^Feynsinn

Bundesarchiv, B 145 Bild-F015051-0003 / Patzek, Renate / CC-BY-SA

Wenn man sich in diesen Tagen fragt, warum eine bestimmte ‘Wirklichkeit’ präsentiert wird von Medien und dem politischen Establishment, eine, die keine Hemmungen zeigt gegen Biegen und Brechen, eine, die von Lesern und Zuschauern aggressiv fordert, man solle sie gefälligst glauben und nichts anderes, ist es schwierig, einen Ansatzpunkt für eine Erklärung zu finden.

Beispiele: Ein brutaler islamischer Despot wird posthum nicht nur zum Friedensengel verklärt, sondern auch noch zum Freund der Frauen. Da werden Bildausschnitte gewählt, aus denen eine völlig andere Geschichte spricht als sich ereignet hat und Kritik daran rüde abgebürstet. Da wird nach immer drastischeren Beschneidungen der Bürgerrechte geschrien, just nachdem sich wieder einmal gezeigt hat, dass dies den vorgeblichen Zweck völlig verfehlt.

Die Agenda

Dennoch sieht man sich einer Front gegenüber, einer Einheitspropaganda, die provozierend tölpelhaft erscheint. „Wie können sie das ernsthaft erzählen?” ist die Frage. Dabei hilft es wenig, auf die Arroganz der Macht zu verweisen und auf Interessen, die dahinter stehen. Natürlich ist das meist so, aber es erklärt weder die konkreten Inhalte noch die Selbstverständlichkeit, mit der die Balken gebogen werden. Dazu muss man weiter zurückgehen.

Die beherrschenden Themen, zu denen die absurdesten Konstrukte von ‘Wahrheit’ geliefert werden, sind die Ökonomie der ‘Krisen’, die militarisierte Außenpolitik als ‘Antiterrorkampf’ sowie das Handeln und Behandeln der Geheimdienste, deren unkontrollierter Macht von Seiten derer, die sie kontrollieren sollten, mit immer mehr Befugnissen begegnet wird. Dabei fallen hierzulande zwei Phänomene auf: Einerseits sind deutsche ‘Dienste’ eng mit einem wuchernden Konglomerat der NATO verbunden, andererseits hat sich herausgestellt, dass sie im Inland mit Netzwerken von Neonazis verfilzt sind.

Wenn man weiß, dass die deutschen Dienste von Nazis und Alliierten aufgebaut worden sind und dass auch die staatliche Strafverfolgung und Justiz zutiefst von Nazis durchdrungen waren und von ihnen aufgebaut wurden, liegt die Frage nach einer Kontinuität nahe. Gibt es noch andere Stränge der Geschichte, die nie abgerissen sind? Kann es sein, dass die Lebenslüge einer nie demokratisch gewordenen Gesellschaft sich offenbart? Dazu müssen wir uns in die Zeit zurück begeben, in der das Nazireich in die Bundesrepublik Deutschland überführt wurde. Ein Seitenblick auf die DDR wird ebenfalls hilfreich sein, da die aber nicht zur NATO gehörte, sondern dereinst zum ‘Feind’, ist dort ein Bruch nur logisch.

Nützliche Nazis, gefährliche Linke

Für mich war ein Anlass zu diesem Versuch der hervorragende Artikel von Thomas Fischer, der gleich zwei Aspekte des Problems berührt: Die Frage, warum ein Richter solche Qualität abliefert, zu der Journalisten nicht mehr fähig scheinen und sein bemerkenswerter Satz: “Die ersten sechs Generalbundesanwälte unserer Republik waren frühere Mitglieder der NSDAP” (dezente Korrektur und weitere Informationen dazu hier). Die Kontinuität der Herrschaft von Nazis ausgerechnet im Bereich Innere Sicherheit war nahezu total. Das muss man sich zunächst vor Augen halten, wenn man verstehen will, wie der Apparat noch heute aufgebaut ist.

Die Alliierten unter Führung der USA hatten einige prominente Nazis hinrichten lassen und mit den anderen einfach weitergemacht. Sogar einen gemeinsamen Feind hatte man mit ‘den Russen’, der Sowjetunion. Die Deutschen kamen vor allem nicht darüber hinweg, von den “Untermenschen” des Ostens besiegt worden zu sein und die USA mussten die Systemkonkurrenz angreifen. Die Einigkeit gegen den bösen Russen trug vom ersten Tag – bis heute. Dazu konnte man ehemalige Nazis hervorragend gebrauchen, während etwa Sozialisten beide Projekte aufs Äußerste gefährdet hätten. Dazu mehr im nächsten Artikel.

Alle Artikel zum Thema auf einer Seite gibt es hier.

Die Bundesrepublik Deutschland als Staat von Gnaden der drei Mächte legte sofort los mit der Sicherung der neuen ‘Demokratie’, indem Parteien verboten und Anhänger einer bestimmten politischen Ausrichtung verfolgt wurden. Zunächst wurde mit der “Sozialistischen Reichspartei” ein Versuch alter Nazis verboten, die NSDAP unter anderem Namen weiter zu betreiben. Da hatten einige nicht kapiert, dass es neue Autoritäten gab und die alten tatsächlich in ihrer originären Ausrichtung unerwünscht waren. Das führte allerdings nicht dazu, dass Nazis lange behelligt wurden. Im Gegenteil konnten sie schon bald wieder Beamte werden, auch wenn sie Kriegsverbrechen begangen hatten.

Man schoss sich dann auf eine andere Gruppe ein, die sich nicht ohne Widerstand der Nachkriegsordnung beugen wollte: Die Antifaschisten. 1951 wurde ein “Strafrechtsänderungsgesetz” erlassen, das drakonische Strafen für eine politische Betätigung verhängte, die den neuen Herren nicht behagte. Unmittelbar danach wurde das Verbotsverfahren gegen die KPD eingeleitet, das Jahre später zu deren Verbot führte. Gleichzeitig wurde die Verfolgung der Antifaschisten, u.a. auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, von denselben Juristen vorangetrieben, die sie schon vorher gehetzt hatten. (Unbedingte Leseempfehlung dazu hier.)

Weiter so

Die Konstellation war schon damals nicht rein antikommunistisch, auch wenn sich die Machthaber stets darauf beriefen, einen stalinistischen Umsturz verhindern zu wollen. Von Anfang an waren es antimilitaristische Kräfte, die verfolgt wurden und jene, die sich gegen den wieder aufblühenden Kapitalismus engagierten. In derselben Zeit, als in den USA McCarthy “unamerikanische Umtriebe” mit totalitären Mitteln verfolgte, sorgte ein gut geölter Apparat aus Kalten Kriegern der Alliierten und alten Faschisten für eine politische Linie, die bestimmte Ansätze im Keim erstickte. Parallel zur massiven Unterdrückung missliebiger politischer Aktivitäten wurde der Aufbau der Inneren und Äußeren Sicherheit durch die Gründung der Bundeswehr und neuer Geheimdienste unter Führung ehemaliger Naziverbrecher vollendet.

