2015


 
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Eine höchst geheime Konferenz, an der Vertreter der europäischen Staaten, Wissenschaftler, Experten und Sozialverbände teilnehmen, berät seit einigen Jahren Möglichkeiten, die Toleranz zwischen verschiedenen Konfliktgruppen zu fördern und friedliches Miteinander zu organisieren. Am Vorbild solcher Staaten und Gruppen, die in der Vergangenheit sowohl auf Kriegseinsätze als auch auf Waffenverkäufe verzichtet haben, soll die Welt friedlicher und sicherer gemacht werden.

Im Vordergrund stehen dabei Ideen, die unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen wie Profiten und Rohstoffquellen das weltpolitische Interesse an friedlicher Koexistenz voranbringen. Ideologische Probleme wie Vorurteile und Ressentiments sollen gelöst werden, indem man vor allem miteinander spricht ohne sich gegenseitig zu bedrohen. Es zeichnet sich ab, dass eine große Mehrheit der teilnehmenden Staaten künftig jede Macht ächten wird, die Gewalt ausübt oder Kriege vorbereitet. Dazu gehören insbesondere die Produktion von Waffen und deren Verkauf außerhalb des eigenen Territoriums. Langfristig soll auch der Waffenverkauf im Inland auf die Tagesordnung kommen.

Es herrscht reges Interesse an der Teilnahme. Organisationen, die aus unterschiedlichen Gründen zunächst nicht eingeladen wurden, drängen massenhaft zur Aufnahme in den Kreis der Verhandlungspartner. Die Konferenzen wurden daher bislang geheim gehalten, um den Ansturm bewältigen zu können. Wie es heißt, seien auch Mitglieder sogenannter "Verteidigungsbündnisse" willkommen, wenn sie sich an die Statuten halten. Dies hat bereits zu weitreichenden Reformplänen geführt, die bald weltweit bekannt gegeben werden sollen.

Noch leugnen sie

Versuche einzelner Lobbyorganisationen, vor allem der Waffenindustrie, den Prozess zu beeinflussen, haben bereits zu Festnahmen und Verurteilungen wegen Nötigung, Erpressung und Landesverrat geführt. Aggressiver Lobbyismus soll bald global geächtet werden. Verurteilte Täter dürfen danach kein Staatsamt mehr innehaben und auch keinem Wirtschaftsunternehmen vorstehen. Ein umfassendes Paket gegen Korruption wird noch in diesem Jahr verabschiedet.

Die deutsche Seite wird vertreten durch den Verein Atlantikbogen, die Gesamtdeutsche Bank, die Initiative Ältere Soziale Marktwirtschaft, Roland Bilfinger, McBerger, die Ökonomische Kirche, den Gewerkschaftsbund Deutschland, den Rat der Wissenschaft und einige Nobelpreisträger.

Die Verschwörung wurde aufgedeckt, als interne Papiere der CDU/CSU zum NATO-Austritt öffentlich wurden und Verteidigungsministerin Albrecht erklärte, sie könne sich sonst "auf der Konferenz nicht blicken lassen". Selbstverständlich wird offiziell noch geleugnet, dass solche Konferenzen stattfinden. Der Autor selbst wurde als "offenbar psychisch krank" bezeichnet, als er das Ministerium mit den Vorwürfen konfrontierte. "Wir sind dem Wachstum verpflichtet, sonst nichts. Wer etwas anderes glaubt, sollte zum Arzt gehen", so ein Sprecher des Ministeriums wörtlich.

 
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Bundesarchiv B 145 Bild-F049327-0028 Wegmann, Ludwig

Neulich postetete mal wieder wer Ausschnitte aus Reden von Herbert Wehner. Der Mann war zu seiner Zeit durchaus weit unterhaltsamer als der Durchschnitt seiner Berufsgenossen - und auch der anderen Kollegen, es war aber auch die Zeit selbst, die das ermöglichte. Es gab eine ganze Horde brauchbarer Redner und sogar die eine oder andere Argumentation, der man sachlich etwas abgewinnen konnte.

Schon zu Joschka Fischers Zeit hatten sich alle Redner, die etwas auf sich hielten, von den Plenarsälen ferngehalten. Fischer, seine "Grünen", Fischer und Fischer waren damals noch frisch und sahen eine Zukunft für sich, wo die anderen schon begonnen hatten, ihre Vergangenheit verschnarcht zu verwalten. Danach kam noch ein bisschen Frischfleisch aus dem Osten, darunter einige beachtliche Talente, und es gab Oskar Lafontaine, der dank diverser Frischzellenkuren ebenfalls rhetorisch beweglich blieb.

In der Tasche

Selbst um die beiden von der 'Linken' wird es ruhig, und da scheint weit und breit nichts nachzuwachsen. Wie auch? Um zu streiten, braucht man Ziele. Woher sollen die kommen? Der Kapitalismus hat sie alle in die Tasche gesteckt, ihnen was in die Tasche gesteckt, jedenfalls jeden Ansatz einer Alternative mit eimerweise Zuckerguss verklebt. Wem das nicht reichte, den erwischte ggf. ein 'Skandal'. Für den einen reichten ein paar Bonusmeilen, andere wurden als Pädophile entlarvt. Nicht, dass die gut reden konnten, aber vielleicht hätten sie etwas zu sagen gehabt, was besser niemand hören soll.

