^Feynsinn

Mit großer Sorge

auf bento

demokratisch und rechtsstaatlich

gemäßigte Rebellen

transatlantische Partnerschaft

Verschwörungstheorie

unverbrüchliche Freundschaft

Putin [Prädikat, Objekt] …

(Immobilien-, Kredit-, Staatsschulden-, Banken-, Euro-) Krise

Die [Zahl, Superlativ Plural] …

Big Data

Verantwortung übernehmen

Anti Doping Agentur

Präsidialsystem

Bedrohung von Links

im Zeitalter digitaler …

Hilfskredite

[Substantiv] X.0

ein fremdenfeindlicher Hintergrund konnte nicht ermittelt werden

(Terror-)Experte

Sparpaket

Pokemon

Antiterrorgesetze

westliche Wertegemeinschaft

meistgesuchte Terrorist / rechte Hand

… hat sich zu [...] bekannt

Menschenrechtsfrage angesprochen

nach Medienberichten

endlich verständlich

gerechte Löhne

mit großen Kopf- / Bauchschmerzen

hate speech / Morddrohungen aus dem Internet

Gender Studies

Cyber-

#[irgendein Blabla]

(im Internet, selbst) radikalisiert

sich neu erfinden

… to be continued

In der “Zeit” haben ein paar Fachexperten aufgeschrieben, wie der Große Bruder uns künftig vor den schrecklichen Gefahren des Cyber schützen will. Seit in Deutschland in den 90er Jahren zuständige Bürokraten und deren dienstbare Journalisten erfahren haben, dass es ein Internet gibt, ist Großalarm. Zunächst wurde ihnen erklärt, dass es neue Autobahnen gibt, eine Infrastruktur, durch die Menschen und Waren zueinander kommen. Da bei Politikern und Journalisten diesbezügliche Fachkenntnisse nicht ganz so weit verbreitet sind wie solche über Quantenphysik, waren die Reaktionen wie erwartet: Die Mutigeren machten sich eine herzzerreißend kindische Vorstellung und verbreiteten dem gemäße Märchen, die weniger Mutigen erfasste die nackte Angst.

Es ist etwas ganz, ganz Schlimmes, das unsere Jugend gefährdet durch Killerspiele und Porno, wo sich Verbrecher völlig ungehindert und unerkannt Zugriff auf Leib und Leben anderer verschaffen und das nur wenige Erleuchtete mit magischen Kräften beherrschen und verstehen. Mit der Zeit wurde das keineswegs besser. Je mehr Menschen das Internet ganz selbstverständlich benutzten, desto schriller die Hysterie. “Internet” ist daher schon ein Begriff, den man meidet, klingt er doch irgendwie … nett. Den Unterschied zwischen World Wide Web und Internet kennt eh keiner, und auch WWW klingt viel zu optimistisch.

Highway to Hell

Nach der “Datenautobahn”, ein nicht mehr steigerbar dämlicher Begriff, der mich immer an “aber es war doch nicht alles schlecht” erinnert, entdeckten die Daueralarmierten also die olle Kamelle “Cyber”. Das klingt mystisch, kommt das Wort doch nicht nur von “Kybernetik”, einem für Halbhirne unbegreiflichen Dings, sondern es hat auch noch einen griechischem Wortstamm, wie so vieles Übernatürliche. “Cyber”, das ist die Dimension hinter den Dimensionen, aus der sie kommen. Der Äther des Fremden, die Sphäre des Grusels. Und so sieht das semantisch aus, wenn sie darüber reden und schreiben:

“Cybersicherheitsstrategie, Cyberabwehrzentrum, Cyberabwehr, Cyberangriffe, Cyberkriminalität, Cyberwaffen, Cyberfähigkeiten, Cybersicherheit, Cyberplan, Cyberkonzept, Angreifer, Computer Emergency Response Team, zivil-militärische Zusammenarbeit, digitale Eingreiftruppe, Quick Reaction Force, Mobile Incident Response Team, Eingreifteams, verdächtige Aktivitäten, Strafrecht, Anti-Terror-Paket, Sicherheitsdienstleister …”