Von Anfang an kooperierten die alten Faschisten mit den Amerikanern gegen den Feind im Osten. Zu keiner Zeit danach hat es einen Bruch in der personellen Besetzung gegeben, und auch die gesellschaftlichen Konflikte der “68er” haben an diesen Strukturen nichts verändert. In den 60er Jahren entledigte man sich im BND still einiger Kriegsverbrecher, bis heute aber wird die Frühgeschichte der ‘Dienste’ verschleiert; im Zweifelsfall verschwinden Akten. Eingebettet in Stay-Behind-Strukturen und ausgelagerte illegale Dienste überdauerte das Konglomerat aus Faschisten und NATO-Kräften offenbar bis heute.

Autoritäre Demokratie

Diese Dienste machten freilich nicht unmittelbar Politik, auch wenn man annehmen muss, dass sie durch gezieltes Lancieren von Informationen oder im Einzelfall direkte Erpressung Entscheidungen beeinflussen konnten. Zunächst muss festgehalten werden, dass hinter den Kulissen die Verteidigung der Ordnung durch autoritäre Strukturen höchste Priorität hatte. Es wurde keineswegs ein Bruch mit dem Nationalsozialismus favorisiert, sondern eindeutig die vorhandenen Naziseilschaften genutzt, um die Systemkonkurrenz aus dem Osten zu bekämpfen.

Dies wiederum deckte sich völlig mit der Oberfläche der Innen-und Außenpolitik, auf der eben das Bild der Bedrohung durch die Kommunisten im Osten und im Untergrund gemalt wurde. Das Adenauer-Regime war ungebrochen antikommunistisch, nationalistisch und autoritär, was unter den Bedingungen eines offiziellen Antifaschismus und einer ‘modernen Demokratie’ spezifische Brüche hervorrief. Diese sind der Kern des deutschen Narrativs, der im nächsten Artikel genauer zu betrachten sein wird.

Alle Artikel zum Thema auf einer Seite gibt es hier.

 
Die Geschichte der jungen Bundesrepublik aufarbeiten zu wollen, trägt einem heute wie automatisch den Vorwurf der “Verschwörungstheorie” ein, denn was sich dort tatsächlich abgespielt hat, wer welchen Einfluss auf Entscheidungen hatte, ist kaum mehr nachzuvollziehen. Eines ist hingegen gewiss: Die BRD war weder demokratisch noch souverän. Dass sie nicht souverän war – vielleicht besser so – liegt auf der Hand, da die Alliierten keinen Grund hatten, ein neues Deutschland ungestört aus dem alten entstehen zu lassen. Demokratisch war auch nahezu nichts, das zeigt sich anhand der Konflikte der Adenauer-Ära und ihrer autoritären ‘Lösung’.

Das Ahlener Programm der CDU etwa wollte keinen Kapitalismus mehr nach den Erfahrungen, was daraus geworden war, sondern “Sozialismus”. Die SPD wollte eh keinen und die Kommunisten schon gar nicht. Dennoch kam es ganz anders. Niemand wollte mehr Krieg, und die große Mehrheit wollte auch nicht sofort wieder eine Armee. Wie ein aktueller Artikel im “Freitag” darlegt, gingen Adenauer und die durch ihn repräsentierten Mächte aber mit aller Gewalt gegen jedweden Antimilitarismus vor. Wer gegen die Wiederbewaffnung und Aufrüstung war, wurde als ‘Kommunist’ und möglicher Hochverräter angegangen. Dabei waren selbst ‘linke’ Gruppierungen ausdrücklich antikommunistisch.

Die neuen Eliten

Adenauer und die USA konnten bei ihren Plänen hauptsächlich auf Reaktionäre aus Wehrmacht und NSDAP bauen, die ja auch die neuen Eliten stellten. Die Spannung zwischen der pazifistischen Tendenz der Deutschen nach den Erfahrungen unter den Nazis und der militaristischen Ausrichtung der Eliten ist bis heute nicht gelöst, wenngleich wichtige Funktionseliten wie Kirchen, Gewerkschaften und Sozialdemokraten inzwischen auf Linie gebracht wurden. Dies wiederum geht allerdings auf Kosten der Spannung zwischen jenen Eliten und denen, die ihnen folgen. Die SPD hat es zerrissen, die Kirchen folgen ihren eifrigen Funktionären wie Gauck oder Göring-Eckart keineswegs geschlossen. Von Anfang an waren offizielle Sprachregelungen und Prioritäten von oben her diktiert.

Dies stößt wiederum durchaus auf Zuspruch, denn die Deutschen hatten zu keiner Zeit ein grundsätzliches Problem mit Autoritäten. Kanzler wie Adenauer und Kohl hatten kaum mehr zu bieten als ihr Amt und die dazugehörige Attitüde, und auch Helmut Schmidt dürfte nicht zuletzt deshalb beliebt sein, weil er an seiner Autorität keinen Zweifel zulässt. Gerade vorgeblich ‘linke’ Parteien wie SPD und Grüne haben sich als ausgesprochen autoritätshörig und entsprechend wendig erwiesen. Die letzten Zuckungen einer wirksamen “Basis” war die vereinzelte innere Opposition von SPDlern gegen Schmidt beim NATO-Doppelbeschluss. Zu Fall gebracht haben ihn freilich andere. Gleichzeitig zeigte sich Anfang der 80er Jahre aber, dass die Bevölkerung nach wie vor pazifistisch eingestellt war, trotz Jahrzehnte langer Bevormundung durch ihre Führungen.

Brüche in der Erzählung

Die BRD war von Anfang an geprägt durch Antikommunismus, Autoritätsglauben, einen unterdrückten Pazifismus und Proamerikanismus. Die Bruchlinien dieses Narrativs sind aber vielschichtig: Diejenigen, welche die neue Schutzmacht als Führerersatz akzeptierten und gern wieder mitmarschierten, haben den Holocaust durch fortgesetzten Antisemitismus verwunden, was sie wiederum in unterdrückte Konflikte zwang. Wenigstens diese jüdischen Bänker waren ihnen nach wie vor zuwider, obwohl man die ‘Marktwirtschaft’ aggressiv verteidigte. Abweichende politische Haltungen wie Pazifismus und Antikapitalismus gingen hingegen häufig einher mit dem Bewusstsein, dass es die Alliierten waren, die Deutschland von den Faschisten befreien mussten und dass jene es waren, die den Holocaust beendet hatten.

Die Rechte war großenteils also nach wie vor antisemitisch und daher auch tendenziell antiamerikanisch und betrachtete die Besatzer als Fremdkörper. Andere Teile der Rechten verbündeten sich hingegen eng mit ihnen und beanspruchten für sich, die wahren Demokraten zu sein, da sie ja jetzt gemeinsam mit der Oberdemokratie das Land befehligten. Das sorgt übrigens bis heute für Verwirrung. Die Sozialdemokratie kämpfte erst gegen das neue alte Militär, murrte dann noch eine Weile und vertrat schließlich selbst aggressiv die Interessen der NATO. Wohlgemerkt: Die Funktionärskaste der SPD, keineswegs deren “Basis”. Weiter Links wurde eine No-Go-Zone errichtet, indem alles, was die neuen Herren nachhaltig infrage stellte, kriminalisiert wurde.

Das ging anfangs alles sehr gut, so lange das sogenannte “Wirtschaftswunder” anhielt und niemand wirklich ausprobierte, was man mit ‘Demokratie’ so alles tun konnte. Dann öffneten sich einige Brüche, symbolisch dafür steht “1968″.

Alle Artikel zum Thema auf einer Seite gibt es hier.

