flieht, ihr Narren!

 
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Die schlimmsten Erfahrungen mit dem Studentenparlament habe ich mit einer Hochschulgruppe gemacht, der ich selbst für kurze Zeit angehörte. Das darf man eigentlich keinem erzählen, aber es gab damals eine “Fachschaftenliste”; kurz darauf gründete sich eine “Liste die Fachschaften”. Ich weiß nicht mehr, welcher ich angehörte. Jeder nur ein Kreuz!

Jedenfalls haben die Geschäftsordnungsprofis es regelmäßig geschafft. bereits gefasste Beschlüsse zu torpedieren, indem sie mit einer anderen (meist negativen) Formulierungen neu haben abstimmen lassen. Wurde also beschlossen, künftig dienstags eine Mütze zu tragen, kam prompt der Antrag, es möge beschlossen werden, künftig dienstags keine Mütze zu tragen. Er wurde eingereicht, wenn auf der Gegenseite jemand fehlte oder so formuliert, dass irgendwelche Nebengleise einzelne Mitglieder umstimmten.

Radikalisiert

Das Ganze geht also auch auf Bundesebene bei einer Partei, die eine Fraktion im Bundestag sitzen hat. In dem Fall ist es halt so, dass ein paar Promis, die im Arsch der Kirchen wohnen, den Beschluss “zurückgeholt” haben. Die “Parteiführung” hatte die Kündigung der Staatsverträge mit den Kirchen “nicht vorgesehen”. Da hätte man sich einmal gegen die Kirchentagspartei der ‘Grünen’ positionieren können, aber man will sich ja nicht direkt anlegen.

Ansonsten haben sie den Spitzensteuersatz wie zu Zeiten Kohls im Programm, minus ein paaar Prozent Koalitionsräson, macht FDP. Immerhin sind sie gegen Geheimdienste, die sie “perspektivisch abschaffen” wollen. Die trauen sich ja was! Das ist dann für die Zeit, wenn sie die Zweidrittelmehrheit haben. Eine Partei, die von allen als linksextrem gedisst wird, biedert sich so lange an, bis sie endlich komplett in die CDU eintreten kann. Dieser tote zahnlose Haufen ist das Radikalste, das man hier wählen kann. Ein Traum!

Derweil kriecht die versammelte Journaille Herrn Macron dorthin, wo kein Licht scheint und himmelt ihn nachgerade an. Von “radikalen Reformen” ist die Rede. Lasst mich raten: Niedrige Löhne, Privatisierungen, schlanker Staat, Sozialleistungen kürzen? Interessant, dass sie das endlich “radikal” nennen. Bleibt die Frage, wo die Pariser Lichtgestalt sich radikalisiert hat. Im Internet? Wohl eher bei Rothschild & Co. An die hirnentkernten Nazis, die sich jetzt im Spamfilter tummeln werden: Das ist eine Investmentbank, keine jüdische Weltverschwörung.

p.s.: Ja, ich weiß, die ‘Linke’ ist auch “gegen Kriegseinsätze”. So wie das Grundgesetz. Kapieren die wirklich nicht, wie in der BRD Politik funktioniert?

 
bb

Angela Merkel will also nicht die oben Genannte sein, oha. Das müssen russische Hacker gewesen sein. Warum? Weil es zuallererst ein Trojanischen Pferd ist. Mit einer vorgeblichen Meldung, die wie so oft keine ist, werden Messages verklappt, Anweisungen, wie man zu denken habe. Hätte jemand geschrieben, Angela Merkel wolle nicht erste Drachenhüterin am Hofe Arthurs sein, wäre das aufgefallen. Nicht so bei diesem anderen Tinnef.

Fangen wir mal mit der tauben Stelle ein, auf die sie seit siebzig Jahren einschlagen. Immer wieder dieselbe Stelle. Wer nicht irre wurde, hat dort Hornhaut. Freie Welt®. Ein Vehikel des Kalten Krieges. Hier frei, dort unfrei. Dort Kommunismus, hier Steaks und tolle Autos. Freie Welt. Damit kommen sie uns 2017 immer noch. Gehört eigentlich Saudi-Arabien schon dazu? Ist ja immerhin kein Kommunismus.