Eine Auswahl aus dem verlinkten Artikel. Es herrscht Krieg; gegen die Kriminellen, den Terror, die unheimliche dunkle Bedrohung. Selbstverständlich ist die Überwachung aller und ihrer sämtlichen Kommunikation unter diesen Vorgaben nicht nur eine Option, sondern quasi natürliche Konsequenz. Der Gedanke, dass der Staat dem mit Offenheit begegnen könnte, mit der Transparenz, die einer Demokratie würdig wäre, kommt gar nicht erst auf. Im Gegenteil muss der Staat vor den Bürgern geschützt werden, von denen jeder einzelne verdächtig ist. Man stelle sich vor, das Internet und seine Möglichkeiten wären etwas Gutes, das Spaß macht und nützlich ist. Nicht auszudenken!

Wie neulich schon erwähnt, personalisiert die Journaille gern, und der „Spiegel“ ist dabei ganz weit vorn. Das Dauerfeuer gegen Putin ist dabei ein probates Mittel, gegen Russland zu hetzen ohne sich der sprichwörtlichen Volksverhetzung schuldig zu machen. Ich weiß nicht, ob sie dort so denken, allemal trauen sie sich aber nicht zu sagen, die Russen seien ein finsteres Volk, das stets Böses will, finstere Pläne schmiedet und an allem schuld ist, was irgendwo in der Welt vermeintlich schiefgeht. Dem Bösen Mann hingegen kann man’s jederzeit in die Schuhe schieben.

Personalisierung birgt aber noch andere ‘Vorteile’, vor allem die Sündenbockfunktion. Die wiederum bietet zwei strategische Vorteile für Lügner und Propagandisten: Man kann jederzeit Gegner schlechtmachen, um die eigenen Interessen hinter solchen Bezichtigungen zu verbergen und man kann von den sachlichen Hintergründen ablenken. Letzteres, weil Information die eigene Position schwächt und windschiefe Lügen entlarvt. Menschen, deren Aufmerksamkeit sich auf Personen lenken lässt, denen man ihre Emotionen vorkauen kann, lassen sich leicht führen. Wer sich aktiv sein eigenes Bild macht, ist hingegen für die Propaganda verloren.

Er hat die Briten verführt

Das aktuelle Beispiel, der sogenannte „Brexit“, ist ein besonders trauriges. Zunächst war es Boris Johnson, der „begnadete Populist“, dem der Spiegel die Verantwortung für das „Leave“ zuschob: „Der Mann, der den Brexit herbeiführte, um sein Ego zu befriedigen“ (Letzteres ist übrigens derselbe Vorwurf, der schon GdL-Chef Weselsky gemacht wurde).

Als nächstes fanden sie Nigel Farage: „Der Rechtspopulist Nigel Farage hat 25 Jahre auf den Brexit hingearbeitet. Wer ist der Mann, der sein Land aus der EU gedrängt hat?“ Der Eine drängte die Briten also hinaus, der Andere führte das herbei.
Auch der ewige Putin durfte selbstverständlich nicht fehlen: „Putin wirds freuen“, wissen die Kampagneros, die geglaubt hatten, ihr „Bittebitte bleibt“-Dauerfeuer hätte irgendwen auf der Insel interessiert. Teufel Putin freut sich halt über alles Schlechte.

Vade retro

Der „Spiegel“ sucht überhaupt fieberhaft nach all den bösen Motiven jener Abtrünnigen, die nicht länger Bürger der EU sein wollten (es war die Mehrheit, hört ihr?). Schon die Unfähigkeit sich klar zu machen, dass nicht die Mehrheit der Briten vom Teufel besessen sein kann und daher kein böser Wille den Ausschlag gegeben haben kann, verweist auf die Qualität solchen Denkens. Es ist religiöser Wahn, kollektives magisches Denken, das sich den Zugang zu Analysen zwanghaft verbietet. Die bleiben daher aus, stattdessen projiziert man die eigene Scheu vor der Rationalität auf den Gegner, der sich hat verführen lassen.