Nachdem der anfänglich einsichtige Antifaschismus schnell überwunden war und die Nazis still rehabilitiert, wurden die Reste der Erwischten verurteilt. Die Auschwitz-Prozesse, in denen 1965 die Urteile gefällt wurden, schlossen das Kapitel ab und versenkten das Thema endgültig in Schweigen. Millionen Tote, ein bestialischer industrieller Massenmord war kein Thema, wurde erst gar keines. Was hingegen Thema war und höchste Priorität genoss, war weiterhin die ‘Sicherheit’. Die großen publizistischen Skandale waren die Lockheed- und die ‘Spiegel’-Affäre, bei beidem ging es jeweils um die Bundeswehr, und der je betroffene Minister Strauß, ehedem Offizier für politische Führung, ließ 1962 den vorlauten Journalisten Augstein verhaften wegen (“Abgrund von”) Landesverrat. Immerhin stellte sich hier noch ein Leitmedium gegen die Regierung.

Stets treu den Adenauers und den Amerikanern verbunden hingegen waren Axel Springer und seine Kampfblätter. Nicht zufällig wurden sie kurz später zur Zielscheibe militanter Proteste. Bevor wir dazu kommen, sei noch der Stand des Antifaschismus erwähnt. Bei den Prozessen salutierten einige Polizisten den angeklagten hochrangigen SS-Angehörigen, die Quellen sind sich nicht ganz einig ob beim Eintreten oder Verlassen des Gerichtssaals. Offenbar war aber im Angesicht des namenlosen Grauens noch immer Rang und Stand wichtiger als irgend etwas, das mit auch nur rudimentären ethischen Grundlagen der Zivilisation zu tun hat. Man solidarisierte sich mit den Herrenmenschen, um kollektiv eine Schuld von sich zu weisen, die man nicht tragen konnte.

Den Spießer umgedreht

Während überall in Europa und in den USA freiheitliche linke Gruppen anwachsen und protestieren, hetzt die rechte Presse aus allen Rohren gegen “Gammler” und “kommunistische Aufrührer”. Die Proteste entzünden sich an ganz unterschiedlichen Themen, teils soziale, teils politische. Die unterdrückte Linke wendet sich demonstrativ dem Marxismus-Leninismus zu, Jugend tut das Verbotene. In Deutschland verschärft sich die Lage durch das Ausbrechen eines Generationenkonflikts, in dem die Jungen entsetzt entdecken, was ihre Eltern verschwiegen haben. Zudem ziehen die Politisierten den logischen Schluss, dass das schöne Wirtschaftswunder ebenso über Leichen geht und die alten Nazis mit den neuen Imperialisten unter einer Decke stecken. Egal, wo sie unter den Teppich schauen, finden sie das nackte Grauen: Auschwitz, Vietnam, Gas und Napalm waren die Grundpfeiler des Aufschwungs.

Fast intuitiv, aber ebenso durch fundierte Analyse, wenden sich die Proteste gegen das Konglomerat, das teils still, teils autoritär die Fäden zog: Industrie, Militär, Politik und Presse. Die Gewalt der NATO, die antikommunistische Hetze, das anhaltende Schweigen zum Holocaust, der bodenlose moralische Abgrund eines mörderischen Kapitalismus und einer Generation, die nichts wissen wollte von ihrer Verkommenheit. Dabei verlief die Frontlinie wieder entlang derselben alten Erzählung: Marktwirtschaft, Freundschaft zu Amerika, der böse Russe und sein Kommunismus, die Rolle der Sicherheitskräfte. Der Unterschied: Zu verschweigen war da nichts mehr und die Rollen wurden neu bewertet. Das Schweigen musste in den kommenden Jahrzehnten sehr beredt wiederhergestellt werden.

Beredte Amnesie

Einen Grundstock für die Fortschreibung der Geschichte einer ‘jungen Demokratie’ (als hätte Weimar nicht die Nazis hervorgebracht) legte die Amtszeit Willy Brandts. Seine Leistung besteht nicht zuletzt in der Rettung eines Narrativs unter unmöglichen Bedingungen. Als selbst Verfolgter der Nazis setzte er sich dem Geifer der alten Garde aus, um deren Erbe zu retten. Ganz große Symbolpolitik ersetzte das Schweigen und versöhnte es mit dem Geschwätz. Der Kniefall von Warschau war eine der wenigen Möglichkeiten, die Ruhe wiederherzustellen. Wir sind auf die Knie gefallen, was denn jetzt noch?!

Auch sein Motto “Wir wollen mehr Demokratie wagen” passt ins Bild. Unter seiner Regierung ging die Kommunistenhatz fröhlich weiter, und der Radikalenerlass stand auch Brandts “Demokratie” nicht im Weg. Zu Vietnam fiel den Sozialdemokraten ebenfalls herzlich wenig ein. Übrig geblieben ist eine innige Freundschaft zwischen Schmidt und dem Kriegsnobelpreisträger Kissinger. Das einzige, das sich wirklich geändert hat, war die Beziehung zu Osteuropa und der DDR, was die USA veranlasste, Untergrundarmeen aufzubauen. Die treue CDU bekam gleich eine eigene.

Die deutschen Verbrechen wurden fortan mit Trauermiene abgefeiert, wobei es nach wie vor keine lebenden Schuldigen gab. Nach dem Abebben der Proteste der “68″er wurde die Freundschaft zu den USA weiterhin behauptet, als habe es nie einen Zweifel gegeben. Die Spannung stieg einmal mehr, als die Pazifisten zu Millionen auf die Straße gingen.

Alle Artikel zum Thema auf einer Seite gibt es hier.

Haben die “68er” die Republik verändert? Was waren die Reaktionen auf die Proteste und die politischen Ansätze der linken Studentenbewegung? Zunächst ist der “Marsch durch die Institutionen” zu erwähnen, der zur Gründung der “Grünen” geführt hat. Was aus K-Gruppen und anderen radikal linken Verbänden in der etablierten Parteienlandschaft angekommen ist, hat sich zunächst dort gesammelt. Der militante Arm der Bewegung hat zu einem offensiven und öffentlichen Ausbau der nach wie vor von Nazis dominierten Dienste geführt, hier vor allem des BKA, und zwar mit großem Rückhalt in der Bevölkerung.

Was die RAF geleistet hat, war eine späte Legitimation für den autoritären Sicherheitsapparat. Dabei ist es ihr nicht im Mindesten gelungen, “die faschistische Fratze” hervorzuholen, sondern vielmehr die Nazis im Apparat als Wahrer des inneren Friedens erscheinen zu lassen. Die Stammheim-Prozesse haben dem noch die Pickelhaube aufgesetzt, indem der sogenannte “Rechtsstaat” ohne nennenswerten Widerstand zeigen durfte, wie weit man unbehelligt das Recht der autoritären Justiz entgegen beugen konnte.

Die u.a. durch die rechte Presse angeheizte Stimmung wäre geeignet gewesen, die Todesstrafe wieder einzuführen. Die gemäßigteren Medien hatten dem nichts entgegenzusetzen. Sie waren selbst antikommunistisch, und auch wer sich der Hysterie nicht anschloss, konnte dem Morden nicht zustimmen. Allein die Zerstörung des Rechtsstaats als Reaktion wurde vereinzelt thematisiert, u.a. durch Prominente wie Heinrich Böll.

