^Feynsinn

 
Vor genau zwei Jahren hatten wir hier eine Diskussion über die Übergriffe und Lügen der Hamburger Polizei, den phantasievollen Widerstand dagegen, die erbärmliche Rolle der Presse und eine gewisse Parallelität der Ereignisse in Spanien.

Heute schlagen wir uns wieder mit wirren Pressemitteilungen herum, teils von der Polizei lanciert, größtenteils von der Sensationsware “Massenmedien” entsprechend zugerichtet, ohne dass irgendwer weiß, was wirklich passiert ist. Der große Unterschied: Während wir damals eine Öffentlichkeit hatten, die sich mit der Übung ‘losgelassener Sicherheitsstaat gegen Linke und solche, die so aussehen’ befasste, spielt sich das Ganze heute in einem rassistischen Milieu ab, das mit relevanten Ereignissen nichts, dafür aber umso mehr mit einer präfaschistischen Grundstimmung zu tun hat.

Muss man doch wohl sagen dürfen

Die sogenannten ‘Argumente’ der Rechten sind dabei an einer Hand abzuzählen, um nicht zu sagen in einem Satz zusammenzufassen: Linke Lügenpresse verschweigt und verbietet die Wahrheit über kriminelle Ausländer, die in die Sozialsysteme einwandern, uns die Arbeitsplätze wegnehmen, die Frauen schänden und Krankheiten einschleppen. Das ist alles. Schon immer, immer wieder, völlig unabhängig von Ereignissen und Hintergründen.

Es ist tausendfach wiederholt worden und wird dabei von den Jammerlappen stets mit der Behauptung garniert, das, was sie jeden Tag bis zum Erbrechen labern, dürften sie ja nicht sagen. Selbst wenn ein rassistischer Hetzer wie Sarrazin seine Jauche in Millionenauflage in den Buchläden verklappt, behauptet dessen debiles Gefolge, das werde hier zensuriert.

Inzwischen reden wir – aufgrund eines bizarren Ereignisses, das ich mir ohne Verschwörungstheorie nicht erklären kann, von nichts anderen mehr, inmitten realer Probleme, die man einfach lösen muss. Das schwachsinnige Getröte der Rechten kann kein Mensch ernst nehmen, der noch zwei aktive Synapsen hat. Meinetwegen schmeißen wir “die” doch alle raus. Ich bin dabei, wenn mir irgendwer erklärt, wie das ohne einen neuen Holocaust praktisch umgesetzt werden kann. Rechnet nur mal eine Stunde Arbeit pro Einwanderer, ihr Pfosten, dann könnt ihr das Maul wieder aufreißen.

Ihr dürft trotzdem still sein

Nicht reden wir also von der schlicht alternativlosen Integration. Wir reden nicht mehr von der ökonomischen Verwüstung Südeuropas. Wir reden nicht von Profitraten, nicht von Totalüberwachung, von dutzenden aktuellen Kriegen, vom permanenten Verfassungsbruch durch den Einsatz der Bundeswehr im Ausland, von Folter und Mord durch die NATO und schon überhaupt nicht von den Zusammenhängen. Lieber von “kriminellen Ausländern”. Dabei ist selbst der Satz “Nicht alle Ausländer sind kriminell” Faschistendung.

Dass für die Braunen übrigens alles links ist, was sie nicht verstehen oder haben wollen, sei geschenkt. In einem Land, in denen Mittelschichtskapos wie die Funktionäre von Rotgrün als ‘links’ gelten, können diese Spaten ja nur den spärlichen Rest an Orientierung verlieren. Ich wünschte nur, sie würden mit ihrem öden, strunzdummen und immer gleichen Sermon nicht so einen Lärm machen. Die Erwachsenen könnten sich dann vielleicht über reale Probleme und deren Lösung austauschen.

Alle Jahre wieder dasselbe. Warum? Weil sich nichts ändert, wo niemand nach den Ursachen fragt. Vor gut vier Jahren schrub ich:

“Schwarzfahren ist ein Delikt. Im Jahr 2009 wurden 50000 Deutsche wegen “Erschleichung von Leistungen” verurteilt, während in demselben Zeitraum 10000 wegen Steuer-und Zollzuwiderhandlungen verurteilt wurden. (Ich beschränke mich auf Deutsche, da Ausländer bei Zollzuwiderhandlungen aus naheliegenden Gründen die Statistik verzerren).

Man mag zwar meinen, angesichts der zu erwarten höheren Zahl von Schwarzfahrern sei das normal, allerdings geht es hier nicht um alle, sondern nur um solche, die von einem Gericht verurteilt wurden. Es gibt fünf mal so viele verurteilte kriminelle Schwarzfahrer wie Schmuggler und Steuerhinterzieher in diesem Land. Das spricht schon für gewisse Prioritäten. Wenn man dann noch weiß, dass der gemeine Hinterzieher sich durch Selbstanzeige und Nachzahlung seiner einfachen Steuerschuld reinwaschen kann, wird klar, dass der Schwarzfahrer eben ein vergleichsweise besonders schändlicher Mensch sein muss.

Breitmaulfrösche?