Wer nicht fragt …

Okay, dann die “Führerin”, eigentlich Führer. Kommen wir irgendwie nicht von los. Der Führer und Reichskanzler wurde bekanntlich ersetzt durch den President of the JU ES. Der war nicht mehr Führer von “morgen die ganze”, dafür aber immerhin von “freie” Welt. Mächtig mächtig, den nehmen wir. Und natürlich die Steaks und die Autos. Janz kolossal! Demokratie ist, wenn die Welt einen Führer hat. Kennen wir, ist gebongt.

So, die Kanzlerin der Deutschen verzichtet also auf den Status. Frage wäre, wenn man sich überhaupt noch irgendetwas fragt, wie man eigentlich zu dem Titel kommt. Muss man etwas dafür können? Oder tun? Sein vielleicht? Kann man den kaufen? Kriegt man den verliehen? Braucht man einen Schein? Come on, das ist nur Journaille hier, die fragen nie was. Not their Job. Erinnert mich immer öfter an das tote Tier auf der Landstraße, über das jemand den Mittelstreifen lackiert hat. Wird sich gedacht haben: “Ich bin Mittelstreifenmaler, kein Tierbeseitiger!” und wäre auch ein guter Journalist.

Was sind wir doch bescheiden. Weltmeister reicht uns. Wir scheißen die Welt zu, frei oder nicht, mit Waffen und anderen Waren. Wir nehmen jede Währung, frei oder unfrei, gern auch Schuldscheine. Wer heute nicht bezahlen kann, zahlt halt morgen. Oder übermorgen, mit den üblichen Aufschlägen: Häfen, Flughäfen, Inseln; wir nehmen alles. Wir führen keine Welt, wir führen Buch. Frau Merkel ist unsere gute Mutti. Wer brav ist, hat nichts zu fürchten. Wer nicht, den holt die Schwarze Null. Der muss dann schon mal ohne Essen ins Bett. Mehr Führung braucht es für uns nicht.

 
sm

Wenn ein Europäer oder jemand aus einem Land, das Europäer besiedelt haben, einen Mord begeht, ist er ein Mörder. Wenn er mehrere Morde begeht, ist ein Serienmörder. Begeht er viele Morde auf einmal, ist er ein Amokläufer. Tötet er Familienmitglieder, ist das ein Familiendrama. Einige der Täter sind Geisteskranke. Andere sind suchtkrank oder verzweifelt. Manchmal ist einer traumatisiert, vielleicht ist es PTBS.

Wenn ein Muslim tötet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind böse, wollen das Böse und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde getötet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, den man besiegen muss, indem man ihn tötet, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.

Mit dem Teufel im Bunde

Wenn ein junger Deutscher sich dafür bezahlen lässt, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu töten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er kämpft für das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht Christ, nicht Mörder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts. Er dient in einem familienfreundlichen Unternehmen.

Du sollst nicht fragen, warum jemand tötet. Du sollst nicht fragen, was er erlebt hat, warum die Handlung für ihn einen Sinn oder Zweck erfüllt. Du sollst nicht fragen, in wessen Auftrag er handelt oder was dazu geführt hat. Wenn er einer von ihnen ist, erübrigt sich das. Wer da Fragen stellt, an Freund oder Feind zweifelt, ist ein Verräter. Sie sind Muslime. Sie radikalisieren sich im Internet und töten uns. Wir müssen sie bekämpfen, die Muslime und das Internet. Wir haben nichts zu verbergen.

Seit Jahren dasselbe Lied: Härtere Strafen, mehr Überwachung, weniger Freiheit (für die Freiheit, versteht sich), mehr Kriege (für den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir töten, um uns zu verteidigen. Sie sind die Bösen, und deshalb töten sie uns. Der Krieg, den sie in unsere Städte bringen, kostet jedes Jahr Dutzende Tote, manchmal Hunderte. Der Krieg in ihren Städten …

 
rl

Meine Tochter schaut Rülpsfilme. Die Bilder blieben mir erspart, aber ich hörte immer wieder minutenlanges Gerülpse. Es handelte sich dabei um die Serie “The Walking Dead”, in der es ganz zeitgemäß um Zombieapokalypse geht. Meine Liebste Uena (die übrigens gern Geräuschespiele spielte) hatte vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass, wo früher Serien wie Star Strek eine glorreiche Zukunft illustrierten, heute Endzeit und eben Zombieapokalypse herrschen.