Der einzig zielführende Weg zur Erklärung des Ereignisses führt über die Frage, was die EU eigentlich ist. Ihr Anspruch – bei ihrer Gründung und heute, ihre Wirklichkeit und das, was bei den Menschen davon ankommt. Wenn man freilich glaubt, die Glaubenssätze der Guten müssten es doch sein, die in den Köpfen sitzen und plötzlich feststellt, dass die ganze Wucht der medialen Verkündung nicht ausreicht, kann man nur noch nach Schuldigen und Bösen suchen, die den wahren Glauben zersetzen. Auf dieses Niveau ist solcher „Journalismus“ gesunken. Es schreiben dort bloß noch mäßig nützliche Idioten, und selbst die haben sich nicht selbst gemacht.

Die Superreichen sind eine marginalisierte Minderheit, ähnlich den Obdachlosen. Man solle sie verehren, gar heiligsprechen für ihre Steuern, Wohltaten und die Arbeitsplätze, die sie schaffen, meint Boris Johnson, der laut tagesschau.de “charismatisch. und volksnah” ist. Hier zur Erinnerung die Ansicht des Taxifahrers “chunkymark” zum “Übertroll” Boris Johnson.

Immer wieder “Lügenpresse”; wie schön, dass es ein paar Deppen gibt, denen man (im Ansatz zurecht) Naziterminologie und Einfältigkeit vorwerfen kann, dann ist der Vorwurf ja vom Tisch. Gefehlt! Die Techniken der Propaganda lassen sich benennen und massenhaft in den Massenmedien nachweisen. Während man von Boulevard und Springerpresse längst an Propaganda gewöhnt ist, werden dieselben Methoden inzwischen fast überall angewendet.

Das beginnt bei der klassischen Kampagne. Medien schießen sich auf bestimmte Personen oder Gruppen ein, um sie zu fördern oder niederzuschreiben. Beispiele: In Obamas erstem Wahlkampf 2008 hielten sich “Spiegel“, “Zeit” und “Welt” für bemüßigt, Clinton quasi ins Amt zu schreiben. Schon damals glaubte der “Spiegel”, selbst Politik machen zu können; Weltpolitik, versteht sich. Steingart brüstet sich mit gar mit Einflussnahme und sagt auch, wie das geht:

“Der „Spiegel“ hat mit seinen Titelstorys Rot-Grün konsequent aufs Korn genommen, geradezu kampagnenartig.

Ich widerspreche nicht: Wenn Kritik und wiederholte Kritik eine Kampagne ist, dann haben wir eine Kampagne betrieben.”

Kritische Kampagne

Er nennt das, wiederum in Verdrehung des Begriffs, “Kritik”. Eine wiederholt geäußerte Ablehnung in Form einer Parteinahme ist aber nicht “kritisch”, sondern verstößt gegen genau die journalistischen Prinzipien, die genau solche Hanswurste gern für sich in Anspruch nehmen. Ein Beispiel für eine Kampagne, der man nicht entgehen kann, ist die aktuelle gegen Putin, i.e. Russland. Jeder einzelne Vorwurf trifft entweder nicht zu oder wird selektiv gegen Russland gewendet, obwohl er sich gegen Gott und die Welt richten ließe.

Beispiel Doping: Wie gesagt dopt jeder Leistungssportler, Ausnahmen sind äußert rar gesät. In Deutschland gab es dafür eine Spezialabteilung in Freiburg (s. Armin Klümper). Nachdem Birgit Dressel bereits infolge ihres Arzneimittelmissbrauchs gestorben war, hat man diesen Stall nicht etwa dichtgemacht; im Gegenteil waren teils dieselben Ärzte z.B, für das Team Telekom um Jan Ullrich zuständig, einen dieser Rennställe mit den vielen Einzelfällen. Die Uniklinik Freiburg ist übrigens eine staatliche Einrichtung, aber allein der alberne Unterschied zwischen “Staatsdoping” und staatlich gefördertem Doping im kapitalistisch verwerteten Sport ist schon Propaganda.