Noch deutlicher wird das, was man “Klassenjustiz” zu nennen nicht umhin kommt, wenn man auf den Umgang mit Korruption schaut. Die Anzahl der Verurteilten bei den Delikten “Vorteilsannahme”, “Bestechlichkeit”, “Vorteilsgewährung”, “Bestechung” und “Bestechlichkeit und Bestechung in Besonders schweren Fällen” betrug 2009 insgesamt 248! Davon ist Bestechung mit 129 Fällen die häufigste Straftat. Auf der anderen Seite – dort wo sich der Einfluss auswirkt, gibt es quasi keine Kriminalität.”

Die Frage steckt im Begriff “Klassenjustiz”, bekannt aus verbotenen Texten und dem gleichnamigen Kampf. Das muss der Leser nicht wissen, das darf der Journalist nicht schreiben, der Bürger nicht denken und der Politiker schon gar nicht so nennen. Wer die Allgemeinheit um Millionen betrügt, muss sich nur rechtzeitig selbst anzeigen, während hier Kinder aus der Bahn geworfen werden, weil sie nicht rechtzeitig ihr Ticket bezahlt haben. Habe ich auch bereits berichtet.

Verschwörung? Ihr seid doch irre!

Was hat sich getan? Ach ja, nachdem die Berliner Richter vor Jahren bereits ihren Unmut über die Kriminalisierung der Bagatelle geäußert hatten, sind noch immer ein Drittel der Knackis in Plötzensee Schwarzfahrer, so der “Tagesspiegel”. Das war in 2010 auch schon so, schrieb die TAZ. Na da muss man jetzt wohl dringend aufstocken, damit das Pack nicht die Ordnung zum Einsturz bringt.

Die Steuerfahnder um Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim haben derweil, mehr als zehn Jahre nachdem der Terror gegen sie begann, einen weiteren juristischen Sieg eingefahren und bekamen für das Gutachten des korrupten Psychiaters Schadenersatz zugesprochen.

Lediglich Putins Verschwörungssender RT stellt jetzt die Frage nach den Konsequenzen für die damaligen Machthaber. Na klar, denn da es in Deutschland keine Verschwörungen gibt für den deutschen Q.Journalismus, ist der ganz weit raus aus dem Fall. Wenn der Pressesprecher sagt: “Vertrauen Sie der Regierung”, tut der deutsche Redakteur seine Pflicht. Schließlich sind wir im Krieg.

Update: Die Situation um Schwarzfahrer ist wesentlich dramatischer als zunächst berichtet.

Quelle: Ludwig Binder Haus der Geschichte

Es stimmt, dass die “außerparlamentarische” Opposition wenig zusammen bringt, vor allem hierzulande. Was da an rechtem Gedödel über die Straßen des Ostens nagelt, ist übrigens keine Opposition. Diese Dumpfbacken haben keine Theorie, keine praktikablen Vorschläge und kriechen als Erste unter die Fittiche eines Staates, der bitte die anderen terrorisieren soll. Anstatt sich auf die Suche nach einer Wahrheit zu begeben, skandieren sie “Lügenpresse” und klagen damit diejenigen an, denen sie bis vor Kurzem aus der Hand fraßen.

Paradox vs. orthodox

Jetzt fressen sie den nächsten Dreck, wenn der ihnen nur schmackhaft gemacht wird. Jeder übrigens nach seinen eigenen Vorlieben, denn “keine Theorie” war noch sehr gnädig formuliert. Sie bringen nicht einmal einen konsistenten Gedanken zusammen. Dass sie sich nicht gegenseitig an die Gurgel gehen, liegt daran, dass ‘Kommunikation’ bei ihnen so geht: Einer brüllt ins Mikro, die anderen hören nicht zu und brüllen stattdessen bei jedem Reizwort zurück. Hurra!

Die ernstzunehmende Linke ist anders. Sie zweifelt. Am System eigentlich nicht mehr; dessen Idiotie haben sie längst durchschaut. Sie zweifeln an den Alternativen und schon der Möglichkeit dazu. Wer nicht mit der “Man müsste doch nur”-Käppi in der Sozenkurve steht, sieht, dass die Ressourcen fehlen. Die nächstliegende Lösung, auch das wissen diese Linken, sind vergiftet. Schlagkräftig müsste es sein, auf jeder Ebene. Partei, Truppe, straff organisiert. Das hatten wir schon, da wollen wir nicht mehr hin.

Doof war gestern

Nein, es braucht eine Geduld. die kaum einer haben kann. Es muss sich überleben. Es wird – wenn dann etwas übrig bleibt – Rückschläge geben, und irgendwann muss etwas versucht werden, dass keine Herren mehr zulässt und keine Sklaven züchtet. Bis dahin muss sich das wenigstens als Ziel wieder etabliert haben. Neu ist daran nichts: “Leeres Wort des Armen Rechte, leeres Wort des Reichen Pflicht“. Das haben vor allem die Sozialdemokraten nicht kapiert: Daraus ist nicht zu folgern, die Reichen jetzt aber echt mal in die Pflicht zu nehmen. Arm und Reich darf es nicht mehr geben. So klar, so einfach.

Für ein solches Ziel kann man nicht wild rebellieren, es muss vielmehr Common Sense werden, dann wird sich die Opposition ganz von selbst gegen das ganze System richten. Ein weiter Weg. Bis dahin kann es nur konkret zielgerichtet sein. Bei der Gelegenheit erlaube ich mir den Hinweis, dass zum Beispiel abstrakte ‘Friedensdemos’ unter der Führung halbseidener B-Promis überflüssig sind. Großdemonstrationen mit einem klaren Ziel hingegen nicht. Der Abzug der Bundeswehr aus den völkerrechtswidrigen Kriegen in Syrien und Afghanistan wäre ein solches.

