Weltpolitik: Friede, Freiheit, Völkerfreundschaft
Posted by flatter under geostrategie[54] Comments
17. Jun 2014 13:44
Zwei Beispiele: Mitten in Europa, ich hatte mich beizeiten schon dazu geäußert, regieren Faschisten mit Nazis, nämlich in Ungarn, wo das oberste Gericht neulich festgestellt hat, dass man Leute, die SS-Runen und Hakenkreuze in die Hülle ihrer leeren Bremsbirnen eingravieren lassen, nicht “rechtsextrem” nennen darf. Dorthin verschlägt es Bomben-Gauck, der nicht müde wird, Kriegseinsätze zu verharmlosen und zu verherrlichen. Er nimmt dort an antikommunistischen Gedenkveranstaltungen teil, der Freiheit wegen natürlich.
Der Mann, der so beherzt gegen den Kommunismus in Europa kämpft, fordert unentwegt in seiner Orwellschen Rhetorik “mehr Verantwortung” für Deutschland, was bedeutet: mehr verfassungswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Waffen, mehr Tote, mehr Chaos. Denn während Gauck unbedingt wieder mit dabei sein will, wenn Helden geehrt und Trauerfeiern mit großem Zapfenstreich begangen werden, dämmert es sogar bei Obamas, die sich genötigt fühlen, ihre gesamte Kriegspolitik in die Tonne zu hauen und mit dem Iran zu paktieren. Woran liegt das?
Kriegsterror
Eine halbwegs brauchbare Zusammenfassung der Lage im Nahen Osten finde ich bei ria novosti. Was ich bislang nicht verstehe, sind allerdings Sätze wie “Die radikalen Sunniten haben sieben wichtige Städte, darunter die zweitgrößte Stadt Mossul und die Heimatstadt Saddam Husseins, Tikrit, unter Kontrolle genommen “, lese ich doch allenthalben, dass es sich nur um einige tausend Kämpfer handelt. Wie können die mehrere Großstädte “kontrollieren”? Selbst wenn man berücksichtigt, dass sie offenbar überall die Knäste leeren und dort reichlich Verbündete finden, können sie damit wohl kaum Städte regieren. Sie schaffen also Angst und Chaos und rufen sich unwidersprochen zu Herrschern aus. Kontrolle ist das nicht, und ich spekuliere hier einmal, dass das bald wieder zusammenbrechen wird.
Was wir sicher sagen können, ist dass der Kriegsterror der NATO, denn allmählich kann man die Rechnung aufmachen, dass Trümmer und Chaos alles sind, was Bush, Blair und Obama hinterlassen, zum Flächenbrand wird. Afghanistan kann man da schon beinahe ausnehmen, denn das liegt fernab und dort gab es nicht viel Ordnung zu zerstören. Anders im Irak, wo man den gehätschelten ‘Hurensohn’ Saddam durch Warlords und Machtvakuum ersetzt hat. Als sei das nicht genug gewesen, musste als nächstes der zuletzt ebenfalls noch hofierte Gaddafi dran glauben. Nach dem Umsturz in Tunesien und das durch westliche ‘Diplomatie’ und Antiislamismus dauernd destabilisierte Algerien war damit das Chaos total. Nach dem Verlust der Ordnung in Libyen hatten sich bereits alte Warlords, mit dem Etikett “Al Qaeda” versehen, in Nordwestafrika etabliert, weitere Ausläufer richteten sich gegen Syrien.
Mehr davon!
Dort regiert noch immer Assad, ein fieser Kerl, dem man alles mögliche andichten kann, zur Not auch die Verantwortung für die Lage in der Region. Hätte Russland nicht auf die Bremse getreten, wäre er bereits Geschichte und womöglich noch ein Staat ohne jede Ordnung. Dass Ägypten ebenfalls zwischen Islamismus und Junta pendelt, verdankt sich derweil derselben Politik, die nur die Unterstützung von Diktatoren, die Bombardierung ihrer Regimes und die Überschwemmung der betroffenen Regionen mit Waffen kennt. Fleißig unterstützen die treuen Freunde der USA diese Politik, die von Saudi-Arabien und den benachbarten Öltürmen mit Staatsflaggen aus ebenfalls Geld und Waffen besorgen. Na klar:
“Die Gegner von US-Präsident Barack Obama halten die Eskalation im Irak für eine Folge der Fehlentscheidungen des Weißen Hauses, das auf Waffenlieferungen an die gemäßigten Oppositionellen in Syrien verzichtet hat.”