Beispiel Krieg: Bosnien, Irak, Afghanistan, noch einmal Irak, Libyen, Syrien usf., sind Kriege ‘für Menschenrechte“ – es sei denn Russland “mischt sich in den Bürgerkrieg ein“. Die Anerkennung jugoslawischer Teilrepubliken durch den Westen Anfang der 90er Jahre steht im diametralen Gegensatz zur Verurteilung Russlands wegen des Anschlusses der Krim. Deren Annexion wird ernsthaft als “Überfall” bezeichnet, obwohl jeder wissen kann, dass die Krim vertragsgemäß immer von russischen Truppen ‘besetzt’ war.

Trolle, Doping, Krieg: Diese Russen!

Beispiel Trolle: Es gibt keinen einzigen belegten Fall, in dem russische Trolle irgend ein deutschsprachiges Forum heimgesucht haben, dagegen dutzende, dass sowohl politisch Einfluss durch Parteien und ihre Unterstützer genommen wird, ganz zu schweigen vom Dauerfeuer bezahlter Mietmäuler im Interesse des Kommerzes. Obendrein ist es schon witzig so zu tun, als hätte ‘Putin’ Zauberargumente, mit denen er die hilflose deutsche Öffentlichkeit manipuliert.

Ach ja, die Hacker sind übrigens auch Russen, z.B. die vom IS, siehe dazu auch unten “Verdachtsjournalismus”, dessen primitivste Variante die Wahnphantasie ist: “Putin könnte 2017 einen Atomkrieg starten” ist die endgültig unterste Schublade. Dieser Schwachsinn suggeriert, es gäbe quasi einen Plan, denn nur so kann ja ein Zeitpunkt genannt werden. Der vermeintlich korrekte Inhalt (vermutlich könnte Putin das, aber ich kann auch die Kinder der Nachbarin aufschlitzen) besteht in einer infamen Unterstellung.

Beispiel Hooligans: Es gibt russische Hooligans, erfahren wir, und: Es gibt irgendwen in Russland, der mit irgend einer staatlichen Instanz zu tun hat, den das nicht stört. Schon ist es “Putin”, der dahinter steht. Überhaupt ist die dauernde Personalisierung, die Gleichsetzung Russlands mit Putin, ein Mittel der Propaganda. Personen kann man nämlich mit beliebigen negativen Eigenschaften behängen; bei Völkern wäre das offensichtlich Hetze, deshalb braucht es das personifizierte Böse.

Eines der übelsten Mittel der Propaganda ist Verdachtsjournalismus. Als es noch die Vorstellung gab, Journalismus könne seriös sein, war es ein Tabu, unbelegte Verdachtsmomente auszusprechen. Es war ein Sakrileg, nicht zwischen Vermutung, Verdacht und Tatsache zu unterscheiden. Die denkbar schlimmste Variante ist die, wüste Spekulation als Tatsache zu verkaufen und damit die Forderung nach Konsequenzen zu verbinden. Den absoluten Nullpunkt journalistischer Qualität und die Rückkehr der Hetzpropaganda hat der Spiegel mit seinem Titel vom 28.07.2014 erreicht. Dass die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlages, mit denen dort Kasse gemacht wird, nicht gefragt wurden, macht den Braten auch nicht mehr fett,

Tausende Geisterfahrer

Die Reaktion der Redaktion (siehe Link) ist typisch: Unter den Kritikern dieser widerlichen Hetze “waren auch organisiert auftretende, anonyme User, die schon seit Monaten jegliche Kritik an Russland mit einer Flut an Wortmeldungen in den Foren vieler Online-Medien kontern.“, so der “Spiegel”. Propaganda kann man nicht inhaltlich verteidigen. Die Reaktion auf Kritik ist daher folgerichtig das beleidigte Spinnen an Verschwörungstheorien. Da sie nichts falsch machen, kann Kritik nur von Putins Trollen kommen, da sieht man’s wieder!

Die Wortwahl ist nicht minder verräterisch. In den 80er Jahren wurden die Taliban der “Nordallianz” als “gemäßigte Rebellen” bezeichnet, jene Truppen, die später “Terroristen” waren und mit “Al Kaida” verschmolzen. So lange irgendwer auf Seiten der NATO kämpft, gilt er immer als “gemäßigt”, über die anderen werden Horrormärchen wie die Brutkastenlüge oder Scharpings kranker Verbalamok von den gegrillten Föten erzählt. DIe NATO kämpft nur gegen Unmenschen, die unsagbar böse sind. Ganz anders der Russe: Der bombardiert “moderate Oppositionelle“.