Die NZZ spekuliert über Merkels Motive; eine Kunst, die hierzulande lange als Majestätsbeleidigung galt und inzwischen “Verschwörungstheorie” heißt. Man spekuliert nicht in der freien Presse®, es gilt die Losung: Die Herrschaft hat recht und der Feind ist schuld. In der Schweiz hingegen schreiben sie:

“Selbst wenn am rechten Rand der Union fremdenfeindliche Reflexe wach und rechte Populisten gestärkt werden, so ist noch genug Potenzial in der politischen Mitte und im bürgerlich-liberalen Feld, um eine Mehrheit zu sichern [...]”

Das sei vielleicht Merkels Gedanke gewesen, sie habe sich aber verkalkuliert. Die NZZ verheddert sich im Weiteren leider im offiziellen deutschen Narrativ und gewinnt nicht die nötige Distanz. Vor allem im Hinblick auf die scheinbare Konfliktlinie zwischen Merkel und de Maizière/Schäuble muss man noch Erklärungen finden. Da man in der Schweiz spekulieren darf, begebe ich mich virtuell kurz hinüber und stelle eine These auf:

Busines as usual

Das Narrativ der BRD ist antirussisch, antikommunistisch und geprägt von der strategischen Allianz zwischen NATO und Nationalsozialisten, die u.a. durch Gehlens Geheimdienst und dessen Nachfolger im Inneren gepflegt wurden. Ergänzt wurde diese Struktur durch ein Netz transatlantischer Interessenvertreter, bestehend aus Medien, Industrie, Politik und Militär.

Aktuell fahren Politik und Medien einen aggressiven Kurs gegen Russland und vertreten völlig unkritisch die militärischen Strategien der USA, obwohl diese wahlweise bewusst Chaos herbeiführen oder auf breiter Front scheitern. Business as usual also. Die Verfassungsschutzbehörden wissen nichts über die Welle von faschistischem Terror gegen Flüchtlinge, bzw. wann immer ein brauner Täter überführt wird, kann man sich darauf verlassen, dass er mit dem “Schutz” kooperiert hat.

Das Ganze führt dazu, dass erstens Gewalt gegen Ausländer alltäglich ist und kein besonderes Aufsehen erregt. Die militante Rechte darf sich in aller Ruhe entwickeln. Die politische Rechte jenseits des Establishments erstarkt gleichzeitig durch eine Angst vor Überfremdung, die man bislang für quasi paranoid halten durfte. Bislang – bis angesichts Millionen Flüchtender die Bundeskanzlerin höchstselbst kundtat, sie sollten sich doch gern hier niederlassen.

Dies war für die Rechtsextremen von Pegida bis AfD die späte Bestätigung für die reale Gefahr der Überfremdung, sprich: Islamisierung, mehr noch: Eine der wenigen echten Verschwörungstheorien, die von der geplanten Überfremdung, erhält einen gewaltigen Schub, zumal es keine offizielle Erklärung gibt für die vermeintlichen Launen der Kanzlerin. Haben wir’s doch gewusst! Prompt erreicht die AfD zweistellige Umfrageergebnisse.

Missverständnisse und Pannen

Auf der anderen Flanke de Maizière und Schäuble, die völlig andere Fakten schaffen. Zwar hat die Deutsche Bank kürzlich berechnet, dass der Zuzug von Flüchtlingen sich wirtschaftlich rechnet, aber was vorn eingeladen wurde, muss jetzt ganz schnell hinten wieder eingedämmt werden. Zudem muss die regierende gemäßigte Rechte den Eindruck aufrecht erhalten, für Ordnung und das Wohl der Deutschen zu sorgen.

Über all dem wird es gewiss zu einem nicht kommen, was unter der Hand droht und durch die Welle der Hilfsbereitschaft Aufwind erhält: Eine breite Solidarität sonst konkurrierender Menschen und womöglich die Abkehr von einer Politik, die Menschen aufeinander hetzt und Europa in Armut stürzt. Wer es mag, darf das auch als “Linksrutsch” bezeichnen, aber es ginge diesmal um einen echten, einen, der europaweit Kreise zieht und und dem Establishment den Rücken kehrt – übrigens auch dem ‘linken’.

In Deutschland ist die klassische Reaktion darauf, obendrein eine bislang sehr erfolgreiche, die Rechte zu stärken, nicht zuletzt die extreme Rechte. Sollte dergleichen also zu beobachten sein und womöglich durch eine Serie von Pannen und Missverständnissen genau so vonstatten gehen, darf man – in der Schweiz – spekulieren, dass es sich vielmehr um Kalkül handelt. Vielleicht ist der Gradmesser die Karriere de Maizières. Sollte der trotz des ausgesprochenen ‘Vertrauens’ der Kanzlerin im Amt bleiben, wäre das ein Indiz fürs Kalkül.

Der Säzzer war am Samstag windsurfen und hat einiges an heißer Luft eingesammelt.