Unterhaltung, Film und Kunst scheinen gleichermaßen die Zukunft verloren zu haben oder zumindest aufgegeben. Sie löst sich nicht einmal auf in ungewinnbare Kämpfe gegen die zurückschlagende Natur oder losgelassene Technik; sie stürzt ins Bodenlose, Hoffnungslose, in ewige Verdammnis. Die Hölle auf Erden. Wie bereits erwähnt, ist das keine Nische, sondern der große Trend.

Gegen die Kapitulation

Auf der anderen Seite steht der ewige Widersacher der Kunst: verblödender Kitsch, der die Sinne benebelt und mithilfe dummer Klischees so etwas wie Zufriedenheit produziert. Es gibt Gut und Böse, Liebe und Hass; das Gute gewinnt und am Ende lockt der nächste heroische Kampf oder die Romanze ist perfekt. Kurzum war lange Zeit gute Laune in Film und Literatur ein deutliches Anzeichen für Kitsch. Erst die Kunst hielt aus, was das Leben ausmacht: Niederlagen, Schmerz, Elend und Tod, und zwar ohne jeden falschen Trost.

Es stellt sich daher die Frage, ob es in diesen Zeiten quasi kritisch ist, eine Perspektive in der Kunst zu entwickeln, die anders wäre als niederschmetternd. Kann es Kunst sein, muss Kunst vielleicht sogar danach trachten, eine lebenswerte Zukunft zu entwerfen? Schreit die lustvolle Liaison mit dem Untergang, die Kapitulation vor dem Elend, nach Widerstand – und zwar einem, der Zukunft als gute und schöne denkbar macht? Vielleicht ist diese Zeit eine Provokation, neue Narrative zu finden, Geschichten zu erzählen, die Hoffnung nähren, indem sie dem Zeitgeist trotzen. Etwas besseres als den wandelnden Tod wird man doch irgendwo finden?

 
hn

Könnte Luthers Gott nicht stolz auf mich sein? Ich verbringe derzeit viele Stunden bei einer Affenhitze in einer Dachgeschosswohnung, um dort zu dilettieren, wobei ich das in der mir eigenen Überheblichkeit “renovieren” nenne. Bekanntermaßen lebe ich auf äußerst bescheidenem Niveau von Texten, die ich so vertexte, was jederzeit zu wenig zu werden droht, aber man hält sich so gerade über Wasser. Oft stelle ich mir vor, wie mein Leben als Leibeigener des JobCenters wäre.

Ich meine nicht nur die ganzen Gewaltphantasien, die mir das Fernsehen ersparen. Ich meine auch, wozu ich dann keine Zeit hätte. In irgendwelche Maßnahmen gepresst, zu sinnlosen Terminen geschickt, mit blödsinnigen Bewerbungen schikaniert oder gar in einen prekären Job gezwungen. Das ist schließlich zumutbar, denn alles andere ist der Lenz, der faule und muss sanktioniert werden; bestraft, bestraft!

Wichtig ist …

Da kannst du nicht mal eben sagen: Hört mal, meine Tochter hat einen sehr anstrengenden Job und obendrein gesundheitlich zu tun, da lasse ich sie doch nicht hängen und sehe zu, dass ihre Wohnung fertig wird. Sie wissen doch, die jungen Dinger, keine Zeit, keine Ahnung. Ich habe von beidem mehr oder weniger genug, da wäre ich doch mit Malerweiß getüncht, würde ich nicht helfen.

Ha! Da kann ja jeder kommen! Wenn Sie keinen wichtigen Grund haben …
Aber das ist ein wichtiger …
Ha! Da kann ja jeder kommen! Was ein wichtiger Grund ist, bestimmen wir! Ich kann auch nicht mal eben nach Hause gehen, weil ich … blablasülz, Pflicht, Ordnung, Vaterland. Amen.

… was Mehrwert schafft

Du kannst, wenn du Glück hast, vielleicht drei vier Minijobs machen, oder einen vollen mit Mindestlohn, dann nämlich kannst du renovieren lassen. Haha, kleiner Scherz. Als könnte sich das irgendwer leisten. Das Prinzip, das dahinter steckt, ist jedenfalls deutlich: Es interessiert niemanden, ob du arbeitest. Du sollst Mehrwert schaffen. Dazu stehlen sie dir, so sie können, jede Freizeit. Wichtig ist, was Mehrwert schafft. Alles andere sind Ausreden, ist Luxus, ist sogar unerwünscht.