Zu wenig Intervention, zu wenig Waffen, da sind sie sich einig, die Genies in Washington und unser Kriegspräsident. Weit und breit keine Idee, wie man Menschen leben lässt. Wie man irgendwie die Waffen einsammelt, mit denen bitterarme Unschuldige abgeschlachtet werden. Keine Ahnung, wie man Gewalt eindämmt, vor allem aber nicht die Spur eines Willens dazu. So regiert die NATO, gehetzt von ihren Geheimdiensten und repräsentiert von seelenlosen Sprechpuppen. So sieht er aus, der Dritte Weltkrieg, und seinen Generälen ist er noch immer zu kalt.
[Update:] Ein guter Beitrag zum Thema ist das Interview hier mit Jürgen Todenhöfer.
Juni 17th, 2014 at 14:28
-lässt sich noch ergänzen, dass Herr Gauck nicht ein einziges Mal auf die deutschen Rüstungsexporte eingegangen ist, aber unendlich viel von außenpolitischer Verantwortung schwallert.
-dass die NSA sehr viel zur Weltsischerheit beiträgt, indem sie pubertierende Jugendliche bei World of Warcraft ausspäht und uns alle überall und trotz all dieses Engagements für “unsere Sicherheit” die Übernahme ganzer Städte und Landstriche durch ISIS nicht kommen sah. Klar, dass das für Überrschung sorgt.
-dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine von Russland und in der Ostukraine nicht einfach so hingenommen wird und der Geist dieses Abkommens für immer weitere Eskalationsspiralen sorgt, ließ sich natürlich ebenfalls nicht vorhersehen.
Sie sind so korrupt wie inkompetent und was am gefährlichsten ist, sie halten sich nicht dafür.
Juni 17th, 2014 at 14:32
Vielleicht brauchen sie einen neuen Dienst mit Sondervollmachten, der untersucht, ob es Korruption und Inkompetenz gibt.
Juni 17th, 2014 at 14:43
Ja, da kommt dann so etwas heraus, ähnlich der Verlautbarung in der Snowden-Affäre des Generalbundesanwalts …;-)
Juni 17th, 2014 at 15:31
Herr Gauck hat doch selbst genug eigene Kinder und vielleicht sogar Enkel im wehrfähigen Alter, die er erst mal an die Front schicken soll, bevor er den Nachwuchs des Volkes verheizt sehen will. Wie auch immer, meine Kinder, Neffen, Nichten bekommt er nicht!
Zum Thema: Nun wird ja alles besser – Zeid al Hussein, seines Zeichens jordanischer Prinz, der wie alle reichen Araber in England verzogen wurde, wird UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Nun will lt. Human Rights Watch keiner in einem jordanischen Gefängnis einsitzen, aber es hätte wohl schlimmer kommen können.
@flatter: Alle warten auf den dritten Weltkrieg, aber wie Du so erhellend schreibst “So sieht er aus”. Er ist nämlich schon lange da und fackelt sich in aller Ruhe mit den apokalyptischen Reitern der NATO, des IWF und der Industrie durch die Kontinente. Merke: Auf kleinen Flammen lässt sich wesentlich kontrollierter kochen.
Juni 17th, 2014 at 15:51
Dazu:
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42001/1.html
Juni 17th, 2014 at 16:46
Wie können die mehrere Großstädte “kontrollieren”?
Die Frage hatte ich mir auch gestellt. Soweit ich verstehe, haben die eine starke Unterstützung durch die übergelaufene Armee.
bei Heise eine Zusammenfassung gefunden:
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42020/1.html
und natürlich “The Guardian”
http://www.theguardian.com/world/2014/jun/11/mosul-isis-gunmen-middle-east-states
Hier eine andere Anlyse, die versucht zu verstehen, woher die die ISIL soooo plötzlich kann. Anscheinend hatte der Lebanon Daily Star bereits im März über Truppenbewegungen berichtet.
http://einarschlereth.blogspot.de/2014/06/amerikas-verdeckte-erneute-invasion-in.html
Der Autor hat ne interessante Biographie ;)
Juni 17th, 2014 at 16:47
@wuddy
;)
Juni 17th, 2014 at 17:29
@jeromin (1):
Ja die Rolle der Dienste gibt mir auch ein bischen zu denken. Die Erzählung, die du richtig referierst, lautet auf: “haben wir erst aus der Zeitung von erfahren”. Die Alternative wäre: “Haben wir sehenden Auges geschehen lassen.” Aus meiner Außenperspektive scheint mir beides plausibel zu sein. Die Schlussfolgerung beider Alternativen ist wohl identisch: zumachen, da inkompetent bzw. böswillig.