Eine Medienlandschaft, die sich längst an ein Neusprech gewöhnt hat, das vor allem wirtschaftliche Hintergründe tendenziös darstellt (so wie es das Lambsdorff-Papier und das Schröder-Blair-Papier ausdrücklich fordern), kann sich vielleicht noch damit herausreden, dass sie in ökonomischen Fragen das Vokabular von neoliberalen Experten gestellt bekommt. Das wäre auch schon traurig, aber in Sachen Poltik, vor allem wenn eindeutig Feindbilder aufgebaut werden, gibt es keine Rechtfertigung mehr. Es gibt nur noch Ausreden wie im Kindergarten, derer sich die Propaganda stets fleißig bedient. Sie erwartet unmündige Gefolgschaft, sonst funktioniert sie nicht. Wer sie kritisiert – gleich ob verblendet oder sachlich – gehört zum Feind und wird entsprechend behandelt.

Der De Lapuente ist diese Art linker Spießer, der aufpasst wie ein Spitz, ob einer nicht zu radikal daherkommt. Nachher wird noch das Geld abgeschafft oder die Marktwirtschaft®, wie furchtbar! Solche sind “Fundamentalisten”, die müssen angezeigt werden. Aktuell pinkelt er Jutta Ditfurth ans Bein, weil er die Gelegenheit hat, derart an ein wenig Aufmerksamkeit zu kommen für sein ödes Genöle.

Da bei ihm daheim niemand mehr liest und sowieso niemand kommentieren darf (es sei denn liebedienerisch), verbreitet er sich bei seinem Kollegen Jens Berger. Sogar der hat immer viel mehr Aufmerksamkeit, obwohl er selbst den Esprit eines Versicherungsvertreters des Linksliberalismus versprüht. Egal, wenn man erst mal dort unten ist, macht man alles: Facebook, PayPal, Gastautor.

Bis hierher soll die Fingerübung reichen. Was davon ich wörtlich meine und was nicht, interessiert mich im Grunde selbst nicht. Es ist nur das, was herauskommt, wenn einen Inhalt nicht mehr anficht und man sich stattdessen einen ‘Standpunkt’ sucht, wo der eine gut ist und der andere halt nicht, Die Nichtguten sind dann rhetorisch zum Abschuss freigegeben. Ditfurth hat Blödsinn erzählt? Dann haue ich ihr den um die Ohren, wenn es mich interessiert. Welche Motive sie angeblich hat, ihre politische Haltung in meine womöglich kleinkarierten Kategorien zu klemmen und sie dafür zu verurteilen, wozu soll das gut sein? Wem nützt das?

Meine Freunde, meine Feinde

Einen ähnlichen Fehler begeht Wolfgang Storz, der auch schon gute Arbeit abgeliefert hat, in – ja was eigentlich? Eine Studie ist das nicht. Ich kann das nur in der Luft zerreißen, denn es verfehlt nicht nur jeden wissenschaftlichen Standard, es lässt auch nicht erkennen, worum es eigentlich geht. Storz will eine “Querfront” gefunden haben. Die Kriterien für das, was dazugehört und was nicht, bleiben aber diffus. Bliebe er bei den eingangs genannten Akteuren (Kopp Verlag, Compact, Jebsen), wäre das Ganze halbwegs stimmig, der Gegenstand wäre aber eine Art Rechtspopulismus.

Dass vor allem Jebsens Interviewpartner, der suggeriert, sie wären irgendwie Weggefährten, das Zentrum der Betrachtung bilden, führt zur unauflösbaren Konfusion, wenn dies zum politisch aktiven Netz aufgeblasen wird. Hier wäre Akribie vonnöten, denn es gibt keine benennbare Beziehung von Jebsen zu seinen Gästen. Auch dessen (ehemalige?) Nähe zu Elsässer und dessen Umfeld bleibt assoziativ. Storz besorgt hier Jebsens Arbeit, indem er solche Assoziationen auffährt ohne zu klären, wer da mit wem was zu tun hat. Das ‘Wer’ ist Jebsens Visitenkarte und leicht zu erkennen, aber das ‘Was’ eben nicht. Damit kann jeder Demagoge arbeiten, indem er eben heute dies andeutet, morgen jenes und sich immer im Bunde weiß mit welchen, die er so kennt.

