^Feynsinn

Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, wenn Bürger die Obrigkeit bitten, wo sie selbst doch angeblich der Souverän sind. Eine Bitte nämlich ist eine “Petition”, wortwörtlich. Im Grunde war der Gedanke des Petitionsausschusses darüber hinaus der, dass dem Gesetzgeber Lücken in den Regelwerken aufgezeigt werden sollten. Es gibt immer wieder nicht beabsichtigte Nebenwirkungen von Gesetzen, deren Einfluss aus ihrer Logik heraus oft über den Bereich hinausgeht, für den sie verfasst wurden.

Es war niemals daran gedacht worden, Petitionen zu einer Art Plebiszit zu machen. Schon gar nicht ist dieser Weg dazu geeignet, Verbote zu installieren. Spätestens wenn eine solch absurde Auslegung der ohnehin fragwürdigen Bittstellerei ein Publikumserfolg wird, ist das Verfahren als solches zu hinterfragen.

Null Toleranz

Zunächst will ich aber einen Bogen schlagen, um das Phänomen des Rigorismus zu streifen, das dem Konservativismus extrem nahe ist und schwarz-grünen Dystopien den Boden zu bereiten droht. In Baden-Württemberg, wo eine Grünen-Regierung den Begriff ‘konservativ’ neu beleben darf, finden sich offenbar viele begeisterte Anhänger des Null-Toleranz-Dogmas. Man kann alles verbieten und verfolgen, da sind sich die Eindimensionalen von Grün bis Braun völlig einig. Was nicht passt, wird abgeschafft.

Der Terror moralisierender Arroganz, schon immer bekannt als klerikaler Herrschaftsanspruch mitsamt seiner gepflegten Phobien fühlt sich ermutigt durch moderne Nulltoleranz zum Beispiel gegen das Ungesunde. Rauchen in der Öffentlichkeit ist ebenso bedingungslos verboten wie Alkoholkonsum, wo es den kommunalen Potentaten so gefällt. Platzverweise sind an der Tagesordnung. Es kann gar nicht genug Vorschriften und Einschränkungen geben, wenn erst der Hut überm Stock hängt und die Auserwählten festgelegt haben, was richtig ist und was falsch.

Freiheit wird am Hindukusch verteidigt, da ist daheim nicht mehr so viel übrig. Andere Lebensentwürfe, einmal als falsch erkannt, werden ausgemerzt. Dem Verbot folgt die Strafe unmittelbar, denn sonst wirkt es nicht. Da sind sie sich völlig einig: Wer zuwiderhandelt, muss bestraft werden, geächtet, diskriminiert. Es herrscht der Befehl der örtlichen Mehrheit, und sei sie nur empfunden. Toleranz, die Kunst, andere anders leben zu lassen, kennt der militante Aktivist nicht. Er allein weiß, was gesund ist, was deutsch oder links, und das Andere sucht er zu vernichten.

Empört euch!

Dabei hilft es ihm erheblich, wenn er die Empörung hinter sich weiß. Manche kapieren das nicht und manövrieren sich dadurch stets ins Aus, andere wissen das für sich zu nutzen. Wen soll es also wundern, wenn homophobe Primaten problemlos das Quorum einer verfassungswidrigen Petition erfüllen, während Millionen Unterdrückte Hartzer sich nicht drum scheren? Die voll faschismuskompatiblen Kleingeister werden sich nie mit Toleranz abfinden. Wenn also einer daherkommt und das richtige Plakat malt, marschieren sie los.

Etwas anderes haben sie nicht gelernt, die Radfahrer aller Ideologien, nicht in diesem Land und nicht in der marktkonformen Demokratie®. Hätten sie sich untereinander einigen müssen, miteinander reden, die Grenzen ihrer Geduld austarieren, sie wüssten, wieviel Toleranz es braucht, um miteinander zu leben. Sie hätten gelernt, dass und wie man sich streitet, sich einigt oder nicht, sich zusammentut oder auseinander geht.

Stattdessen gilt es als ‘Demokratie’, aus einem Pool sozial geklonter Funktionäre ein paar abzunicken, die dann eine Obrigkeit bilden. Toleranz wird schlimmstenfalls per Gesetz festgelegt. Wem die zu weit geht, der bittet die Obrigkeit um Korrektur. Nichts gegen Homosexualität, auch nicht im Spitzensport. Aber wir lassen unsere Kinder nicht zu Schwulen erziehen. Da hört die Toleranz auf und der Volkszorn beginnt.

 
Im Gegensatz zu Empörungsfachexperten sehe ich in diesen Tagen eine bessere Gelegenheit, sich zum Hamburger Experiment zu äußern als zu der Zeit, als eine gewisse Folklore sowohl die Presse als auch Gegenstimmen aus dem Aktivismus zu ebenso lauten wie falschen Analysen bewegt hat.
 

Falsch war wie immer, die Polizei sei angegriffen worden und habe sich bloß verteidigt. Das war in Stuttgart falsch, das war in Frankfurt falsch, und so eben auch in Hamburg. Same Procedure. Die Legendenbildung der Scharfmacher aus Polizeikreisen ging diesmal so weit, dass sie gar Angriffe auf ihre Wache herbei phantasierten und dies erfolgreich an die unkritischen Lautsprecher in den Massenmedien kolportieren. Ups, gelogen! Dergleichen kann nicht versehentlich passieren, es sei denn sie fressen Pilze in der Davidwache.

