Bescheinigte ich ihm just Inkompetenz und eine totalitäre Gesinnung, kommt der Mann mit einem ‘Gesetzentwurf’ um die Ecke, der dazu auffordert, sich mit dem Grundgesetz und einschlägigen Urteilen des BVerfG den Arsch abzuwischen. Es kommt also auch noch Fanatismus hinzu. Während man mit dieser Einstellung bei den Nazis deutscher Geheimdienste und ihrer Nachfolger gut aufgehoben sein mag, ziemt sich das keineswegs für einen Bundesminister. Herr Maas wird bald zurücktreten. Nicht wegen seiner Gesinnung, sondern wegen des Übereifers beim Marsch in den totalitären Staat, wie ihn Sozialdemokraten praktizieren, die offenbar die Krawatte zu eng geknüpft haben. Zu laut, zu plump, zu peinlich.
Mai 31st, 2017 at 13:30
Da sind sich doch alle einig, egal ob sie jetzt Maas, Maaßen oder de Maiziere heissen.
Wenn man verschwörungstheoretisch veranlagt ist, glaubte man auch nicht an Zufälle, wenn just nach der imaginären Verkündung der nach wie hohen Gefahr terroristischer Anschläge mal wieder ein Esel aus dem Schrank – ääh in der Uckermark ein mutmasslicher Attentäter aus der Kiste geholt wird. Könnte im Zweifel immerhin als leckere Rechtfertigung dienen.
Das wirkt natürlich viel plakativer als diese klammheimliche “Gesetzesverbesserung” in letzter Minute. Und so nebenbei beschwören die o.g. Herren sicher nicht ohne Grund die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Geheimdiensten. Wer weiss, was die sonst ähnlich wie im Fall Manchester über ihre deutschen Schlapphutkollegen petzen könnten…
Mai 31st, 2017 at 14:21
Ich habe schon seit fast 30 Jahren den Verdacht, die jeweiligen Innen- und Justizminister sind gefährlicher als irgend welche Hobby-Terroristen.
PS: seit mindestens 15 Jahren ist der Verdacht zur Gewissheit geworden.
Mai 31st, 2017 at 14:30
@Paul: Ein/e Minister/in schreibt die Gesetzesvorlagen nicht persönlich und alleine beschließen kann er/sie sie derzeit auch nicht.
So viel zu Gewissheiten.
OT. In Griechenland hat es “Puff” gemacht: Griechenland: Wachsende Gewaltbereitschaft der Bevölkerung?
Der Briefbomben-Anschlag auf Loukas Papademos und die Diskussionen darüber zeigen, dass die Ruhe der Griechen gegenüber den sozialen Einschnitten der Sparpolitik nur Oberfläche ist
Als der ehemalige griechische Ministerpräsident Loukas Papademos am vergangenen Donnerstag das Opfer eines Briefbombenanschlags wurde, konnte noch niemand ahnen, welche innenpolitische Folgen der Attentatsversuch haben würde. [..]
Gerade frisch reingekommen: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltaffin bekannt. Der Staat schludert – und will mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen.
“Schludern” … Na ja: Ein mörderisches Biotop geschaffen
Im NSU-Umfeld waren mehr als 40 V-Leute der Sicherheitsbehörden aktiv. Doch der Verfassungsschutz behauptet, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 von dessen Existenz erfahren zu haben.
Mai 31st, 2017 at 17:15
Dazu passt auch dieser Link aus fefes Sammelsurium.
Hier zeigt sich bereits in Zahlen anhand der Quote, wie absurd das Theater des Überwachens ist. Das wissen die Verantwortlichen und ihre Macher sehr genau. Erstens sind es meist selbst Juristen und nicht umsonst versuchen sie es durch solche krummen Winkelzüge!