geostrategie


 
nato

Als Köhler zurückgetreten ist, hatten wir ihm vorgeworfen, aus dem Präsidentenamt heraus, also als Verfassungsorgan, eine militaristische Politik zu vertreten, die mit 'Verteidigung' nichts mehr zu tun hat. Das war richtig so, aber was wir in Form des pickelhaubigen Pastors Gauck inzwischen erdulden müssen, wirft uns um Jahrhunderte zurück. Der einzige Unterschied ist der, dass nicht im Namen von Volk, Führer und Vaterland und insofern ehrlich die Trommel gerührt wird, sondern dass er das auch noch "Demokratie", "Frieden" und "Verantwortung" nennt.

In seiner kürzlich in Polen gehaltenen Rede lassen sich seine Mittel sehr anschaulich benennen, seine für sensible Ohren unerträgliche Rhetorik. Er stützt sich in seinem Salbadern und Schwadronieren auf religiösen Kitsch, die Legende eines Freiheitskampfes, den der Antikommunist vermeintlich schon führt, weil er einer ist, Geschichtsklitterung, die Attitüde eines Historikers, der er nicht ist sowie die Personalisierung und Moralisierung geostrategischer Kriege.

Gauck hebt an mit einem Lied von - zitiert - Leid (wiederholt), Grausamkeit, verdunkelten Seelen, Opfern, Wunden und Versöhnung, mithin dem Handwerkszeug des evangelikalen Predigers. Eine Analyse oder Kritik des Nationalsozialismus ist das nicht, aber ein "Kniefall", mit dem "die Vergangenheit" erledigt zu sein hat, denn es gibt ja "nur noch wenige Menschen, die persönliche Schuld für die Verbrechen des NS-Staates tragen". Persönliche Schuld ist sein Thema, denn es sind die Personen und der - ebenfalls mehrfach von ihm genannte "(starke) Wille", die das Schicksal der Welt entscheiden, nicht etwa Interessen, Machtkämpfe oder - Köhler wusste das noch - Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege.

Grusel, Grauen, Gruft und Gram

So ist es denn auch ein "Wunder", das zu Erklärung der "Versöhnung" herhalten muss, rationale Erklärungen einer historischen und ökonomisch-militärischen Entwicklung passen weder in so ein Weltbild noch ins Kalkül, denn am Ende wäre Putin sonst doch nicht schuld. Gauck verweigert sich jeder wirklich historischen, geschweige denn wissenschaftlichen Betrachtung, weicht hier auf ein "Wunder" aus und baut da Ereignisse aus der Vergangenheit ohne Sinn in sein diffuses Stimmungsbild ein. Wo er die jüngere Geschichte - "nach 1989", "nach dem Fall der Mauer" - interpretiert, strickt er wie immer an seiner Legende und ist sich für die übelsten Verdrehungen nicht zu schade. Die "NATO" habe die "Beziehungen zu Russland" so "entwickelt", das Russland "integriert" worden sei.

Ein Blick auf die Karte reicht, solche "Integration" zu verstehen. Dass bei den 4+2-Gesprächen Gorbatschow das Gegenteil versprochen worden war, ist vermutlich die Integration in die westliche Demokratie: Die Sowjets durften sich danach einmal fühlen wie die Wähler drüben. Russland habe diese "Partnerschaft ... aufgekündigt". Das ist nicht nur ein dämlicher Witz, es ist auch noch falsch, denn eine "Partnerschaft", die auf Betrug baut, kann man gar nicht kündigen, das ist nämlich keine.

Wenn Gauck Fakten bemüht, lügt er. "Wir" (die NATO) hielten "am Recht fest", seien gegen das Brechen internationalen Rechts und die Unterstützung von Abspaltungen in fremden Ländern. Die NATO bricht seit Jahrzehnten ohne jede Pause internationales Recht, spaltete im Verein mit der EU schon Jugoslawien, es wurde u.a. der Spaltung des des Sudan zugestimmt, der Irak de facto gespalten, die ganze Region ins Chaos gestürzt. Ist das also "unser Recht"? Sichern wir so staatliche Integrität? Ehrlicher wird es, wenn er wieder schwurbelt, so von einer

"Sicherheitspolitik, die Prinzipienfestigkeit mit Kompromissfähigkeit, Entschiedenheit mit Elastizität verbindet". Einfacher: Wir führen Krieg, wo wir wollen, aber nicht unbedingt, wenn wir nicht gewinnen können.