Floating Flassbeck revisited

Heiner Flassbeck jagt weiterhin Moby Dick:

“Angesichts der Unfähigkeit der neoliberalen Agenda, die Lage zu verbessern, wäre es leicht, ein Umdenken auch politisch durchzusetzen. Wer das anstoßen könnte, ist allerdings schwer zu sagen. [...] Mir fehlen die Personen, die etwas ändern können.”

Ja ja, die Personen machen den “Neoliberalismus”, nicht etwa der feine Mix aus Sachzwang und Korruption. Man müsste doch nur wollen. Ja warum wollen sie denn bloß nicht?! Das Heilmittel ist noch immer dasselbe: Zehn Jahre (waren es zuletzt nicht 15?) die Löhne um je 6% erhöhen in Deutschland. Immer noch eine großartige Idee. Immerhin erkennt er jetzt, dass der Euro am Ende ist, wenn auch nur – haha – widerwillig und uneinsichtig.

Sozial ist, was Marktwirt schafft

Kapitalistischer Parlamentarismus als “Soziale Marktwirtschaft” geht jetzt so: Die absurde Grundidee, dem Kapitalismus Ketten anzulegen, ist inzwischen obendrein auf den Kopf gestellt und auf dem Wirtschaftsmarktplatz ausgestellt worden. TTIP schränkt drastisch und ganz selbstverständlich illegal die Handlungsmöglichkeiten der Staaten und Parlamente ein. Sozialdemokraten verkaufen das als mächtig sozialdemokratisch, wenn die Einschränkung eingeschränkt wird – beziehungsweise wenn sie noch so tun dürfen, als hätten sie irgendetwas mitzureden. Sofort wiederwählen!

Flucht ist keine Politik

Verarscht mich doch! Nein, ernsthaft verhandeln Politikikeriki noch immer über Status, Verfahren und Formulare. Sie glauben wie die Kleinkinder, wenn man die richtigen Wörter aufsagt, passiert auch das Gute. Nun ja, sie beten schließlich auch zu höheren Wesen. Kahlschlag im kognitiven Forst; hier das Echo: Hallo, da kommen eine Million Menschen, die lassen sich nicht durch Buchstaben aufhalten. Auch nicht durch Gesetze. Wie wäre es also, endlich über praktische Problemlösungen zu verhandeln? Pfui Deibel, immer diese eklige Realität!

p.s.: Das geht übrigens alles auch noch blöder, wenn man die SPD ranlässt.

Wahrheitspresse

Ein Historiker beweist: Die Freie Presse des Westens® kämpft gegen die Mächtigen für die Wahrheit. Ähm, jedenfalls 1955. Da hat sich die FAZ mal mit einem Teil der Industrie angelegt. Und das soll heute alles nicht mehr zählen? Verschwörungstheoretiker, Querfrontpack, Putinversteher!!!11!!

Oops, war das euer Jet?

A propos: Da hätte beinahe eine ägyptische Rakete ein britisches Passagierflugzeug abgeholzt. Ja nuu, das kann doch mal passieren! Halb so wild, das macht doch niix! Offenbar gab es keine Chance, das irgendwie Putin® anzuhängen, da hätte die Qualitätspresse im Gefolge der nordatlantischen Oszillation vermutlich weniger sonnig reagiert.

Die Guten®

Während der Verfassungsschutz in seinen Nazinetzwerken keine Terroristen findet, hat das FBI Probleme, in ihren Rassistenbrigaden die Herrenmenschen auszumachen. Verdammte Elektronik, wenn man sie braucht, ist sie mit Big Data beschäftigt!

Man kann Wirklichkeit auf zweierlei Weise verarbeiten, nämlich indem man die Theorie der Realität anpasst oder umgekehrt. Letzteres pflegt Ideologie zu tun, jene religiöse oder quasi religiöse Weltsicht, über die sich Menschen so gern einigen, ohne dass Bagatellen wie Naturgesetze oder geschichtliche Erfahrung die Gemütlichkeit stören.

Ebenso verhält es sich generell mit Systemen. Sie können der Wirklichkeit angepasst werden, umgebaut und revidiert mit den Erfahrungen und Lernprozessen, oder sie passen Menschen und Welt dem System an, was immer auf Gewalt hinausläuft.

Das war schon immer so

Der Konservatismus definiert sich durch den Versuch, das Gegebene unverändert zu lassen, daher neigt er per se dazu, eben die Wirklichkeit dem System anzupassen. Ein konservativer Klassiker ist der Ruf nach “härteren Strafen”, die übrigens gerade dort eine gern gezogenene Option sind, wo es bereits die Todesstrafe gibt. Wer abweicht und sich nicht an die Moral hält, deren Regeln das System vorgibt, muss mit aller Gewalt eingepasst werden. Je mehr Menschen abweichen und je deutlicher sie es tun, desto mehr Gewalt braucht das System, um die Abweichungen zu unterdrücken.

Die Alternative wäre grundsätzlich, das System zu ändern; sein Selbstverständnis, die Wahrnehmung der Realität, die Regeln, die Gewohnheiten. Das kann der Konservative nicht zulassen. Im Gegenteil bildet er eine ganze Kaskade von Filtern, um sich vor Erkenntnissen zu schützen, die seine Ideologie durchbrechen. Auf gar keinen Fall darf der Fall eintreten, dass Grundsätze, auf die sich das System stützt, verändert werden. Dazu gehört aktuell übrigens auch die Geldwirtschaft, aber darauf will ich hier nicht hinaus.

