^Feynsinn

 
Wenn derzeit wieder einmal aufgerufen wird, an irgendwen irgendwas zu spenden, um “für Flüchtlinge” zu sein, kann ich mich nur am Kopf kratzen. Uiuiui, zehntausend Euro! Wofür noch gleich? Für Blogger? Zumindest einem wäre damit ein Weilchen geholfen, aber Flüchtlingen?

Wenn man etwas für Flüchtlinge tun will, sollte man vielleicht zuerst damit aufhören, die Kriegstreiber zu legitimieren, die für die Ursachen verantwortlich sind. Man sollte wohl das “Supergrundrecht Sicherheit” einmal in Relation setzen zu den Menschenleben, die es kostet. Damit Omma Kawuppke sich sicherer fühlt in ihrem Schaukelstuhl hinter der dreimal verriegelten Tür, wählt sie CDU oder ÖVP, SVP, SPD oder inzwischen auch die Olivfarbenen. Jeder, der so etwas wählt, weiß, dass er den Krieg wählt, und der führt zu Vertreibung und Flucht.

Es ist mein Geld

Nun ja, reden wir aber einmal über das, was zählt, nämlich Geld. Wir sind die Guten, und wenn wir Sozialdemokraten sind, kümmern wir uns sogar. Wir sind die Schwesig und hauen satte 21,5 Millionen raus für die Betreuung von Flüchtlingen. Damit sollen 5000 Ersatzzivis eingestellt werden. Selbst wenn man jetzt annähme, das da nicht ein Dollar in Mehrwert und Verwaltung versickert, sind das ganze 358,33 Euro pro Nase und Monat.

Wenn ich mir die bisherigen Ansprüche an Helfer in diesem Segment anschaue, dann ist das bemerkenswert sparsam. Den sozialpädagogischen Mitarbeiter/innen in der Flüchtlingsbetreuung werden bislang sogar strikt entsprechende Sprachkenntnisse abverlangt in den Stellenausschreibungen. Bald tut es also auch ein Schnösel, dem sie dafür nicht einmal 400 Euro in die Hand drücken.

Die Kosten werden anderswo in anderen Dimensionen veranschlagt. Davon darf man dem Michel aber eben nichts sagen, denn der ist ja der Meinung, das gehe alles von seinem Brot ab, das sei dann weg und er müsse darben. Schon gar nicht gehen sie also hin und rechnen diese schrecklichen Kosten dorthin, wohin sie gehören: in die Kriegskasse. Dafür ist ja immer genug da, die Raucher wissen, was ich meine:

Internationale Solidarität

17 Milliarden gingen bereits mindestens drauf, weil Thunder Struck “unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen” ließ. Anfang 2008 hat Joseph Stiglitz die Kosten des Irakkriegs auf drei Billionen Dollar geschätzt. Wissens’ schon, unsere Freunde, die Koalitionäre gegen den Terror, Weltpolizei, die Guten®. Während sich für die amerikanischen wie deutschen Bürger das Ganze zu einem teuren Vergnügen entwickelt hat, lacht das Kapital: Selten so viele Waffen fürs Wachstum® verkauft.

Tja, und während Europa die Flüchtlinge unterbringen muss, schreien die europäischen Michels “Haltet den Dieb!”, denn sie wissen, dass die Elenden ihnen auf der Tasche® liegen werden. Seltsam: Als der Billionen-Kuchen auf die Flugzeugträger geladen wurde, hat sie das nicht gestört. Milliarden für die Tötungsmaschinerie, da schweigt er. Aber wenn die Überlebenden hier integriert werden sollen (was sich ganz nebenbei sehr positiv auswirken kann), da hat er Angst um sein Schnitzel. Da ist dann keine Rede mehr von “uneingeschränkter Solidarität”, und der “Krieg gegen den Terror” weicht dem Applaus vor brennenden Unterkünften. Na dann spendet mal schnell ein paar Euro, damit ihr das alles wieder vergessen könnt!

In Polen werden parlamentarische Wahlen einmal mehr zur Ohrfeige für das Establishment, das nicht erkennen will, wo der Unterschied zwischen Demokratie und Wahlzirkus liegt. Wofür Ost und West jeweils viele Jahrzehnte brauchten, das hat die postkommunistische Mafia in gerade mal 20 Jahren geschafft – Verkrustung, Vetternwirtschaft, Realitätsverlust. Wohin man schaut, lehren neue politische Kräfte die Alteingesessenen das Fürchten.

Ja, sogar in Deutschland, wo die AfD viele Achtungserfolge gelandet hat. Etablieren kann sich hier aber keine neue Strömung, denn sie stößt auf das politische Immunsystem, das Alternativen unmöglich macht. Ein Gegenbeispiel scheinen die Grünen darzustellen, aber das täuscht. Nicht nur, dass in den 80er Jahren die Voraussetzungen noch andere waren. Die Grünen rekrutierten sich aus großen stabilen Strukturen – Friedensbewegung, Ökobewegung, linke 68er, K-Gruppen und Atomkraftgegner. Viele von ihnen waren geschult und rhetorisch auf der Höhe.

Gegen für ist für

Es waren bereits massenhaft ‘Grüne’ organisiert und politisch erfahren. Es gab sogar eine journalistische Nische, über die sie ihre Themen setzten. Man konnte sie nicht verhindern, musste sie also korrumpieren, was hervorragend gelang. Heute sind aus linken Ökopaxen vegane Mittelstands-Atlantiker geworden. Mancher mag “Die Linke” jetzt noch anführen, die aber mit dem Vorläufer SED/PDS mehr als etabliert war und im Westen auf Gewerkschaftsstrukturen aufbaute.