Wer hat in den letzten 25 Jahren politisch Karriere gemacht? Im Westen wie inzwischen auch im Osten nur mehr geborene Parteisoldaten, Schlipshälse, Sesselfortsätze. Sie sind die neunundneunzig Prozent – das ist die Quote der faden Hanswurste, die selbst einen Maniker auf Koks binnen Sekunden ins Koma langweilen. Wie auch nicht? Die jüngere Generation hat nicht einmal eine Vergangenheit und teilt mit dem Rest der dekadenten Meute den Platz im Schwarzen Loch, ohne Gegenwart, ohne Zukunft.

Generationen, denen jede Vision von einer Zeit fehlt, die anders wäre. Sie schätzen heute dies und morgen das, weil alles "egal", also gleich ist, geführt von der Bleiernen Kanzlerin, die zur immer gleichen Geste ihre Meinungen nur so zum Spaß mehrfach täglich wendet. Sonst bleibt alles beim Alten: Dieselben Herren, dieselben 'Freunde', dieselben Götter, dieselben Feinde und am Ende das Wetter, dargebracht von professionellen Vorbetern.

Erzähl mir nix

So ist das mit der Macht, wenn sie altert. Sie hat keine Zukunft, schon weil sie keine mehr zulässt. Je erfolgreicher sie die Alternativen unterdrückt, egal ob in Euro, Dollars oder Guantanamo, desto unerträglicher wird der Grauschleier, unter dem alle bewusstlos dem alten Götzen dienen. Deshalb erscheinen selbst Strauß, Schmidt oder Barzel heute wie Helden des politischen Entertainments; von Wehner ganz zu schweigen. Brandt erscheint wie ein Leuchtturm der Vernunft, Weizsäcker wie ein gestandener Antifaschist.

So sieht Vergangenheit aus, wenn der Smog dick genug ist. Märchen statt Geschichte. Was den Unterschied macht, ist dass die Zeiten der Debatten noch unsicher waren. Es gab noch die reale Angst von dem Anderen, die Erinnerung an das andere Andere und den Versuch, den rechten Weg in die Zukunft zu finden. Das heißt nicht, dass der falsche nicht längst eingeschlagen war. Es heißt nicht, dass irgend etwas besser war außer der Inszenierung. Es heißt nur, dass es heute noch schlechter ist.

 
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Eine schulbuchmäßige Übung zur Lesekompetenz, einhergehend mit einem sehr lehrreichen Bericht, hat Katrin McClean in der Telepolis hingelegt. Das ist äußerst bedauerlich, denn ich hätte gern nur geschrieben, dass es sich um einen interessanten Bericht handelt. Gegenstand ist ein Dinner beim "Spiegel", der kritische Leserbriefautoren eingeladen hatte. Was Redakteure und Mitarbeiter dort offenbaren, wirft ein Licht auf deren Arbeit, in der endlich etwas sichtbar wird von den Motiven und Einstellungen, die zu einer teils bizarren journalistischen Haltung führen.

Der Begriff "Verschwörungstheorie", der häufig von Journalisten gegen ihre Kritiker gewendet wird, ist deutlich überstrapaziert; es empfiehlt sich aber, ihn hier einmal als Arbeitsbegriff anzunehmen, denn es werden mehrfach verschrobene Ansichten deutlich, die den Fokus verschiedener Diskutanten bestimmen. Leider eben auch den der Autorin, die mit ihrem Schlussatz den bis dahin hervorragenden Artikel zur leichten Beute ihrer Kritiker macht. Dort brandmarkt sie "den fortlaufenden menschenverachtenden Einsatz nuklearer Waffentechnik durch die USA".

Was wie wer wann wo

Der hat nun leider nichts mit dem Rest des Artikels zu tun, weder mit journalistischer Arbeit noch Russenfeindlichkeit oder der Personalisierung auf Putin. Er schwebt da vor sich hin, ohne dass wir auch nur erführen, was damit gemeint ist. Es gibt keinen "fortlaufenden menschenverachtenden Einsatz nuklearer Waffentechnik durch die USA", denn dieser Begriff ist recht eindeutig auf Kernwaffen festgelegt, die seit Nagasaki nicht eingesetzt wurden. Es ist ein Leichtes, hier festzustellen, dass nur ein Spinner so etwas schreiben kann.

Vielleicht - das schlimmste, was man einem Bericht antun kann, ist darüber zu spekulieren, was gemeint ist - meint sie Uranmunition. Die wird nicht nur eingesetzt, sondern hat schon bei 'Übungen' zum Beispiel Sardinien verseucht. Der Vorwurf hätte zwar Substanz, hat aber leider nur sehr am Rande mit dem Thema zu tun. Es bleibt also festzustellen, dass hier noch fix ein verschrobener Vorwurf untergebracht wurde, der zusammenhanglos und unsachlich auftaucht. Dies wiederum ist zumindest ein Element, dessen sich Verschwörungstheoretiker gern bedienen.