Da kann ja jeder kommen

In der sogenannten “Flüchtlingskrise” ist die Einsicht in die Tatsachen nicht mehr getrübt, sondern komplett blockiert. Allein die Zahl scheint niemand zu verstehen, geschweige denn, was aus ihr folgt. Gehen wir von ca. einer Million Flüchtlingen aus, die es nach Europa schaffen. Wenn ich jemanden einstelle, der nichts anderes tut als denen die Hand zu schütteln und für jeden Ankömmling drei Sekunden braucht, ist der Mann bei einer 40-Stunden Woche ein halbes Jahr beschäftigt.

Jetzt füllen Sie einmal Formulare mit denen aus, übersetzen Sie die, bringen sie die Leute unter, geben ihnen etwas zu essen usf., dann wird schnell deutlich, wie sinnvoll irgendwelche “Beschleunigungsgesetze” sind. Das Verfahren soll in vier Wochen abgeschlossen sein, wenn es Jahre dauert, die heute bereits anstehenden Fälle zu bearbeiten? Prima Idee. Aber das ist noch die gute Nachricht.

Wir tun nur unsere Pflicht

Die schlechte Nachricht ist die vom Sachzwang, der aus dem Fortbestand der bisherigen Regelung folgt. Da sind Millionen unterwegs, und die sollen also abgeschoben werden. Meinen intelligenten Leser/innen ist sofort klar, was das bedeutet, aber ich will es trotzdem ausführen: Man kann keine Millionen abschieben. Sie sind jetzt hier, und wir müssen ihnen geben, was sie brauchen um zu leben; und wenn wir schon dabei sind, könnten wir eigentlich auch anfangen, Menschen generell mit Respekt zu behandeln.

Es gibt nur eine Alternative, und was mich davon abhält zu schreiben: “Es ist unmöglich, diese Menschen abzuschieben”, ist die Kenntnis, dass sie in der jüngeren deutschen Geschichte schon verwirklicht wurde. Doch, das geht. In Zügen. Man pfercht sie massenhaft in Züge und bringt sie fort. Sie werden aber an der Grenze zu Europa nicht die Richtung ändern, also muss man sie mit den Zügen in “Sonderzonen” bringen, zur Sonderbehandlung. Das ist die einzige Möglichkeit, am Grenzregime festzuhalten. Das ist das, was folgt, wenn sich das System der Wirklichkeit verweigert, die es nicht vorhergesehen hat.

Bundesarchiv B 145 Bild-F049327-0028 Wegmann, Ludwig

Neulich postetete mal wieder wer Ausschnitte aus Reden von Herbert Wehner. Der Mann war zu seiner Zeit durchaus weit unterhaltsamer als der Durchschnitt seiner Berufsgenossen – und auch der anderen Kollegen, es war aber auch die Zeit selbst, die das ermöglichte. Es gab eine ganze Horde brauchbarer Redner und sogar die eine oder andere Argumentation, der man sachlich etwas abgewinnen konnte.

Schon zu Joschka Fischers Zeit hatten sich alle Redner, die etwas auf sich hielten, von den Plenarsälen ferngehalten. Fischer, seine “Grünen”, Fischer und Fischer waren damals noch frisch und sahen eine Zukunft für sich, wo die anderen schon begonnen hatten, ihre Vergangenheit verschnarcht zu verwalten. Danach kam noch ein bisschen Frischfleisch aus dem Osten, darunter einige beachtliche Talente, und es gab Oskar Lafontaine, der dank diverser Frischzellenkuren ebenfalls rhetorisch beweglich blieb.

In der Tasche

Selbst um die beiden von der ‘Linken’ wird es ruhig, und da scheint weit und breit nichts nachzuwachsen. Wie auch? Um zu streiten, braucht man Ziele. Woher sollen die kommen? Der Kapitalismus hat sie alle in die Tasche gesteckt, ihnen was in die Tasche gesteckt, jedenfalls jeden Ansatz einer Alternative mit eimerweise Zuckerguss verklebt. Wem das nicht reichte, den erwischte ggf. ein ‘Skandal’. Für den einen reichten ein paar Bonusmeilen, andere wurden als Pädophile entlarvt. Nicht, dass die gut reden konnten, aber vielleicht hätten sie etwas zu sagen gehabt, was besser niemand hören soll.

Wer hat in den letzten 25 Jahren politisch Karriere gemacht? Im Westen wie inzwischen auch im Osten nur mehr geborene Parteisoldaten, Schlipshälse, Sesselfortsätze. Sie sind die neunundneunzig Prozent – das ist die Quote der faden Hanswurste, die selbst einen Maniker auf Koks binnen Sekunden ins Koma langweilen. Wie auch nicht? Die jüngere Generation hat nicht einmal eine Vergangenheit und teilt mit dem Rest der dekadenten Meute den Platz im Schwarzen Loch, ohne Gegenwart, ohne Zukunft.

Generationen, denen jede Vision von einer Zeit fehlt, die anders wäre. Sie schätzen heute dies und morgen das, weil alles “egal”, also gleich ist, geführt von der Bleiernen Kanzlerin, die zur immer gleichen Geste ihre Meinungen nur so zum Spaß mehrfach täglich wendet. Sonst bleibt alles beim Alten: Dieselben Herren, dieselben ‘Freunde’, dieselben Götter, dieselben Feinde und am Ende das Wetter, dargebracht von professionellen Vorbetern.