Das Böse und seine Einzeltäter

Er sprengt sein eigenes Konzept schließlich, wo er den Bogen vom bösen Russen zu den bösen Islamisten versucht. Diesen wirft er vor, sie leugneten "die Universalität der Menschenrechte". Dies ausgerechnet um die "Bekämpfung des Terrorismus" zu rechtfertigen. Guantanamo, Abu Ghreib, Totalüberwachung, die von Manning geleakten Jagdszenen im Irak, Drohnenmorde, Angriffskriege, Destabilisierung - vor diesem Hintergrund leugnen die Terroristen also jene Menschenrechte, die wir universal missachten, kaum das wir sie für gültig erklärt haben. "Universales Recht" heißt dann wohl so etwas wie "gilt für alle anderen", was in der Praxis auch genau so gehandhabt wird.

Gauck backt sich aus den Weltkriegen, dem Naziterror, militanten Muslimen und dem bösen Putin die Frage "wozu Menschen heute fähig sind", um das Böse ganz inquisitorisch in den Einzelnen zu suchen und ihnen Moral beizubiegen. Das Mittel dazu heißt 'Verantwortung', getragen von der NATO, dem strategischen Guten, das die Menschenrechte nicht leugnet, sondern sie zum Glaubensbekenntnis macht und selektiv verteidigt. Ich weiß noch immer nicht, ob der Mann so zynisch ist oder so dumm, aber er ist auf jeden Fall ein steter Quell bohrenden Kopfschmerzes.

Update: Dank an Spencer für diesen Hinweis - Gaucks Redenschreiber, ein Atlantiker und Embedded Horenalist.

 
milipfaf

Was soll man sagen über das, was sich in den Massenmedien abspielt, die Beschuldigungen "Putins", den von Russland und den Nachbarländern zu unterscheiden die Journaille schon völlig überfordert? Ihr wisst schon: Das größte Land der Erde, Riesenvölker, alte Kulturen mit vielen Facetten, vom Erzstaatssozialismus zum Brutalkapitalspielplatz mutiert - das alles ist eine einzige Person für den Lohnschreiber, und die ist vor allem eines: schuld! Zwei beliebige Beispiele hier bei fefe verlinkt.

Hier noch ein schöner Kontrast aus derselben Kiste, und ich möchte den Kommentar von Max dazu auch zitieren:
" "der Westen" ist sich einig. Von der moralischen Schuld am ganzen verdammten Ukraine-Krieg fangen wir lieber nicht an, lieber "Westen", ne? Oder von der moralischen Schuld am Gaza-Gemetzel, an der Syrien-Abschlachterei, an... aaach geh mir weg, du Westen"

Wertegemeinschaft

Es ist wichtig, dass wir das einmal festhalten, was dieser sogenannte "Westen" ist: Es ist die NATO einschließlich der mit ihr kooperierenden Staaten. Das kann und muss man heute so eindeutig sagen, genau wie man damit feststellt, dass es ein militärisch-kapitalistischer Komplex ist, der gemeinsame Interessen (unter Vorbehalt einer gewissen Hierarchie) durchzusetzen versucht.

Das sollen wir natürlich anders wahrnehmen, und dahinter steckt die alte Erzählung von Freiheit und Demokratie, die man selbst dann nicht wiedererkennt, wenn man an sie glaubt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich diese Erzählung eingebrannt, und es war ja tatsächlich ein Mehr an Freiheit, Rechtssicherheit, Zivilisation erkennbar. Nicht nur in Deutschland, wo selbst der Muff der Adenauerzeit wie ein frischer Wind erschien gegenüber dem Gas der Faschisten, wo Nazirichter immerhin niemanden mehr zum Tode verurteilt haben.

So lange es dann wirtschaftlich gut lief, leistete man sich auch echte Menschenrechte, Bürgerrechte, es entwickelte sich sogar eine pluralistische Medienlandschaft. Die Parole "nie wieder Krieg" war stärker als die Schlächter von Vietnam, Volk beteiligte sich an Politik. Es ging beinahe demokratisch zu - und friedlicher. So friedlich, dass sogar der Kalte Krieg sich einem Ende zuneigte. Dann brachen die Dämme.

