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In Polen werden parlamentarische Wahlen einmal mehr zur Ohrfeige für das Establishment, das nicht erkennen will, wo der Unterschied zwischen Demokratie und Wahlzirkus liegt. Wofür Ost und West jeweils viele Jahrzehnte brauchten, das hat die postkommunistische Mafia in gerade mal 20 Jahren geschafft - Verkrustung, Vetternwirtschaft, Realitätsverlust. Wohin man schaut, lehren neue politische Kräfte die Alteingesessenen das Fürchten.

Ja, sogar in Deutschland, wo die AfD viele Achtungserfolge gelandet hat. Etablieren kann sich hier aber keine neue Strömung, denn sie stößt auf das politische Immunsystem, das Alternativen unmöglich macht. Ein Gegenbeispiel scheinen die Grünen darzustellen, aber das täuscht. Nicht nur, dass in den 80er Jahren die Voraussetzungen noch andere waren. Die Grünen rekrutierten sich aus großen stabilen Strukturen - Friedensbewegung, Ökobewegung, linke 68er, K-Gruppen und Atomkraftgegner. Viele von ihnen waren geschult und rhetorisch auf der Höhe.

Gegen für ist für

Es waren bereits massenhaft 'Grüne' organisiert und politisch erfahren. Es gab sogar eine journalistische Nische, über die sie ihre Themen setzten. Man konnte sie nicht verhindern, musste sie also korrumpieren, was hervorragend gelang. Heute sind aus linken Ökopaxen vegane Mittelstands-Atlantiker geworden. Mancher mag "Die Linke" jetzt noch anführen, die aber mit dem Vorläufer SED/PDS mehr als etabliert war und im Westen auf Gewerkschaftsstrukturen aufbaute.

Neue Parteien haben keine Chance und damit hat auch keine neue Idee eine Chance in dieser 'Demokratie'- selbst eine AfD, die in ihren Reihen einige Talkshowsterne hatte und mit ihrem neoliberal-reaktionären Profil im Mainstream liegt, hat keine. Die Medien funktionieren hier bestens im Kampf gegen jede Veränderung. Die privaten Besitzer der Medienkonzerne haben kein Interesse daran, sich mit weiteren Funktionärseliten zu arrangieren, das ist ein Hauptproblem aufstrebender Parteien. Die öffentlich-rechtlichen werden ihrerseits von den etablierten Parteien kontrolliert, da ist die Sympathie noch bescheideneŕ.

Das haben sowohl die Piraten als auch die AfD erlebt. Für beide war und ist aber das noch größere Problem, bundesweit lebensfähige Strukturen zu bilden. In dieser kopflastigen politischen Landschaft, in der die Zentralgewalt die entscheidende ist, muss eine Partei bundesweit so aufgestellt sein, dass sie mit den etablierten konkurrieren kann. Das heißt vor allem, dass es hunderte Funktionäre braucht, die sich souverän im politischen Geschäft bewegen, nicht auffallen und nur innerhalb geplanter Aktionen für Aufsehen sorgen.

Die Schleifmaschine

Dummerweise sind die Mitglieder neuer Parteien nicht alle solche Sprechpuppen und blamieren sich damit zwangsläufig immer wieder, sobald sie sich öffentlich äußern. Bevor sich eine gefestigte Linie bilden kann, die von grauen Krawattenzombies in die Mikrophone diktiert werden kann, sind solche Parteien bereits vernichtet. Dafür sorgen jene Medien, die begierig auf die Fehler der inkompetenten Parteigänger warten, um damit ihren Boulevard zu besorgen.

Von linken Bewegungen brauchen wir erst gar nicht anzufangen. Man stelle sich vor, eine unbeholfene Bürgerbewegung verstieße auch noch gegen das Verbot, Marx zu lesen oder wäre gar gegen die "Marktwirtschaft" - sie würde schon im Keim erstickt. Diese 'Demokratie' sieht keine Alternativen vor, keine inhatlichen und schon gar keine strukturellen. Im Gegenteil; was Bürokratie und Kapital nicht direkt verhindern können, darum kümmern sich spezielle 'Dienste', die schon immer gern etwas mit "Schutz" im Namen trugen.