Die anderen können das aber auch. Ein Highlight des Artikels ist die Aussage des Spiegel-"Faktenprüfers", er "halte sowohl Obama als auch Putin für gefährlich, nur Putin fände er eben doch etwas schlimmer. Weil der eben nach der Weltmacht greifen wolle". Das glaubt der Faktenchecker des ehemaligen Nachrichtenmagazins, womit er der VT noch einen zünftigen Schritt näher kommt als die Autorin. Da will einer die Weltmacht, und alles, was er tut, folgt diesem Motiv. Daraus lässt sich logisch ableiten, dass der böse Weltherrscher aufgehalten werden muss. Obendrein passt die gesamte Russland-Politik des Spiegel unter diese Prämisse.

Tiefer hängen

Es gibt weitere erhellende Aussagen im Bericht, den ich dringend zur Lektüre empfehle. Hier noch einmal zurück zum Problem 'VT': Tatsächlich sind hier wie gesagt verschrobene Weltbilder am Werk, die einen unheilvollen Einfluss auf die Debatten, Beiträge, Berichte und Meinungen nehmen. Für respektable journalistische Arbeit sind diese völlig inakzeptabel, und so etwas hat in einer vernünftigen Debatte nichts verloren. Es hilft aber gar nichts, jeden solchen Ansatz "Verschwörungstheorie" zu nennen, um den Gegner zu pathologisieren und als Person wie als Teilnehmer an der Debatte zu diskreditieren.

Wer nicht nur den Kriegshammer schwingen kann, sondern auch das Skalpell zu nutzen weiß, kann durchaus auch solchen Beiträgen Erkenntnisse entnehmen, die irgendwo in Paralleluniversen abdriften. Es gibt freilich auch Beiträge, in denen Dogmen, Korruption oder Unwissen derart das Zepter schwingen, dass es keinen Zweck mehr hat. Auch das aber kann man nachweisen. Es gibt journalistische Standards, die recht brauchbar formulieren, was zu tun ist, um nicht zu verschleiern oder zu manipulieren. Die entscheidende Frage ist, ob diese eingehalten werden oder nur noch auf dem Etikett stehen.

 
bc

Die Geschichte Italiens als eine der antikommunistischen Koalition zwischen Mafia, dem Geheimdienst des Kapitals und den Faschisten ist ein gutes Beispiel für das Zusammenspiel der Kräfte, die einer schieren Logik folgen. Es geht eben um Macht, und mit dem Kapital, mafiösen Strukturen und dem Faschismus haben wir alle Machtstrategien beisammen, die keine Rücksicht auf etwas anderes nehmen als den Erhalt der eigenen Macht und Position.

Die oft regionalen Mafiagangs und -Clans unterwerfen sich keinem staatlichen Gesetz, erkennen weder das Recht auf Leben an noch sonst eines außer der Treue zum eigenen Verein. Selbst das grenzt freilich dort, wo die Karriere nur durch den Mord an einem Familienmitglied voran geht. Das Kapital kennt kein anderes Gesetz als dass es sich vermehren muss. Wo es an Grenzen stößt, werden diese abgeräumt. Ein Ende der Verwertung ist nicht denkbar. Der Faschismus schließlich ist die Form staatlicher Macht, in der die herrschende Partei nach Gusto Macht gegen alle ausübt, die sie zum Feind erklärt. Dabei ist jedes Mittel recht.

Nutze die Macht

Alle drei Strategien bedienen sich des Staates, um ihre Macht zu festigen. Die Mafia erpresst Amtsträger, ermordet sie oder schmiert sie. Der Faschismus übernimmt ihn zur Gänze, um Gesetze zu erlassen, die keinem Rechtssystem folgen, sondern eben den Interessen der Partei. Das Kapital lässt sich vom Staat die Infrastruktur hinstellen und das Eigentum schützen, korrumpiert und bedroht Amtsinhaber und Parteien mit wirtschaftlichen Mitteln und verwertet Staatseigentum.

Wo diese Kräfte einig sind, herrscht der blanke Terror, und nur die Macht selbst kann das Spiel beenden, indem die Mächtigen übereinander herfallen oder sie die Ressourcen zerstören, von denen sie leben. Dafür sorgt wiederum schon das Kapital, das in der späten Phase nur mehr Verwertung als Vernichtung der Konkurrenz zulässt und die Zitrone quetscht bis zum letzten Tropfen.

Was widersteht

Was dem widersteht, ist allein die Kraft von Kollektiven, die sich gegen die Sklaverei stellen, die wiederum logisch aus solcher Herrschaft folgt. Daher ist der Kommunismus der natürliche Feind dieser Konglomerate. Berlusconi sah überall Kommunisten, wo ihm wer nicht passte, obwohl es längst keine mehr gab. Wer den Verbrecher einen nannte, war nicht etwa Bürger, sondern "Kommunist", weil er gegen den "Wettbewerb" der Stärksten ist. Die Idee der Selbstbestimmung ist daher nur in starken Kollektiven zu verwirklichen, die nicht aus Egoismus, Machtstreben oder Verwertungszwang zusammen finden, sondern durch soziale Bindungen.

Gruppen, Kommunen, Regionen, die gemeinsam ihr Leben planen, besorgen und die nötige Produktion dazu aufbauen, lassen sich nicht von Geld oder Gangs knechten. Die Idee des Kommunismus - nicht das, was die KP daraus gemacht hat - ist der Erzfeind der Konkurrenz um Macht und Geld, das wissen diejenigen, die davon profitieren. Selbst die kommunistischen Staatsparteien und ihre machtbesessenen Führer sind Gegner, wenn sie sich so gar nicht korrumpieren lassen wollen.