Ich habe keine Lust, mich mit Jebsen zu befassen. Seine Vorträge sind strukturlos, öde und überengagiert. “Der Wald braucht keine Demokratie“? Mir reicht der eine Satz. Seine Interviews wiederum sind immer wieder suggestiv, er gibt dauernd Input aus seiner Sichtweise, aber dennoch ist es ihm gelungen, Menschen einzuladen, die etwas zu sagen haben. Daher bleibt es für viele Zuschauer interessant. So einfach ist das. Querfront? Was soll das sein? Die Rede ist hier von einem, der sich effizient ranwanzt, ohne relevante Verbindungen zu schaffen.

Was, nicht wer

Auch die anderen Anlaufstellen (Kopp-Verlag, Compact, was da sonst noch rechts und links abfällt wie der unvermeidliche Albrecht Müller) bleiben assoziativ und entsprechen keinen gemeinsamen Kriterien, weder inhaltlich noch bezüglich der Reichweite. Für eine Studie wäre es darüber hinaus wichtig zu wissen, wer warum nicht genannt wurde (z.B. PI, Fefe, Netzpolitik oder “Freiheit statt Angst”) – wenn das Inhaltliche schon auf der Strecke bleibt. Verwirrt lässt mich vor allem der Schlußsatz zurück:

“In dem Untersuchungsgegenstand kann ein Beispiel für eine zwar vergleichsweise (noch) begrenzte, aber gut funktionierende und leistungsfähige eigenständige ‚Gegenöffentlichkeit‘ jenseits der traditionellen Massenmedien gesehen werden.”
Das also war der Untersuchungsgegenstand? Worin genau besteht dann die “leistungsfähige eigenständige ‚Gegenöffentlichkeit‘”?

Der Fokus auf Personen und deren Verbindungen führt zu gar nichts, zumal nicht im Internet und mit Blick auf politische und publizistische Strukturen. Für die Analyse von Organisationsstrukturen haben wir schon die NSA, für ‘wer-mit-wem’ gibt es Watchblogs und Stalker, die täglich aufschreiben, wer vor wessen Tür parkt, und für charakterliche Bewertungen haben wir unsere Trolle. Wenn ich etwas erfahren will über politische Entwicklungen, Ansichten und Anschlussfähigkeit, muss ich Inhalt mit Inhalt und Meinung mit Meinung abgleichen. Das ist das Potential des Internets. Daraus kann man dann lernen oder eben auch nicht.

Alle Tage wieder werden wir mit Auszügen aus Statistiken besäuselt, die uns die Welt wiedewiedewie sie ihnen gefällt präsentiert. Gerade gestern bejubelte die freie Presse® einen neuen Tiefstand der Arbeitslosigkeit. Nur noch 2,66 Millionen! Ein Lehrstück über den Umgang mit Zahlen.

Bei der Gelegenheit: Bitte verschont mit dem Spruch “Ich glaube an keine Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe”! Churchill hat das nie gesagt, und es ist auch Unsinn. Statistiken werden nicht gefälscht, das ist auch gar nicht nötig. Sie werden falsch interpretiert, und zwar häufig so falsch, dass die Erhebung sich gar nicht auf das bezieht, was nachher ausgesagt wird. Im vorliegenden Fall liegt das Problem bereits im Begriff “Arbeitsloser”. Arbeitslos ist nämlich, wer in der Erfassung erfasst wird. Erweitern wir unser Blickfeld ein wenig:

Wie aus 6 Millionen eine wird

Heute wird der Stuss nämlich ergänzt durch die Meldung, “mehr als eine Million Menschen” lebten dauerhaft von Hartz IV, und wir landen mitten in der nächsten Verharmlosen, diesmal gar einer doppelten. 1,4 Millionen sind in der Tat mehr als eine. ein paar mehr und wir könnten auf zwei aufrunden. Aber geschenkt, viel besser ist das, was hier als “dauerhaft” gilt. “Mehr als neun Jahre” nämlich. Nach neun Jahren dürfen Unvermittelbare, die nie wieder einen Job bekommen werden, als “dauerhaft abhängig” gelten. Wer ein Jahr arbeitslos ist, fliegt bereits aus dem Arbeitslosengeld, aber “dauerhaft” ein Sozialfall ist er offiziell erst nach zehn Jahren.