Wie einige tausend Kämpfer mehrere Städte kontrollieren können? Da scheint mir einiges zusammenzukommen. Erstens: Wachstum, jeden Tag mehr Anhänger sammeln. Zweitens: Keiner hat Lust für irgendeine Regierung in der Ferne zu sterben, d.h. spontane Widerstandshandlungen zu begehen. Drittens: Das ganze scheint sich mehr und mehr zu einem Konflikt vermeintlicher Ethnien zu entwickeln. Konkret: Schiiten, die einen Sunitischen Präsidenten vorgesetzt bekommen haben und das nicht gut finden. Ist zwar Schwachsinn, aber auch aus der Europäischen Geschichte bekannt, unser Kampf zwischen Schiiten und Suniten firmiert unter »30 Jähriger Krieg« und wurde dann durch die mehr oder weniger erfolgreiche Säkularisierung und Nationalstaatenbildung gelöst. Nach 30 Jahren. Dieser Teil erklärt vielleicht auch solche Kuriositäten, wie dass Mossul von 800 ISIS-Leuten angegriffen wurde und 30.000 Irakische Soldaten desertierten, es scheint mir nicht ganz unwahrscheinlich das der eine oder andere local dann nicht nur desertiert ist, sondern an Ort und Stelle weiter für die Einhaltung des leicht modifizierten Rechts und der Ordnung sorgt. Und wenn die Wikipedia nicht lügt, hat ISIS jetzt lauter brandneues Kriegsspielzeug (+ gut ausgebildete Deserteure, die es bedienen können?) und vor allem noch gut 400 Millionen Dollar in bar, damit kann mensch den ein oder anderen Tag einfach Ruhe kaufen, was das Städte kontrollieren deutlich vereinfacht. Die Wahrscheinlichkeit das irgendeine der Bürgerkriegsparteien zwischen Mittelmeer und Saudi-Arabien spontan das Bedürfnis nach einer halbwegs friedlichen Fixierung des territorialen Status Quo hat steigt dadurch jedoch nicht unbedingt.
Ich persönlich freue mich ja auf die nächste Achse des Guten: Assad, Obama und Rohani gegen ISIS, vielleicht lässt sich ja sogar Putin dazu herab diesem illustren Verein friedlibender Liberaler möglichst breitschultrig unter die Arme(e) zu greifen um sich für die Ukraine zu revanchieren. Dreimal dürft ihr alle raten, wer uns dann auffordern wird, unserer Verantwortung gerecht zu werden…
Juni 17th, 2014 at 18:31
@6: Danke für die Hinweise. Eine Erklärung für das Ganze finde ich trotzdem nicht. Dass die Saudis und ihre Öligen Schiiten an der Regierung im Irak nicht gut finden, kann ich mir vorstellen, das hieße aber ggf. den Amis auf die Schuhe zu pinkeln. Dass die wiederum ein Interesse an der Lage haben, kann ich nicht so sehen. Im Gegenteil macht der Spuk nur das Öl teurer. Vielleicht ist es ja tatsächlich nahe am Chaos: Viel Geld, viele Waffen, keine Ordnung, kein Plan. Iran ist tatsächlich als seit Jahrzehnten stabiler und weitgehend uneinnehmbarer islamischer Staat der Fels in der Brandung. Ein Symbol der grandiosen Idiotie westlicher Politik.
Juni 17th, 2014 at 20:48
‘Idiotie’ ist zumindest der Erklärungsansatz, der die eigene Sprachlosigkeit angesichts des menschlichen Leids kanalisieren kann ;)
Ich befürchte, dass sich alle Beteiligten doch irgendwie rational verhalten.
von Thomasz Konicz; Gescheiterte Staaten: Leben im Zusammenbruch
ttp://www.heise.de/tp/artikel/42/42001/1.html
Juni 17th, 2014 at 21:42
Beim Gauck sind das die Nebenwirkungen vom Viagra, anders ist das nicht zu erklären.
Juni 17th, 2014 at 21:47
Der Krieg ist dem Menschen naher als der Friede. Das war so, ist so und wird so bleiben, wenn nicht zufällig die Genforschung etwas neues erschafft, wovon mal nicht auszugehen ist. Gemäß Sarrazin könnte man die These aufstellen, ob nicht doch die falschen Leute den höchsten Reproduktionsfaktor (Fertilität) aufweisen. Jedoch ist dabei falsch nicht gleich falsch und richtig nicht gleich richtig.
Juni 17th, 2014 at 22:27
@11 Ich glaube beim Gauck ist es einfach das was passiert wenn man einen Mitläufer zum Widerstandskämpfer hochschreibt/aufbaut. So einer wird sich bei seinen neuen Herren immer erkenntlich zeigen.
Juni 17th, 2014 at 23:39
Ich habe ein Update an den Artikel geheftet.
Juni 17th, 2014 at 23:44
danke roger; scheint mir eine hervorragende analyse der lage. der vergleich zum 30jährigen hats mir besonders angetan.
edit/ ah ok, todenhöfer mal wieder. staun ich nicht zum ersten mal über den mann, krass.