Wer bestimmt wen

Wie sich aber vor allem in China zeigt, sind solche Staatsmonstren durchaus dem Kapital zugewandt, weil sie eben keine Gesellschaft selbstbestimmter Kollektive sind, sondern Staatsmächte unter der Herrschaft einer Parteielite. Hier muss sich der Realsozialismus absolut die Analogie zum Faschismus gefallen lassen. Dadurch ist das noch lange nicht dasselbe, aber die bürgerliche Kritik, dass diese Ideologie den Staat instrumentalisiert, trifft zu. Dumm allerdings, dass der bürgerliche Staat seinerseits dasselbe mit anderen Strategien veranstaltet.

Eine Selbstbestimmung der Menschen ist nicht möglich ohne Kollektive, in denen diese Selbstbestimmung verwirklicht wird. Alles andere ist jene "Freiwilligkeit", die zwischen Pest und Cholera 'wählen' darf oder sich eben so weit selbst bestimmt wie sie die Macht hat, andere zu unterwerfen. Diese 'Selbstbestimmung', wie sie der Kapitalismus anpreist, ist unmittelbar Fremdbestimmung. Sie ist die Chance für jeden, aber nicht für alle. So etwas läuft immer auf Hierarchien, Eliteherrschaft und Brutalität hinaus.

 
sp

Quelle: NASA

Wenn eine Sonne vergeht, wirft sie ihre Hülle ab. Das gilt nicht für jede Art und Größe von Sonnen, aber sicher für die des Kapitals. Die Symptome mehren sich, die Frequenz der Einschläge steigt. Wir hatten das schon beim ESM, einem ausdrücklich verfassungswidrigen Vehikel, das von der Presse zum alternativlosen Heilmittel verklärt wurde, dann vom BVerfG abgewatscht und schließlich als abgespeckte Version kurzfristig zugelassen. Seitdem ist er in aller Stille in Kraft und wartet auf die nächste Runde, in der sich die demokratischen Vertreter® wieder bereitwillig selbst entmachten.

TTIP ist die nächste Runde, und zwar die vorletzte. Eine der größte Demonstrationen in der Geschichte der BRD mit hunderttausenden Teilnehmern wird daher so präsentiert: Es sind "zehntausende", die mit denen am "rechten Rand" paktieren. Das schreibt der Spiegel, von dem Humoristen noch immer singen, er sei "zu links". Andere blasen in dasselbe Horn und brandmarken knallhart die Gegner von TTIP als Gegner der Freiheit.

Ein neues Volk wählen

Die Großdemonstration veranlasst den großen Führer der linken Volkspartei® zu ganzseitigen Bekenntnissen seiner Treue zum Kapital. Da biegen sich die Balken, denn was es angeblich nicht geben soll, ist längst eingeführt: Geheime Tribunale, in denen an jedem Rechtssystem vorbei Entscheidungen getroffen werden. Diese Entscheidungen führen durchaus zu Schadenersatzansprüchen gegen Kommunen, Länder und Staaten. Allein die Drohung damit ist bereits wirksam, und im Zusammenspiel mit vorauseilendem Gehorsam, den auch Gabriel so gut beherrscht, werden schon bei der Gesetzgebung die Interessen der Großindustrie umgesetzt.

Das ist das Ziel von TTIP und CETA, und alle, die das verstehen, sind jetzt also Nazis. Na dann Heil Hitler zusammen! Was dort geschieht, ist wie gesagt die vorletzte Stufe. Die amtierende Elite ist so abgehoben, dass sie nicht nur längst routiniert Fakten und unabhängige Meinungen ignoriert. Sie schafft es inzwischen, den Teufel/ Putin/ Kommunisten/ Moslems /den Klabautermann dafür verantwortlich zu machen, wenn Massen auf die Straße gehen. Das kann im Paradies der Arbeiter und Bauern der Demokraten ja nur von Extremisten gesteuert sein.

Das Kapital will aber seine eigenen Gesetze, seine eigene Gerichtsbarkeit und seine eigenen Politiker. Okay, die hat es schon so weit es eben geht, aber das reicht noch nicht. Da sind noch gewisse Rahmenbedingungen zu sprengen, nämlich diese lästigen Verfassungen, hier auch bekannt als "Grundgesetz". Das ist doof und muss daher durch die geballte internationale Macht faktisch außer Kraft gesetzt werden. Dazu braucht es Politiker, die dabei mitwirken und solcher, die entsprechende Lügen verbreiten. Etwa die, es gebe gar nicht, was längst wie geölt läuft.

Ein letzter Schritt

Die politische Elite ist also so weit, sich von der Realität verabschiedet zu haben und nur mehr auf das zu reagieren, was ihren Fieberträumen vom einzig Wahren entspricht. Was das einzig Wahre ist, haben sie derweil längst vergessen. War da mal was? Demokratie? Soziale Marktwirtschaft? Mutti? D-Mark? Oder doch der "Demokratische Sozialismus" aus dem SPD-Parteiprogramm? Egal. Das einzig Wahre verlangt TTIP. Es verspricht Manna: Arbeitsplätze®, Wachstum®, Zukunft®. Pommes Schranke und Kindercola. Yeay!