Erzähl mir nix

So ist das mit der Macht, wenn sie altert. Sie hat keine Zukunft, schon weil sie keine mehr zulässt. Je erfolgreicher sie die Alternativen unterdrückt, egal ob in Euro, Dollars oder Guantanamo, desto unerträglicher wird der Grauschleier, unter dem alle bewusstlos dem alten Götzen dienen. Deshalb erscheinen selbst Strauß, Schmidt oder Barzel heute wie Helden des politischen Entertainments; von Wehner ganz zu schweigen. Brandt erscheint wie ein Leuchtturm der Vernunft, Weizsäcker wie ein gestandener Antifaschist.

So sieht Vergangenheit aus, wenn der Smog dick genug ist. Märchen statt Geschichte. Was den Unterschied macht, ist dass die Zeiten der Debatten noch unsicher waren. Es gab noch die reale Angst von dem Anderen, die Erinnerung an das andere Andere und den Versuch, den rechten Weg in die Zukunft zu finden. Das heißt nicht, dass der falsche nicht längst eingeschlagen war. Es heißt nicht, dass irgend etwas besser war außer der Inszenierung. Es heißt nur, dass es heute noch schlechter ist.

Der einzige bekennende Rassist, dem ich bislang begenet bin, war ein Perser. Er war überzeugt, dass Perser Arier seien und die eine überlegene Rasse. Das sieht man ja schon an den Riesenunterschieden zwischen iranischen Mullahs und arabischen. Gar kein Vergleich!

Der Teutone ist da anderen Schlages. Er erinnert sich seiner rassischen Qualitäten vornehmlich dann, wenn er sonst nichts kann. Was ihn aber vor allem auszeichnet: Er würde nie zugeben, ein Rassist zu sein. Er weiß einfach, dass der Jud’ seine Finger im Spiel hat, der Neger gern schnackselt mit seinem Big Bamboo und der Araber eine Minderintelligenz einschleppt (seine letzte Hoffnung), aber das gilt ihm nicht als Rassismus. Auch dass die Durchrassung und Durchmischung des Volkes® den Untergang bedeutet, hat nichts mit Rassismus zu tun; das ist Wissenschaft.

Immer wertschätzend

Vielleicht hat er im Kern gar nicht unrecht. Es geht ihm gar nicht vorrangig um die Rasse der Minderwertigen, sondern um deren Minderwertigkeit. Eigentlich ist er da flexibel. Auch Arier können und dürfen minderwertig sein, zumal wenn sich gerade kein Fremdrassiger findet, den man abwerten kann. Der Umgang miteinander in diesem Land ist stets wertschätzend. Jeder hat einen Wert, wird ständig geschätzt und am liebsten eben abgeschätzt. Was einer ist, das ist er, egal ob das vom Haben oder Tun kommt, denn am Ende geht es eben um den Wert.

So ist das auch mit dem Syrer, dessen Wert in seinem Nutzen und im Auge des Betrachters liegt. Hans-Werner Sinns ifo hat bereits begutachtet, dass der Syrer nicht produktiv ist. Ist er nicht, der Syrer, das liegt halt im Blut. Nützlich ist er hingegen, wenn er hilft, den furchtbaren Mindestlohn abzuschaffen. Darüber wird man wohl mal reden dürfen. Nützlich könnte er auch sein, wenn er Forscher ist. Forscher sind gute Syrer.

Wie gesagt: Alles eine Frage der Bewertung, und wer die Top Scores macht, kann vielleicht eines Tages auch Herrenmensch werden. Das gilt für die nichtsnutzigen Hartzer, wenn sie es schaffen, sich am Zopf aus dem Sumpf zu ziehen wie für die Syrer, wenn sie halt wer sind und das entsprechend vermitteln können. Wer dazugehört und wer nicht, wann sie kommen dürfen und wann nicht, das entscheiden wir. Wir, das ist vor allem die Kanzlerin.

Wir schaffen das

Die hat sich mal wieder anders entschieden. Neulich noch schickte sie ein Flüchtlingsmädchen quasi persönlich nach Hause. Das war ganz im Sinne der Parteilinie. Wenige Tage später öffnete sie die Zäune und ließ sich dafür heiligsprechen. Muss man nicht verstehen, soll man nicht verstehen. Das eine war Recht, das andere ist Gnade, die gewährt der Kaiser halt, wenn es ihm einfällt. Also kommt alle her, auf dass wir eure Forscher behalten und den Rest zurückschicken.

Dass das eine gewaltige logistische Anstrengung wird, weiß der Beraterstab der Bleiernen, die sich dankbar biegen lässt wie es gerade passt. McKinsey wird’s schon richten, denn wenn wir eines sind, dann effizient. Wir schieben auch im Industriemaßstab ab, präzise wie der Maschinenbau. Industriell können wir alles, zumal mit Menschenmassen.

Traditionell schon dürfen wir derweil alles essen und müssen nichts wissen. Was den Stimmungsumschwung der Kaiserin bewirkte, vielmehr wer, und warum. Was der Plan ist, den es ja dann wohl geben muss, wo vorher keiner war. Wer was berechnet hat und zu welchem Ergebnis sie gekommen sind. Was geht’s uns an? Wir werden sie bald haben, unsere guten Syrer und die schlechten. Wir werden unnütze Fresser haben und solche, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen. Wir werden weiter Millionen haben, die sich in der sozialen Hängematte pampern lassen. Jeder hat seinen Wert. Der wird ihm ausbezahlt, und je niedriger er ist, desto besser fürs Wachstum®.

