^Feynsinn

 
Demokratie ist ein Problem. Es hat sie vielleicht nie gegeben; das hat mit vielem zu tun, unter anderem mit Geld. Zunächst aber ein kurzer Blick auf die ‘moderne Demokratie’ und ihren Anspruch:

Wenn die bürgerlichen Revolutionen nur den Adel stürzen sollten und stattdessen ein reiches Bürgertum an die Macht bringen sollten, waren sie erfolgreich. So werden es vielleicht liberale Extremisten sehen. Das ist aber keine Demokratie, es sei denn, ‘das Volk’ bestehe eben aus denen, die sich Macht kaufen können. Es widerspräche auch vielen politischen Ansätzen, schon der Gewaltenteilung, die ein Hinweis darauf ist, dass Machtballung eben nicht mehr stattfinden sollte. Erst recht widerspräche das dem Gleichheitsgrundsatz. Auf den Fahnen stand keineswegs von Anfang an: “Schweine sind gleicher”.

Spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg belebte sich ein Anspruch an Demokratie, der sie stark machen sollte gegen Unrecht, Grausamkeit und Willkür. Die Rechte aller Menschen sollten gestärkt werden, insbesondere die der Arbeiter, und in der BRD war man sich anfangs sogar über die Parteigrenzen hinweg einig, dass die Zukunft sozialistisch zu sein hätte. Das stand sogar im Parteiprogramm der CDU.

Staat, Bande, Gewalt

Wie wir wissen, kam es sehr schnell anders. Der Wunsch wurde nach wie vor gepflegt, der Anspruch offiziell aufrecht erhalten, aber von Anfang an wurden Einschränkungen gemacht zugunsten einer wirtschaftlichen Doktrin. Die Menschen wurden nie gefordert für sich selbst einzustehen und ihre Selbstbestimmung wahrzunehmen. Sie wurden durch anfangs stattliche Löhne und ein sogenanntes “Wirtschaftswunder” auf materiellen Gewinn gepolt. Dass das Volk, selbstbestimmte Staatsbürger, der oberste Souverän sei, stand immer nur auf dem Papier. Es kam in der öffentlichen Debatte nie das Thema auf, wie das zu verwirklichen wäre und was alle Einzelnen dazu hätten tun müssen.

Die staatliche und wirtschaftliche Ordnung, die an die Stelle einer organisierten Selbstbestimmung trat, nimmt immer mehr mafiöse Züge an, wie es überall auf der Welt geschieht, wenn sie kollabiert. In Deutschland macht sich das ‘nur’ in Form von Verkrustung und zunehmender unverhohlener Korruption bemerkbar, in Südeuropa geht es regional auf mexikanische Verhältnisse zu, in Nordafrika und im Nahen Osten kann man sehen, wo das endet.

Mafiöse Verhältnisse etablieren sich überall; Eine Mischung aus Geldmacht und offener Gewalt bestimmt die Szene, wobei die Gewalt stets dem Geld folgt. Das ist kein Zufall, sondern schiere Logik. Geld ist flüssige Macht. Wer Geld hat, verfügt über andere, wer nicht genug davon hat, lässt über sich verfügen. Diese Basis mafiöser Macht herrscht dabei in geordneten Lohnverhältnissen genau so wie in kriminellen Banden. Brutalität mag helfen, in solchen primitiveren Strukturen nach oben zu kommen, aber sie steht letztendlich immer im Dienste der durch Geld bestimmten Hierarchie.

Dosierbare Macht

Es wird häufig argumentiert, auch jenseits kapitalistischer Strukturen habe es immer Macht und Gewalt gegeben. Das stimmt, aber einiges ist fundamental anders: Es mag religiöse Macht geben oder religiös ‘legitimierte’ – was übrigens nicht nur im Feudalsystem so war oder im Absolutismus, sondern durchaus auch in ‘modernen’ kapitalistischen Gesellschaften. Auch in jenen folgte die Gewalt den Hierarchien. Demokratie hat ja aber gerade den Anspruch, keine hierarchische Gesellschaft mehr zu sein, sondern eine der Gleichen. Das Paradoxon liegt aber vor allem im Fluss der Macht unter der Bedingung formaler Gleichberechtigung.

Erst diese macht alle und jeden zu ‘Handelspartnern’, erst so ist das System vollkommen durchlässig für Geld. Erst auf diese Weise erreicht die flüssige Macht jeden Winkel. Geld ist im Kapitalismus im Gegensatz zu allen vorläufern kalkulierbare, dosierbare Macht, die in den Händen derer Liegt, die es haben. Obendrein vermehrt es sich dort unentwegt. Wie kann unter solchen Bedingungen auch nur die Idee aufkommen, es sei eine Demokratie möglich? Eine Zeitlang, wie zum Schein, sah es so aus für alle, die es nicht genauer wissen wollten. Inzwischen wissen wir, dass diese Phase vermeintlichen Glücks allzu kurz war. Wer Selbstbestimmung will und dass die reale Macht beim Volke bleibt, muss sich von der Geldwirtschaft verabschieden.