Der letzte Schritt ist ebenfalls längst vorbereitet, nur nageln die Stiefel hier noch nicht über den Asphalt. Wir werden alle überwacht. Die NATO fällt in jedes Land ein, deren Führung ihr nicht passt und dessen Militär nicht stark genug ist. Die dortige Ordnung wird zerstört und entweder als rauchende Ruine hinterlassen oder durch Besatzer ersetzt. Das fehlt noch beim Handelsabkommen: Sie haben die Gesetze, sie haben die Gerichte, jetzt brauchen sie nur noch die Polizei. Alle anderen Dienste haben sie ja schon. Wer außer Nazis, Irren und Terroristen könnte schon dagegen sein?

 
cs

Original: Seedfeeder, CC-Lizenz

Ich war irre. Sie hatte mir fast alles gezeigt und am Ende die kalte Schulter. Alles in mir pochte, der Schlaganfall hätte mich längst ausschalten müssen, das Blut würde jeden Augenblick in Fontänen aus meinen Schläfen spritzen. Dieser Druck! Ich war hart wie Bongossiholz. Ich wollte nur noch in sie hinein, mit der Ramme durch die Tür, sie aufspießen, pfählen auf der Mordwaffe, die sie selbst geschmiedet hatte, aber sie hatte mich hinaus komplimentiert. Tür zu. Adieu, kleiner Mann, du heute nicht!

Es gibt da so einen Trend gegen den Gender-Mainstream, der nicht merkt, dass er ein Nischendasein führt, dass die Mitglieder der Sekte in ihren Twitter-Kirchen und Facebook-Gebetsmühlen so relevant sind wie Jehovas Zeugen im Sperrbezirk. Heute begegneten mir zwei Artikel, die unbedingt hinweg gegendert gehören, dachte ich so bei mir. Der andere alte Sack und seine primitive Weltsicht hier und die unfassbar erniedrigende Darstellung bei der Wikipedia. Pfui, pfui und dreimal pfui!

So gefährdet der alte weiße Mann Tugend und Jugend. Wir werden verderbt und verlassen Gottes Weg. Für die Protestanten bedeutet das Ungnade, die in Armut mündet, für die Katholiken Hölle oder wenigstens rundenweise Fegefeuer, für die Kirche des Heiligen Genderama ist das Armageddon gekommen.

Das letzte Gefecht

Der neue Biedermeier mag es wieder tugendhaft; pünktlich, fleißig, diszipliniert, und weil das nicht genügt, muss die Sittenpolizei noch einen draufsetzen das noch steigern, indem sie alles Sexuelle in einen moralischen Setzkasten sperrt. Dabei werden angebliche oder tatsächliche 'Orientierungen' zu Wertmarken. Was das Bürgertum einst als pervers stigmatisierte, hat automatisch einen hohen Rang. Dieser bemisst sich nach dem potentiellen Opferstatus unter der Täterschaft des weißen Mannes.

Wie das genau geht, wissen die Genderisten auch nicht, weswegen sie sich jeder kommunizierenden Sprache entledigt haben. Derart sind sie imstande, ihre Mantren zu beten ohne jemals Sinn, Bedeutung oder ähnlich Gottloses in die Welt zu setzen. Sexuelle 'Orientierungen' sind schon die Abstraktion von dem, was die Askese eben verbietet: Sex; ficken, schnackseln, vögeln, halt das lustvolle Treiben bei vollem Körpereinsatz. Der heterosexuelle Mann definiert sich durch seine Absicht, eine Frau zu penetrieren. Schuldig! Woher kennen wir das bloß?

Die zehn Gebote des Christentums beinhalten drei, die sich auf die Religion selbst beziehen und eines, das dieses Weltverhältnis quasi verlängert, nämlich das, Vater und Mutter zu ehren. Von den übrigen sechs sind zwei auf Eigentum bezogen und zwei auf das Verhältnis Mann-Frau. Es ist verboten zu stehlen oder des Nächsten Haus auch nur zu begehren. Es ist verboten zu ehebrechen oder des Nächsten Weib zu begehren. Letzteres ist die Sünde, auf die kein Bewusstsein einen Einfluss hat, das originäre Gedankenverbrechen.

Du sollst nicht

Es ist das Manifest der Herrschaft des 'Weißen Mannes', das die Frau zunächst zum Objekt macht und dann den Mann auf die Knie zwingt, weil er mit dem spontanen Blick auf den heißen Arsch des 'nächsten' Objektes nicht schnell genug die Phantasie abgeschaltet bekommt. In der Nachbarschaft von Diebstahl und Mord ist dies eine Sünde unter gleichen. Schuldig!

Davon hatte sich eine Generation für einen Wimpernschlag befreit, die einzige Leistung der "68er", die ihre Protagonisten nicht selbst in den Staub ihrer ideologischen Umschulung getreten haben. Es begab sich gar so, dass der alles zersetzende Kapitalismus zwar auch den Sex der Verwertung zuführt, dabei aber das Gedankenverbrechen endgültig befreit hat. Niemand entkommt der Macht des Porno, gepriesen sei der Herr!

Jetzt machen sich also verschrobene kleine Tugendsekten auf den Weg und versuchen erneut, den Menschen ihre Körper und ihre Lust zu nehmen, die Welt einzuteilen in Männlich, Weiblich, Weiß, Schwarz, anders, Homo und Hetero, Sodom und Gomorrha. Es sei keine Lust unschuldig und die der Mehrheit schuldiger als die der Minderheit. Es sei das Opfer gut und der Lüstling böse. Das also ist die Strategie, um die Herrschaft des weißen Mannes zu durchbrechen. Es werde Prüderie mit Prüderie und Rassismus mit Rassismus vergolten!