Als die Dämme brachen

Der Eiserne Vorhang fiel, die Soldaten hätten nach Hause gehen können. Die russischen gingen auch, aber 'der Westen', die NATO unter Führung der aggressivsten US-Machthaber expandierte gegen jede Notwendigkeit und besetzte den militärisch und ökonomisch vakanten Raum. Der Weltkapitalismus fand sich schon bald in jener Endphase, in der jede Regel aufgehoben oder gebrochen wird, die dem Profit im Wege ist.

Ich mache es kurz: 'Der Westen' hat seine angeblichen Werte in die Tonne gehauen, und je weniger noch irgendwer angesichts von Folter, Krieg, Drohnenmord und Verarmung an solche Werte glaubt, desto lauter wird sie beschworen, die Gemeinschaft ohne. Es klingt wieder wie 1914, weit und breit keine Kritik, die nicht 'Extremismus' genannt würde. Dafür durchsichtige Lügen unter Pauken und Fanfaren.

Dabei fällt denen, die die Musik bestellt haben, nicht einmal auf, dass trotzdem keine Begeisterung aufkommen mag. Niemand glaubt an irgend etwas, der Dritte Weltkrieg ist postmodern abgebrüht, wie maschinell organisiert. Was da von den Kriegshetzern "Verantwortung" genannt wird, ist genau das Gegenteil: Niemand ist verantwortlich, außer dem Abziehbild des Feindes in der Propaganda. Der ist halt alles schuld, egal was er tut.

p.s.: Wenn die Scharfmacher jetzt ausgerechnet fordern, der korrupte Autokrat dürfe kein Turnier der FIFA veranstalten, dringt die unfreiwillige Komik in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat.

 
Wer versucht eigentlich, den sogenannten "Islamismus", insbesondere die Kämpfe im Nahen und Mittleren Osten, zu verstehen? Die einen nennen ihn "Terror" und nehmen ihn zum Anlass, Bürgerrechte zu vernichten und Menschen zu töten. Sie haben eine alliierte Medienlandschaft auf ihrer Seite, welche die Massen mit passender Propaganda zur Übernahme der Stereotypen bewegen. Für die so 'Informierten' sind Islamisten Feinde, denen man außer Fanatismus keine weitere Eigenschaft zuordnen kann. Auch kein anderes Motiv als eben 'religiösen Fanatismus'.

Für die anderen sind sie Glaubensbrüder oder konfessionelle Gegner, sofern sie - Muslime - den gebührenden Abstand zu dem Geschehen halten können. An den Orten des Geschehens verdichten sich diese Alternativen zu Kampfgenossen bzw. Feinden. Was sich in den vor allem durch den Einfluss der NATO und Israels destabilisierten Regionen von Nordwestafrika bis zum Kaukasus abspielt, in Syrien, Libyen, Irak, Iran, Afghanistan, Palästina und anderen Ländern, will der sich zivilisiert-überlegen wähnende Fernsehzuschauer gar nicht wissen. Der Tod ist allgegenwärtig, Kämpfe, Kriege, Drohnenmord und Totschlag sind ein Alltag wie potenzierter Terror. Wenn und wo also "Terroranschläge" verübt werden, tragen die Täter aus dem Kreis der Opfer von Weltpolitik ihren Alltag in die Metropolen der Verursacher solcher Politik.

Teufelskreis des Todes

Sie bleiben Täter, ihre Opfer sind Opfer, aber sie verüben nicht mehr Terror als diejenigen, deren Peripherie sie angreifen. Sie sind Gegen-Täter, und ausgerechnet von ihnen zu erwarten, deren Völker tausendfach das Leid erleben, vor dem wir gerade einmal Angst haben dürfen, dass sie den Teufelskreis durchbrechen, ist absurd. Dabei sind sie nicht bloß Opfer der Gewalt einer losgelassenen Militärmacht, sondern ebenso eines Weltkapitalismus, der ihnen die Verliererrolle zugedenkt, mit allen Konsequenzen. Selbst wo der "Antiterrorkampf" ernst gemeint ist oder wäre, sorgt er noch dafür, dass die militärische Knute gleichzeitig eine ökonomische ist. Höchstens als Arbeitssklaven dürft ihr mitmachen; ja und natürlich auch bei euch eine schmale Elite, ohne deren Mittun die Unterdrückung nirgends in der Welt Erfolg hätte.