Nach neun Jahren haben die JobCenter gemeinhin allerdings schon alles zwangsverrentet oder sonstwie aus der Statistik geschoben, das sich irgendwie loswerden lässt. Ein Rest von 1,4 Millionen ist da verdammt sportlich. Übrigens reichen zwei mickrige Monate in irgendeiner Beschäftigung aus, um den Zähler auf Null zu stellen. Noch schöner ist allerdings die Zahl von 4,4 Millionen erwerbsfähigen(!) ALG II-Empfängern. Diese Zahl schafft es leider in keine Überschrift der Qualitätspresse. Insgesamt sind es stabil um die 6 Millionen. So. Wir haben also fast viereinhalb Millionen Hartzer im Arbeitsmarkt bei 2,66 Millionen “Arbeitslosen”. Wachstum! Wohlstand! Vollbeschäftigung!

Die Kunst des Pianoforte

Ich hatte dabei bereits darauf hingewiesen, dass die neoliberalen Konzepte, beginnend mit dem Lambsdorff-Papier, eine Arbeitslosigkeit von mehr als zwei Millionen Menschen in der BRD/West zur Katastrophe erklärt hatte. Dies führte zunächst zum Sturz von Helmut Schmidt, und derselbe Irrsinn wurde später durch Schröder dazu genutzt, den größten Niedriglohnsektor in Europa zu verwirklichen. In der Tat ein Riesenerfolg: Der Druck auf die Löhne hat nicht nur zu einem sozialen Kahlschlag geführt, es werden auch Millionen Jobs staatlich subventioniert.

Die Jubelmeldungen der Medien sind also keineswegs gefälscht, die Lüge liegt schlicht in der sehr sorgfältigen Auswahl der Zahlen, mit der eine Meldung austrompetet wird und dem Flüstern der Wahrheit, die sich dahinter verbirgt – wenn sie nicht gleich verschwiegen wird. Was lernen wir also? Obwohl selbst wer keinen Job sucht, einen bekommt, wenn sich das irgendwie einrichten lässt und obwohl immer mehr solcher Sklaven nicht davon leben können, bleiben noch Millionen übrig, die trotzdem keine Arbeit finden. Die darf dann sogar der SpOn “Arbeitslose” nennen.

Die Süddeutsche [via Klaus Baum] veröffentlicht aktuell die Auszüge aus TTIP, die “Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete in Leseräumen lesen dürfen” (Hervorhebung von mir). Immer wieder sei darauf aufmerksam gemacht, dass die verhandelnden Konzerne und ihre politischen Komparsen denen, die ihrer Verabredung gefälligst die entsprechenden Gesetze erlassen sollen, verbieten, sich über den Inhalt dieser Gesetze zu informieren. Das wäre Skandal genug.

Jetzt zeigt sich, wie wir in den kommenden Tagen aufdröseln werden, worin die inhaltlichen Skandale bestehen. Wir dürfen uns dann kurz über die Lügen ereifern, die uns vorab dazu von Funktionären aufgetischt wurden, die vermutlich den Inhalt ebenso wenig kannten wie alle anderen. Was allein Sigmar Gabriel für unerträglichen Mumpitz dazu geredet hat, ist eine Anleitung “Fremdschämen für Profis”. Bei der Gelegenheit: Gabriel hat sich kürzlich seinen Platz in der Hall of Fame der Urheber blödester Argumente verdient. Er meinte, eine Krankenschwester, von deren Lohnsteuer unbezahlbare Autos subventioniert werden, habe doch auch etwas davon – wenn sie mit einem Angestellten der Herstellerfirma verheiratet sei. Das ist das Niveau, auf dem wir uns bewegen.