Ich gestehe. Ich bin ein reaktionärer alter weißer Mann.

 
pn

Ich hörte neulich von einem Hartzvierer, er möge keine grobe Bratwurst. Grobebratwuchst ist wohl nicht gut genug für den Herrn, dachte ich also. Aber Schokolade, die mag er. Außerdem gern ein "Bierchen", und rauchen mag er auch. Das sagt doch alles.

Lebensmittelgutscheine sind derweil ganz hoch im Kurs. Lebensmittelgutscheine für alle, die nichts leisten, also den Hartzvierer und den Flüchtling. Solche Gutscheine darf es freilich nicht in Mark und Pfennig geben, sie müssen eben Gutscheine für Lebensmittel sein. Der Flüchtling mag da aufbegehren so viel er will in seinem 700-Flüchtlinge-Camp, weil es ihm nicht gefällt an der Essensausgabe. Kaum dauert das etwas länger oder es gibt Grobebratwurst, randalieren sie da, die 2000 Flüchtlinge. Wenn es denen hier nicht passt, was wollen sie dann hier? Schokolade?

Bei uns im Westen

Ich habe immer hartgearbeitet für alles und habe auch nicht mehr. Hätte ich je Grobebratwurst verschmäht, was hätte da aus mir werden sollen? Ein Bier muss außerdem hartverdient sein, sonst ist es nur Bierundkippen-Bier, das schadet den Kindern vom Hartzvierer. Schlimm genug, wenn er nicht mal welche hat. Der Flüchtling hat natürlich welche, die kommen jetzt alle nach. Und die Weiber. Kommen gemütlich nachgeflüchtet. Aus Syrien, wo der Assad und der Putin sie vertreiben.

Geben wir ihnen also Gutscheine für Grobebratwurst und Eier mit Speck. Lecker. Mjam. Erzählt mir nicht, wenn man Hunger hat, wäre das nicht gut genug. Die haben doch Hunger, oder? Okay, viele von denen haben Handys. Iphone fünf oder sogar sechs. Aber einen auf hungrig machen und keine gutbürgerliche Küche mögen, was. Ich kann mir das nicht leisten, so ein Handy. Die schon. Da stimmt doch was nicht. Was hat eigentlich die Merkel damit zu tun? Warum will die die hier haben? Verstehe ich nicht.

Und wieso kommen die überhaupt hier an? Früher sind die doch alle nur bis Italien gekommen, wo es doch auch schön ist. Viel wärmer als hier, und statt Grobebratwuchst kriegen sie Pizza und Ravioli. Das war doch was für den Flüchtling. Oder ist das auch nicht gut genug? Italien ist doch Westen und Freiheit genug, oder nicht? Mehr als genug, wie der Lesebefehl sagt, und hier wird gelesen, was auf den Tisch kommt.

 
slh

Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0909-423 / Sindermann, Jürgen / CC-BY-SA

Wie so oft inspiriert durch die hiesigen Kommentare, werde ich im folgenden einen Blick zurück werfen auf die 'Wende', womit ich nicht den Einfall westlichen Kapitals in die DDR und deren Anschluss meine, sondern die Veränderungen in der Sowjetunion mit einem besonderen Blick auf die geschichtliche Situation.

Gorbatschow war als Nachfolger Tschernenkos und seines Mentors Andropow nach Jahrzehnten der erste Chef des ZK der KPdSU, der nicht schon im Rentenalter war. Das mag ein Grund gewesen sein, warum er sich an Reformen heran traute, die dem starren Apparat eigentlich nicht zugetraut wurden. Er hat dabei auch fatale Fehler gemacht; u.a. hat er die Flexibilität der Partei über- und die Macht der Provinzfürsten unterschätzt und verordnete Handelserschwernisse für Wodka. Das trug ihm reichlich hoch motivierte Feinde ein und offenbarte, dass er den Apparat nicht im Griff hatte.

Gorbatschow war von Anfang mit den Slogans "Glasnost" und "Perestroika" an den Start gegangen, für Offenheit, weitgehende Pressefreiheit und die Ermutigung offener Kritik an Partei und Staat sowie den Umbau der ineffizienten Wirtschaft. Gleichzeitig waren er und sein Außenminister Schewarnadse die Motoren der drastischen Abrüstung zwischen Ost und West. Spätestens mit Reagans Ankündigung des SDI-Programms wurde der Wettlauf ruinös für die sowjetische Wirtschaft. Gorbatschow hat daher mehrfach einseitige schritte angeboten und vollzogen, auch in dem Bewusstsein, dass immer noch reichlich Overkill vorhanden war.

Vor dem Quantensprung

Das Ganze trug sich Mitte der 80er bis Anfang der 90er Jahre zu. Wie gesagt, war die Mangelwirtschaft der verkrusteten Sowjetunion ein Riesenproblem im Riesenreich, das dafür sorgte, einen hochgerüsteten Staat, der über reichlich Technologie und gewaltige Bodenschätze verfügte, dennoch auf dem Niveau eines Schwellenlandes zu halten. Es gab weitere Gründe dafür, aber besser organisiert hätte sie diese Phase überstanden.