Terror wie bestellt

Ein Zusammenhang zwischen der Ermordung deutscher Funktionäre, Anschlägen auf Kaufhäuser und NATO-Infrastruktur war nicht vermittelbar, und wer es versuchte, wurde bereits der Kollaboration verdächtigt. “Sympathisanten” waren diese, was für vorläufige Festnahmen, Berufsverbote und Haftstrafen oft ausreichte. Linksradikale Presse, Bücher, Zeitschriften wurden konfisziert und die Macher verurteilt. Der Sieg über die fundamentale linke Opposition war militärisch und politisch total. Eine Diskussion über Sinn und Gefahren des Kapitalismus wurde öffentlich nie geführt; der Vietnamkrieg wurde zwar geächtet, aber ein Zusammenhang mit geostrategischen Interessen nicht wirksam hergestellt.

Nach wie vor wurde der als “Soziale Marktwirtschaft” verniedlichte Kapitalismus befürwortet und die Systemalternative als das Böse schlechthin betrachtet. Breschnew gab einen formidablen Diktator ab und würgte die Freiheitsbestrebungen in Osteuropa gleich mit Panzern ab. Nach den 68ern hatte sich lediglich der Ton geändert. Gegenüber Moskau gab es “Wandel durch Annäherung”, ein wenig mehr Reiseverkehr zwischen Ost und West. Im Lande selbst wurden die Nazis etwas leiser, und es bildete sich eine Kultur der getragenen Staatstrauer als Beschwichtigung derer, die den Holocaust nicht verdrängen wollten.

Die Deutsch-Amerikanische Freundschaft, längst zu einer Marke geworden, wurde durch den Vietnamkrieg ebenso wenig gestört wie durch Stellvertreterkriege, CIA-Morde oder die Förderung von Diktaturen. Im Gegenteil wurden Freundschaften wie die von Strauß zu Pinochet vorwärts verteidigt, als sei jeder eben ein Kommunist, der so etwas anrüchig findet. Es herrschte Meinungsfreiheit, so lange der Status Quo nicht infrage gestellt wurde, für den Rest gab es die Keule “verfassungsfeindlich”. Dieser Rest hat sich aber in den 70ern ins Private zurückgezogen oder wandte sich konkreteren Themen zu: Umwelt, Frieden, Atomindustrie. Aus diesen Resten entstanden Anfang der 80er die Grünen – und eine Friedensbewegung, die weit über dieses Spektrum hinaus ging.

Der totale Krieg

Mit dem NATO-Doppelbeschluss, der Stationierung von Mittelstreckenraketen in der BRD, wurde der Kalte Krieg zu einem Ritt auf der Rasierklinge. Die Vorwarnzeiten schrumpften auf wenige Minuten, sodass jede Zuckung auf der einen Seite, falsch interpretiert, zum Drücken der Knöpfe auf der anderen hätte führen können. Überdies gab es Pläne der NATO, die das nackte Grauen inszenierten. In Strategien zur “Enthauptung” der Sowjetunion unter Preisgabe Westeuropas* (d.h. Vernichtung seiner Bevölkerung) kam wohl die neue militärische Ideologie zur Fusion faschistischer Vernichtungsphantasien der alten Nazis und der neuen Weltherren.

Auf den Punkt illustriert ein Artikel des “Spiegel” aus 1983 das Narrativ, in dem die Reaktionen auf eine Kritik dieses Irrsinns durch den SPD-OB von Saarbrücken aufgezeichnet sind. Überhaupt ist die SPD zu jeder Zeit die Repräsentanz der deutschen Schizophrenie gewesen. Motto hier: Wir wollen die Vernichtung Europas kritisch begleiten, aber dafür nicht den Kommunisten in die Hände spielen.

Obwohl Deutschlands Funktionäre treu bis zum Suizid den neuen Herren dienten und die gewählten Parlamentarier zu 100% mitzogen, obwohl die Medien dem nur äußerst sporadisch etwas entgegensetzten und vielmehr entschieden die NATO-Doktrin propagierten, schloss sich das Volk immer noch nicht der Militärpolitik an. Der Krefelder Appell, die Ostermärsche und die Großdemonstration 1982 in Bonn brachten millionenfachen Protest zum Ausdruck. Krieg wollte noch immer niemand, und nur die Drahtzieher in ihren Bunkern waren bereit, einen diesmal nuklearen Holocaust zu entfachen. Daran hatte sich in vierzig Jahren nichts geändert.

*edit: “Westeuropas”, weil es dort die ‘Verbündeten’ verdampft hätte. Hinter dem Eisernen Vorhang war ja ohnehin nur der Feind.

Alle Artikel zum Thema auf einer Seite gibt es hier.

Das Problem des NATO-Doppelbeschlusses und die damit verbundene Tatsache, dass sich der noch immer nicht gebrochene Kriegsunwille – zumal unter den Bedingungen des nuklearen Overkills – gegen den amtierenden Kanzler Schmidt richtete, ist die Randerscheinung einer epochalen Verschiebung im Narrativ. Noch ein letztes Mal bringt sich zwar der Antikommunismus in Stellung und dominiert die politischen Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit (denn Kohl ist wahrlich nicht pazifistischer als Schmidt). Wichtiger aber ist das neue Thema, das die nächsten Jahrzehnte beherrschen wird: “Arbeitsplätze” als Titel für den Umbau von Staat und Wirtschaft zur Rettung der Profite.

Unter dem falschen Etikett einer “Geistig-moralischen Wende” wurde mit dem Lambsdorff-Papier tatsächlich etwas völlig anderes zur Leitlinie: die neoliberale Wende. Mit diesem, später durch das “Schröder-Blair-Papier” aktualisiert, orientierte sich das künftige Narrativ an einem Manifest. Im übrigen hatten natürlich die Berater Reagans und Thatcher den Zug bereits aufs Gleis gesetzt. Sozialstaat war out, das Wirtschaftswunder beendet und mit “Massenarbeitslosigkeit” und “globalem Wettbewerb” Gründe für die Aufkündigung des Gesellschaftsvertrags im großen Stil geliefert. Dass bald darauf der Eiserne Vorhang fallen würde, war aus der Sicht der Architekten des Neoliberalismus ein Geschenk des Himmels.

Die “Wende”

Während Kohl seine “Freundschaften” zu allen Staatsmännern der Welt feierte, Reagans Hand über den Gräbern von SS-Leuten hielt, andererseits den ‘Sozialisten’ Mitterrand ins Herz schloss und die “Europäische Einigung” zur Chefsache machte, brachte Präsident von Weizsäcker den Umgang mit der Nazi-Vergangenheit zum Abschluss. Mit der Formel, das Kriegsende sei eine “Befreiung” gewesen und dem Fokus auf die Juden als Opfer des Holocaust fand er den Weg, das Unvermeidliche einzuräumen, das Missliebige weiter zu leugnen und die neuen Herren weiter zu konsolidieren. Deserteure und Kommunisten wurden weiterhin nicht als Opfer des Terrors wahrgenommen, auch andere Gruppen nicht (z.B. Sinti, Roma, Homosexuelle). Kommunisten bekamen keine Pension, im Gegensatz etwa zur Witwe von Roland Freisler.

