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Wenn man das Grundgesetz, die Menschenrechte, die Parlamentarische Demokratie, kurz: das sozial-juristische Konzept, in dem wir leben, so auslegt, dass es vor Gewalt- und Willkürherrschaft schützen soll, haben wir mit Heiko Maas einen Verbrecher gegen diese Ideen im Amt des Justizministers, dessen kriminelle Energie erst erschöpft sein wird, wenn die Bürger gegenüber dem Staat gar keine Rechte mehr haben und der – sowie von ihm beauftragte Konzerne – die Untertanen dressiert, angeleint und mit Maulkörben versehen haben.

Zwei aktuelle Beispiele kritisiert die FAZ, gemeinhin nicht im Verdacht, dem Anarchismus das Wort zu reden. Aktuell geht es einmal nicht um überbordende Überwachung, zu der ich bei Burks eine lustige Liste finde, die nur bis 2008 geht. To be continued. Es geht vielmehr um das Ziel der unselig dusseligen “Fake News”-Fakedebatte, nämlich Äußerungen zu zensurieren, positiv wie negativ. Allein der Satz “Es wird zu wenig gelöscht” ist schon entlarvend.

Dieser schlimme schlimme Hass

Ausdrücklich vor dem ordentlichen Urteil, ob etwas legal ist oder nicht, soll zum Löschen von Inhalten gezwungen werden, was ausdrücklich Zensur ist, die noch von den Medien selbst vorgenommen werden soll. Da war Preußen ja noch besser, wo der Zensor wenigstens vom Hofe bestellt wurde. Die Hetze des Herrn Minister könnte einer kitschigen Dystopie entstammen: “Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit“. Ah ja, und da wir also den “wahren Feind” festgelegt haben, sind die anderen Feinde unvermeidlich und fliegen unter dem Radar oder wie? Doof wie Jar Jar Binks und plump wie Goebbels.

Nun, wer schon mit dem Doppelklick überfordert ist und einen PC-Monitor nicht von einem Fernseher unterscheiden kann, der macht sich’s halt wiedewiedewie es ihm gefällt. Blogs, Facebook, Twitter, Whatsapp? Alles Rundfunk, wenn ihr mich fragt. Der Heiko schaltet den Computer ein und findet das Erste Programm nicht. Da muss ein Dekret her! Sofort muss auf jede Frage, die wer eingibt (so er wenigstens eine Suchmaschine findet) subito die Antwort der ARD erscheinen. Dann ZDF, RTL und so weiter. Vielleicht noch FAZ und Welt, aber auf gar keinen Fall diese Hassverschwörer!

Selbst die FAZ wird hier deutlich: “Die Idee klingt ziemlich irre und zeigt, dass die Sozialdemokraten das Internet doch noch nicht so ganz verstanden haben oder – es mit Macht umbiegen wollen“. Treffer, versenkt. Rein meinungstechnisch, versteht sich, denn der Krawattenhalter im Amt, diese atemberaubende Mischung aus Inkompetenz und totalitärer Gesinnung, sitzt nach wie vor stabil. Er weiß nicht, was er tut und er versteht überhaupt nicht, was sie alle gegen ihn haben. Woher kommt bloß dieser ganze furchtbare Hass?