Juni 18th, 2014 at 00:03
Am kommenden Samstag wollen ein paar Leute Spielzeugpanzer am Zaun beim BuPrä auhängen.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich Februar ’90 in Berlin an der Mauer stand und zum Kumpel sagte: “Ich würde die Steine nicht den Turis überlassen. Wir wissen nicht, ob wir sie nicht noch brauchen werden.”
Sorry Leute, aber ich wäre für den antifaschistischen Schutzwall echt dankbar. Meine scheissverfickten Ost-Verwandten, die teilweise Hitler gut fanden, wären dann auch wieder weggesperrt.
Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.
Tschuldigung, aber dieser Gauck ist wirklich ein unsäglicher Typ. Bei dem kommt mir nur noch die Kotze hoch. Was für ein Sch….honk. Hat der jemals ein Buch gelesen?
Und ja, ich weiß es doch – die neue Doktrin der Außenpolitik und so. Im “Neuen Deutschland” verteidigen die spd und die grünen seine Aussagen und meinen, das sei alles ein Missverständnis.
Juni 18th, 2014 at 01:33
@rogerreloaded
ich bin kein VTler und unterstelle den Geheimdiensten insofern auch eher selten Kalkül. Mein Eindruck ist, dass zu Bush jr. Zeiten eher die Regierung inkompetent war, als die Dienste (was z.T. auch 9/11 ermöglicht haben dürfte). Heute verhält es sich eher umgekehrt (eine Ballung von Machtfülle und Bosheit wie bei former Vice Dick Cheney sucht man heute vergebens).
Snowden zufolge halte ich die interne Kommunikation der Dienste für katastrophal und ineffizient. Das hat wohl was mit ideologischen Vorgaben und autoritärer Führung zu tun. Sie sind paranoid und suchen lieber unter der Laterne nach dem Autoschlüssel, weil sich dort leichter suchen lässt, als im Gebüsch, wo sie ihn verloren haben.
Über Gaucks Kommunikationsverhalten schließlich hat Jutta Ditfurth bisher die wohl treffendste Analyse gegeben. So wie er militärische Interventionen nicht ausschließen möchte und das immer und immer wiederholt, schließt er für sich selbst nicht aus, es auch anders zu sehen, wenn der Wind sich dreht (wie z.B. in der Integrationsdebatte geschehen).
Diese vage Wendehals-Rhetorik hält er selbst wahrscheinlich für präsidialen Mut (schließlich sagt die Kanzlerin in solchen Situationen gar nichts, bevor sie sich dem Konsens anschließt) und sagt vor allem etwas über seinen Mangel an Intellektualität aus. Der hat genau so wenig einen eigenen Standpunkt wie die Kanzlerin, die beiden erschöpfen sich in tendenziösem Opportunismus.
Juni 18th, 2014 at 01:47
@jeromin
Die Geheimdienste wissen genau was sie tun nur die Politiker haben Schwierigkeiten es uns zu verkaufen.
Genau das haben so viele Leute immer noch nicht verstanden, das nämlich die Intention der NSA und Konsorten uns alle kontrollieren wollen und die Daten dann gegen uns verwenden werden.
Letztendlich natürlich um uns zu konformen und angepassten Bürgern zu machen und damit die herrschende Klasse weiter uns alle zu ihren Bedingungen auszubeuten.
Juni 18th, 2014 at 09:19
Hubschraubereinsatz gegen Terroristen auch bei uns. Sind Wasserbomben eigentlich Massenvernichtungswaffen?
Juni 18th, 2014 at 09:29
»…Sind Wasserbomben eigentlich Massenvernichtungswaffen?…«
Nicht, wenn sie mit Wasser gefüllt sind.
Juni 18th, 2014 at 10:25
Die Flasche (0,5 l PET) und die Eisenstange (Teelöffel) wurden konfisziert.
Juni 18th, 2014 at 11:01
Löffel sind immer gefährlich, auch aus anderen Gründen.
Alles ist eine Waffe auch der Intellekt…
Juni 18th, 2014 at 11:18
Ja, so ein Komma zum Beispiel kann tief schneiden.
Juni 18th, 2014 at 11:26
Browserfenster sind sehr scharfkantig, wenn ich es mir recht überlege.
Juni 18th, 2014 at 13:47
Zum Schicksal eines anderen intellektuellen Terroristen spricht heute: Lorenz Caffier.