Die meisten "kommunistischen Bruderstaaten" begrüßten die Entwicklung, nur besonders verknöcherte Regime wie Rumänien und der DDR stellten sich dagegen. Der ganze Ostblock war durstig nach Veränderung, wobei den meisten überhaupt nicht der Sinn danach stand, in den Eistrog kapitalistischer Konkurrenz geworfen zu werden.

Es war die Zeit, in der sich der wichtigste technologische Quantensprung der letzten Jahrzehnte vollzog, die Entwicklung massentauglicher Computer. Der Osten hatte nicht die Infrastruktur gehabt, um selbst schon so weit zu sein, hätte aber zumindest für die Belange der Organisation zügig den Einsatz dieser Technik ausbauen können. Besonders die Produktion, vor allem deren Effizienz, hat weltweit kurz darauf die Segnungen dieser Technik erfahren. Da gab es schon keinen kommunistischen oder sozialistischen Staat mehr in Europa.

Die Übernahme

Mit dem Zerfall der Sowjetunion zerfiel Osteuropa. Das Scheitern Gorbatschows mündete in die Abspaltung der Teilrepubliken zur "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten". Deutschland wurde zum kapitalistischen Staat vereinigt. Russland hatte unter der 'Führung' Boris Jelzins, einem schwer alkoholkranken Ex-Funktionär der KPdSU, mit sich selbst zu tun und sah tatenlos zu, wie die einstigen Verbündeten sich von westlichem Kapital übernehmen ließen. Die NATO führte einen Angriffskrieg in Ex-Jugoslawien und breitete sich immer weiter nach Osten aus, entgegen Genschers Versprechen an Gorbatschow und Schewardnadse.

Das Scheitern Gorbatschows, der Zerfall des Warschauer Vertrages und der Einfall westlichen Kapitals trafen auf eine Situation im Wandel. Man kann darüber spekulieren, wie die Welt sich entwickelt hätte, wäre Gorbatschow ein paar Jahre länger im Amt geblieben, hätte sich die Sowjetunion mit der heute in Osteuropa erreichten Produktivität umgestalten dürfen und mit ihr die sozialistischen Staaten Osteuropas. Eine ähnliche Frage stellt sich für den Fall, dass die DDR nicht einfach verschenkt worden wäre.

Hätte, wäre, wenn. Es war ein winziges Zeitfenster, in dem die Dinge sich radikal verändert haben, und vielleicht war es nicht bloß Helmut Kohl, der so drängte, Deutschland zu vereinigen, sondern auch die reichen Eigentümer, deren Think Tanks ähnliche Szenarien entwickelt haben. Hätte Gorbatschow gesoffen oder wenigstens ein Gespür für den Stellenwert des Wässerchens in der Kultur seines Reiches gehabt, es hätte schon alles anders kommen können.

 
gz

Der Screenshot im letzten Artikel, aus 2005, ist ein guter Anlass für einen näheren Rückblick zum Jubiloim. Es ist ein Kommentar zu einem Interview mit Norbert Röttgen (btw: die Halbwertszeit seine Versagens scheint um zu sein, ich sah ihn neulich über eine Mattscheibe huschen) und Heiner Geißler. Den letzten Satz hatte ich bereits einmal aufgewärmt, um deutlich zu machen, dass ich das heute völlig anders sehe. Hier das Zitat aus der Passage davor:

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“Entschuldigung, Heiner, dazu hat der Staat doch gar nicht das Recht. Er kann doch dem Eigentümer nicht sagen, er dürfe kein Interesse an der Rendite seines Unternehmens haben, weil er sonst ein Spekulant sei.”

Abgesehen von der rhetorischen Übung, das Augenmerk auf das Interesse des Spekulanten zu richten, obwohl es um die Wirkung seines Handelns geht, zeigt sich hier klar, wie Ökonomismus funktioniert: Dem “Staat” wird ein Recht abgesprochen, während der “Eigentümer” geschützt werden muß. Diese Umkehrung der Sozialbindung des Eigentums geistert unter dem (falschen) begriff “Neoliberalismus” durch die Debatten. Dazu gehört selbstverständlich, daß “staatliche Eingriffe in die Wirtschaft” böse, falsch und fatal seien.
Wer aber soll die Menschen vor den katastrophalen Entscheidungen der Verwalter von Geldlawinen schützen, wenn nicht der Gesetzgeber?

"

Diese Auswüchse

Das Modell ist das der sozialdemokratischen bzw. keynesianischen Glaubensgemeinschaft: Der Staat sorgt für die soziale Marktwirtschaft®, indem er die 'Auswüchse' verbietet. Da oben werfe ich Röttgen vor, abzulenken, indem er eben so tut, als sei das Profitinteresse von Unternehmern dasselbe wie Ausbeutung, das Ausbluten der Staaten und die Konzentration riesiger Gewinne und Vermögen.

Tja, Röttgen hatte recht, auch wenn er das nie zugäbe. Es ist nämlich dasselbe: Kapitalismus. Nachdrückliche Eingriffe des Staates gegen Profitinteressen sind dasselbe wie Eingriffe, die das Entstehen großer Vermögen und Profite verhindern. Dass die sich in der Hand weniger großer Konzerne konzentrieren, ist ebenso logisch wie dass der Druck auf die Löhne Teil der unausweichlichen Krise ist, die Profite eben schwierig macht. Sowas kommt von sowas.

