Freiheit oder: Der Schleier über dem Schleier
Posted by flatter under politik[15] Comments
15. Jun 2017 18:06
Die freiheitlichste Partei aller Zeiten und Deutschlands darf nicht nur wieder original Quellneoliberalismus in ein Parlament schicken, wo sie dem Staat Diäten verordnen können, um sich ihre eigenen zu erhöhen. Nein, sie dürfen gleich mitregieren. Was tun also die Freiheitlichen dort zuerst? Sie beschließen gemeinsam mit der CDU, eine Überwachungsmaßnahme umzubenennen. “Schleierfahndung” ist nämlich verfassungswidrig, also heißt das Kind ab sofort “verdachtsunabhängige Kontrolle“.
Ja richtig, und genau das ist der Kern der Schleierfahndung, verdammte Hacke! Unsere Freiheit in der freiheitlichsten aller Demokratien wird durch die Freiheitlichen und ihre Mitdemokraten aber jetzt noch besser geschützt – indem nämlich die Schleierfahndung flexibler wird. Eine gute Prise Willkür in der Verfolgung nicht nur Unschuldiger, sondern Unverdächtiger verschleiert die Fahndung.
Wir kennen sie alle
Die Schleierfahndung nämlich ist eigentlich die systematische Suche nach Personen, die einem gewissen Profil entsprechen – wohlgemerkt: ohne dass sie einer konkreten Tat verdächtigt werden. Auf Vorrat quasi werden Profile angelegt von Menschen, die vielleicht einmal verdächtig werden oder einem Profil entsprechen, das häufiger bei Straftaten vorkommt. Verfolgt man aber künftig einfach so ohne jeden Anlass beliebig Menschen, ist das nicht mehr systematisch und also keine Fahndung.
Mal sehen, was sind denn dann so die Kriterien: “Etwa ein neues Lagebild zur Einbruchskriminalität. Im Zweifel reiche auch die Erfahrung des kontrollierenden Polizisten“. Ah ja, wenn also in einer Gegend viel geklaut wird, wird alles und jeder nach Laune kontrolliert, registriert und gespeichert. Die Streife erkennt dabei routiniert besonders verdächtige Verdächtige (Nafris, Neger, Ausländer, Penner) und kontrolliert diese umso konsequenter.
Das Ganze wird in Verbindung mit der Datenbasis von Maut und und Videoüberwachung (“Die filmische Beobachtung öffentlicher Plätze wird ausgeweitet.”) eines der freiheitlichsten Sicherheitskonzepte, die man sich überhaupt denken kann. Denn am Ende geht es doch immer um Terrorismus, und der ist der schlimmste Feind der Freiheit. Danke, FDP! Tröstlich derweil, dass es Schlimmeres gibt. Dinge gar, die “einen noch nicht definierten Verwaltungsvorgang auslösen“. Flieht, ihr Narren!
Juni 15th, 2017 at 18:39
Schleierfahnundung? Hieß dat nich ‘mal Rasterfandung? “Am 4. April 2006 gab das Bundesverfassungsgericht einer Klage eines marokkanischen Studenten statt, die gegen eine Rasterfahndung aufgrund einer allgemeinen Bedrohungslage im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. September 2001 erhoben worden war. Aufgrund der Entscheidung (Az.: 1 BvR 518/02) wird die Rasterfahndung dahingehend eingeschränkt, dass sie nur im Rahmen „konkreter Gefahr“, etwa für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder das Leben eines Bürgers, durchgeführt werden darf.” (Tante Wiki)
Und jetzt? Was ist anders??
Juni 15th, 2017 at 19:20
…..wer fahndet denn noch nach Schleyer?….
Juni 15th, 2017 at 19:44
@Vogel: Ratserfahndung ist erlaubt, wenn eben konkreter Anlass. Schleierfahnung ist anlasslos. Steht alles SCHON DA OBEN (bei Amike hat das mal gefunzt mit dem Caps Lock).
Juni 15th, 2017 at 21:38
Äh Flatter, was meinst du denn was hier in NRW geht? Es ist doch völlig belanglos, ob da die Freihetlichen jetzt mit am Drücker sitzen, insgesamt wurde hier in NRW so gewählt, dass im Landtag praktisch keiner sitzt, dem ich nicht zutrauen würde sowas wie die Schleierfahndung mitzutragen.
Juni 15th, 2017 at 22:51
Ich schreibe es auf. Chronistenalltag.
Juni 15th, 2017 at 22:59
@flatter
Leg’ ich denn nu ein Raster oder ‘nen Schlayer über die Pipels? Fragen über Fragen …
Juni 15th, 2017 at 23:27
Raster über Piepels, Schleier über Raster. Alles im Rahmen der FDGO, versteht sich.
Juni 16th, 2017 at 09:45
“Rahmen der FDGO”, da hammers doch, null problemo, jezz fühl’ ich mich wieder sicher.
Juni 16th, 2017 at 15:13
@ 3: Wenn du nur Capslock hast, sieht jeder Legastheniker aus wie Amike, oder watt? :-P
Juni 16th, 2017 at 16:50
Nee, Nägel. Alles Nägel.
Juni 16th, 2017 at 19:29
OT: Kohl ist tot. Kein Freispiel drin.
Juni 16th, 2017 at 21:34
Vor der Sommerpause. Der bringt ja alles durcheinander. Auch hier bleibts bei Humanitas, ein Mensch ist gegangen…
Juni 16th, 2017 at 23:40
Und Schniedels/Nippel werden verpixelt,ich fühle mich gleich viel sicherer…
Ich dachte immer der Dicke würde uns alle überleben…
Wieder eine Illusion,die zu Grabe getragen werden muss!
Wenigstens Kissinger lebt noch,noch ;-)
Juni 17th, 2017 at 14:26
OT: Siegmar Seelenbrecht lebt.
https://www.youtube.com/watch?v=7Jisu7eGJDA
ARD vom 16.6., 23.30 Uhr.
Gut gemachte Satire. (Aber so sind sie die eitlen journalistischen Altlabertassen.)
Juni 30th, 2017 at 14:22
[...] bisschen Neusprech darf natürlich nicht fehlen und so haben wir jetzt eine "verdachtsunabhängige Kontrolle" und keine Schleierfahndung [...]