Was gern übersehen wird in Planspielchen um Wirtschaft und Politik, sind Kriterien, die der jeweiligen Lieblingstheorie nicht in den Kram passen. Wenn Reformer der Marktwirtschaft etwa sich ihren Phantasien hingeben, wie sie das Schwarze Loch an die Kette legen wollen, übersehen sie ja nicht nur gewisse Probleme, die mit dem Kapital zusammenhängen, sondern auch die Risiken und Nebenwirkungen dessen, was sie selbst befürworten, womit wir beim Thema sind: Wirkung, auch bekannt als “Effizienz”,

Effizienz ist nicht bloß ein Aspekt des Wirtschaftens, der es ermöglicht, mit wenig viel zu erreichen, viel Gewinn oder viel Produkt mit wenig Einsatz an Kapital und Rohstoff. Effizienz ist ebenso ein Selbstläufer und obendrein eine Denkweise. Man kann Effizienz nicht begrenzen. Wenn es möglich ist, noch mehr aus noch weniger heraus zu quetschen, zum Beispiel noch mehr Produkte aus noch weniger Arbeitskraft, wie soll man das dann beschränken? Per Gesetz? Womöglich für jede Branche und jedes Produkt einzeln? Wenn man das aber nicht kann, ergibt sich daraus unmittelbar eine ganze Reihe von Problemen.

Das beginnt mit der Unmöglichkeit, im ausreichenden Maße Arbeit vorzuhalten, von deren Lohn alle leben können. Wir beobachten das gerade. Wenn man sich dann noch anschaut, welch ein Gewese um so etwas wie einen “Mindestlohn” gemacht wird, kann man erahnen, wieviel Erfolg Reformen dieser Art zeitigen. Es geht weiter mit der Konkurrenz um effiziente Produktion, die nur mehr in großen Stil überlebensfähig ist, was zu Monopolbildung führt. Auch das sehen wir seit Jahren. Weiterhin bewirkt dieser Sog Strategien, die keine Rücksicht mehr zulassen auf irgend etwas, das ineffizient ist, also zum Beispiel Nachhaltigkeit, sozialen Ausgleich, Gesundheitssysteme, Zufriedenheit, Entspannung oder jedwede menschliche Werte.

Wirkung versus Wahrheit

Effizienz steht auf Kriegsfuß mit allem, was einmal gesellschaftliche Werte waren. Wahrhaftigkeit zum Beispiel: Wie soll Werbung oder PR funktionieren, wenn man nicht lügen darf? Rechtssicherheit zum Beispiel: Wie soll Rechtsstaatlichkeit aufrecht erhalten werden, wenn die Ansprüche von Millionen Einzelnen weniger gelten als die Interessen von Weltkonzernen? Wie aber sollen diese wirtschaften, wenn die Interessen von Millionen dem entgegenstehen? Auch hier sehen wir, wie die Rechtssysteme mehr und mehr durch die Verabredungen geheimer Machtzirkel (ACTA, TTIP, Geheimdienstkooperationen etc.) ausgehöhlt werden.

Schließlich Politik selbst, zumal als parlamentarische Demokratie: Das Konzept, zunächst Ideen vorzustellen, sie dann in öffentlicher Debatte abzuwägen, um danach Entscheidungen zu treffen, mit denen man sich vor den Wählern verantwortet – wie soll ein solches Modell funktionieren, wenn alle Beteiligten auf Effizienz gepolt sind? Wenn es eben darum geht, völlig unabhängig von Ideen gewählt zu werden, um dann etwas durchzusetzen, was andere mit ihren effizienten Mitteln bei den Entscheidern wiederum durchgesetzt haben? Wenn das Gros möglicher Ideen schon dadurch verbrannt ist, dass sie zu ineffizient sind, weil sie gegen mächtige Interessen oder wirkungsmächtige Massenmedien nicht durchsetzbar sind?

Wer soll in diesem Dschungel Ketten, Leinen oder Begrenzungspfähle anbringen, die irgendetwas verändern, irgendwen aufhalten? Schließlich: Sind das alles nur “Auswüchse”, wie uns die Reformer immer noch weismachen wollen oder ist das der schnöde Systemzwang, die schlichte Logik jeder ‘Marktwirtschaft’? Also, werter Jens Berger, ich retourniere: Wo bleibt überhaupt ein Entwurf, der zum Beispiel erklärt, wie man Marktwirtschaft jenseits solcher Effizienz gestalten kann – wenigstens theoretisch?

p.s.: Wer jetzt in diesen Ausführungen doch wieder das Theorem vom tendenziellen Fall der Profitrate erkennt, ist vermutlich Marxist. Vielleicht kann man das aber auch einmal so versuchen.

 
Wenn ein linksliberaler VWLer zur Kritik anhebt, geht es gemütlich zu: Man weiß schon vorher, was kommt. Am liebsten ist es einigen ohne Widerspruch, weshalb es klug erscheint, einem Toten nachzurufen, was der so alles falsch gedacht habe. So überspringt Jens Berger gleich ein Referat von Götz Eisenberg und erklärt uns die Welt, die sich auftut, “wenn man Robert Kurz liest“. Aus der Reihe ‘Si tacuisses oder: Wenn man keine Ahnung hat …’.