Neue Parteien haben keine Chance und damit hat auch keine neue Idee eine Chance in dieser ‘Demokratie’- selbst eine AfD, die in ihren Reihen einige Talkshowsterne hatte und mit ihrem neoliberal-reaktionären Profil im Mainstream liegt, hat keine. Die Medien funktionieren hier bestens im Kampf gegen jede Veränderung. Die privaten Besitzer der Medienkonzerne haben kein Interesse daran, sich mit weiteren Funktionärseliten zu arrangieren, das ist ein Hauptproblem aufstrebender Parteien. Die öffentlich-rechtlichen werden ihrerseits von den etablierten Parteien kontrolliert, da ist die Sympathie noch bescheideneŕ.

Das haben sowohl die Piraten als auch die AfD erlebt. Für beide war und ist aber das noch größere Problem, bundesweit lebensfähige Strukturen zu bilden. In dieser kopflastigen politischen Landschaft, in der die Zentralgewalt die entscheidende ist, muss eine Partei bundesweit so aufgestellt sein, dass sie mit den etablierten konkurrieren kann. Das heißt vor allem, dass es hunderte Funktionäre braucht, die sich souverän im politischen Geschäft bewegen, nicht auffallen und nur innerhalb geplanter Aktionen für Aufsehen sorgen.

Die Schleifmaschine

Dummerweise sind die Mitglieder neuer Parteien nicht alle solche Sprechpuppen und blamieren sich damit zwangsläufig immer wieder, sobald sie sich öffentlich äußern. Bevor sich eine gefestigte Linie bilden kann, die von grauen Krawattenzombies in die Mikrophone diktiert werden kann, sind solche Parteien bereits vernichtet. Dafür sorgen jene Medien, die begierig auf die Fehler der inkompetenten Parteigänger warten, um damit ihren Boulevard zu besorgen.

Von linken Bewegungen brauchen wir erst gar nicht anzufangen. Man stelle sich vor, eine unbeholfene Bürgerbewegung verstieße auch noch gegen das Verbot, Marx zu lesen oder wäre gar gegen die “Marktwirtschaft” – sie würde schon im Keim erstickt. Diese ‘Demokratie’ sieht keine Alternativen vor, keine inhatlichen und schon gar keine strukturellen. Im Gegenteil; was Bürokratie und Kapital nicht direkt verhindern können, darum kümmern sich spezielle ‘Dienste’, die schon immer gern etwas mit “Schutz” im Namen trugen.

 
In meiner Arbeit mit Kindern habe ich hundertfach das Argument gehört, jemand müsse sich nicht an die Regeln halten, weil ein anderer sich auch nicht daran gehalten habe. Bei Kindern ist es gemeinhin ausreichend, ihnen das zu illustrieren, um sie davon abzubringen. Es ist ja auch ganz einfach: Wenn ein Regelverstoß die Regel außer Kraft setzt, kann keine Regel je Geltung haben.

Wie irrsinnig ist es dann erst, wenn diejenigen, die in Form von Gesetzen und Staatsverträgen die Regeln aufstellen und umsetzen, sich einen Freibrief ausstellen, weil sie irgendwo wen wähnen, der sich auch jede Freiheit nimmt. Ich zitiere:

„Es kann auch nicht sein, dass die Bürger jedem Unternehmen ihre Daten geben, aber nicht dem Staat, der die Aufgabe hat, das Leben von 80 Millionen Menschen zu schützen.“

Wenn Bürger sich also von Datenkraken wie Google und Facebook über den Tisch ziehen lassen, dann zieht die Regierungschefin daraus den Schluss, der Staat müsste ebenfalls das Recht haben, völlig rücksichtslos mit der Intimsphäre aller Bürger umzugehen. Solche Argumente sind exakt auf dem oben beschriebenen kindlichen Niveau. Die Behauptung, hier würden „80 Millionen Leben geschützt“, macht es nur noch schlimmer. Als würde jeder einzelne deutsche Staatsbürger massakriert, wenn man nicht alle entrechtet und rundum überwacht. Dieser dummdreiste Putsch wird immer schlimmer.

Wir sehen alles

Dabei bleibt es auch nicht lange, und die Pfarrerstochter legt ihren Gifthauch über das nächste Grundrecht:

„Da glauben manche, sie können endlich sagen, was sie schon immer mal sagen wollten. Ich frage mich, ob das gut oder schlecht ist.“

Das sagt kein schräger Diktator aus dem Dschungel, es ist kein Zitat von Stalin oder dem “Paten”, das sagt die Bundeskanzlerin. Sie „schützt 80 Millionen“ vor fiktiven Terroristen durch die totale elektronische Überwachung und sorgt auch gleich dafür, dass nicht jeder sagt, was ihm einfällt. Sie verwirklicht kaum verblümt alle Träume, für die ihre Stasi noch nicht die Mittel hatte.

Die Ansage, dass ihre Spießgesellen alles über uns wissen in Kombination mit der Drohung, es könne schlecht sein, seine Meinung frei zu äußern, ist auf einem Kirchentag bestens plaziert. Wenn Gott alles sieht und alles weiß, darf das Christenkind ja auf dessen Gnade hoffen. Was die NATO über uns weiß und ihre Staatsgewalten, die mit dem Kapital in ihrer Allwissenheit um die Wette eifern, ist hingegegn gefährlich. Vielleicht gar nicht gut für uns! Es geht um nicht weniger als Allmacht, und Merkel wähnt ihre Junta dem Ziel so nahe, dass sie uns unmissverständlich droht. Auf die Knie, Untertan!