Dass die meisten Nazis schlicht zu Demokraten erklärt worden waren und die Republik gemeinsam mit den “Befreiern” steuerten, blieb unerwähnt. Als Befreier galten selbstredend die Westalliierten, nicht etwa diejenigen, die Auschwitz wirklich befreit hatten. Natürlich wurde auch das von den Rechten noch als Zumutung empfunden, denn die Anerkennung der Grenzen und der Verzicht auf Revanchismus war aus deren Sicht nicht einzusehen. Dieser bis dahin einflussreichen Minderheit musste von oben deutlich gemacht werden, dass der Krieg wohl vierzig Jahre zuvor verloren worden war.

Das vor allem wirtschaftliche Zusammenrücken der EU mit dem Fluchtpunkt “Euro”, der Neoliberalismus und die Treue zu den USA ergaben ein Paket, das den seit Mitte der 70er Jahre sinkenden Profitraten Abhilfe schaffen sollte. Die Republik rutschte erheblich nach rechts. Da man nicht jeden Gewerkschafter zum Kommunisten stempeln konnte oder jeden, der sich über sinkende Reallöhne und Einschränkungen der ‘Arbeitnehmerrechte’ beschwerte, fiel allmählich die alte sozialdemokratische Domäne aus dem Narrativ: die Beteiligung am Wohlstand, sprich der Produktivität. Wer mehr wollte, war ein Kommunist, da war man sich einig gewesen, wie aber tabuisiert man das bislang Akzeptierte?

Das Ende des Antikommunismus

Das Tabu wurde neu ausgerichtet, zunächst durch die schiere Arroganz der Macht, optimal verkörpert von Margaret Thatcher. Das TINA-Prinzip war geboren, “There Is No Alternative“. Der Wettbewerb, die Globalisierung, die hohe Arbeitslosigkeit zwangen die Politik vermeintlich dazu, Sozialabbau und Lohndumping, “Privatisierung” und “Deregulierung” zu fördern. Die bisherige innerkapitalistische Alternative wurde als “Schuldenmachen” verunglimpft, die schon bald sichtbaren Ungleichgewichte sanktioniert, indem sie zum Resultat von “Leistung” verklärt wurden, und sozialer Ausgleich hieß fortan “Gleichmacherei”.

Während der Staatssozialismus im Osten sich zerlegte, wurde im Westen der Antikommunismus zugunsten einer radikalen pro kapitalistischen Agitation ad acta gelegt. Man konnte es sich sogar leisten, den Oberkommunisten und Chefrussen Gorbatschow zu bejubeln, der zuvor noch vom Bundeskanzler mit Goebbels verglichen worden war. Zementiert wurde diese neue Ordnung 1990 mit der “Wiedervereinigung”.

Alle Artikel zum Thema auf einer Seite gibt es hier.

Der Zusammenbruch des Staatssozialismus hat der BRD eine “Einheit” geschenkt, einen “Kanzler der Einheit” und eine Annexion, die so wenig wie möglich von dem übrig ließ, was die DDR gewesen war. In Ost und West wurde Jubel zur Bürgerpflicht; der politische Dilettant Lafontaine, ein begnadeter Redner eigentlich, ging unter gegen einen Gegner, der binnen fünf Jahren “blühende Landschaften” versprach. Lafontaine blieb bei der Wahrheit und prognostizierte einen Jahrzehnte währenden Prozess, in dem die Ex-DDR alles andere erleben würde als den Lebensstandard des Westens.

Wir müssen noch einen Schritt zurück gehen, um den Prozess besser zu verstehen: In den 80er Jahren wurde in der BRD das Privatfernsehen eingeführt. Dies und die engen Kontakte Kohls zu Medienhäusern wie Kirch und Springer veränderten u.a. unmittelbar die politische Kommunikation. Die Forderung aus dem Lambsdorff-Papier, ausschließlich positiv zu kommunizieren, war die Basis für das künftig aktive Management des – ökonomisch geprägten – Narrativs. Der sogenannte “Einigungsprozess” war eine grandiose experimentelle Bestätigung der neuen Rolle “professioneller Kommunikation”, sprich PR. Die Regierung Kohl hatte einfach den alten Schlager “Aufschwung” neu gespielt als “Aufschwung Ost” und damit den visionären Miesepeter der Sozialdemokraten aus dem Ring geprügelt.

Alles Aufschwung

Unter Kohl war alles Aufschwung, ein Begriff, der bald in das dauerhafte “Wachstum” überging, das sogar als Rezession schlimmstenfalls “Delle” oder “Minuswachstum” heißt. “Es gibt keinen Misserfolg, das System ist perfekt”, ist seitdem die Botschaft. Der traditionelle Antikommunismus hatte gerade ausgedient, als er sich gegen die möglicherweise schwelenden Reste des Sozialismus noch einmal nach innen richten konnte. Parole: Die DDR war eine grausame Diktatur, alle, die ihr zugearbeitet hatten, deren rote Schergen.

Ganz Gallien? Nein. Die Politiker der CDU und der FDP, deren neue Dependancen im Osten aus Blockparteien hervorgegangen waren, gehörten natürlich zu den Guten, egal, was sie zuvor getrieben hatten. Schließlich hießen sie ja nicht “sozialistisch”, also waren sie es auch nicht. Ihre Funktionäre wendeten sich so geschmeidig wie nach dem Krieg die Nazis, die ja ebenfalls zahlreich in CDU und FDP untergekommen waren. Mitglieder der PDS und aufrechte Sozialisten wurden hingegen pauschal zu Bütteln der Diktatur erklärt und verfolgt, sofern man ihnen irgend eine Nähe zur Stasi auch nur andichten konnte. Anderen wie der FDJ-Funktionärin Merkel ging es da besser.

Rote Socken in blühender Landschaft

Ausgerechnet die SPD, der man alles vorwerfen kann, aber nicht, dass sie es mit der Stasi oder den DDR-Eliten gehabt hätte, wurde mit einer Kampagne überzogen, als sei sie selbst Honeckers Erbe – weil sie ja theoretisch mit der PDS hätte paktieren können. Egal, wie sehr die Sozen aber selbst gegen die linke Konkurrenz hetzten, sie wurden diesen unverdienten Ruch nicht los. Das ganze Arsenal uralter Propaganda wurde wieder aufgelegt, auch das der “Vaterlandslosen”, weil Lafontaine ja vorgeschlagen hatte, den Einigungsprozess nicht übers Knie zu brechen.

Die Dominanz rechter Medien und des Boulevards, der mit Kritik und schlechter Stimmung kein Geld verdienen kann, förderten eine deutschtümelnde Euphorie, hinter der sich der neoliberale Umbau perfekt verbergen konnte. Schließlich war jetzt keine Sparmaßnahme und kein Sozialabbau mehr kritisierbar, denn es ging um die “Vollendung der Einheit”! Gegen diesen Sog war Widerspruch zwecklos, und Kohl durfte weitere acht Jahre regieren, ehe ihn jemand mit seinen eigenen Mitteln schlug.

Alle Artikel zum Thema auf einer Seite gibt es hier.

Die “Wiedervereinigung” ermöglichte es, das neue Programm gleich durchzustarten, indem ein ganzes Land privatisiert wurde. Obendrein wurden dafür reichlich Steuermittel hinterher geworfen, aus dem sogenannten “Solidaritätszuschuss”, den nur die Lohnabhängigen zahlten. Innenpolitisch war damit alles gesagt und getan – Widerstand gegen das Konzept war “sozialistisch” oder unpatriotisch, und es ging schließlich darum, das Versprechen der “blühenden Landschaften” zu erfüllen.