Wenn ich Robert Kurz lese, kommt etwas ganz anderes dabei herum. Ich stelle fest, dass Berger die Betrachtung der vorkapitalistischen Phase durch Robert Kurz nicht versteht. Dass diese überhaupt ausgiebig zur Sprache kommt, liegt daran, dass der Historiker halt ein ‘Außerhalb’ braucht und daher in die Vergangenheit zurück geht, vor allem, wenn es kein ‘Danach’ gibt. Es geht nicht darum. etwas zu romantisieren, sondern einen Kontrast zu setzen, zu zeigen, was anders ist, jenseits bestimmter sozialer und ökonomischer Beziehungen.

Vor allem aber stünde es dem Kritiker an zu belegen, dass er wenigstens irgendetwas verstanden hat, wenigstens den Kern der Sache, das, was er nicht denken mag. Ich möchte wissen, warum er es nicht mag, sonst komme ich zu dem Schluss, dass er es nicht kann. Es geht um den Begriff “Kapital” und das, was dahinter steht, ein Komplex, zu dem ich von Jens Berger noch exakt nichts gehört habe außer kruden Übersetzungen und windschiefen Transformationen in so etwas wie “Vermögen”, “Gewinn” oder ähnliches, das eben in die Glaubensrichtung ‘Marktwirtschaft” passt.

Eine wunderbare Gelegenheit, nicht etwas zu ‘kritisieren’, was keiner sagte oder dachte, wäre eine Antwort auf den Text des Lebenden gewesen, eine Stellungnahme zum dann lieber wieder ignorierten Grundproblem, das prägnant formuliert wird:

“Die Ware steht in der Mitte zwischen zwei Erscheinungsformen der gleichen abstrakten Form ‘Geld’.”

Ist das wirklich kein Problem, über das Ökonomen sich Gedanken machen, zumal wenn sie mit dem Impetus überlegenen Wissens zu Werke gehen?

Stattdessen eine Unterbietung noch des fehlverstandenen Komplexes der vorkapitalistischen Gesellschaftsformen, die ernsthaft in die Klippschulkategorie “Nachfrage (vs. Angebot)“ gepresst wird. Selbstverständlich auch hier wieder kein Blick auf die veränderten Möglichkeiten und Notwendigkeiten in einer Zeit, da die technische Produktivität die Welt unumkehrbar verändert hat. Wer will da zurück zu irgend etwas? Marxisten? Sagen ausgerechnet die Fachexperten für angeleinte Marktwirtschaft, die uns die 1970er Jahre einfrieren wollen?

Zwei Zitate zum Schluss:

“Die meisten seiner Kritikpunkte haben erstaunlicherweise gar nichts mit dem Kapitalismus als solchem, sondern mit den Auswüchsen des Kapitalismus zu tun.” – sagt einer, der Kapital versteht als den “Wunsch []… über Investitionen Rendite zu erzielen“. Ein Wunsch! Na klar, wir leben mitten im Wünschdirwas. Man vergleiche diesen Stuss mit dem zitierten Satz von Eisenberg.

Folgerichtig lebt er den zur Ökonomie verwursteten Fetischismus aus:
“Erst durch die ökonomische Logik – wie Kurz es pejorativ formuliert – konnte eine derart hoch arbeitsteilige Warenwirtschaft entstehen, in der auch Güter wie Breitbandantibiotika, Personal Computer und Mikrowellenherde entwickelt und – zumindest in den Industriestaaten – auch von breiten Massen genutzt werden können. Dies ist freilich nur durch eine dauerhaft hohe Massenkaufkraft möglich. “.

Die Produktion folgt der Kaufkraft, das ist für Herrn Berger ein Naturgesetz, alles andere sind nur “Visionen”.

Vorab, lieber Kollege: Ich setze mich unter gar keinen Druck. Schon gar nicht, wenn ich Briefe beantworte, die mir ja so viel Futter liefern, dass ich weder recherchieren muss noch dem Versuch erliege, witzig sein zu wollen. Ich bin einfach ein bisschen schneller, das ist ja auch kein Problem, aus meiner Sicht.

Ein wenig enttäuscht bin ich, dass du eher so gar nicht auf meine Kernargumente eingehst, was mich aber auch nicht wundert. Als ich schrub: “Widerlegt mir wenigstens den Bontrup”, war das doch ein faires Angebot, finde ich. Bei dem kann man mal ein Stündchen reinhören, und es können diverse Lämpchen zu leuchten beginnen, die bei vielen Linken gern eher dunkel bleiben. Wenn er zum Beispiel deutlich macht, dass Kapital, welches im Verhältnis von ca. 3:1 das Weltsozialprodukt überwiegt, nach Rendite strebt, ist es doch an euch zu erklären, wie das noch gehen soll. Als ich von “Marx” sprach und im Rahmen dessen, was ich “Analyse” nannte, wollte ich nicht über die Person sprechen, sondern über “Das Kapital”.

“Der Mann ist wie die Bibel.” ist daher auch ein Satz, den ich vermutlich nur wiederholen muss, um dir Schmerzen zu bereiten. Ist “Das Kapital” demnach wie die Evangelisten? Wo genau finde ich in der Bibel dann die Analyse des Teufelswerks? Schwamm drüber. Was ich oben ansprach, findest du bei Marx und in der Sekundärliteratur als das Problem des tendenziellen Falls der Profitrate. Diese These wurde kritisiert, was wiederum dazu führt, dass Leseschwache sie für widerlegt halten. Ein Blick in die Geschichte belehrt uns eines Besseren; Bontrup stößt uns mit dem Kopf mitten hinein. Die konkrete Ausformulierung (im “Kapital”) halte ich übrigens auch für optimierbar, das ändert aber absolut nichts daran, dass jedes kapitalistische System, in dem aus Geld mehr Geld werden muss, an die Grenze stößt, wo die Profitraten systemgefährdend schrumpfen.