Vor knapp dreißig Jahren wurde ich Zeuge folgender Szene in einer ebensolchen Kneipe: Ein Gast hatte sich etwas zu essen bestellt und machte sich daran es zu verspeisen. Sein Tischnachbar, ein junger Mann, den er persönlich nicht kannte, fragte kurz und rhetorisch, ob er einmal die Kartoffeln probieren dürfe und fingerte sich eine von dessen Teller. Der Gast war gar nicht amüsiert und machte deutlich, dass er die Finger des anderen nicht in seinem Essen haben wolle, worauf der meinte, das sei eine “völkische Paranoia”. Die Antwort war nicht der verdiente Kinnhaken, sondern ein väterliches: “Bekämpf’ deinen Faschismus woanders!”.

Es sind nicht alle selbsternannten Antifaschisten so behämmert, aber es gibt genug davon. Dasselbe gilt für alle anderen Gruppierungen, die einen selbt gezimmerten Moralkodex – der obendrein mühelos der Tagesform anpassbar ist – pflegen, mit dem sie die Welt überziehen. Sie tun das am liebsten dort, wo sie sich in einer Position der Stärke wähnen, wo sie die Mehrheit stellen oder die Instrumente haben, um einen Raum zu dominieren. Dies wiederum schließt Gewalt in jeder Form ein.

Ich halte es für grundfalsch, sich dem zu stellen, vor allem, wo es sich um Getrolle reinsten Wassers handelt. Wer zuletzt “Die Anstalt” gesehen hat, konnte zum Beispiel eine nette Zusammenfassung der Wirklichkeit von Frauenrechten erleben. Ja, es gibt mehr als genügend Probleme, die kapitalistische Gesellschaft ist männlich dominiert und dagegen gibt es reichlich zu tun. Twitterkommentare oder Metakommunikation über dümmste Neumythologien wie gewaltsame Eingriffe in Wort- und Schriftsprache gehören nicht dazu.

Der Feind schlägt links

Genauso verhält es sich mit einem “Antifaschismus”, der es tatsächlich verbieten will, Verbrechen des Staates Israel “Verbrechen” zu nennen. Ich bin zwar nach wie vor der Ansicht, dass man als Deutscher dazu einfach die Klappe halten sollte, aber die Speerspitze der Antisemitismuspraxis sucht und findet ihn überall, wo er nicht ist, um damit unmittelbar jedem Faschisten ein Beispiel dafür zu geben, wie ‘die Wahrheit von Linken unterdrückt’ wird. Das Niveau solcher Schlagabtausche schreit geradezu nach einer Plattform wie Twitter, denn schon die Fähigkeit Nebensätze zu bilden zerstört den nötigen Mangel an Differenzierung. 140 Zeichen sind nicht viel, wenn zehn Prozent schon für Ausrufungszeichen draufgehen.

Diese Charge der Antifaschisten und Anttifaschiteninnenxe besetzt einen Begriff, dessen Bedeutung keineswegs leer sein müsste, im Gegenteil! Faschismus ist. Wo suche ich danach, wenn ich ihn suche? Da fange ich doch mit dem in Reinform an, wo echte Faschisten sich organisiert haben, Nationalsozialisten mit Parteibuch zum Beispiel. Wo sie kontinuierlich gegen Grundgesetz und Menschenrechte verstoßen, wo aus ihren Organisationen heraus rassistische Morde verübt werden, wo sie sich der staatlichen Kontrolle ebenso entziehen wie der Strafverfolgung und sich inzwischen wieder auf einen Befehlsnotstand (via fefe) berufen.

Na, habt ihr vielleicht eine Idee, wie ihr so etwas bekämpft, ihr Helden? Oder ist euch das zu müßig, weil solcher Widerstand nicht einmal notwendig ‘links’ wäre?

Es ist so seine Mischung aus Déjà-vu und Verzweiflung, die mich beschleicht, wenn ich in die politische Ödnis starre, über der ich einmal dieses Blog aufgeschlagen habe. Der nicht mehr zu steigernde Skandal rund um die Geheimdienste und -polizeien dreht Runde um Runde, der Überwachungsstaat strahlt aus allen Ritzen, und es begegnet ihm Lethargie. Diese ist teils gewollt, sogar aufreizend inszeniert, teils speist sie sich aus der Wahrheit über Artikel 20 Absatz 4. Es hilft nichts anderes und auch das nicht. Widerstand ist zwecklos. Es ist ein Pudding!

Deutschlands Leitmedium schlechthin, die bleierne Allgemeine, singt uns Lalelu, “Wir brauchen fähige Geheimdienste“. Als sei es dasselbe wie die Wahrheit in doppelter Verneinung: Wir brauchen keine unfähigen. Schon gar keine rechtsextremen oder solche, die sich jeder Kontrolle entziehen. Nein, wir brauchen gar keine mehr, das ist die Lehre aus allen, die wir hatten. Einmal mehr Propaganda. Sucht schnell wen, der jetzt “Lügenpresse” sagt und schließt daraus, dass ihr alles richtig macht!