Erwünscht hingegen dürfte sein, dass der Zwang zur Dienstleistung – auch auf Seiten privater Auftraggeber – die Kultur gegenseitiger Hilfe abwertet und zerstört. Ich bin wohl doch kein guter Lutheraner, denn der wollte, dass Menschen schuften, um Gottes Gnade zu verdienen und nicht um anderen eine Freude zu machen. Mehrwert, Wachstum, Gottes Gnade, das ist am Ende ein und dasselbe.

Zusammenfassung: Merkel macht einen guten Job. Alle sind zufrieden. Wir brauchen härtere Strafen.

 
Bescheinigte ich ihm just Inkompetenz und eine totalitäre Gesinnung, kommt der Mann mit einem ‘Gesetzentwurf’ um die Ecke, der dazu auffordert, sich mit dem Grundgesetz und einschlägigen Urteilen des BVerfG den Arsch abzuwischen. Es kommt also auch noch Fanatismus hinzu. Während man mit dieser Einstellung bei den Nazis deutscher Geheimdienste und ihrer Nachfolger gut aufgehoben sein mag, ziemt sich das keineswegs für einen Bundesminister. Herr Maas wird bald zurücktreten. Nicht wegen seiner Gesinnung, sondern wegen des Übereifers beim Marsch in den totalitären Staat, wie ihn Sozialdemokraten praktizieren, die offenbar die Krawatte zu eng geknüpft haben. Zu laut, zu plump, zu peinlich.

 
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Die Lahmarschigkeit der hiesigen Medien lässt sich kaum mit den Klimawandel erklären. Einfach die Redaktionsräume ins Erdgeschoss (Altbau) verlegen, und schon wären die Temperaturen auch ohne Klimaanlage so, dass ein Gehirn arbeiten kann. Okay, das ist keine hinreichende Bedingung.

Es macht schon lange keinen Spaß mehr. Wer Feynsinn noch aus den Tagen seiner Weltherrschaft kennt, als ein paar launig dahergebloggte Zeilen reichten, um Präsidenten zu stürzen, weiß, dass hier einmal täglich Kommentare zu lesen waren über alles, was da draußen passierte und berichtet wurde. Nun, inzwischen ist egal, was passiert, man weiß schon vorher, was berichtet werden wird. Vermutlich haben sie die Artikelchen schon auf Halde liegen und ziehen sie morgens nur noch raus. Lediglich Namen und Datum werden geändert.

Nichts Böses im Guten

Schulter an Schulter mit ihren kondebilen politischen Klappbetten kippen sie so etwas hier aus: Da wird die tapfere Frau May zitiert, wie sie Tag für Tag für die Sicherheit der Briten kämpfe, während der Linksradikale Corbyn sie lieber alle sterben ließe. Die FAZ lässt dabei den einzig spannenden Part lieber weg, dass May nämlich Corbyn implizit vorwarf, Terrorismus zu entschuldigen.

Tatsächlich hat Corbyn nicht nur ausgesprochen, was jeder wissen kann, dessen Hirn nicht mit Atlantikwasser gewaschen wurde, dass nämlich die Kriege (Irak, Libyen) unter britischer Beteiligung solchen Terrorismus erst hervorgerufen haben. Selbst die eigenen Geheimdienste wussten und wissen das. Sie wissen auch, dass Attentäter sich gern filmen lassen, ehe sie sich in die Luft sprengen. Frau May und ihresgleichen antworten darauf mit mehr Krieg und mehr Kameras und erhalten dafür die ungeteilte Zustimmung der patriotischen Presse.

Man könnte all das stattdessen auch öffentlich diskutieren, bestünden Meinungsvielfalt® und Pluralismus® nicht bloß noch in unterschiedlichen Kürzeln unter der Abschrift der Agenturmeldung. Leider sind auch Plausibilität und Schlüssigkeit keine Kriterien mehr, auf die die Märkte® reagieren. Die knallharte Konkurrenz um die schnellste Abschrift lässt dergleichen gar nicht mehr zu.

Zusammenfassung: Merkel hat recht. Weiter so! Putin ist schuld.

 
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Sitzt ein Pferd auf dem Baum und strickt sich ein Fahrrad, kommt der Wärter vorbei und sagt: “Hier ist Grillen verboten!”; sagt das Pferd: “Wieso, ist doch erst sieben Uhr?”

