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Die NZZ spekuliert über Merkels Motive; eine Kunst, die hierzulande lange als Majestätsbeleidigung galt und inzwischen “Verschwörungstheorie” heißt. Man spekuliert nicht in der freien Presse®, es gilt die Losung: Die Herrschaft hat recht und der Feind ist schuld. In der Schweiz hingegen schreiben sie:

“Selbst wenn am rechten Rand der Union fremdenfeindliche Reflexe wach und rechte Populisten gestärkt werden, so ist noch genug Potenzial in der politischen Mitte und im bürgerlich-liberalen Feld, um eine Mehrheit zu sichern [...]”

Das sei vielleicht Merkels Gedanke gewesen, sie habe sich aber verkalkuliert. Die NZZ verheddert sich im Weiteren leider im offiziellen deutschen Narrativ und gewinnt nicht die nötige Distanz. Vor allem im Hinblick auf die scheinbare Konfliktlinie zwischen Merkel und de Maizière/Schäuble muss man noch Erklärungen finden. Da man in der Schweiz spekulieren darf, begebe ich mich virtuell kurz hinüber und stelle eine These auf:

Busines as usual

Das Narrativ der BRD ist antirussisch, antikommunistisch und geprägt von der strategischen Allianz zwischen NATO und Nationalsozialisten, die u.a. durch Gehlens Geheimdienst und dessen Nachfolger im Inneren gepflegt wurden. Ergänzt wurde diese Struktur durch ein Netz transatlantischer Interessenvertreter, bestehend aus Medien, Industrie, Politik und Militär.

Aktuell fahren Politik und Medien einen aggressiven Kurs gegen Russland und vertreten völlig unkritisch die militärischen Strategien der USA, obwohl diese wahlweise bewusst Chaos herbeiführen oder auf breiter Front scheitern. Business as usual also. Die Verfassungsschutzbehörden wissen nichts über die Welle von faschistischem Terror gegen Flüchtlinge, bzw. wann immer ein brauner Täter überführt wird, kann man sich darauf verlassen, dass er mit dem “Schutz” kooperiert hat.

Das Ganze führt dazu, dass erstens Gewalt gegen Ausländer alltäglich ist und kein besonderes Aufsehen erregt. Die militante Rechte darf sich in aller Ruhe entwickeln. Die politische Rechte jenseits des Establishments erstarkt gleichzeitig durch eine Angst vor Überfremdung, die man bislang für quasi paranoid halten durfte. Bislang – bis angesichts Millionen Flüchtender die Bundeskanzlerin höchstselbst kundtat, sie sollten sich doch gern hier niederlassen.

Dies war für die Rechtsextremen von Pegida bis AfD die späte Bestätigung für die reale Gefahr der Überfremdung, sprich: Islamisierung, mehr noch: Eine der wenigen echten Verschwörungstheorien, die von der geplanten Überfremdung, erhält einen gewaltigen Schub, zumal es keine offizielle Erklärung gibt für die vermeintlichen Launen der Kanzlerin. Haben wir’s doch gewusst! Prompt erreicht die AfD zweistellige Umfrageergebnisse.

Missverständnisse und Pannen

Auf der anderen Flanke de Maizière und Schäuble, die völlig andere Fakten schaffen. Zwar hat die Deutsche Bank kürzlich berechnet, dass der Zuzug von Flüchtlingen sich wirtschaftlich rechnet, aber was vorn eingeladen wurde, muss jetzt ganz schnell hinten wieder eingedämmt werden. Zudem muss die regierende gemäßigte Rechte den Eindruck aufrecht erhalten, für Ordnung und das Wohl der Deutschen zu sorgen.

Über all dem wird es gewiss zu einem nicht kommen, was unter der Hand droht und durch die Welle der Hilfsbereitschaft Aufwind erhält: Eine breite Solidarität sonst konkurrierender Menschen und womöglich die Abkehr von einer Politik, die Menschen aufeinander hetzt und Europa in Armut stürzt. Wer es mag, darf das auch als “Linksrutsch” bezeichnen, aber es ginge diesmal um einen echten, einen, der europaweit Kreise zieht und und dem Establishment den Rücken kehrt – übrigens auch dem ‘linken’.

In Deutschland ist die klassische Reaktion darauf, obendrein eine bislang sehr erfolgreiche, die Rechte zu stärken, nicht zuletzt die extreme Rechte. Sollte dergleichen also zu beobachten sein und womöglich durch eine Serie von Pannen und Missverständnissen genau so vonstatten gehen, darf man – in der Schweiz – spekulieren, dass es sich vielmehr um Kalkül handelt. Vielleicht ist der Gradmesser die Karriere de Maizières. Sollte der trotz des ausgesprochenen ‘Vertrauens’ der Kanzlerin im Amt bleiben, wäre das ein Indiz fürs Kalkül.