No Shit, Sherlock

Wo ist Behle die Kanzlerin? Pinguine streicheln. Nein, das ist nicht witzig, kein Witz und auch nicht mehr zu fassen. Ihre Sprecher tun derweil, was sie tun müssen: Sagen, dass sie nichts sagen. Sagen, dass es keine “geheimen Absprachen” gibt, weil “nicht öffentliche Absprachen” nicht geheim sind. Sage doch wer jetzt “Lügenpressesprecher”, damit sie wissen: Wer gegen uns ist, ist Verschwörungstheoretiker. Alles bestens.

Große Koalition, großes Kino: “Koalitionäre” fordern. Sie fordern Politik, und zwar von sich selbst, und zwar eine, die ihre grundgesetzlichen Pflichten erfüllt. Geil, ich werde demnächst auch das Fenster meiner Karre runter kurbeln, brüllend eine Straßenverkehrsordnung fordern und bei Rot Fußgänger umnageln. Danach analysiere ich, dass wir rücksichtsvollere Autofahrer brauchen und werde heftig mein Gaspedal kritisieren. Was sagt ihr, ich soll das besser selbst kontrollieren? Schweigt stille, ihr Fahranfänger!

Der Einzige, der kein Mandat hat Politik zu machen, zeigt stattdessen seine ungepflegten Zähne und diktiert: Zahlen wir den Griechen doch ein bisschen Entschädigung! Das macht ihn zum Querdenker. Er liegt zwar aalglatt auf Stromlinie und hat nichts zu sagen, weiß sich aber derart Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Augustus spricht

Guter Mann, gute Einrichtung, dieses Grüßaugustinum. Gefällt es der Herrschaft, ruft sie “hört hört”, gefällt es ihr nicht, ignoriert sie’s halt. Wiederwahl eh gesichert, weiter geht die wilde Fahrt durchs Neoliberallatal. Das mögen die Grünen ganz dolle, denn sie wollen mit jedem: CDU/CSU und Gauck, FDP, AfD oder ADAC, mit Schlucken, von hinten und ins Knie. Okay, nicht ganz Gallien – die Roten müssen natürlich draußen bleiben.

Was sonst so? Ach ja: Die GDL streikt, lang und hart. Das findet die Einheitsfront gar nicht sexy, aber das Nahles hat ja schon die Soziale Gerechtigkeit® auf den Weg gebracht und wird den zweiten Meilenstein setzen, nach all der Zeit. Kleine Gewerkschaften werden künftig einfach nicht mehr gefragt. Marktkonform sind die eh nicht. Einmal eingestielt, schreitet man Seit’ an Seit’ über mittel nach groß voran, bis es nur noch eine gibt. Eine einige Einheitsgewerkschaft mit einem Führer, der weiß, dass es besser ist, sich zu fügen. Das ist viel besser fürs Wachstum. Wissens’ schon.

Ich werde heute einmal in die Niederungen des Politikerjargons hinabsteigen. In den letzten Tagen habe ich mich gefragt, wie wohl der Aufstieg eines politischen Journalisten von innen aussehen mag. Ich mache das hier seit fast zehn Jahren, und nach so sechs bis acht davon war ich durch mit einer ‘Kritik’ des politischen Betriebs, die noch irgend etwas ernst nimmt von dem, was er an Verkündungen für das gemeine Volk absondert. Zuerst erkennt man die Propaganda, dann nennt man sie so, dann analysiert man sie vielleicht noch, und dann ist man so weit draußen, dass man es kaum mehr rekonstruiert bekommt, wie die Welt vorher aussah.

Wenn also ein Journalist, der im Grunde dasselbe Problem hat, sich ein ganzes Jahrzehnt lang oder noch länger täglich mit diesem Betrieb befasst, was passiert dann mit dem? Irgendwann muss er sich angewidert oder wenigstens gelangweilt abwenden oder er stumpft völlig ab oder er war es von Anfang an. Man darf also davon ausgehen, dass diejenigen, die es ganz nach oben schaffen, weil sie eine Ewigkeit mitmachen in diesem Theater ohne dessen Kulissen umzuwerfen, kaum eine Verlagsmeinung brauchen, um nur noch Propagandafetzen zu wiederholen. Das muss eine ihrer Kernkompetenzen sein.

Das Beispiel, vor dem ich mich heute ekle, ist im Grunde beliebig. Schäfer-Gümbel, der das rote Schreckgespenst Ypsilanti beerbte, hat der TAZ ein paar windschiefe Argumente verkauft, mit denen er seine Lebenslüge kittet. Was mich noch immer anspringt, sind Formulierungen wie:

“Menschen, die jeden Tag aufstehen, hart arbeiten, aber keine Reichtümer nach Hause bringen“.

Shades of Grey Work

Das ist sie, die Lieblingsvision der Partei der Sklaverei. “Harte Arbeit” ist das Wichtigste daran. Vielleicht nehmen wir das einmal wörtlich, um es zu verstehen. Bevor wir zum Kern vordringen, widmen wir uns der Schale: “Menschen, die jeden Tag aufstehen“. Also alle? Oder alle außer bestimmten Behinderten und Kranken? Gümbel meint hier eigentlich “früh” aufstehen, denn das ist das ursprüngliche sadomasochistische Bild, daher auch “harte” Arbeit. Hier müsste man eigentlich fragen: Gibt es auch weiche Arbeit? Bei der man den ganzen Tag sitzen oder liegen bleiben kann? Will er vielleicht Schäuble beleidigen?