@17/18: Das elegante an solchen Ereignissen wie jetzt im Irak ist ja, das es vollkommen egal ist, ob wir den Geheimdiensten böse Absichten/Taten unterstellen oder nicht. Wenn diese überhaupt einen Sinn hätten, dann wäre es doch so etwas vorherzusehen und auf irgendeine Weise dazu beizutragen, dass es nicht passiert. Da dies offensichtlich nicht geschehen ist, egal warum, verlieren diese auch die letzte Rechtfertigung ihrer Existenz.
Das, nach allem was man so in der Zeitung lesen kann, unsere westlichen Dienste alle Kompetenzen zur Errichtung eines vollends auf Repression gebauten Systems errungen haben, kommt noch als kleines Sahnehäubchen oben drauf; ob es jemals zur Anwendung kommen wird, steht auf einem anderen Blatt (genau wie die Kompetenzen der »anderen«, da sollten wir uns keine Illusionen machen).
Auf dem Kampf gegen dieses totalitäre Potential (soweit ich das beurteilen kann: nicht: bereits herrschender Totalitarismus) sollte sich meiner bescheidenen Meinung nach auch etwas mehr Energie richten, wenn schon eine Abschaffung der Dienste nicht greifbar ist. Die Institutionalisierung des Ausnahmezustands über fast 13 Jahre, der jedes mal angerufen wird wenn das Wort Terrorismus fällt, und es fällt immer öfter, ist einfach nicht tragbar und vor allem auf lange Sicht sehr riskant.
in einfaches Spiel der Wahrscheinlichkeitsrechnung: Es gibt eine sehr niedrige Wahrscheinlichkeit für ein Ereignis (Nutzung des totalitären Potentials), wir wiederholen den Versuch tendenziell unendlich oft, am Ende tritt dass Ereignis mit einer Wahrscheinlichkeit von 100% ein. Wie das Lebensende: Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses heute eintritt ist recht gering, aber die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen sterben wenn sie lange genug gelebt haben ist 100%.
Juni 18th, 2014 at 14:24
mehr verfassungswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr,
Wie lange wird man sich auf diese Verfassung wohl noch berufen können? Der Klüngel um Merkel&Konsorten kann diese Verfassung beliebig abändern, weil geschätzte 98% dieses “Volkes” gar nicht weiß, was die für unsere Lebenswelt bedeutet und sie ihnen daher am Arsch vorbei geht!
Juni 18th, 2014 at 14:57
@25 wollte etwas zu diesem Caffier schreiben, bin aber nicht in der Lage, dabei sachlich zu bleiben.
Deshalb zitiere ich ihn mal lieber persönlich:
„Ich bin das, was man nach der Wiedervereinigung eine Blockflöte genannt hat.“
Nicht ich “war” sondern “bin”. Keine weiteren Fragen.
Juni 18th, 2014 at 15:52
@ # 27
Der neueste Coup von Caffier:
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/caffier-will-keine-regenbogen-fahne-177725606.html
Aber es geht noch immer schlimmer, den “Spinnern” wird unter Polizeischutz der Sächsische Landtag kampflos übergeben:
“Sachsen: Polizei geleitet Neonazis in den Landtag
Rechtsradikale finden staatliche Mithilfe – Gegendemonstranten bekommen Schlagstock und Pfefferspray zu spüren / SPD-Fraktionschef Dulig: »Feinde der Demokratie in das Haus der Demokratie gelassen«”*
*Quelle ND
Juni 18th, 2014 at 17:39
OT: Die eu hat neulich folgendes Dokument herausgebracht: EU Human Rights Guidelines on Freedom of Expression Online and Offline (pdf) (via deveer.org.uk)
Da stehen Sachen drin wie z.B.
25. States also have an obligation to protect the right to privacy, in accordance with article 17 of the ICCPR: No one should be subject to arbitrary or unlawful interference with their privacy. States must ensure that their legal systems provide adequate and effective guarantees of the right to privacy, which are applicable to all under their jurisdiction and can be properly enforced.
oder
33. Information and communication technologies (ICT) are now part of everyday life and provide new opportunities for the fulfilment of human rights and for social and economic development. Non-discriminatory access to information and freedom of expression for all individuals, both online and offline must be ensured and protected.
Da kann dieser Schwätzer aus Meckpomm brabbeln, was er für schlau hält.
Btw.: Früher waren PCs tatsächlich sehr gefährlich. Ich hatte mich oft an nicht entgrateten Gehäuseblechen geschnitten.
p.s.: Wenn dieser Kein-Anfangsverdacht-Runge jetzt nicht endlich in die Pötte kommt, dann müsste man doch auf eu-Ebene klagen können oder wie läuft das?
Ich glaube, es wird langsam Zeit, dass hierzulande Richter und Staatsanwälte selbsttätig Ermittlungen anschieben können.