Gegen all dies richten sich auch Isis, al Qaeda oder wie auch immer Spuk und Terrorhorden genannt werden. Ein selbsternannter "Kalif" sammelt derzeit alles hinter sich, was sich aus den oben genannten Gründen gedemütigt fühlt. Sie richten sich gegen die Kollaborateure der NATO und diese selbst, gegen Glaubensbrüder der falschen Konfession, gegen alles, was ihnen im Weg steht, für Macht, Einfluss, Rache und selbstverständlich auch für Geld und Rohstoffe. Die Koalition alter Dschihadisten, diverser Warlords, Saddams alter Armee, versprengter Syrer, Libyer und sonstiger Interessenten, deren Einfluss durch das Chaos verschwunden ist, im Bunde mit Kämpfern, die nichts mehr zu verlieren haben. So sieht sie aus, die aktive Sicherung unserer Handelswege.

Brandstifter

Die von Todenhöfer verbreitete Karikatur des Bundespräsidenten mit Turban und Kalaschnikow ist daher nur zu passend, die von dem und anderen Kriegshetzern verbreitete Mär von der "Verantwortung" durch Angriffskriege ist unmittelbar die Förderung von Islamismus und dem, was dann als "Terror" bezeichnet wird. Terror, der wiederum sehr willkommen ist, um im freien Westen® eine supranationale Diktatur zu errichten, wo die Flagge der NATO weht und die Interessen westlichen Kapitals militärisch durchgesetzt werden.

Das sind dann die Alternativen, und wir erleben Anschauungsansicht in drei Entwicklungsstufen: Hier die noch stabilen Staaten des Westens, die sich durch diktatorische Mittel einigeln, in Südeuropa Verelendung, die noch kürzlich blühende Staaten zerreißt zwischen NATO-Gefolgschaft und ersten Unruhen, am unteren Ende riesige Regionen ohne zivile Ordnung, in denen jener Terror des chaotischen Krieges floriert. Während die Betroffenen außen den Tod als Alltagserscheinung erleben, in jeder brutalen Variante, und ihn selbst zelebrieren, feiern wir unsere Unsterblichkeit und erklären die Resultate unserer eigenen unfassbaren Dummheit zum teuflischen Plan einiger Fanatiker.

Das Einzige, was dagegen einmal hätte helfen können, wäre ein Durchmarsch der Vernunft gewesen. Hätte die westliche Zivilisation je wirklich verteidigt, was sie sich stolz auf die Fahnen schrieb - Rechtsstaat, Demokratie, Vernunft, Freiheit, Gleichheit aller Bürger und die Kontrolle der Macht - sie wäre nie so heruntergekommen. Stattdessen entschied sich der Westen immer wieder für das Kapital und opferte seine Zivilisation, ehe je ein Terrorist ihr nahe gekommen wäre. Der Terror, den sie selbst säen, wird freilich eine reiche Ernte liefern.

 
nausaZwei Beispiele: Mitten in Europa, ich hatte mich beizeiten schon dazu geäußert, regieren Faschisten mit Nazis, nämlich in Ungarn, wo das oberste Gericht neulich festgestellt hat, dass man Leute, die SS-Runen und Hakenkreuze in die Hülle ihrer leeren Bremsbirnen eingravieren lassen, nicht "rechtsextrem" nennen darf. Dorthin verschlägt es Bomben-Gauck, der nicht müde wird, Kriegseinsätze zu verharmlosen und zu verherrlichen. Er nimmt dort an antikommunistischen Gedenkveranstaltungen teil, der Freiheit wegen natürlich.