Nein, es ist das Bild vom gequälten Arbeiter, der schon übermüdet aus den Federn kriecht, um dann bis zur körperlichen Erschöpfung zu malochen, eine knappe Mahlzeit verschlingt und dann wieder in die Falle fällt. Dieser Arbeiter, der optimale Mehrwertgenerator, hat nur ein Recht, nämlich sich zu erheben über jene, die sich nicht genau so quälen. Dieser Sadomasochismus ist es, was übrig geblieben ist vom Ideal der Arbeiterpartei.

Wenn Gümbel sich dann vorlügt: “Auch Menschen mit niedrigen oder ohne Einkommen arbeiten hart und wollen für ihre Kinder nur das Beste“, belegt er sein furioses Talent, Absurditäten zu jonglieren. Menschen ohne Einkommen arbeiten hart? Meint er jetzt alle? Oder nur die Hartz-Sklaven, die er aber nicht nennen darf, weil es ihn entlarvte? Aber selbst wenn man bis dorthin noch gewaltsam Sinn erzwingen kann, endet es bei den Kindern. Wenn ich ohne Einkommen arbeite, bekomme ich davon Kinder? Oder will ich für die auch das Beste, wenn ich gar keine habe?

Bis die Ohren bluten

Nein, es ist politischer Kitsch. Gebrochene Metaphern, Sprachbilder wie optische Täuschungen, die nur aus einer Perspektive funktionieren – der des abgestumpften Funktionärs, Ritter des toten Pferdes. Die Kunst der gebrochenen Scheinkritik am irrelevanten Detail beherrscht Gümbel ebenfalls, Markenzeichen jener ‘Kritiker’, die deshalb in der SPD sind, weil sie an den Tropfen auf dem heißen Felsen glauben, unerschütterlich:

“Mit dem Arbeitslosengeld II wurden Menschen, die zwanzig, dreißig Jahre lang gearbeitet haben, mit Menschen gleichgestellt, die noch nie gearbeitet haben.”

Ach was?! Die Lösung war doch gerade Hartz IV, das “aktiviert”, “fordert und fördert” und den Abstand der Sozialhilfe zu den Löhnen sichert? War das nicht das Gute daran? Dazu erkämpften sie den Mindestlohn, der dasselbe erreichen soll. Ist das also doch alles “Quatsch”? Muss das ALG II noch weiter gesenkt werden oder kennt Gümbel einen Trick, wie man die Hartz-Gesetze sonst noch anders denn als Strafe für Verlierer auslegen könnte? Und wie vor allem passt der ganze Ausdruckstanz zur Legende von der “harten Arbeit”? Wie bringt man künftig alle dazu, mitzuarbeiten? Die einzige Lösung, die mir dazu einfällt, entsteht farblich durch die Mischung von Rot und Grün.

Bis hierhin vielen Dank! Es lohnt sich mal wieder nicht. Den Rest besorgt ein Blick ins Vokabular: “Themen der arbeitenden Mitte“, “nachhaltiges Wachstum“. “Chancengleichheit“, “Gerechtigkeitslücke“, “Soziale Sicherheit” “soziale Stabilität” “Wohlstand und Sicherheit“, “Glaubwürdigkeit und Vertrauen“. Bla. Bullshit. Bingo.

 
“Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau” war die einfache Formel, auf die die CDU schon in den Vierziger Jahren ihre Propaganda brachte, um alles, was links von ihr stand, mit dem alten und neuen Feind in Verbindung zu bringen. Ein bisschen was hatte sich geändert: Es war nicht mehr der slavische Untermensch, der aus dem Raum im Osten zu vertreiben war, auch wurde den Bolschewisten die Assoziation “jüdisch” abgezogen, übrig blieb dann aber immer noch der gemeingefährliche Massenvergewaltiger und Kommunist, der deutsche Kriegshelden wie Vieh in seiner Gefangenschaft hielt.

Dieses formidable Feindbild sollte so kräftig wie möglich auf den innenpolitischen Gegner abfärben. Eine Strategie, die sich bis in die Gegenwart fortgesetzt hat, wenn dafür auch gedreht und gewrungen werden muss. Von Anfang an war die Propaganda, was sie eben immer ist, eine Lüge. Es gelang der Linken aber nie, sich erfolgreich dagegen zu wehren.

In der Frühzeit der BRD war es gerade deshalb schwer, weil es noch durchaus diskutabel war, Marxist zu sein. Der von Adenauer ausgelegte Köder hatte noch nicht gewirkt, und auch die Aussage des Plakates war noch nicht als alternativlose Weltsicht in den Köpfen verankert. Während jene, die wirklich lernen wollten aus dem Krieg, Marxismus für eine Interpretation und Analyse wirtschaftlicher wie politischer Vorgänge hielten, wurde ihnen das von den anderen als Verschwörung mit dem Feind angeklebt. Schon bald war der Marxismus indiskutabel, und je mächtiger da Bild vom bösen Russen in dessen neuer Aufgabe wurde, desto stiller wurde es um den Teil der Linken, der Marx noch gelesen hatte und nicht ohnehin verboten wurde.

Indiskutabel

Eine Auseinandersetzung um die impertinente Behauptung, Marxisten hätten etwas mit der Sowjetunion zu tun oder die mit Marx, hat nie wirklich stattgefunden. Es mag innerhalb linker Splittergruppen Diskussionen darüber gegeben haben, aber die Geschichte der Unterdrückung einer bahnbrechenden Theorie hat bis heute nicht den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Kein Wunder, denn sie stellt alles in Zweifel, was seit Jahrzehnten als alternativlos verkauft wird.