Was hat die Psychoanalyse mit dem Kommunismus zu tun? Eine Menge, denn in beidem steckt große Philosophie, historisch herausragende Analyse und ein bahnbrechender geisteswissenschaftlicher Fortschritt. Beide wurden in der Praxis zum Vehikel von Sekten, die aus den Theorien ihre Ideologie schmiedeten und den wissenschaftlichen Fortschritt zu einem Rückfall in Mythologie ruinierten.

Die Psychoanalyse Freuds ist philosophisch ein derartiger Fundus an Ideen und Perspektiven, dass es kaum erschöpfend beschrieben werden kann. Als Analyse psychischer Vorgänge, Modell der Menschheitsgeschichte und Grundlage für das Verständnis der Ordnung des Unbewussten ist sie brillant. Als Psychotherapie taugt sie nichts. Was sie mit der Methode der Übertragung erreicht, haben mittelalterliche Klöster ebenso erfolgreich geschafft, indem sie die Patient/innen in heißen Bädern verbrüht haben. Noch bessere Aussichten hat die Therapie, gar nichts zu tun und zu warten bis der Zustand sich von allein bessert.

Das ist natürlich kein Grund, die Praxis, die Struktur und die Seilschaften zu verändern, die dafür sorgen, dass jeder Arzt mit psychoanalytischer Zusatzausbildung den Firlefanz praktizieren darf, während anständig ausgebildete Psychologen verhungern, weil die idiotische Bürokratie ihnen nicht erlaubt, mit den Kassen abzurechnen. Derweil warten die Patienten Monatelang auf einen Therapieplatz. Aber ich schweife ab.

Von der Wissenschaft zur Religion

Kommen wir also zum Kommunismus: Marx hat eine bis heute unerreichte Analyse des Kapitalismus hingelegt, die jedem, der sich nicht vom Tabu über diese Erkenntnis verblöden lässt, die Einsicht bietet, dass Kapitalismus dauerhaft nicht funktioniert. Er wird zwangsläufig instabil, generiert ‘Krisen’, deren Bewältigung nur auf Zeit und durch rücksichtslose unmenschliche Maßnahmen möglich ist. Die Geschichte hat das dutzendfach belegt, regional und global, in Weltkriegen, Diktaturen und Elend. Es kam und kommt immer wieder zu furchtbarer Armut inmitten grotesken Reichtums, und zwar nicht, weil nicht genug für alle da ist, sondern der Kapitalismus nicht mehr Geld aus Geld machen kann, ohne diese Zustände zu erzwingen.

Die Kommunisten haben das erkannt, in aller Welt. In den Riesenreichen Russland und China haben sie Revolutionen erwirkt, woanders sind sie gescheitert, haben gegen die Faschisten verloren; so in etwa in Spanien, Italien, Deutschland. Die USA lassen wir einmal außen vor, der Exkurs geriete zu lang.

Wie so oft, wurde der Tod aus Angst vor dem Leben gewählt. Die Kommunistischen Parteien, die miteinander und mit dem Kommunismus nur der Name verbindet, wurden zu reaktionären bürokratischen Machtapparaten, mit dem Argument, das mache sie stark gegen den Klassenfeind. Die kommunistischen Parteien und ihre Apparate haben sich dabei der autoritären Strukturen des Militärs bedient – ebenso wie es der Kapitalismus zu tun pflegt, dessen Arbeitshierarchien und Machtstrukturen ebenfalls die Effizienz militärischer Planung nachgeahmt haben.

Die Partei hat immer geirrt

Er hat es aber geschafft, ein Vergütungssystem einzuführen, dass nicht bloß den nächst höheren Rang als Belohnung vorhält, sondern in Form des Lohns einen Teil flüssiger Macht, der zuerst das Überleben sichert und dann Luxus ermöglicht – in den guten Zeiten. Gerade die Phase des Aufbaus und der Vollbeschäftigung hat dadurch eine Identifikation der Lohnabhängigen mit den Besitzenden ermöglicht. Das Stöckchen mit dem Leckerlis war erreichbar, sogar die ganze Dose. Ausbeuter und Ausgebeutete schienen sich in einer Win-win-Situation zu befinden.

Die Party hatte aber ein Ende, schon Mitte der Siebziger Jahre. Bis den Lohnabhängigen deutlich wurde, dass es wirklich ihr Gürtel ist und der verdammt eng zu schnallen war, hatten sie bereits jeden organisierten Widerstand geopfert. Es gibt keine Solidarität mehr, keine Gewerkschaften, keine politischen Streiks, keine Partei, die Lohnabhängige vertritt. Nichts mehr.

Die Kommunisten und Kommunistinnen, die vielen, die sie in die KZs gesperrt hatten, die im Untergrund waren oder der inneren Emigration, selbstverständlich auch die, die in Osteuropa ihre Idee der Bonzenpartei geopfert haben, sie hatten uns gewarnt. Sie wussten, wo der Kapitalismus endet, dass seine Versprechen reines Blendwerk sind und am Ende immer Hunger, Krieg und Tod stehen. Sie wollten etwas Besseres als den Kapitalismus, etwas das nicht das Leben dem Mehrwert zum Fraß vorwirft. Ihre Parteien sind im großen Irrtum gescheitert, nur eine möglichst mächtige Organisation könne eine bessere Zukunft schaffen. Das war ein fataler Irrtum. Welche Ironie: Die Partei hat geirrt, nur die Kommunisten hatten recht.