Die nächste Runde

An dieser Grenze hört dann der ganze Spaß auf: Sozialleistungen, die Rechte der ‘Arbeitnehmer’, Löhne, von denen man leben kann, Gemeineigentum – kurzum: alles, was folgerichtig vom Neoliberalismus kassiert wurde. Die Alternative ist der Kollaps dieses Systems (oder theoretisch die entschiedene Abschaffung, was vermutlich auf dasselbe hinausläuft). Stellt euch endlich diesem Problem: Es gibt keinen Kapitalismus, keine “Marktwirtschaft”, die nicht an diese Grenze stößt. Es ist immer wieder in furchtbares Elend gemündet. Die technische Produktivität führt obendrein dazu, dass dieser Punkt selbst nach einem Reset immer schneller erreicht würde. Das ist übrigens schon lange der Stand der hiesigen Diskussion. Hier plant keiner eine Revolution, wir versuchen zu verstehen und Alternativen zu erörtern.

Womit dein Revolutionsproblem übrigens auch gelöst ist: Revolution interessiert mich nicht. ‘Reformen’ sind Hirngespinste. Daraus resultiert, dass das System eben kollabiert, weil es nur einen Weg kennt: vorwärts. Und ja, es kollabiert, wie schon so oft. Der Dritte Weltkrieg ist längst im Gange, siehe dazu auch meinen letzten Artikel. Das reiche Europa verelendet. Das Finanzsystem hetzt von einer Blase in die nächste, siehe dazu den kürzeren Vortrag von Bontrup. Ich kann nicht mehr so denken wie die ‘Reformer’, weil ich ein totes Pferd nicht reite. Sollte es eine Zeit nach diesem Irrsinn geben, verschwende ich keine Sekunde darauf, denselben Schwachsinn noch einmal zu probieren, nur diesmal gerecht, eine wirklich wahre soziale Marktwirtschaft® mit fairen Löhnen® und so. Ich kenne zwar nicht den Anfang der nächsten Folge aus dieser Serie, aber ich kenne ihr Ende.

 
So, der Herr De Lapuente bezichtigt mich der Religionsgründung, ausgerechnet. Dann will ich ihm hier noch einmal ausführlicher antworten, drüben habe ich das als Kommentar bereits getan, den ich hier erweitere:

Nun, der Vorwurf der “Theologie” wäre schon besser, käme er begründet, aber Schwamm drüber. Wirf mir getrost Religionssoziologie vor, damit könnte ich schon besser leben, zumal mir ein erweitertes Verständnis von Weber und seinem Fokus auf das Problem der Thedodizee sehr zusagt. Hier in den Kommentaren wehre ich mich etwa gegen die Ontologisierung der Produktionsbedingungen und pflege die Überzeugung, dass ein Bewusstsein, welches das Sein bestimmt, Ziel der Veranstaltung sein sollte – wobei die Produktionsweise, da bin ich durchaus Marxianer, eine zentrale Rolle spielen wird.

Das Grundmissverständnis ist, dass es mir nicht um Revolution geht. Es geht mir um Analyse. Alle historische Erfahrung zeigt und die aktuelle brennt es uns ein: Kapitalismus führt zwangsläufig zu diesem Resultat. Aus Geld mehr Geld zu machen, führt in Unterdrückung und Ausbeutung. Ich predige keine Zukunftsmodelle, ich versuche sie zu entwickeln. Aber eines ist mir völlig klar: Wir müssen über Marx reden. Den kannst du nicht links liegen lassen und nicht mit einem Federstrich übergehen. Das ist der Kreidestrich, vor dem die meisten noch Männekes bauen: “Hier ist verboten”. Wer behauptet, Kapitalismus, auch im Euphemismus “Marktwirtschaft” könne funktionieren, muss Marx widerlegen, implizit oder explizit. Ist bis heute aber niemandem gelungen.

Derselbe Zufall vs. Klassenkampf

Der Herr Berger, mit dem ich bereits zu Ähnlichem die Klingen kreuzen durfte, hat sich kommentarlos von der Diskussion zurückgezogen. Das war anders verabredet, auch das. Ich kann aber aus dem Fundus hier meinen letztem Opener gern weiter geben, denn mit ihm bin ich an dieser Stelle stehen geblieben. Er hatte gesagt:

„Wichtig ist dabei nur, dass man die Realwirtschaft abschirmt und das ist möglich; vorausgesetzt man will das.“

Nun, das war sein Ansatz, nicht deiner, aber ich unterstelle, dass auch dir vorschwebt, man könne Kapitalismus (nein, ich weigere mich, das “Marktwirtschaft” zu nennen) derart zähmen, dass das Gute erhalten bleibt? Dann sage mir bitte, wie. Sage mir im übrigen, wie du außer Kraft setzt, dass ein funktionierender Kapitalismus auf der Vermehrung von Kapital beruht, das sich auch dann vermehren muss, wenn es schon so viel davon gibt, dass es um ein vielfaches das Weltsozialprodukt übersteigt. Oder willst du hingehen und alle paar Wochen sagen: “So, genug Geld verdient, gebt mir das wieder, dann könnt ihr von vorn anfangen.”? Könnte man machen, dann würde aber keiner mehr “Geld verdienen” wollen und man hätte die Nachteile beider bekannter Systeme endlich vereint.

