huntIm Gegensatz zu Empörungsfachexperten sehe ich in diesen Tagen eine bessere Gelegenheit, sich zum Hamburger Experiment zu äußern als zu der Zeit, als eine gewisse Folklore sowohl die Presse als auch Gegenstimmen aus dem Aktivismus zu ebenso lauten wie falschen Analysen bewegt hat.
 

Falsch war wie immer, die Polizei sei angegriffen worden und habe sich bloß verteidigt. Das war in Stuttgart falsch, das war in Frankfurt falsch, und so eben auch in Hamburg. Same Procedure. Die Legendenbildung der Scharfmacher aus Polizeikreisen ging diesmal so weit, dass sie gar Angriffe auf ihre Wache herbei phantasierten und dies erfolgreich an die unkritischen Lautsprecher in den Massenmedien kolportieren. Ups, gelogen! Dergleichen kann nicht versehentlich passieren, es sei denn sie fressen Pilze in der Davidwache.

Ist nie passiert, wurde dennoch behauptet. Dies nennt man dann “Strategie”, eine Strategie wie sie aktenkundig schon 1967 gefahren wurde, um zu eskalieren. Damals hieß es, ein Polizist sei getötet worden. Ermordet wurde damals aber ein Demonstrant, per Kopfschuss durch einen Polizisten. Da haben wir diesmal ja wirklich Glück gehabt!

Eine depperte Strategie?

Die auf den ersten Blick idiotisch scheinende Strategie der Polizei, in mehreren Wellen auf Demonstrierende loszurennen und auf sie einzuschlagen, muss bewertet werden. Abgesehen von den vielleicht geistig obdachlosen Akteuren muss da jemand bewusst deren Gesundheit ruiniert haben, denn es war klar, dass die auf der anderen Seite keine Rentner waren, die sich nicht wehren konnten. Warum macht man dann so etwas?

Nun, Innenminister sind fast durchweg auf Krawall gebürstet, das ist Voraussetzung, um von anderen Funktionären für befähigt gehalten zu werden. In Hamburg setzt der amtliche Sadismus noch gern einen drauf, sorgt für Knäste, die gegen Menschenrechte verstoßen, macht juristische Amokläufer zu Ministern und räumt der Polizei gleich das Recht ein, willkürliche Personenkontrollen durchzuführen. “Gefahrengebiete” darf sie dazu einrichten, und zwar ohne weitere Bedingungen. Fehlen nur noch die Ausgangssperren.

Die Gefahr ist – wohl bewusst – in keiner Weise definiert. Gefährlich und also kontrollbedürftig ist alles, was zum Schlüsselreiz taugt. Eine wunderbar kreative Offenlegung der Ablösung des Rechtsstaats durch die Reflexhandlung belegt dies. Sonnenbrille, Schal, Rennen? Das müssen sie sein! Wer? Na … Terroristen? Und wenn sie dann einen Beutel Petersilie im Rucksack finden, wird die Gefahr abgewendet durch die triumphierend angekündigte Anzeige wegen Drogen… äh … eben Drogen.

Testen, was geht

Da gibt es niemanden, der erklären könnte, welche Gefahr warum wie abgewendet wird. Da wird eben Häuserkampf light gespielt; Hier regiert die Polizei. Sie durchsucht, wen sie will. Findet sie etwas, ganz gleich was, wird festgenommen. Das bleibt vom Rechtsstaat übrig, wenn die Sicherheit vor geht.

Heribert Prantl sagt dazu süffisant oder zahnlos: “Für die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes spricht daher wenig.” Ach was! Dass er ausgerechnet in einem Sozialdemokraten, weil er einer ist, die Gegenkraft zu Polizeistaat-Neumann sucht, muss ein Witz sein, den ich nicht verstehe. Das, was vom roten Blut der Sozen übrig blieb, ist verkrustet und braun. Mit denen kannst du jeden Staat machen, präventiv, repressiv, mit oder ohne Gummi Gewaltenteilung. Der Scheitel hält!

Eine gute Zusammenfassung schreibt Melanie Groß in der FR. Was noch fehlt, was ich auch hier nur in dem Raum stellen kann, ist die immer zentrale Frage: Wozu? Wem nützt das? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Reihe der durch Polizeigewalt geprägten Demonstrationen in die nächste Stufe gegangen ist, diesmal gegen einen ernstzunehmenden Gegner und mit anschließender Notstandssimulation. Ein Freilandexperiment eben. Oder hat jemand eine bessere Erklärung?