Juni 18th, 2014 at 18:16
OT: Das kann man auch mal überfliegen: EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014
(7) Am 5. März 2014 hat die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Über – prüfung für Deutschland gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 veröffentlicht. Die Analyse führt die Kommission zu dem Schluss, dass in Deutschland makroök onomische Ungleichgewichte bestehen, die eine Überwachung und politische Maßnahmen erfordern. Insbesondere weist die Leistungsbilanz aufgrund der hohen Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich sehr hohe Überschüsse auf, und ein großer Teil der Ersparnisse wird im Ausland investiert. Dies ist auch ein Anzeichen dafür, dass das binnennachfragegestützte Wachstum nach wie vor gedämpft ist und die wirtschaftlichen Ressourcen möglicherweise nicht effizient zugewiesen wurden. Auch wenn der hohe Leistungsbilanzüberschus s keine vergleichbaren Risiken birgt wie hohe Defizite, sollten der Umfang und der Fort – bestand dieses Überschusses in Deutschland aufmerksam verfolgt werden. Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft sind Maßnahmen, die das Risiko nachteiliger Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und das Euro – Währungsgebiet verringern sollen, besonders wichtig.
Weiter unten in den Empfehlungen heißt es u.a.:
2. die Bedingungen zur weiteren Stärkung der Inlandsnachfrage verbessert, u.a. durch die Verringerung der hohen Steuer- und Sozialabgaben, insbesondere für Geringverdiener; bei der Umsetzung des allgemeinen Mindestlohns dessen Wirkung auf die Beschäftigung beobachtet; die Vermittelbarkeit von Arbeitnehmern verbessert, indem das Bildungsniveau benachteiligter Gruppen weiter erhöht wird und auf dem Arbeitsmarkt ehrgeizigere Aktivierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen durchgeführt werden, insbesondere für Langzeitarbeitslose; Maßnahmen zum Abbau fiskalischer Fehlanreize, insbesondere für Zweitverdiener, ergreift und die Umwandlung von Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsformen erleichtert; regionale Engpässe bei der Verfügbarkeit von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen in Angriff nimmt und gleichzeitig deren allgemeine Bildungsqualität verbessert;
Irgendwie liest sich das alles etwas anders als in den Wirtschaftsfantasieabteilungen der Tagespresse.
Die Seite Neueste Dokumente des Europarates. (Ein graues Symbol rechts bedeutet, dass man nur auf Antrag Zugang erhält.
Juni 18th, 2014 at 20:18
https://www.google.de/search?q=Gauck+Militärseelsorge
Google findet überraschend viele Treffer, eine lange Liste von Terminen und Events. Die Militärseelsorge ist dem Herrn schon seit längerem ein besonderes Anliegen…
Juni 18th, 2014 at 21:39
Ja, im Waffen segnen sind die Friedensfürsten der christlichen Kirchen seit jeher ganz groß.
Juni 18th, 2014 at 23:15
dafuq? euer thread macht mich fertig; r@iner, du tötest mich. (sorry, muttern ist zu besuch und bisken auf voll-positiv & gläubig; anderseits steckt sogar sie sich seit einiger zeit beim namen “gauck” den finger inn hals).
Juni 18th, 2014 at 23:45
‘Sauberes’ Maneuver zwei ehemalige IMs als erpressbare Hiwis in die ‘richtige’ Position zu hieven. :-(
Juni 19th, 2014 at 13:38
OT: Hans-Werner wird jetzt Autoverkäufer: zeit online, “Der Steuerzahler kann sich nicht wehren”
¯\(°_o)/¯
@DKT: Och Mann, ich verlinke doch seit dem Jahreswechsel nur noch selten etwas. Meine Idee ist dabei eben nicht, dass das Zeugs jeder sofort lesen möge.
Stell dir einfach vor, Du suchst eines Tages nach Argumenten zu einem Thema und erinnerst dich dann dumpf, dass hier etwas dazu stand.
p.s.: Ich verstehe aber gut, was Du meinst und überlege selbst, ob ich nicht endlich einsehen sollte, dass ich fast nichts ändern kann und mich mit den Informationen lediglich selbst hirnficke, weil die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit (mir) immer unüberbrückbarer erscheint.
Juni 19th, 2014 at 15:24
Versucht man nicht seit geraumer Zeit auch an der Instanz der Verfassungsrichter zu schrauben? Da sollte doch auch eine Verfassungsrichterin ernannt werden, die sehr wohlwollend der Industrie gegenübersteht. Weis da jemand etwas genaueres?
Juni 19th, 2014 at 15:55
@ Leseratte
Hat man schon, nachdem der § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes ersatzlos gestrichen wurde. Was da drin stand? Die Gerichte sind Staatsgerichte.