Ein quasi beliebiger Artikel zu Syrien: Die NATO ist der Anti-IS-Koalition beigetreten, dem Bündnis gegen die Terrormiliz IS. Inhaltlich von dem da oben kaum zu unterscheiden, nur weniger lustig. Ach ja, und die Leser fühlen sich informiert, was wirklich hohe Kunst ist. Erklären Sie eine beliebige Aussage aus dem Artikel, einschließlich aller Begriffe. Aua!

Fangen wir mal mit “Terrormiliz” an. Mir fällt dazu absolut nichts ein. Ein nicht stehendes Bürgerheer mit Terror? Was soll das sein? Ein Haufen, der sich aus Resten alter Armeen, Verbrecherbanden und bewaffneter Fanatiker aller Länder zusammensetzt ist eine “Miliz”, aha. Spätestens angesichts der Finanzierung und der Bewaffnung (beides durch NATO-Partner und Ölscheichs) ist das wohl eher eine Söldnertruppe. Ihre Ziele sind diffus; angefangen mit regionalen Kämpfen über die Landesverteidigung (Libyen; Irak) bis hin zur Guerilla (Afghanistan, Syrien), endend bei dem Versuch, einen (ey, was ein Zufall, so heißen die ja!) islamischen Staat zu begründen. Alle waren Sie Hurensöhne der USA, jetzt sind sie Feinde.

Die bösen guten Bösen

Kurzer Einschub: Was ist eigentlich aus Al Kaida geworden? Weg. Nichts mehr von da. Die Älteren erinnern sich: Das war doch dieses Terrornetzwerk. Immer, wenn einer seinen Ausweis am Tatort deponiert und sich in die Luft gesprengt hatte, war er al Kaida. Die haben wir wohl besiegt. Jetzt ist da der IS. Aber! Da sind doch auch unsere gemäßigten Rebellen®, also diejenigen, die Jugendlichen vor laufender Kamera die Köpfe abschneiden, aber Assad nicht leiden können. Die waren übrigens früher mal al Kaida (also die Bösen).

Davor waren sie Nordallianz (also die Guten). Wer sich jetzt fragt, was an denen “gemäßigt” ist, hat die erste Frage verschnarcht: Gegen was “rebellieren” Afghanen eigentlich in Syrien? Oder Iraker? Libyer? Oder die Unterstützer aus Saudi-Arbien und den USA? Ach ja: Die rebellieren gegen die Politik, die sie bewaffnet hat und die ihre Heimat in Schutt und Asche gelegt hat. Sie rebellieren im Auftrag derer, die das angezettelt haben und kämpfen gegen ihre Landsleute, die von denselben Leuten bewaffnet wurden. Rebellion! Hat da wer “Rohstoffe” und “Handelswege” gesagt? Du bist raus!

So, und jetzt tritt also die NATO ihrer eigenen Koalition bei. Das geht nämlich so: Bislang waren nicht alle NATO-Staaten dabei. Diese Koalition besteht aus den Willigen von Saudi-Arabien (aka Gründer und Unterstützer von Al Kaida bis IS), einigen Ölbohrinseln und NATO-Staaten. Ihr wisst schon; Die NATO, in der der eine (Türkei) dem anderen (Deutschland) Einreiseverbot erteilt hat.

Präventive letale Notwehr

Die Koaltiion ist (schon völkerrechtlich) ein Nichts. Kein UNO-Mandat, keine bindenden Verträge, keine gemeinsame Rechtsgrundlage, keine gemeinsamen Interessen. Türkei bombt Kurden, USA bombt, wen sie treffen. Hie will einer Assad stürzen, dort mit ihm verhandeln, und die meisten wollen Gasfelder und Pipelinewege unter ihre Kontrolle bringen. Alle eint eigentlich nur eines, dass nämlich die bösen Russen nicht auch noch das Gas von dort unten kriegen, weswegen auch die meisten deren Kumpel Assad umpumpen wollen. Wir sehen also: Rebellion, Friedensmission, Menschenrechte gegen die Bösen®.