Der Mann, der so beherzt gegen den Kommunismus in Europa kämpft, fordert unentwegt in seiner Orwellschen Rhetorik "mehr Verantwortung" für Deutschland, was bedeutet: mehr verfassungswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Waffen, mehr Tote, mehr Chaos. Denn während Gauck unbedingt wieder mit dabei sein will, wenn Helden geehrt und Trauerfeiern mit großem Zapfenstreich begangen werden, dämmert es sogar bei Obamas, die sich genötigt fühlen, ihre gesamte Kriegspolitik in die Tonne zu hauen und mit dem Iran zu paktieren. Woran liegt das?

Kriegsterror

Eine halbwegs brauchbare Zusammenfassung der Lage im Nahen Osten finde ich bei ria novosti. Was ich bislang nicht verstehe, sind allerdings Sätze wie "Die radikalen Sunniten haben sieben wichtige Städte, darunter die zweitgrößte Stadt Mossul und die Heimatstadt Saddam Husseins, Tikrit, unter Kontrolle genommen ", lese ich doch allenthalben, dass es sich nur um einige tausend Kämpfer handelt. Wie können die mehrere Großstädte "kontrollieren"? Selbst wenn man berücksichtigt, dass sie offenbar überall die Knäste leeren und dort reichlich Verbündete finden, können sie damit wohl kaum Städte regieren. Sie schaffen also Angst und Chaos und rufen sich unwidersprochen zu Herrschern aus. Kontrolle ist das nicht, und ich spekuliere hier einmal, dass das bald wieder zusammenbrechen wird.

Was wir sicher sagen können, ist dass der Kriegsterror der NATO, denn allmählich kann man die Rechnung aufmachen, dass Trümmer und Chaos alles sind, was Bush, Blair und Obama hinterlassen, zum Flächenbrand wird. Afghanistan kann man da schon beinahe ausnehmen, denn das liegt fernab und dort gab es nicht viel Ordnung zu zerstören. Anders im Irak, wo man den gehätschelten 'Hurensohn' Saddam durch Warlords und Machtvakuum ersetzt hat. Als sei das nicht genug gewesen, musste als nächstes der zuletzt ebenfalls noch hofierte Gaddafi dran glauben. Nach dem Umsturz in Tunesien und das durch westliche 'Diplomatie' und Antiislamismus dauernd destabilisierte Algerien war damit das Chaos total. Nach dem Verlust der Ordnung in Libyen hatten sich bereits alte Warlords, mit dem Etikett "Al Qaeda" versehen, in Nordwestafrika etabliert, weitere Ausläufer richteten sich gegen Syrien.

Mehr davon!

Dort regiert noch immer Assad, ein fieser Kerl, dem man alles mögliche andichten kann, zur Not auch die Verantwortung für die Lage in der Region. Hätte Russland nicht auf die Bremse getreten, wäre er bereits Geschichte und womöglich noch ein Staat ohne jede Ordnung. Dass Ägypten ebenfalls zwischen Islamismus und Junta pendelt, verdankt sich derweil derselben Politik, die nur die Unterstützung von Diktatoren, die Bombardierung ihrer Regimes und die Überschwemmung der betroffenen Regionen mit Waffen kennt. Fleißig unterstützen die treuen Freunde der USA diese Politik, die von Saudi-Arabien und den benachbarten Öltürmen mit Staatsflaggen aus ebenfalls Geld und Waffen besorgen. Na klar:

"Die Gegner von US-Präsident Barack Obama halten die Eskalation im Irak für eine Folge der Fehlentscheidungen des Weißen Hauses, das auf Waffenlieferungen an die gemäßigten Oppositionellen in Syrien verzichtet hat."

Zu wenig Intervention, zu wenig Waffen, da sind sie sich einig, die Genies in Washington und unser Kriegspräsident. Weit und breit keine Idee, wie man Menschen leben lässt. Wie man irgendwie die Waffen einsammelt, mit denen bitterarme Unschuldige abgeschlachtet werden. Keine Ahnung, wie man Gewalt eindämmt, vor allem aber nicht die Spur eines Willens dazu. So regiert die NATO, gehetzt von ihren Geheimdiensten und repräsentiert von seelenlosen Sprechpuppen. So sieht er aus, der Dritte Weltkrieg, und seinen Generälen ist er noch immer zu kalt.