Juni 19th, 2014 at 17:00
@r@iner: ich habs ja auch versucht, aber: lieber sich mit solchen informationen hirnficken und sich den wahnsinn des systems vergegenwärtigen, als diesem zu verfallen; scheint mir letzten endes das einzig mögliche antidot zu sein.
Juni 19th, 2014 at 18:11
@ DKadS, danke.
@ flatter und alle.
Kann man auch etwas genaueres über das TTIP erfahren? Ich meine wo die Verhandlungen mitlerweile sind? Ich lese immer wieder etwas darüber, auch dass das fracking jetzt nach Deutschland kommt. Mehrere amerikanische Firmen sollen sich hier schon die nötigen Rechte gekauft haben, darunter solche wie CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und CEP (Central European Petroleum Ltd) und auch mit Verträgen sich abgesichert, dass falls sie den Auftrag nicht bekommen, entgangene Gewinne der Bundesregierung in Rechnung stellen dürfen. Aber das alles wird außerhalb der öffentlichkeit verhandelt und beschlossen und echte glaubwürdige Quellen finde ich dazu keine.
P.s. bin gespannt welcher Hammer im Schatten der WM beschlossen wird.
Juni 19th, 2014 at 18:22
@Leseratte: EU-US trade talks, Recently Published Position Papers
Good luck!
p.s.: Allem anderen kannst Du meiner Meinung nach nicht trauen, weil Bertelsmann- oder sonstige Propaganda oder ein paar ausgewählte “Leaks” der Grünen. Dokumente in deutsch? Fehlanzeige.
Ach ja, wenn es doch nur ein paar Journalisten gäbe…
Meine Vorhersage ist, dass es eine Spielwiese für Konzern-Juristen wird, die von niemandem auf dieser Welt in der Gänze überblickt werden wird.
Und am wenigsten werden es die verstanden haben, die das alles ratifizieren werden.
Juni 19th, 2014 at 19:10
@ R@iner
Na und. Ob etwas verstanden wird oder nicht hat doch eher selten jemanden davon abgehalten, dabei nicht wenigstens tatkräftig mitzumachen. Wer’s nicht glaubt der schaue sich einfach um.
Juni 19th, 2014 at 19:30
Heute schon gekotzt?
“An diesen Interessen, nicht an moralischen Kriterien muss sich entscheiden, ob und wie sich Deutschland politisch und gegebenenfalls militärisch einmischt. Es geht in der Tat um die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Es geht um Stabilität in einzelnen Regionen und die Folgen für Deutschland und Europa: um den Schutz vor Terrorgefahren und die Verhinderung weiterer Flüchtlingsströme, um die Sicherung des Wohlstands und das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft, um Handelswege und Energiequellen. (Und für den einen oder anderen natürlich auch um westliche Werte und Menschenrechte.)”
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/auslandseinsaetze-gauck-debatte
Juni 19th, 2014 at 20:56
@Matse: Die Pläne liegen doch schon länger (und zwar nicht in vier Lichtjahren Entfernung beim Planungsamt der Erde auf Alpha Centauri) aus. Jeder, der es wissen will, kann die Teile des Koalitionsvertrags lesen, die die neue Außenpolitik beschreiben. Jeder kann das Papier vom letzten Sommer lesen, an dessen Erstellung u.a. der Chef der Zeit, Joffe, beteiligt war. (Bin gerade zu faul, um es zu verlinken.)
Das, was der listige Schreiber uns dort als seine Ideen verkaufen will (wichtige Debatte anstoßen blafuck) ist längst beschlossen und wird nach und nach umgesetzt werden. Es geht nur noch darum, ein paar besser gestellte Teile der Bevölkerung zu überzeugen, denn Floskeln wie “Sicherung des Wohlstands und das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft” dürften bei einem Viertel der Deutschen kaum noch patriotische Gefühle mobilisieren.
Es bleibt nur die Freude, wenn man liest, dass der Umbau der Bundeswehr nicht wie geplant von statten geht.
Juni 19th, 2014 at 21:36
ach ja, joffe; der typ ist wirklich das allerletzte! gauck ist ja nur ein dummes…aber joffe ist…
(strafrechlich bedenkliche beschimpfung gelöscht)
journalist? my fucking ass!
Juni 19th, 2014 at 22:05
Freitag-Community, Hans Springstein, Kriegstreiber beim Namen nennen – Folge VIII
Ich nehme zurück, dass Joffe an dem besagten Papier beteiligt gewesen sein soll. Es war Jochen Bittner von der Zeit. Entschuldigung.
Juni 19th, 2014 at 22:10
Ist mir ja bekannt, Rainer. Was mich besonders an Grevens Kommentar anekelt, ist die Abstinenz jeglichen Schamgefühls – “Moral? Ist was für Muschis”. Auf dem Weg zur Hölle ist er nicht auf der “das-wird-man-doch-wohl-mal-sagen-dürfen”-Stufe stehen geblieben, sondern über die “eine-Debatte-ist-notwendig”-Stufe weiter hinab gekrochen.