Man könnte jetzt versuchen, Marx zu erzählen, zu erklären, was er vielleicht tatsächlich gemeint haben könnte oder wo er missverstanden worden ist. Ich halte das aber für den falschen Ansatz. Es gibt ein paar einfache Dinge, auf die man hinweisen kann, um die unsägliche Gleichsetzung seiner Theorie mit dem Sowjetimperium zu durchbrechen.

Es beginnt schon damit, dass das Plakat Unsinn ist und dass was damals in Moskau zelebriert wurde, Stalins amokartige Auslegung war – und zwar schon nicht des Marxismus, sondern des Leninismus, dessen Anpassung an seine letztlich militärischen Strategien Marx’ Ideen zum großen Teil widersprachen. Die Interpretation der CDU hätte genau so zu der Aussage führen können, dass alle Wege der Demokratie zu ‘Mauer und Stacheldraht’ führen. Schließlich war es die “Deutsche Demokratische Republik”, die sich selbst eingemauert hat.

Brennpunkt der Macht

Viel wichtiger aber ist die Lehre aus der Unterdrückung von Menschen durch sogenannte “Kommunisten”. Der Kommunismus heißt so, weil Kommunen die Basis des politischen Systems sein sollen. Regionale Zusammenschlüsse von Menschen, die ihre Arbeit selbst organisieren. Die Zentralgewalt Moskaus, in der Tat ein Übel historischen Ausmaßes, war aber das genaue Gegenteil (wie übrigens in Peking auch). Die Zentralmacht, die Konzentration der Macht weniger über die Massen, eine Befehlskette, die von einem Punkt ausgeht, ist das Übel, das sogenannten “Kommunismus” zu einer Mordmaschine hat werden lassen.

Dies wiederum möchten die Demokraten, die aus den Parteizentralen, den Hauptstädten und Vorständen über ihre Untertanen regieren, nicht gern hören. Es ließen sich nicht nur Rückschlüsse ziehen auf die aktuellen politischen Verhältnisse. In einer Stellvertretergesellschaft, die von oben nach unten regiert wird, lassen sich mit relativ wenig Aufwand alle relevanten Kräfte beeinflussen, sei es per Befehl, durch Geld oder andere Machtmittel. Es ließe sich nicht nur der autoritäre Charakter dieser Demokratie bloßlegen. Es drohte obendrein die Erkenntnis, dass es da womöglich doch noch bessere Ideen gibt, und das eine der wichtigsten eben noch nie ausprobiert wurde.

Bevor die linksextreme Regierung Tsipras in Griechenland die Macht übernahm, hatten wir dort brave Regierungen, die u.a. eng mit dem Triumvirat aus EZB, IWF und EU-Kommission kooperierte. Das tat sie äußerst effizient, wie ein Youtube-Video zeigt: Der Ausschuss für Justiz und öffentliche Ordnung des griechischen Parlaments stimmt hier über ein ganzes Bündel von Gesetzen ab, bei der ganze drei Abgeordnete im Parlament sitzen. Die müssen nicht einmal die Hand heben oder nicken, ihre schiere Anwesenheit gilt dem Präsidenten als mehrheitliche Zustimmung, obwohl eine der drei Abgeordneten vehement protestiert. Die Dame ist im übrigen inzwischen selbst Parlamentspräsidentin.

Damit das nicht alles nur deprimierend bleibt und weil wir eh gerade bei Youtube unterwegs sind, habe ich dann noch diesen staatsbürgerlichen Hinweis für euch, der den furchtbaren Fürsten der Finanzen, the Hell of Hellas, Hades der Europäischen Finanzen, Schuldenschaitan Yanis Varoufakis in seiner wahren Gestalt zeigt. Wir sind verloren!!1!

Abandon All Hope

Ach ja, und wo wir gerade bei dem Herrn sind, dessen Fan ich wäre, wäre ich derzeit Fan von jemandem, habe ich hier noch ein weiteres kurzes Video mit einem Interview, in dem Varoufakis sich als Ökonom mit historischem Bewusstsein outet, mithin also so etwas wie ein Philosoph. Wollen wir das wirklich in einem europäischen Finanzministerium? Einen, der uns erzählt, wie es dazu kam, dass “Ökonomie” als Zahlenrest einer Geisteswissenschaft begann, weil sie eben unbedingt so etwas wie eine Naturwissenschaft darstellen wollte? Leider hat sie damit alles abgeworfen, was sie mit einer Wissenschaft verbindet – ihr fehlt entweder das Objekt der Forschung oder die Methode, die es erfasst, denn das eine passt nicht zum anderen – es sei denn, man macht es passend.

Zitat (verkürzt übersetzt): “In dem Moment, in dem man mathematisiert auf der Basis von Atomismus und Individualismus, mündet das in mathematischen Modellen von Markthandel, die jeden Blick für soziale Beziehungen* verlieren“. Weiterhin führt Varoufakis aus, dass Ende des 19. Jahrhunderts das starke Bedürfnis bestand, Kapitalismus als alternativlose Wirtschaftsform ‘wissenschaftich’ zu legitimieren. Entsetzlich, diese Stalinisten!

edit: *im Produktionsprozess
edit2: Hier ist ein Transkript des Interviews.