Das Offensichtlichste ist manchmal das Unauffälligste. Die Sprachverätzung durch die neoliberale Ideologie ist seit Jahren immer wieder hier Thema, auch wenn viele es nicht mehr hören können. Nein, vor allem deshalb. Die politische Depression funktioniert ganz wie die echte: Ein wichtiges Symptom besteht darin, sich nicht mehr aufzuregen; taub zu sein an allen Sinnen. Das Dauerfeuer der Dummheit, seit 30 Jahren angefacht von sogenannten “Think Tanks” wie der unsäglichen INSM, über ihre Medien und dressierte Politfunktionäre, hat längst alle mürbe gemacht, die noch hören und sehen könnten.

Arbeitsplätze, soziale Marktwirtschaft, Wohlstand, Wachstum, Eigenverantwortung, Leistung, Reformen, Globalisierung, Wettbewerb bla bla bla. Ich hatte bei der letzten Show vor der Bundestagswahl schon in den ersten 5 Minuten zehn mal “Arbeitsplätze” notiert. Wie ein Roboter hat Merkel das Wort wiederholt. Bemerkenswert ist nicht, dass sie es tat, sondern dass der Begriff, von dem sie glaubt, er wirke ‘positiv’, hier draußen niemanden mehr interessiert. Niemand glaubt, dass eine Merkel “Arbeitsplätze” schafft. Alle wissen, welche “Arbeitsplätze” entstehen und dass der Unterschied zur Sklavenhaltung darin besteht, dass man die Sklaven wenigstens durchgefüttert hat.

Tschingbummtäterää

Plapperzombies liefern die Beschallung, über die dann Zahlen erhoben werden. Zuhörer unnötig, mit irrsinnigen Forderungen wie der nach Inhalt wollen wir da gar nicht kommen. Es ist aber nicht wirklich alles egal, wobei daran erinnert sei, dass “egal” “gleich” heißt. Nein, es gibt selbst im Orwellschen Neusprech Vokabeln, die herausragen. Vor dem Hintergrund ihres eigenen gleichgültigen Rindfunks übersehen sie, dass es doch noch Nachrichten gibt, die sie durch den Sermon verbreiten, in denen ihre Absichten ungewollt deutlich werden.

“Ergebnisgerechtigkeit” ist ein semantischer Schlag ins Gesicht, der noch trifft. Ich habe einmal ein Interview besprochen, in dem Lafontaine zwar auf die “Lügenwörter des Neoliberalismus” hingewiesen hatte, aber die Gelegenheit verpasste, den Begriff zu zerpflücken. Er beließ es dabei, das neoliberale Konstrukt der “Chancengerechtigkeit” zurück zu weisen, und zwar nicht als solches, sondern weil die nicht gegeben sei.

Aber genau dieser Ansatz der “Chancengerechtigkeit” ist schon eine üble Falle. Das beginnt damit, dass der Begriff “Chancengleichheit” der Gleichheit beraubt wird, die es nämlich auszumerzen gilt. Darauf setzt dann die Idee auf, dass man alle “gerecht” an den Start stellt, also Große und Kleine, Arme und Reiche, Gesunde und Kranke, und sie dann in den “Wettbewerb” entlässt. Das ist Chancengerechtigkeit. Früher nannte man dieses Kind “Sozialdarwinismus”. Das Konstrukt “Ergebnisgerechtigkeit” ist das Horrormärchen von der “Gleichmacherei”, die Vorstellung, dass die Fleißigsten am Ende alles den Faulsten abgeben müssten.

Fair is Foul

Oh warte, das ist ja tatsächlich so. Während Millionen inzwischen für einen Hungerlohn ackern, können sich andere den ganzen Tag in die Sonne legen. Nur eines ist da anders: Es haben wenige alles und viele nichts. Warum mögen wohl die Trommelschläger der Ergebnisgerechtigkeit (wie etwa der sympathische Herr Straubhaar) nicht von “Ungerechtigkeit” sprechen, von organisierter und systembedingter Ungerechtigkeit? Ergebnisungerechtigkeit, meine Damen und Herren, bei der es im Übrigen egal ist, wie die Chancen verteilt sind. Dass die obendrein ungleich sind, sei hier geschenkt.

Die ganze Ideologie ist ungerecht, brutal und dient dem Klassenkampf. Die Idee der Gleichheit muss vollständig zersetzt werden. Gleichheit ist ungerecht, Ungleichheit ist gerecht, das ist die Botschaft. Sie ist absurd und paradox obendrein, denn am Ende beruft sie sich auf die bürgerlichen Ursprünge. Dort hieß es aber “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”. Daraus wurden Zwang, Ungleichheit und Konkurrenz. Das beschreibt die Wirklichkeit dann wohl wesentlich treffender, darum muss es übertüncht werden.

Original Bild oben (bearbeiteter Ausschnitt): Immanuel Giel (by Wikimedia Commons), CC BY 3.0