Der Typ kann wie der Gauck wahrscheinlich nicht mal ‘nen Nagel gerade in die Wand reinhauen, geschweige denn ein Gewehr für fünf Sekunden hochhalten, möchte aber die Kinder anderer Leute in Schlachten schicken, in denen er sich nach zwei Minuten ins von Mutti gebügelte Höschen machen würde. Niederträchtige Gestalten sind das.
Juni 19th, 2014 at 23:02
@Matse: Leg dich bitte auf eine Mailadresse fest, sonst muss ich jeden Comment einzeln freischalten und spamme mir die Datenbank voll. Mache ich aber nicht. Danke!
Juni 19th, 2014 at 23:19
die erwähnung seines namens hat mir gereicht; heute bin ich doch wieder auf krawall gebürstet.
Juni 20th, 2014 at 13:09
Ich bin zutiefst ratlos.
Ich finde das Leben so schön.
Ich liebe es.
Ich liebe auch die Menschen.
Selbst die übelsten Exemplare offenbaren bei genauerer Betrachtung eher eine tiefe innere Tragik und Leere, der sie sich oft selber nur vage bewußt sind oder die sie mit Gewalt betäuben.
Und die meisten sind gar nicht so übel, haben sich nur zurückgezogen aus einer Welt die sie über- oder unterfordert, sind blind und stumpf geworden, vor allem gegenüber ihrer eigenen Existenz.
Doch auch ihnen muß doch die Liebe, die ich dem Leben und den Menschen (und anderem Gefleuch) gegenüber empfinde (und damit der Wille zum Dialog) zumindest tief verschüttet innewohnen.
Hier ebenso tief zu graben, eine “Pädagogik” zu entwickeln, die auf Gegenseitigkeit beruht, ist die einzige Revolution, mit der ich gedanklich etwas anfangen kann.
Zugegeben, eine zutiefst ineffiziente Revolution, die jeder für sich vollziehen müßte.
Aber dann sind da noch die Selbstgefälligen, die nur sich selbst lieben (und vllt. ahnt ihr, an wen ich grad denke). Die liebe ich nicht so, die machen mich ratlos. Die geben auf der Erde scheinbar den Ton an, obwohl sie eigentlich in einer Hütte am Rande des Dorfes wohnen sollten, wo sie sich nach Herzenslust selber lieben dürften.
Wie können wir sie enttarnen, ohne sie zu vernichten, ihnen Demut beibringen ohne sie zu demütigen?
Ich bin überzeugt, eine menschenfreundlichere Welt (wenn wir uns auf dieses Ziel einigen können) ist nur mit menschenfreundlichen Mitteln zu erreichen, da mache ich keinerlei Kompromisse. Krieg für Menscherechte ist für mich der Inbegriff der Perversion, eine moderne Form der Hexenverbrennung.
Am Ende bin ich immer noch ratlos. Entschuldigt mein Gefasel, es klingt vllt. naiv, aber ich habe einiges mitgemacht in meinem Leben. Ich bin dankbar, für diese Möglichkeit mich mitzuteilen und offen für alle Kritik.
Juni 20th, 2014 at 14:10
@ L’Andratté: Manchmal denke ich mir, wenn einer einen Kommentar schreibt, dass das bestimmt ein toller Mensch ist, den ich gerne auch “in echt” kenn würde. Dein letzter Kommentar gehört dazu :-) (auch sonst lese ich deine Kommentare gern)
Juni 20th, 2014 at 14:46
@50 Danke, tut gut zu hören, auch wenn ich natürlich jegliche Tollheit weit von mir weise… Im Reich der Blinden ist der Einäugige König (.
Juni 20th, 2014 at 15:08
@L´Andratté
Find ich nicht naiv.
Hört sich eher nach einer vernüftigen und langfristig zweckdienlichen Lebensphillisophie an – alternativ zum selbstschädlichen Zynismus zB, in Form von (teilweise) unterdrücktem bzw. unbewusstem (oft depressiv wirkenden) Hass.
Da bist Du weiter als viele andere (auch ich):)
Juni 20th, 2014 at 16:15
“…die nur sich selbst lieben…”; das ist keine liebe.
“…Entschuldigt mein Gefasel.”; und deine gedankengänge kein gefasel.
danke alte L´Andratté.
Juni 22nd, 2014 at 13:35
@Leseratte: wikileaks, Secret Trade in Services Agreement (TISA) – Financial Services Annex (via faz, Amerika will Kontodaten von Europäern)