Eine “Studie” wurde gestern veröffentlicht, die der Welt erklären soll, was “Extremismus” ist, und da dies eine deutsche Studie ist, muss man sich vielleicht nicht wundern, was dabei heraus kam. Der Chef des nicht mehr wirklich zweifelhaften Instituts “Forschungsverbund SED-Staat” an der FU Berlin kommentiert seine Arbeit selbst, in einem Satz und abschließend:

“Heute ist jemand linksradikal, dessen Positionen sich hart am linken Rand des Verfassungsbogens befinden, aber noch demokratisch sind: Forderungen nach Verstaatlichung zum Beispiel oder nach mehr Umverteilung.”

Das reicht eigentlich schon. Wir wohnen hier dem Gegenteil von Wissenschaft bei, einem Machwerk, das wie so oft die unentscheidbare Frage aufbringt: “Lügen sie so dreist oder sind sie so dumm?”, wobei man Letzteres Politikern noch durchgehen lassen kann; als “wissenschaftliche Studie” hingegen ist das dann eben Schrott. Schroeder versucht erst gar nicht, irgendeinen Beleg zu erbringen für solche Festlegungen, er nimmt sie einfach vor. Wer “Umverteilung” fordert ist linksradikal? Interessante Ansicht. Die Berliner, die zuletzt mehrheitlich für Verstaatlichung der Wasserversorgung gestimmt haben, sind auch alle linksradikal?

Am Rechtspol

Natürlich kann man das so sehen. Wenn man weit genug rechts steht. Dann meint man auch “Der Marxismus-Kommunismus wird in den Schulen wie in den Medien positiv gezeichnet.”, eine weitere Einschätzung ohne Beleg, die den Verdacht nährt, dass hier jemand seiner Phantasie freien Lauf lässt. Es bleibt aber nicht bei solchen frei erfundenen und ja auch gar nicht belegbaren Behauptungen, es wird auch sehr konkret falsch, wo es überhaupt überprüfbar ist. Beispiel:

“29 Prozent glauben, dass eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus möglich sei. Einzelne linksextreme Einstellungen stoßen in der Bevölkerung auf erstaunliche Zustimmung.”

Die willkürliche Zuteilung bestimmter Meinungen zum Linkradikalismus/Linksextremismus ist bis zu dieser Stelle nur durch ein einziges überprüfbares Kriterium gestützt, nämlich den sog. “Verfassungsbogen”, was wohl bedeuten soll, dass linksextreme Einstellungen eben verfassungswidrig seien. Nun ist es aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eben keineswegs so, dass das Grundgesetz die BRD auf Kapitalismus festlegt, im Gegenteil:
“Das Grundgesetz, das sich in seinem ersten Abschnitt im wesentlichen auf die klassischen Grundrechte beschränkt hat, enthält keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung“.

So ist also nicht nur die Festlegung bestimmter Aussagen als “radikal” oder “extremistsich” willkürlich, sondern auch der Bezug auf die “Verfassung” nur vorgetäuscht. Die Einstellungen des Herrn Professor, der hier munter darüber urteilt, wer zu weit links sei, erweisen sich als schlicht verfassungswidrig. Dass Haltungen wie “Antirassismus” und “Antifaschismus” hier als Anzeichen für Linksradikalismus eingeführt werden, ist ein weiterer Beleg für die ideologische Qualität der “Studie”. Wer gegen Faschismus ist, ist linksradikal? Das sagt einiges aus über die Extremisten – die für dieses Machwerk verantwortlich sind.

‘Wissenschaft’ vom Wühltisch

Es gibt einige Anforderungen an wissenschaftliche Studien und Erhebungen, die man im ersten Semester lernt, darunter ist “Validität” eine der wichtigsten. Dieses Kriterium bedeutet, dass die erhobenen Werte (hier Aussagen bestimmter Inhalte) geeignet sind, die Frage zu beantworten, die in der Studie untersucht wird. Es hätte hier also geklärt werden müssen, ob die gestellten Fragen tatsächlich eindeutig mit “Extremismus” und “Radikalismus” verbunden werden können. Ein schwieriges Unterfangen, es sei denn, man geht mit einer willkürlichen Festlegung an den Start. Das genau ist aber die Lösung des “Forschungsverbunds”. Wir erfahren also lediglich, dass die Befragten zu erheblichen Teilen weit links von dem stehen, was die SED-Aufarbeiter für ihre Mitte halten.

Der “Forschungsverbund” finanziert sich übrigens zu einem guten Teil aus Drittmitteln. Was an diesen offen gelegt wird, kommt vom Bundesverwaltungsamt, diversen Bundesländern, der Fritz Thyssen Stiftung und einem Konglomerat von Vertriebenen, dem “Bessarabiendeutschen Verein”. Außerdem steht der PR-Großtanker INSM mit dem Institut in Verbindung und die Wikipedia nennt die Deutsche Bank als Förderer. Schließlich werden als Geldgeber “diverse Stiftungen” genannt.

Warum das noch durch reichlich öffentliche Gelder unterstützt wird, ist mir schleierhaft. Das politische Spektrum, das für die private Finanzierung sorgt, ist nämlich recht(s) homogen. Es überrascht mich dennoch, dass die PR sich derart eng faschistischem Gedankengut anschmiegt. Weniger überraschend, bejubelt zum Beispiel Erika Steinbach das Resultat dieser Arbeit. Traurig schließlich, dass solcher Müll ernsthaft mit dem Etikett “wissenschaftlich” in der Öffentlichkeit verklappt wird.