[Update:] Ein guter Beitrag zum Thema ist das Interview hier mit Jürgen Todenhöfer.

 
porosch

Foto: Kathrin Möbius / Münchner Sicherheitskonferenz

Wer ist dieser Milliardär, der "den Maidan finanziert hat", wie ich es jetzt in diversen Medien zu hören bekam, ohne dass jemand darüber aufgeklärt hätte, was das bedeutet. Schlimmer noch: Es hat niemand die Frage gestellt. Der Vorwurf, "den Maidan finanziert" zu haben, also die Proteste gegen die Regierung Janukowitsch, um sich hernach zum Regierungschef wählen zu lassen, schlägt doch wohl dem Fass den Boden aus. Gleichwohl haben dieselben Medien, die das melden, kein Problem damit, das alles "demokratisch" zu nennen. Wie das? Gibt es nach dem schon selbstverständlichen Finanzierungsvorbehalt für alles Politische inzwischen ein Selbstverständnis dahingehend, dass wer zahlt, auch die Regierung stellt?

Fragen wir die "Osteuropasprecherin" der Grünen, so ist er die beste Wahl:

"So seltsam es klingen mag: Ich wäre durchaus erleichtert, wenn der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko Ministerpräsident würde. Er hat meines Erachtens die Autorität und Klugheit, den Zusammenhalt des Landes zu organisieren."

Nein, das klingt keineswegs seltsam. Es ist das, was man erwarten muss von Leuten, die völlig auf Linie getrimmt sind, autoritätshörig, korrupt und eindimensional.

Mit Geduld und Gewalt

Poroschenko ist ein Typ, der mit Geduld und Gewalt nach der Macht strebt und kurz vor dem Durchbruch steht. Er hat mit der Kapitalisierung des Ostens seine Milliarden gemacht, mit jedem paktiert, der ihm politische Ämter bot, war Zentralbankrat, Abgeordneter, Außen- und Wirtschaftsminister und Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsrates in verschiedenen Regierungen. Er hat sich einen Fernsehsender gekauft, von dem er sich gern interviewen lässt. Er hat Klitschko unterstützt bei den Wahlen zum Oberbürgermeister von Kiew, jetzt unterstützt Klitschko ihn.

Interessant, was er Ende letzten Jahres im Zusammenhang mit der von Janukowitsch geplanten Zollunion mit Russland zu sagen hatte: Es ging in erster Linie um die Verhinderung der Zollunion mit Russland. Dies wiederum ist umso interessanter vor dem Hintergrund dessen, was er 2009 zu Protokoll gab. Die Abhängigkeit vom IWF war ihm offenbar lieber, vor allem sah er zwei Alternativen, von denen ihm eine offenbar nicht schmeckte: Weitere Inflation oder 'Sparprogramme' und Kredite aus dem Westen. Er war klar für Zweiteres. Das ist unser Mann! Nicht zuletzt der der US-Wirtschaft. Ausdrücklich lobt Poroschenko 2012 die Investitionen von Shell und Chevron.

Die Demokratie retten

All das muss man sich zusammen klamüsern, was sich in einer halben Stunde aus frei zugänglichen Quellen auch bewerkstelligen lässt. Mit solchen Informationen wird aber sehr schnell deutlich, dass da nicht nur wirtschaftliche Interessen im Spiel sind, sondern dass ein Potentat sich mithilfe westlicher Unterstützung und in dessen Interesse gerade auf den Thron hieven lässt. Sicher ist auch daran irgendwann Putin schuld®. Über die Unterstützung der Maidan-Bewegung durch Poroschenko erfahre ich inhaltlich im übrigen bestenfalls das, was er selbst dazu angibt (siehe SpOn-Interview), er habe "Holzpaletten, Brennholz und Trinkwasser" geliefert. Wer bohrt da einmal nach? Niemand? Schade.

Wie dem auch sei; selbst wenn man das darauf beschränkt, hat er aktiv eine Opposition unterstützt, die eine legale Regierung gestürzt und eine illegale installiert hat, tritt jetzt selbst an, von denen unterstützt, die er unterstützt hat und vom Westen, deren Interessen er vertritt, weil sie sich mit seinen überschneiden. Nicht zu vergessen, dass er seine Medienmacht und die seiner Kriegskasse in die Waagschale wirft. So sieht sie aus, beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

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