Irre vernünftig

Erfreulich, dass die eine oder andere Zeitung doch noch ihren Job macht und informiert. Witzig, dass es dieselbe Redaktion ist, aus der Marc Beise seine unerträglichen neoliberalen Predigten hält. Dieser Widerspruch ist kein Zufall und liegt schlicht in der Beliebigkeit, die sich aus dem Business ergibt. Zeitungen sind zuallererst Ware. Der eine lobpreist daher den Gott des Erwerbs, der andere veröffentlicht solches Material, weil es ein Geschäft ist, das man sich nicht entgehen lassen darf, wenn man in der Branche überleben will.

Mit dieser Beliebigkeit wiederum geht einher, dass kritische Leser immer häufiger spekulieren müssen, was wirklich so gemeint ist, was wahr, was zurechtgebogen und was dreist gelogen. Jeder Leak ist eine überführte Verschwörung und deckt die Lügen auf, mit denen sie vertuscht werden sollte. Teils sind die Aufdecker und die Vertuscher dieselben, zumal juristischen Personen. Daraus folgt, dass ohne Theorien über Verschwörungen kritisches politisches Bewusstsein gar nicht mehr zu haben ist.

Quelle: Ludwig Binder Haus der Geschichte CC BY-SA 2.0

Was wir wussten, zum Teil recht konkret, wurde wieder einmal von einem Whistleblower aufgedeckt: Unsere Herren stehlen, betrügen, unterschlagen und lügen. Sie geben nicht auf, bis es ihnen nicht nur vor die Füße, sondern auf den Kopf fällt. Es tropft und rinnt durch alle Ritzen, dass die Superreichen, die Regierenden und ihre Helfershelfer nicht nur gierig Kohlen horten, sondern auch dafür sorgen, dass ihr geraubtes Vermögen obendrein illegal von der Steuer befreit bleibt – und das obwohl sie schon alle legalen Tricks beherrschen.

Ihre verlogene Systempresse heftet das jetzt ernsthaft auch noch Putin an, weil der wen kennt, der auf der Liste steht. Die Technik erklärt Jens Berger. Blöder, durchsichtiger, dreister geht es nicht. Spätrömische Dekadenz? Das wäre eine unerhörte Verharmlosung. Ein Gottkaiser darf so etwas. Diktatorische Regimes tun so etwas. Uns halten sie noch immer an der Leine und das Stöckchen vor die Augen. “Demokratie” steht da sowie “Rechtsstaat”, und beides ist zur Lüge verkommen. Es gibt daher zwei Sorten von Lügenpresse: Die eine deckt sie auf, die andere erzählt sie weiter.

Lügenpresse

Hätten meine Kinder mich so unverfroren belogen, ich wäre entsetzt gewesen. Es gab zwar die eine oder andere Zeit, wo es die eine oder andere nicht so hatte mit der Wahrheit, aber wenn man ihr den zerbrochenen Teller gezeigt hätte, sie hätte nicht den Hund beschuldigt, den wir gar nicht hatten. Wenn ein Knirps heute zu spät aus der Schule kommt, kann er einfach sagen “Putin hat mich aufgehalten”. Das glauben sie ihm dann bei Klebers, Springers und SpOns. Sonst aber nirgends, und das wiederum zeigt die Entfremdung des Hofes und seiner Schranzen vom Rest der Bevölkerung.

Da ist nichts mehr zu machen, nichts zu kitten und kein Weg, ihnen je wieder zu trauen. Wie sie uns trauen, regelt die Aufrüstung der Geheimdienste und das allumfassende Wuchern ihres Schnüffelstaats. Wieder einmal verstecken sie einen Elefanten vor uns hinter einem Besenstiel und raunen; “Wer treu und redlich ist, sieht hier nichts”. Das werden sie so lange tun, bis sie mit Knüppeln aus ihren Palästen geprügelt werden, mitsamt ihres Hofstaats. Das war schon immer so, nur eines Tages müssen die so Befreiten erkennen, dass kein neuer Hofstaat je ein besserer sein wird.

 
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Na kommt, das ist doch wohl allemal zumutbar!