Widerlegt mir wenigstens den Bontrup, der hat meiner Ansicht nach das Wichtigste gesagt. Gebt mir irgend etwas, das mich davon überzeugt, dass die x-te Wiederholung derselben Misere – zumal in einem Paradoxon bitterer Armut inmitten unendlich anmutender Produktivität – schon wieder nur ein Zufall sein soll. Knüpft, das wäre meine Bitte zum Schluss, an die hiesige Diskussion an und zeigt mir, dass es doch der Wille Einzelner ist, der das Ganze bestimmt und nicht der rohe Systemzwang. Und zieht euch etwas Warmes an!

Der politische Mensch und die Grenzen seines Denkens, das hat hier im Blog einen Namen, nämlich den des “Kreidestrichs”, vor dem jener auf und ab läuft und sich nicht traut, ihn zu überschreiten. Für die meisten selbstempfundenen ‘Linken’ findet er sich diesseits von Marx, diesseits eines Sozialismus’ ohne “Marktwirtschaft”, diesseits einer Welt, die sie eben nicht kennen. Letzteres eint sie mit allen anderen, die eben aus ihrer Stirn nicht herauskommen, sei es aus Angst oder Ignoranz, mangelndem Talent oder Bequemlichkeit. Vielleicht gibt es auch edle Motive zu dieser Haltung, die mir nur im Moment nicht einfallen.

Ich nehme mir einmal zwei Kollegen vor, wofern sie Autoren sind, die ich damit keineswegs verglichen haben will. Wozu auch? Es geht mir nur um die Illustration dessen, was viele davon abhält, Lösungen für Probleme zu finden, weil sie schon das Problem nicht fassen, dessen Hintergründe jenseits ihrer Welt liegen oder dessen Lösung sie nicht finden können, weil sie den Weg der Frage nicht zu ende gehen.

Fangen wir mit Jürgen Kaube an, der in der FAZ versucht, uns die Kanzlerin zu erklären. Mutig listet er auf, welche Koofmichs uns regieren und regiert haben, zeigt auf, dass Korruption in den höchstens Ämtern nicht Ausnahme ist, sondern Regel. Schon hierbei meidet er solche Hinweise, die auf die Ursachen deuten, fokussiert auf die Korrumpierten anstatt auf die Händler und die zugrunde liegenden Interessen. Gar nicht in den Sinn kommt ihm schließlich der Zusammenhang zwischen der Entwicklung dieser Korruption und den Interessen, aus denen heraus Funktionäre korrumpiert werden. Wieso eigentlich nicht?

Den Sinn im Neusprech suchen

Statdessen ein Schwenk in eine angebliche Rhetorik, die irgend erklären soll, warum Frau Merkel heute dies, morgen jenes und am nächsten Tag wieder dieses sagt, gleichzeitig aber nichts und am Ende nicht deutlich wird, was eigentlich ihre Ziele und Interessen sind. Die Idee kommt gar nicht auf, dass sie keine Motive erkennen lässt, weil es nicht ihre sind, die sie umsetzt. Da wird dann gar ein Neusprechstandard zum brisanten Inhalt verklärt, wo die hohle Hülle hallt:

“Was die Finanzkrise, Andersons dritte Diagnose, angeht, so hat Angela Merkel den interessanten Satz gesagt, alles dafür tun zu wollen, dass in Frankreich Wachstum und Beschäftigung verwirklicht werden.”

So, das betrifft also eine “Finanzkrise”? Inwiefern? Mit welcher Intention? Und: Was ist dann die “Finanzkrise”? Schwamm drüber, Wachstum und Beschäftigung® ist eine neoliberale Plattitüde, daher ist das kein Satz und das Ganze so uninteressant wie ein Korn im Sand. Die Begründung “Schließlich sind Merkels Redensarten informativ, weil es sich um diejenigen Angela Merkels handelt” bringt schließlich die Qualität des Sermons auf den Punkt. Setzen, sechs!

Ein anderer Schreiber, ein anderer Kreidestrich: Roberto de Lapuente kommt nicht vorwärts, als bekennender “Sozi”, der daher konsequent die “Linke” wählt. Was er im verlinkten Artikel über Marx behauptet, halte ich schon für schlicht falsch, solche Behauptungen bedürften wenigstens des Hinweises, wann wo wie das gemeint sein könnte. Ich will aber auf etwas anderes hinaus.

Sozis und die Siebziger

Heute lese ich folgendes:

“Da können die Politiker der Volksparteien sich noch so sehr nun den Mund fusselig quatschen, dass sie diesen europäischen Rechtsruck gut analysieren werden. Täten sie es, müssten sie das »große Versprechen« der Neoliberalen auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, zurückfinden zu einem modus vivendi, in dem Privatisierungen und Kürzungen der Sozialetats eben nicht mehr alltägliche Routine sind.”