Nun, was haben wir bis hierher vergessen? Vor allem das Wichtigste: Was ist die NATO? Richtig, das sind Guten aka “Verteidigungsbündnis”. Ihr Territorium verteidigen, heißt das. Was aber genau verteidigt die NATO jetzt in Syrien? Na, aufgepasst? Richtig: Ihre Freiheit und die USA. Seit 2001. Man stelle sich nur einmal vor, es hätte diese saudi-arabische Verbrecherbande nicht gegeben, die vor 16 Jahren den ewigen Verteidigungsfall am Ground Zero ausgelöst hat. Die Saudis, unsere letzten echten Freunde in der arabischen Welt!

Womöglich würde man Meldungen misstrauen, in denen es heißt, Deutschland verteidige seine Bürger, indem es hilft, einen ganzen Subkontinent in die Steinzeit zu bomben. Man fände es seltsam, in einem Dutzend Kriege zu kämpfen, und zwar stets auf beiden Seiten, und zwar um Menschenleben zu retten. Schon die gewerblichen Reisen von Rüstungsgütern in ihre Anwendungsgebiete würden womöglich kritisiert. Da ist man doch froh, dass sich die Deutsche Industrie und ihre Politiker so tapfer der internationalen Verantwortung® stellen dürfen. Danke, Osama!

 
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Wenn man das Grundgesetz, die Menschenrechte, die Parlamentarische Demokratie, kurz: das sozial-juristische Konzept, in dem wir leben, so auslegt, dass es vor Gewalt- und Willkürherrschaft schützen soll, haben wir mit Heiko Maas einen Verbrecher gegen diese Ideen im Amt des Justizministers, dessen kriminelle Energie erst erschöpft sein wird, wenn die Bürger gegenüber dem Staat gar keine Rechte mehr haben und der – sowie von ihm beauftragte Konzerne – die Untertanen dressiert, angeleint und mit Maulkörben versehen haben.

Zwei aktuelle Beispiele kritisiert die FAZ, gemeinhin nicht im Verdacht, dem Anarchismus das Wort zu reden. Aktuell geht es einmal nicht um überbordende Überwachung, zu der ich bei Burks eine lustige Liste finde, die nur bis 2008 geht. To be continued. Es geht vielmehr um das Ziel der unselig dusseligen “Fake News”-Fakedebatte, nämlich Äußerungen zu zensurieren, positiv wie negativ. Allein der SatzEs wird zu wenig gelöscht” ist schon entlarvend.

Dieser schlimme schlimme Hass

Ausdrücklich vor dem ordentlichen Urteil, ob etwas legal ist oder nicht, soll zum Löschen von Inhalten gezwungen werden, was ausdrücklich Zensur ist, die noch von den Medien selbst vorgenommen werden soll. Da war Preußen ja noch besser, wo der Zensor wenigstens vom Hofe bestellt wurde. Die Hetze des Herrn Minister könnte einer kitschigen Dystopie entstammen: “Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit“. Ah ja, und da wir also den “wahren Feind” festgelegt haben, sind die anderen Feinde unvermeidlich und fliegen unter dem Radar oder wie? Doof wie Jar Jar Binks und plump wie Goebbels.

Nun, wer schon mit dem Doppelklick überfordert ist und einen PC-Monitor nicht von einem Fernseher unterscheiden kann, der macht sich’s halt wiedewiedewie es ihm gefällt. Blogs, Facebook, Twitter, Whatsapp? Alles Rundfunk, wenn ihr mich fragt. Der Heiko schaltet den Computer ein und findet das Erste Programm nicht. Da muss ein Dekret her! Sofort muss auf jede Frage, die wer eingibt (so er wenigstens eine Suchmaschine findet) subito die Antwort der ARD erscheinen. Dann ZDF, RTL und so weiter. Vielleicht noch FAZ und Welt, aber auf gar keinen Fall diese Hassverschwörer!

Selbst die FAZ wird hier deutlich: “Die Idee klingt ziemlich irre und zeigt, dass die Sozialdemokraten das Internet doch noch nicht so ganz verstanden haben oder – es mit Macht umbiegen wollen“. Treffer, versenkt. Rein meinungstechnisch, versteht sich, denn der Krawattenhalter im Amt, diese atemberaubende Mischung aus Inkompetenz und totalitärer Gesinnung, sitzt nach wie vor stabil. Er weiß nicht, was er tut und er versteht überhaupt nicht, was sie alle gegen ihn haben. Woher kommt bloß dieser ganze furchtbare Hass?

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