Westliches Kapital graste den Osten ab bis es nichts mehr gab, das noch zu versilbern gewesen wäre. DDR-Produkte, seien sie auch gewinnbringend und qualitativ hochwertig gewesen, kamen unter die Räder, bis auf wenige Marken, die aufgekauft und weiter produziert wurden. Der “Aufbau Ost” bedeutete nicht zuletzt den Ausbau von Autobahnen und Verkehrsinfrastruktur. Errungenschaften wie preisgünstigen ÖPNV sah die “Marktwirtschaft” freilich nicht mehr vor.

Die DDR kam künftig vornehmlich in Stasi-Geschichten vor; deren Tätigkeit wurde zum Gravitationszentrum für das Urteil über „Kommunisten“, „Gestrige“ und „die Diktatur“. Der Antikommunismus tobte sich hier aus, als Nebeneffekt wurde die Stigmatisierung jeder linken Opposition begrüßt. Dabei waren die Methoden der Stasi wiederum Vorbild für den Umgang mit Kapitalismusgegnern. Ob das Personal der Stasi auch zum Teil übernommen wurde wie zuvor das der Gestapo, werden wir ggf. später erfahren.

Weltpolizei NATO

Die Außenpolitik war durch das Ende der Warschauer Vertragsorganisation (“Warschauer Pakt”) geprägt. Nach dem Sturz Gorbatschows löste sich auch die Sowjetunion auf; neue souveräne Staaten entwickelten sich aus der “GUS”, unter ihnen Russland als verbleibende Großmacht. Für die NATO, der mit dem Ende des Kalten Krieges der Feind fehlte, wäre eine Auflösung ebenfalls folgerichtig gewesen; es gab auch Ansätze, die NATO für Europa durch eine gestärkte OSZE zu ersetzen.

Allerdings dachten die NATO-Generäle und ihre politischen Verbündeten gar nicht daran, die Chance auf eine militärische Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt verstreichen zu lassen. Ein neuer Feind würde auch bald gefunden werden. Diese Optionen wurden lange wie eine akademische Diskussion geführt, bald aber wurde deutlich, wohin der Weg der NATO führen sollte. Dazu bedurfte es – zumindest, um die immer kriegsmüden Deutschen mitzunehmen – zunächst eines Regierungswechsels.

Wie schon angemerkt, wurde Politik zunehmend über Medien gemacht, was auch den Einfluss von Unternehmen und Geldgebern förderte. Der Aufstieg Gerhard Schröders zum Bundeskanzler bündelt die Fäden dieser Entwicklung. Der “Genosse der Bosse” hatte als Ministerpräsident von Niedersachsen beste Kontakte zum Weltkonzern VW, was noch weitreichende Konsequenzen zeitigen sollte. Allemal war er als Sozialdemokrat äußerst angenehm, denn im Gegensatz zu seinem Konkurrenten und neuen Parteivorsitzenden Lafontaine war er “der Wirtschaft” stets näher als den Interessen der Lohnabhängigen. Das war die Grundvoraussetzung, um bei Kapital, Verbänden und Verlegern auf Sympathie zu stoßen. Einer, der ihn besonders mochte und die Beziehung lukrativ zu gestalten wusste, war Carsten Maschmeyer.

Politik als Ware

Maschmeyer finanzierte als erste Starthilfe für Schröder eine Anzeigenkampagne für 650000 DM, die im Wahlkampf in Hannover zu dessen Sieg beitragen sollte. Das Unternehmen gelang, und damit – so war zuvor zwischen den SPD-Spitzenleuten vereinbart worden – war Schröder Kanzlerkandidat. Ein Kandidat, der von Medien und Wirtschaft unterstützt wurde, um einen “Reformstau” aufzulösen, den Kohl angeblich verursacht hatte.

Tatsächlich hatte das neoliberale Porgramm noch einige Stufen zu durchlaufen, die CDU und FDP nicht hätten durchsetzen können. Soziale Ungerechtigkeit verkauft sich schlecht, wenn sie so wahrgenommen wird. Das muss man schon als “Rettung des Sozialstaats” verpacken. Schröder hat genau das geliefert. Der Sozialdemokrat, der die Finanzmärkte deregulierte, Sozialleistungen drastisch kürzte und einen Teil der eigenen Klientel zu Schmarotzern erklärte, stellte damit seinen ehemaligen Konkurrenten Lafontaine endgültig kalt.

Dessen Warnungen vor diesem Programm und seine abweichende Planung hatte ihm durch die britische Presse den Titel “gefährlichster Mann Europas” eingebracht; die gewendeten Sozialdemokraten Blair und Schröder sowie ihre Sponsoren leisteten ganze Arbeit. Derweil sorgten die ‘Pazifisten’ der Grünen dafür, dass Deutschland wieder in Kriege zog – gern auch völkerrechtswidrig.

Kriegsgrün(d)e

1998 war Schröder mit seinem Außenminister Fischer gewählt worden, schon 1999 befürwortete Fischer einen Angriff der NATO auf Serbien, wobei er ausdrücklich von der Formulierung “Nie wieder Krieg” abrückte, weil es ein “Auschwitz” zu verhindern gelte. Diese Parole musste aber nur für den ersten völkerrechtswidrigen Krieg unter Beteiligung der NATO und mit Unterstützung der Bundeswehr herhalten.

Schrittweise reichten seitdem auch “uneingeschränkte Solidarität“, die “Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch” oder schlicht die “Sicherung der Handelswege“. Diese Funktion von Auschwitz im Narrativ gibt einen guten Einblick in den Kern der Aufarbeitung der Vergangenheit. Bemerkenswert, dass hier ein “Achtundsechziger”, der in den “Institutionen” angekommen war, dem militärischen Arm des alten Konglomerats die Rechtfertigung geliefert hat.

Fischer musste dabei wie Schröder eine autoritäre Basta-Politik betreiben. Beide stellten sich permanent gegen ihre Parteien und Fraktionen und vor allem gegen den Kriegsunwillen in der Bevölkerung. Das hielt die deutsche Politik nicht davon ab, sich weiter zu militarisieren. Dabei hat Kanzler Schröder 2002 noch einmal den Hit “Kein Krieg mit deutscher Beteiligung” gespielt, als er sich weigerte, Soldaten in den Irak zu schicken. Im Wahlkampf 2002 sollte ihm das helfen und war eine der wenigen Unterschiede zwischen CDU/CSU/FDP hie und SPD/Grünen dort. Schizophren erscheint die gleichzeitige Zusage, in Afghanistan einzufallen und Deutschland in den längsten Krieg seit Jahrhunderten zu führen. Das neue Jahrtausend begann mit Krieg, Sozialabbau und einem neuen Feind.

Alle Artikel zum Thema auf einer Seite gibt es hier.

Anfang des Jahrtausends verschärfen sich die Widersprüche, über denen die Erzählung zusammengehalten werden muss. 2001 ereignen sich konzertierte Anschläge auf Ziele in den USA, wobei am World Trade Center fast 3000 Menschen zu Tode kommen. Bis heute ist nicht schlüssig aufgeklärt, wie es dazu kommen konnte.