Da sind sie wieder, die guten 70er Jahre. Dorthin sollen wir also “zurückfinden”. Immer und immer wieder dieses Kindergebet, es möge wieder so werden wie früher. Als gebe es eine Instanz, einen Gott oder einen Willen, dem die Entwicklung folgt. Als sei es nicht absolut folgerichtig und der schlichten Systemlogik folgend, dass es eben nicht mehr so ist, dass es nicht mehr so wird und herrgottnochmal, dass das eine Phase war, die der Kapitalismus günstigstenfalls einmal durchlaufen kann, ehe sinkende Profitraten die alten Spielregeln wieder einsetzen.

Warum findet an dieser Stelle einfach keinerlei Analyse mehr statt? Warum keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Systemzwängen, mit dem realen Einfluss von Einzelentscheidungen und demgemäß mit den wirklich möglichen Alternativen? Welch eine Verschwendung von Hirnschmalz und gutem Willen; da überkommt mich der Zorn!

Burks hat das Thema heute übrigens an einem anderen Ende gestreift, ich empfahl ihm Heinz-Josef Bontrup, der hier für Eilige (ab 12:00) sehr deutlich wird.

 
Es gibt so viele Jobs, die die Welt nicht braucht, die sie schlechter machen, viel schlechter, die nur dazu da sind, Menschen zu quälen, zu töten oder auch einfach nur zu nerven. Ich weiß nicht, was man für ein Charakter sein muss, um sich fürs Töten bezahlen zu lassen. Eine Ahnung habe ich betreffs deutscher Soldaten, dass sie wirklich so dämlich sind zu glauben, sie hätten da einen tollen Job, der mit Technik zu tun hat, Kameradschaft vielleicht, sicher jedenfalls.

“Sicher”! Ja sicher, dass sie inzwischen dauernd geschickt werden, um Handelswege frei zu schießen, damit mögen sie nicht gerechnet haben. Hat ihnen ja auch keiner gesagt, das sollte doch mehr Abenteuer sein und “familienfreundlich”. Naja, und dann gibt es sicher auch die rechten Kameraden, die das alles wirklich geil finden, bis sie selbst ihre Gedärme im Dreck sortieren dürfen. Aber ich will auf etwas anderes hinaus.

Dieses Prinzip, sich zur Arbeit zu melden, zu jeder – wer zum Beispiel meldet sich für einen Einsatz bei Frontex? Wer lässt sich Food Fonds einfallen oder wer verlauft seinen Bekannten und Familienmitgliedern einen Müllmix aus Versicherungen und Finanzprodukten? Was ist das für eine Mentalität, mit der man glaubt, sich ein Leben verdienen zu müssen auf Kosten anderer?

Wird gemacht, Chef

Was sind das zum Beispiel für Leute, die Spambots betreiben oder Malware kodieren, mit der milliardenfach Dreck in Mailboxen und Kommentarspalten gespült wird? Wie muss man drauf sein, um die Axt an den Baum zu legen, auf dem alle sitzen? Was denkt man über sich, wenn man solche Taten vollbracht hat? Gar nicht erst losdenken, wird das Prinzip sein, sonst müsste man sich am Ende noch selbst auskotzen.

Warum haben Menschen nicht die Eier, nein zu sagen? Ich stelle mir eine Situation vor, in der eine Entscheidung fällt. Die darüber entscheidet, ob man sich und andere für den Rest seines Lebens belügt oder ob man noch ohne Abscheu in den Spiegel schauen kann. Nehmen wir einen Objektdesigner, der eine Anstellung bei irgend einem Hersteller bekommen hat. Der designt also etwas oder arbeitet gemeinsam mit anderem an einem neuen Produkt, und dann kommt der Vorgesetzte und sagt ihm: “Schön und gut, dolles Ding, aber jetzt kommt die Endphase. Wir brauchen Sollbruchstellen. Finden Sie Sollbruchstellen! Das Ding soll keinesfalls länger als drei Jahre halten.”.

Dann geht also das Team von Leuten, die alle etwas können, die kreativ sind, gebildet und fleißig, hin und sorgt dafür, das aus einer guten Idee ein Stück Müll wird. Ein Scheißteil, das alle seine Käufer und Käuferinnen ärgern wird, das Ressourcen verschleudert, das man ruckzuck wegwirft. Ein Ding, für dessen Teile Leute für einen Hungerlohn geschuftet haben, für das vielleicht Kinder durch staubige Minen gekrochen sind. Und dann geht man also hin und denkt sich eine Sollbruchstelle aus, im Namen des Profits.

Keiner von denen, die das wissen müssen, steht auf. Keiner sagt: “Das mache ich nicht!”. Alle schweigen und gehen an die Arbeit. Für ihren Lohn. Um ihn sich zu verdienen.