Neulich schrieb ich, es werde einsam. Gemeint war damit die Einsicht, dass linke Blogs und Publizisten demselben Niveauverlust anheimfallen wie die allgemeine politische Geschwätzigkeit. Es scheint nur mehr wichtig zu sein, sich irgendwie zu äußern, seine Meinung zu wiederholen oder abstrakte Statements abzugeben, anstatt zu analysieren, sich zu streiten und nach anderen Lösungen zu suchen als denen, die seit Jahrzehnten nichts taugen.

Ich muss hier einmal kurz den Begriff “abstrakt” erläutern, denn er ist wichtig in der Debatte: Eine abstrakte Äußerung ist eine, die ohne Zusammenhang ist. ‘Meinungen’, die unter jeden Text passen, Phrasensammlungen, die zu jedem Thema abgegeben werden können. Abstrakte Beiträge gehen nicht auf konkrete Probleme ein und scheuen die exakte Analyse, sie konfrontieren die Lösung nicht mit der Erfahrung oder dem Problem. Hier ein Beispiel:

“Wie sich im Zweiten Weltkrieg gezeigt hat, sind die Russen ein überaus leidensfähiges Volk. Aber aufgrund der Sanktionen und der Hetze der westlichen Politiker und ihrer Medien hat der Nationalismus im Land inzwischen stark zugenommen.”

Diese Russen …

Der erste Satz ist so ein dummes Klischee, dass es für Lehrbücher taugt. Das abstrakte Geschwätz entzieht sich jeder Nachfrage: Inwiefern hat es sich “im Zweiten Weltkrieg gezeigt”? Was davon ist auf die heutige Situation übertragbar? Was ist dabei spezifisch für “die Russen”; da es damals die Sowjetunion war, die von den Nazis überfallen wurde – gilt das auch für die anderen betroffenen Völker der SU? Was genau bedeutet “leidensfähig”? Was wäre anders gewesen, wären “die Russen” nicht “überaus leidensfähig” gewesen? Nichts in diesem Satz hat irgend einen Bezug zur Realität.

Der nächste Satz ist nicht besser. Es beginnt schon damit, dass eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes kaum möglich ist. Inwiefern hat “der Nationalismus stark zugenommen”? Woran ist das erkennbar? Wie ist der zeitliche Ablauf dieser Zunahme? Woran erkennt man, dass “die Sanktionen” und die “Hetze” dafür ursächlich sind? Schließlich: Selbst wenn belegbar wäre, dass ein Nationalismus zugenommen hätte, wie sind dann die Ursachen (Sanktionen/Hetze) zu isolieren, wie kann man andere Ursachen ausschließen?

Hier wird eine Behauptung an die andere gereiht, mit großem Tamtan, ohne dass Belege dafür auch nur denkbar sind. Ich bin nicht gegen Behauptungen, die nicht alle einzeln belegt werden, das geht in der Debatte auch gar nicht, aber sie müssen zumindest belegbar sein. Wenn sie hingegen erkennen lassen, dass ein solcher Beleg gar nicht erbracht werden soll, sondern jemand hier einfach sein Weltbild ausrollt und auf Zustimmung hofft, ist das genau die blöde Propaganda, die die Rechten jederzeit besser bedienen.

Ich könnte den ganzen Text derart zersägen, aber wer will so etwas lesen? Ich komme daher zum Lösungsvorschlag von der Resterampe, die das Gros linker Reformer beliefert, jenes unerträgliche “Man müsste nur” und den täglich dümmer werdenden Glauben, es seien Personen, die für die Weltlage verantwortlich seien:

Charismatische Führer

“Ich habe in meinem Buch geschrieben, dass ich den USA Politiker wünsche, die endlich einmal das eigene Land als Interventionsfall erkennen. [...]
Den Staaten Europas wünsche ich vor allem fähigere Politiker, Persönlichkeiten nämlich, die sich nicht in die verhängnisvolle Politik der US-Eliten einbinden lassen, sondern sich stattdessen auf die Souveränität ihrer Staaten besinnen und die Interessen der Bevölkerung in den Blick nehmen.”

Das eigene Land, die Souveränität des Staates und fähige Politiker gibt es bei Wünschdirwas, und dann wird alles gut. Er wünscht sich vor allem eine Welt, in der seine Helden die Geschicke bestimmen. Ich hätte da ein paar Beispiele für solche Helden:

Schröder/Fischer, die ihren Souverän zur Plünderung freigegeben haben und ihre Arbeiterwähler versklaven ließen. Obama, der Friedensengel, der so viele Kriege führt wie keiner vor ihm. Hollande, der mit furchterregender Reichensteuer anhob und bei neoliberalen ‘Reformen’ landete. Gabriel, der als TTIP-Gegner seine Partei so lange Konvent spielen lässt, bis der endlich TTIP zustimmt. Die Liste lässt sich bei vermeintlich fähigen Politikern mit guten Absichten verlängern, bis die Rolle voll ist. Na ja, man kann auch standhaft bleiben wie Herr Lafontaine, der “gefährlichste Mann Europas”, “Populist” und Zerstörer der Marktwirtschaft.

Wer da kein Muster erkennt, will nicht. Wer da nicht fragt, wie die Macht tatsächlich wirkt, ist entweder zu dumm oder hat andere Gründe, sich nicht damit zu befassen. Wer das Austauschen von Personen oder das Wirken eines Willens als Lösung für politische und wirtschaftliche Probleme vorschlägt, sollte besser zum fliegenden Spaghettimonster beten, das macht wenigstens Spaß. So ein Stuss wie da oben zitiert, bettelt jedenfalls nur um Ohrfeigen.