In der Folge marschierten zunächst NATO-Truppen mit weiteren Verbündeten in Afghanistan ein. Dazu wurden alle bisherigen Konstruktionen um Krieg (der nur zwischen Staaten geführt werden kann) und Bündnisfall der NATO (der Ausdrücklich ein Verteidigungsfall zu sein hatte) so erweitert, dass ein Terroranschlag erstmals als Legitimation für einen Einmarsch herhalten konnte. Im Zusammenhang mit der deutschen Kriegsbeteiligung gelang es der Bundesregierung unter Führung Fischers, eine Legitimation jenseits des Militärischen Zwecks zu liefern. Die Afghanistan-Konferenz erklärte den Aufbau von Infrastruktur und Demokratie zum Zweck der Intervention. Der Krieg, der lange nicht so genannt werden durfte, sollte also als Frieden betrachtet werden und die folgenden Kämpfe als Aufbau. Dass es sich umgekehrt verhält, wurde in späteren Jahren sukzessive eingeräumt.

Als nächstes fiel die NATO im Irak ein, der damit nichts zu tun hatte. Die Kriegsgründe (“Massenvernichtungswaffen”) haben sich inzwischen als Lügen erwiesen. Kanzler Schröder verweigerte (ggf. aus Gründen des Wahlkampfs) die Beteiligung Deutschlands. Unter der Hand wurde aber logistische Unterstützung gewährt, nicht zuletzt durch Waffenlieferungen, die in den Folgejahren zum Exportschlager werden. Unter dem Titel “Antiterrorkampf” stellt sich Deutschland konsequent in den Dienst des neuen Feindrechts. Im Inneren wie im Äußeren entwickeln Politik und Medien das neue Feindbild des “Islamismus”. Der Ausbau von Geheimdiensten und Überwachung nimmt totalitäre Züge an. Die NATO hat einen neuen Daseinszweck: den asymmetrischen Dritten Weltkrieg gegen den “Terror”, der vor allem den dauerhaften Krieg im Nahen Osten und den Abbau der Bürgerrechte zur Folge hat.

Terror – die abstrakte Bedrohungslage

Die künftig beherrschenden Themen in der Öffentlichkeit wie in Wahlkämpfen sind “islamistischer” Terror und “die Wirtschaft”; letztere unter dem Leitbegriff “Wachstum”, dem bald der der “Krise” ins Gehege fährt. Ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Kriegen der NATO wird nicht hergestellt, im Zweifelsfall geleugnet und schließlich mit der neuen rhetorischen Allzweckwaffe in Schach gehalten: So etwas sei eine “Verschwörungstheorie”. Noch 1991, als die USA den ersten Irak-Krieg führten, antworteten protestierende Deutsche massenhaft mit dem Slogan “Kein Blut für Öl”. Wie zu allen Zeiten, wurde ein solches wirtschaftliches Interesse auf breiter Front von Funktionären und Journalisten geleugnet. Es gehe um “Menschenrechte” hieß es, und dazu wurde das ganz große Rad der Propaganda gedreht – vergeblich, die meisten Deutschen waren dennoch entschieden gegen diese Kriege.

Auch der Afghanistankrieg findet keine Zustimmung, bis er endlich als aussichtslos erkannt wird und die Soldaten heimgeholt werden. Während die sich inzwischen als Mörder und Leichenschänder erwiesen haben und eben tun, was Soldaten im Krieg tun, wird die Bundeswehr an der heimischen Propagandafront zum “familienfreundlichen Unternehmen” verklärt. Je mehr bekannt wird von Folter, Mord und Krieg, desto heftiger weigert sich die professionelle Meinungsproduktion, auch nur die Widersprüche zu erkennen, in die sie sich verwickelt.

Die Erzählung von Freiheit und Menschenrechten wird zum Mantra unter der Herrschaft eines neuen Feindrechts. Der Feind ist der Muslim, dessen fanatische Religion unmittelbar Terror hervorbringt. Wenn es keinen konkreten Fehlalarm gibt, herrscht die “abstrakte Bedrohungslage”. Der fremde, durch Inzucht und “hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten” minder Intelligente (Sarrazin, SPD) bedroht den Westen durch Bomben und Geburtenraten. Dagegen ist nicht nur jedes Mittel Recht; die Menschenrechte müssen angesichts dieser Bedrohung außer Kraft gesetzt werden, denn der Feind ist nicht mit Rücksicht zu besiegen.

Das andere beherrschende Thema wird mit den Schlagworten Wachstum, Arbeitsplätze, Leistung, Anreize, Beschäftigung, Wohlstand kommuniziert. Unter Schröder beginnt das mit den “Hartz”-Gesetzen, benannt nach dem VW-Manager, der später wegen Untreue in einem Korruptionsverfahren verurteilt wird. Schröder verspricht die Halbierung der Arbeitslosigkeit binnen zwei Jahren, was er natürlich nicht hält. Künftig firmiert unter dem Label “Eigenverantwortung” Arbeitslosigkeit als Schuld der Betroffenen. Effekt des neuen Arbeitszwanges und der Förderung von Arbeit, deren Lohn nicht zum Leben reicht, ist ein drastischer Einbruch der Reallöhne. Schröders Wegbegleiter und Nachfolger als Parteivorsitzender formuliert das Ende des Sozialstaats und den Auftakt zur Ägide des Arbeitszwangs: “Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen”. Presse und Fernsehen schmücken die neue Erzählung aus durch Berichte über faule Arbeitslose, die mehr hätten als fleißige Arbeiter. Diese absurde Behauptung fällt auf fruchtbaren Boden.

Faule Schmarotzer – Bedrohung des Wohlstands

“Solidarität” hat sich gewandelt von einem Begriff des internationalen Zusammenhalts der Arbeiterklasse zu einer Gefolgschaft des Westens unter eine militärische Doktrin. Der Zusammenhang zwischen Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen, Lohndumping, Schulden, Finanzkrisen und Krieg wird nicht diskutiert. Selbst wenn man die militärische Entwicklung und geopolitische Interessen außen vor lässt, wird kein Kontext gebildet. Die “Immobilienkrise” in den USA, die “Finanzmarktkrise” weltweit, die “Eurokrise” und “Staatsschuldenkrise” vor allem in Südeuropa werden als Einzelereignisse präsentiert. Sogar die Folgen der “Bankenrettung” und der “Rettung” von Staaten, bei der Steuergelder auf kurzem Wege wieder bei Banken landen, für die betroffenen Länder werden von ihrer Ursache abgeschnitten. Wie die faulen Arbeitslosen im eigenen Land werden ganze Völker behandelt als liege es ihrer Untugend, dass ihre Wirtschaft zusammenbricht.

Das deutsche Narrativ bröckelt; nur was irgendwie passend gemacht werden kann, steht noch. Gegen den Kriegsunwillen wird weiter gefeuert, Politik und Medien koppeln sich einfach ab von ihren sturen uneinsichtigen Rezipienten. Das Lied vom fleißigen Deutschen erreicht immer weniger Menschen, aber es funktioniert noch leidlich. Was der Deutsche sich durch harte Arbeit verdient, ist halt wieder eher ideeller Natur, einen Anspruch auf materiellen Wohlstand hat er dadurch nicht mehr. Das dennoch wichtige Schlagwort “Wohlstand” wird dadurch für die meisten abstrakt und gerät zunehmend zur Warnung an die Mittelschicht. Er ist stets “bedroht”, von außen durch billige Asiaten und faule Südeuropäer, von innen durch faule Sozialschmarotzer und noch immer zu viel Staat.