Ich stellte eben in den Kommentaren fest, „dass absolut tote Hose herrscht im Netz – und das an einem Montag nach einer Wahl. Erschütternd. In der Slowakei ist die eindeutig stärkste Partei mit gerade einmal 3,1% der Stimmen aller Wahlberechtigten gewählt. Das ist ein derartiger Schlag in die Fresse, da können die Herren in den Sakkos einfach nur noch das Maul halten. Demokratie, na klar!“

Diese betonfressenden Schlipsträger stellen sich dann hin und labern und labern weiter denselben Sermon, dasselbe penetrante Lied von Wachstum®, Wohlstand®, Freiheit®, Arbeitsplätzen® und merken nicht für zwei Pfennig, dass niemand, aber auch überhaupt niemand mehr zuhört. Die von den bösen Kommunisten ach so unterdrückten Balkanbewohner haben sehr schnell den Unterschied herausgefunden zwischen der Lohnsklaverei unter dem real Existierenden und der im Kapitalismus. Hier ist es völlig hoffnungslos, auf politische Prozesse Einfluss nehmen zu wollen, dafür muss man aber die Herrscherklasse nicht auch noch per Wahl bestätigen.

Politische Wüste

Sie haben alles kurz und klein regiert, die Funktionäre und Zuträger des Kapitals. Menschen lassen sie ersaufen, Banken können sie aber retten. Das Einzige, was ihnen blieb, um sich mit ihren stumpfen jahrzehntealten Phrasen an der Macht zu halten, ist der Erfolg ihrer Strategie der Diskriminierung, des Divide-et-Impera. Sehr erfolgreich haben sie alle gegen jeden aufgehetzt, Alte gegen Junge, Arbeitslose gegen Ausgebeutete, Inländer gegen Ausländer, Selbständige gegen Angestellte. Jetzt ernten sie, was sie gesät haben: Hie Desinteresse und Apathie, dort Hass und den Geist des Faschismus.

Ich habe es schon einmal mit Schrecken gesagt und wiederhole es hier: Ich hätte nie gedacht, ich würde mir Helmut Kohl einmal zurück wünschen. Zwar war er es, der mit Lambsdorff und dessen berüchtigtem „Papier“ die Büchse der Pandora hier geöffnet hat, aber selbst Kohl muss angesichts der Entwicklung erkennen, dass er das nicht wollte. Nicht dieses Europa, nicht diese Leere, diese Wüste einer politischen Landschaft.

Ja, für so naiv halte ich den Dicken, für so rührselig, aber noch nicht ganz entmenscht. Nein, das macht sein Regime nicht besser, und Leute wie Lambsdorff und Tietmeyer haben selbstverständlich gewusst, welchen Dienst sie mit seinem Segen dem Kapital leisten durften. Ich fasse das also einmal so zusammen: Kohl war der Letzte Kanzler, der noch glauben machen konnte, es nähme ein gutes Ende. Der Schleier ist zerrissen. So hässlich ist das Europa der sozialen Marktwirtschaft®.

 
Ich würde es jederzeit wieder tun. Auf den Tag vor vier Jahren hatte ich auf der Website vom Deutschlandradio einen Teaser gelesen und das so kommentiert:

Köhler, Sie Horst!
Haben Sie noch alle Gondeln am Seil? Sind Sie Verschwörungstheoretiker? In der Schule nicht zugehört? Den Struck verpaßt? Die Seite gewechselt? Blubberwasser genascht?

In einem Interview habe der damals amtierende Bundespräsident zu Protokoll gegeben, “allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’.”

Ich hatte mich zunächst also gewundert, dass das oberste Organ der Verfassung diese offenbar nicht kannte oder ignorierte. Kurz darauf wunderte ich mich allerdings noch mehr, als nämlich die zitierte Stelle nirgends mehr zu finden war – nicht im Transkript und auch nicht in zwei Audiostreams, die der Sender vorhielt. Erst der dritte enthielt das Original in voller Länge. Ich transkribierte das also selbst und stellte es online. Neben mir hatten auch zwei oder drei andere Blogger diese Entdeckung gemacht, und so zog die Nachricht ihre Kreise – zunächst nur in Blogs.

Der Weg der Falken

Warum Tage später erst allmählich die Massenmedien das Thema aufnahmen, weiß ich nicht, vielleicht hatte es damit zu tun, dass sie jemand angerufen hatte. Es geschahen seltsame Dinge, bei der Frankfurter Rundschau war wohl der Zensor pinkeln, so dass mein Blog dort nicht nur erwähnt, sondern gar verlinkt wurde. Einige Stunden später war das Malheur freilich korrigiert – von deutschem Qualitätsjournalismus soll niemals ein Link auf eine Quelle ausgehen – und der Artikel war umgeschrieben worden. Kein Wort mehr von meinem Posting.

Was daraufhin geschah, ist bekannt: Merkel nutzte die Gunst der Stunde, einen amtierenden Ministerpräsidenten als Konkurrenten auszuschalten. Wulff hat zwar den Esprit einer Kassenbrille, aber die Kanzlerin weiß wohl, dass sie selbst auch nichts zu bieten hat und jeder andere, der dem Kapital brav aus der Hand frisst, ihren Job tun könnte – gerade wenn er langweilig genug ist. Der lahme Hannoveraner war dann noch so deppert und legte sich mit Friedes Springerverlag an, womit der Fall endgültig erledigt war und es eines neues Grüßaugusts bedurfte.