Selbst wenn der Staat wollte, wäre das u.a. an zwei Bedingungen geknüpft: Erstens müssten seine Organe im Zeitalter der Hyperreichen gegen Korruption immun sein. Das ist zumindest paradox. Zweitens müsste er die Mittel dazu haben und sie anwenden. Der Staat müsste auf jede missliebige Entwicklung der Wirtschaft lenkend reagieren, er wäre eine Art Wirtschaftsdiktatur mit Freiheiten, die jederzeit eingeschränkt werden könnten. Planungssicherheit wäre für Unternehmen unmöglich. Wozu dann überhaupt 'Marktwirtschaft'?

Si tacuisses

Letztere hat sich aber noch nie solche Ketten anlegen lassen, denn sie ist eben nur ein Gewand des Kapitalismus, und der sprengt jede Grenze, das liegt in den Prinzipien, nach denen er funktioniert. Demgemäß ist das Peinlichste da oben das rührende Pochen auf eine "Sozialbindung des Eigentums". Eigentum an Produktionsmitteln bedeutet, dass der Eigentümer sein Eigentum vermehrt oder verliert. Da der Staat dieses Eigentum aber garantiert, muss er schon politisch dafür sorgen, dass die Priorität auf die Vermehrung des Eigentums gelegt wird. In sehr guten Zeiten kann da auch etwas für Besitzlose abfallen. Ist das dann "Sozialbindung"?

Nein, im Gegenteil liegt es in der Struktur der Verhältnisse, dass es eine Eigentumsbindung der verfassten Gesellschaft, sprich: des Staates gibt. Die Behauptung, es könne den umgekehrten Fall geben, ist absurd. Eine nette Idee, aber eben logisch unmöglich, wo aus Geld mehr Geld gemacht werden muss.

 
frdw

Die Zeiten sind hart, und oft tut es mir leid, dass ich nicht umhin komme, das hier auch noch zu betonen. Obendrein bin ich aus privaten Gründen nicht so schrecklich unterhaltsam in den letzten eineinhalb Jahren. Hier ist Leben in jeder Hinsicht auf Notstrom, davor scheut die Muse wie das Reh vor dem Investor. Oder so. Sorry for that.

Immerhin, ich muss feiern, da hilft ja nix. Immerhin, das zehnte Jahr ist auch rum, und Kummer oder Jammern hin oder her, es ist noch immer nicht genug. Ich bin recht froh, dass ich Ende 2013 einen guten Dreh gefunden habe, mich nicht weiter unter Druck zu setzen, sodass mir das Blog inzwischen wieder guttut. Kann ich gut gebrauchen, und es ist kein großes Geheimnis, dass das an euch liegt. Die inzwischen gängige Bezeichnung "Opener" für meine Texte sagt da alles.

Those were the Days

Alle Jahre wieder ein Blick zurück. Das mache ich natürlich aus meiner Sicht, wie auch sonst. Vor zehn Jahren habe ich begonnen, die alte Idee eines politischen Tagebuchs umzusetzen, die recht bald zu einer Vernetzung mit 'linksliberalen' Bloggern geführt hat. Ich bin noch immer links und liberal (das kommt für mich von „Toleranz“), aber in den Jahren wieder bei Marx, einem anarchistischen Fundus mit radikaldemokratischem Einschlag und jenseits der parlamentarischen Demokratie gelandet. Andere trampeln auf der Stelle oder haben sich nach rechts in die transatlantische Gemütlichkeit verabschiedet. Farewell!

Was hatten wir nicht alles: Kommentarschlachten mit und ohne Trolle, Wahlaufrufe, Linksrutsche, Albereien, Stalker, Spender, Präsidentenrücktritte, beleidigte Journalisten, Kongresse, Relaunches, Duelle, Todesfälle, Blogschließungen, Drohungen, Blues, Pausen, Aufstieg und Abstieg, Kritiker, Anhänger, Neider, Gitarren, Bilder, Preise und die Diele des Grauens – um nur das Wichtigste in einer ausgeklügelten Reihenfolge zu nennen.

Eine große Zukunft

Auch nach zehn Jahren gibt es noch Ideen, die nicht zur Sprache kamen und Möglichkeiten, die nicht genutzt wurden. Die Friedhofsbank, auf der man wartet, bis man dran ist, steht woanders. Der Mensch lebt auch in einer Zukunft, die nach ihm kommt. Schmeichler haben mich mit Ossietzky und Tucholsky verglichen. Ich Pfau hab' mir einen drauf gehobelt, bis ich bemerkte, dass man mir wohl nur ein gewaltsames Ende wünschte. Die Einladung zum Suizid muss ich aber ebenso zurückweisen wie ein Ende als Märtyrer.

Neben dem ganzen Konfettiregen, der in den Kommentaren gleich über mir niedergehen wird, bin ich nach wie vor dankbar für Anregungen. Vielleicht mache ich ja sogar ein Fashion-und Beautyblog aus Feynsinn. Kommt, ihr wollt es doch auch!

p.s.: Bei der Gelegenheit einen besonderen Dank an meine edlen Spender und der dezente Hinweis auf die geänderte Kontoverbindung.

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