Dennoch geht es Deutschland gut, denn es gibt immer mehr vor allem europäische Länder, denen es schlechter geht. Auch hier wird kein Zusammenhang hergestellt. Ebenso wenig wie zwischen den merkwürdig still abgehandelten Erkenntnissen um das Treiben der NATO-Geheimdienste. Kein Gesetz, das diese nicht brechen, keine auch nur annähernd wirksame Kontrolle, skurrile Affären um die Aufsicht der Dienste und eine intime Verstrickung deutscher Sicherheitsbehörden mit Netzwerken von Neonazis eignen sich nicht zum relevanten Skandal. Selbst eine Serie von Morden, offener Terror gegen Einwanderer, in den der Verfassungsschutz verwickelt ist, zeitigt keine Konsequenzen. Im Gegenteil sollen diese würdigen Nachfolger ihrer Gründungsoffiziere noch mit höheren Budgets belohnt werden.

Das alles nennt sich noch “Demokratie”, aber als Freiheit oder Befreiung kann es die Mehrheit nicht mehr empfinden. Der Glaube an das Gute ist der Resignation vor dem Unveränderlichen gewichen. Wer es wirklichen wissen will, erkennt erschreckt, wie wenig sich verändert hat seit der Zeit, die angeblich einmal zu Ende ging.

Alle Artikel zum Thema auf einer Seite gibt es hier.

Es muss geklärt werden, was hier “Narrativ” bedeutet, wobei es augenscheinlich so ist, dass ich selbst erzähle. Ich erzähle – vor allem als Zeitzeuge – wie ich bestimmte Ereignisse sehe vor dem Hintergrund der Selbstbeschreibung dieser Gesellschaft. Damit sind wir nur einen kleinen Schritt weiter in der Erklärung. Michel Foucault spricht in “Die Ordnung der Dinge” von “Episteme”, womit er die Struktur des Denkens, der “Gelehrtheit” in bestimmten Epochen meint. Er beschreibt diese anhand von Quellen, Texten, Bildern und beschreibt anhand dessen, wie die Ordnung beschaffen ist. Es lässt sich auch da nicht flächendeckend belegen, dass es genau so und nirgends anders war, aber das Gesamtbild ist absolut plausibel.

Noch weniger lässt sich ein Narrativ belegen, zumal nicht als Ganzes. Es gibt keine Erzählung, die das Ganze Leben, die ganze Welt vollständig umschreibt. Narrative bestehen vielmehr aus wiederkehrenden Inhalten, zu denen man sich stellen kann, über die ein weitreichender Konsens herrscht. Ich habe mich in meiner Betrachtung mit einem Teil des Narrativs befasst, ohne vorher genau zu klären, mit welchem. Es ging um die deutsche “Demokratie”, ein unangefochtener Titel der BRD seit ihrer Gründung, und dem Umgang mit dem Staat, aus dem sie hervorgegangen ist. Damit ist unmittelbar verbunden das große Kapitel “Antikommunismus”, das Bindeglied zwischen einer selbst empfundenen Demokratie und dem Faschismus, auf dem sie fußt.

Adenauers Erben

Dieser wiederum verknüpft Deutschland mit der Schutzmacht USA, von deren Seite es nicht gewichen ist, seit eben die zwei deutschen Staaten gegründet wurden. Wie schon in den Kommentaren erwähnt, fand ich die Blaupause für das Narrativ, wie ich es ziemlich treffend beschrieben habe, in einer Rede Adenauers von 1946, in der er inmitten der Trümmer des “Reiches” den Marxismus für den Nationalsozialismus verantwortlich macht und das “heldenhafte” Volk für unschuldig, weil quasi unterwandert erklärt.

Es sind diese Inhalte: Wir sind unbezweifelt Demokraten, hier ist die Freiheit, der Kommunismus/Russland ist der Feind, Marktwirtschaft ist gut für alle, mit Fleiß und Arbeit geht es voran. Amerika ist unser Freund. Seit 70 Jahren wird das fast ungebrochen wiederholt. Ebenso ungebrochen ist derweil das Wirken der Nationalsozialisten und ihrer rechten Nachfolger – als Richter, Geheimpolizisten, Politiker, Wirtschaftsbosse.

Dieser Umstand wurde in der Erzählung aber kaschiert, geleugnet und verschwiegen, was wie beschrieben zu einem kurzen Aufflackern einer abweichenden Geschichte führte; einer Geschichte, die prokommunistisch war, antifaschistisch, konfrontativ, kritisch und offen. Ausgerechnet die Protagonisten jener Bewegung aber haben dafür gesorgt, dass das alte Narrativ wieder eingesetzt wurde. Die 68er hatten die Repräsentanten aus Staat und Medien nur zu rituellen Lippenbekenntnissen gezwungen.

Wir sind die Guten

Es musste dann ein Joschka Fischer kommen, um Adenauers Erzählung zu perfektionieren: So wie die Marxisten die Nazis hervorgebracht hatten, war es der völkerrechtswidrige Krieg unter deutscher Beteiligung – ausgerechnet gegen Serbien – der “Auschwitz verhindern” sollte. Auschwitz und die SS, das waren jetzt die Slaven des Ostens, und die Befreier waren die Nachfolger der Wehrmacht, geführt von den Nachfolgern von SS und Gestapo. Das ist keine Metapher, sondern die Geschichte der Einrichtungen der Inneren wie Äußeren Sicherheit, die unter den Augen der USA von Nationalsozialisten gegründet wurden. In diesem Lichte betrachtet, klärt sich auch die Rolle der “Dienste” im Skandal um die NSU-Mordserie.

Durch alle “Krisen” hindurch, trotz rapide wachsenden Elends, wird Kapitalismus “sozial” genannt und “Marktwirtschaft“. Zum stereotypen Feindbild “Islam”, das sich kaum vom Judentum in der Projektion der Nazis unterscheidet, gesellt sich neuerdings auch wieder Russland. Die Erzählung verdichtet sich dabei zur organisierten Propaganda, deren Inhalte täglich lesbar und deren Netzwerke benennbar sind. Diesmal ist es aber keine rebellische Jugend, die das Konstrukt bedroht und kein Feind, der sich plötzlich auflöst, sondern der Kapitalismus auf der Zielgeraden, der zu den Durchhalteparolen zwingt.

Es gibt noch reichlich Belege, die nicht erwähnt wurden und viele Aspekte, die nicht zur Sprache kamen. Die Rolle der SPD etwa und ihrer Wandlung zu einer Partei, die Rassismus gutheißt und sich zunehmend gegen die Mehrheit der Lohnabhängigen wendet oder das Intermezzo zwischen Kiesinger und Kohl. Die konkrete Rolle der Medien, ihre Beteiligung am Narrativ und ggf. ihr Abweichen. Die Geschichte der verbotenen Linken oder Spuren eines Narrativs der DDR. Eine genauere Betrachtung der Geschichte der “Arbeit” im Narrativ. Es kann vermutlich nie vollständig sein, daher begegne ich dem Narrativ mit einer lückenhaften Erzählung aus einer anderen Perspektive.

Alle Artikel zum Thema auf einer Seite gibt es hier.