Dann kam es zu einem der raffiniertesten Coups der deutschen Atlantiker seit dem Fall des Eisernen Vorhangs: Die Opposition konnte einen Kandidaten als scheinbare Opposition positionieren, von dem sie genau wussten, dass der Mann für das versammelte Establishment und vor allem für die breite Front der Atlantiker der perfekte Kandidat war. Antikommunist mit zweifelhafter Vergangenheit, also auf Kurs und doch gegebenenfalls erpressbar, christkonservativ und neoliberal – ein Profil, das dem der Kanzlerin selbst nicht zufällig ähnelt. Ein Pfaffe, der Bigotterie lebt und überzeugend in Worte zu fassen weiß, ein Kollaborateur, der sich als Widerständler feiert, einer, der von morgens bis abends von “Freiheit” schwadroniert und stets “Marktfreiheit” meint.

Äußerster Vorbeimarsch

Was werden sie gefeiert haben auf der “Brücke”, der sie alle angehören oder angehört haben, die Spitzenpolitiker der FDP/CDU/CSU/SPD/Grünen. Wulff ist zwar auch einer von ihnen, war aber offenbar ein Griff ins Klo. Gauck hingegen verquarzt seinen neoliberalen antikommunistischen Pseudofreiheitsweihrauch derart psychedelisch, dass die militaristische Dreingabe im Rausch gar nicht mehr groß auffällt.

Gegen Gauck war Köhler der reinste Friedensengel, aber das Thema “Verteidigung der Freiheit auf sieben Kontinenten” ist durch. Wenn fast alle gegen Krieg sind, ist das halt nur ein Vermittlungsproblem. Steinmeier sieht daher “tiefe Gräben” zwischen der Elite, der er angehört und dem Pöbel, der ihn wählt. Zu dem und seinen Vaterländischen hat Pantoufle im übrigen alles gesagt.

Nein, da ist nichts besser geworden, und das Herummeißeln an faschistischen Fratzen gehört nicht zu meinem revolutionären Konzept. Aber wie gesagt: Ich würde es jederzeit wieder tun. Wenn ich schon einmal ein klein wenig zur Verbreitung der Wahrheit beitragen kann, mache ich das. Wahrheit ist keine Frage der politischen Strategie. Nicht in einem Qualitätsblog.

Ich brauche unbedingt Drohnen – wer auch nicht? Die Lage der internationalen Bedrohung ist nur durch stärkere Bedrohnung in den Griff zu bekommen. Wer sitzt nicht zu Hause und hat Angst, weil wir zu wenige Drohnen haben?! Das sind die Probleme, die uns alle bewegen, oder nicht? Okay, das Schicksal unserer Banken ist ebenso dringend, auch das ist Thema bei jedem deutschen Frühstück, und in der Sonntagsmesse beten wir für sie. Es scheint zu helfen, denn ein Freund steht uns bei, der Scheich von Qatar, welch eine “gute Nachricht“! Der Steuerzahler schläft wieder ruhig, seit er weiß, dass der gnädige Herrscher seine fleißigen Untertanen zur unser aller Entlastung antreibt.

Aber zurück zu den Drohnen: Auch ein Zensor sucht gelegentlich das Urinal auf, woraufhin solche Sätze fallen:
” Nach einer Branchenstudie wird der Umsatz mit Drohnen sich in den nächsten zehn Jahren auf mehr als acht Milliarden Euro verdoppeln.” …
“Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau unterstreicht der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, die „industriepolitische Bedeutung“ des Projektes. Für die europäische Luftfahrtindustrie werde das Geschäft nie wieder so gut wie in den vergangenen Jahren,“.

So etwas darf man doch so nicht sagen! Habt ihr schon vergessen, wohin das führt, wenn man “Verteidigung” aus Versehen “Handelswege sichern” nennt? Da kann man doch nicht hingehen und den Kampf gegen den Terror® als “Industriepolitik” bezeichnen.

Europa bedeutet Frieden

Was wollen wir sonst noch? Vielleicht einen Führer, als Rabatt im Paket “Ermächtigung” als Feature nämlichen Antiterrorkampfes? Für unsere Faschismusrelativierungsgegner ein kleiner Hinweis: Wenn etwas so ähnlich gemacht wird wie bei den Nazis, genau so funktioniert wie bei den Nazis und es dafür bereits ein treffendes Wort gibt, dann ist das kein Nazivergleich und schon gar keine “Relativierung”. Exakt eine “Ermächtigung” ist nämlich das, was das US-Parlament unter Schorsch Kabeljau erwirkt hat und unter Yesweken aufrecht erhält: Die Selbstentmachtung und damit die Ermächtigung eines Führers mit diktatorischer Befehlsgewalt.

Zwar spricht da derzeit niemand von “arischer Rasse”, es wehen auch keine Hakenkreuzfahnen und es gibt schon gar keinen Holocaust, aber das Verfahren ist dasselbe. Noch werden Menschen unter solchen Bedingungen relativ individuell gefoltert und in Kleingruppen ermordet, aber ist das jetzt wohl das entscheidende Kriterium, von “Rechtsstaat” und “Demokratie” zu reden? Von unseren “Partnern” und “Freunden”?

Aber ich wollte auf etwas ganz anderes hinaus: Wir brauchen also Drohnen, stabile Banken, solche Freunde, Arbeitssklaven und eine explosive Industriepolitik? Das ist es, was „die Politik“ bewegt, was sie ausmacht? Das sind die Prioritäten derer, die als Volksvertreter ihr Volk vertreten? Was ist das für ein Volk? Meinen die euch? Wählt ihr so etwas? Wollt ihr so etwas? Was seid ihr doch für eine merkwürdige Spezies!