Ist nie passiert, wurde dennoch behauptet. Dies nennt man dann “Strategie”, eine Strategie wie sie aktenkundig schon 1967 gefahren wurde, um zu eskalieren. Damals hieß es, ein Polizist sei getötet worden. Ermordet wurde damals aber ein Demonstrant, per Kopfschuss durch einen Polizisten. Da haben wir diesmal ja wirklich Glück gehabt!

Eine depperte Strategie?

Die auf den ersten Blick idiotisch scheinende Strategie der Polizei, in mehreren Wellen auf Demonstrierende loszurennen und auf sie einzuschlagen, muss bewertet werden. Abgesehen von den vielleicht geistig obdachlosen Akteuren muss da jemand bewusst deren Gesundheit ruiniert haben, denn es war klar, dass die auf der anderen Seite keine Rentner waren, die sich nicht wehren konnten. Warum macht man dann so etwas?

Nun, Innenminister sind fast durchweg auf Krawall gebürstet, das ist Voraussetzung, um von anderen Funktionären für befähigt gehalten zu werden. In Hamburg setzt der amtliche Sadismus noch gern einen drauf, sorgt für Knäste, die gegen Menschenrechte verstoßen, macht juristische Amokläufer zu Ministern und räumt der Polizei gleich das Recht ein, willkürliche Personenkontrollen durchzuführen. “Gefahrengebiete” darf sie dazu einrichten, und zwar ohne weitere Bedingungen. Fehlen nur noch die Ausgangssperren.

Die Gefahr ist – wohl bewusst – in keiner Weise definiert. Gefährlich und also kontrollbedürftig ist alles, was zum Schlüsselreiz taugt. Eine wunderbar kreative Offenlegung der Ablösung des Rechtsstaats durch die Reflexhandlung belegt dies. Sonnenbrille, Schal, Rennen? Das müssen sie sein! Wer? Na … Terroristen? Und wenn sie dann einen Beutel Petersilie im Rucksack finden, wird die Gefahr abgewendet durch die triumphierend angekündigte Anzeige wegen Drogen… äh … eben Drogen.

Testen, was geht

Da gibt es niemanden, der erklären könnte, welche Gefahr warum wie abgewendet wird. Da wird eben Häuserkampf light gespielt; Hier regiert die Polizei. Sie durchsucht, wen sie will. Findet sie etwas, ganz gleich was, wird festgenommen. Das bleibt vom Rechtsstaat übrig, wenn die Sicherheit vor geht.

Heribert Prantl sagt dazu süffisant oder zahnlos: “Für die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes spricht daher wenig.” Ach was! Dass er ausgerechnet in einem Sozialdemokraten, weil er einer ist, die Gegenkraft zu Polizeistaat-Neumann sucht, muss ein Witz sein, den ich nicht verstehe. Das, was vom roten Blut der Sozen übrig blieb, ist verkrustet und braun. Mit denen kannst du jeden Staat machen, präventiv, repressiv, mit oder ohne Gummi Gewaltenteilung. Der Scheitel hält!

Eine gute Zusammenfassung schreibt Melanie Groß in der FR. Was noch fehlt, was ich auch hier nur in dem Raum stellen kann, ist die immer zentrale Frage: Wozu? Wem nützt das? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Reihe der durch Polizeigewalt geprägten Demonstrationen in die nächste Stufe gegangen ist, diesmal gegen einen ernstzunehmenden Gegner und mit anschließender Notstandssimulation. Ein Freilandexperiment eben. Oder hat jemand eine bessere Erklärung?

 
Als Vernunft noch ein Konzept war, an das jemand glauben konnte, entstanden unter anderen die Vertragstheorien, auf denen der moderne Rechtsstaat und seine Jurisprudenz beruhen. Überhaupt liegt in der Weise Verträge zu schließen ein Kernelement der Gesellschaft. In persönlichen Beziehungen ist es nicht üblich, Vereinbarungen schriftlich niederzulegen, dies ist mehr dem geschäftlichen und behördlichen Bereich zuzuordnen.

Auch deshalb beschäftigen die Konzerne Armeen von Juristen, weil der Vorteil – nicht zuletzt durch Übervorteilung – im Detail liegt. Dafür sorgen nicht nur unübersichtliche Verträge, verworrene Gesetzestexte und sinnfreie Interpretationen des Gesetzes durch charakterflexible Richter. Auch Prozess- und Gebührenordnungen schaffen Fakten, ehe der Anlass des Streits überhaupt zur Sprache kommt.

Der Rechtsstaat seinerseits kann auf zweierlei Weise zum Tragen kommen: Durch den Glauben an Vernunft und das Bemühen, diese durchzusetzen, mithin also zweitens durch eine Haltung, die Vertrag und Gesetz mit einem Sinn zu verbinden trachtet. Diese Haltung aber wird an zwei Fronten attackiert: An der einen von jenen juristischen Pedanten, die glauben, man könne jeden Streitfall voraussehen und daher vorab gesetzlich regeln. Sie sorgen daher für jenen Dschungel großteils kreuz und quer liegender Regelungen, die bald nicht mehr in Einklang zu bringen zu sind.

Mythos Vernunft

Auf der anderen Seite springen ihnen jene Kollegen bei, die sich keiner Absurdität entblöden können, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Sie legen Gesetze aus, als seien sie magische Formeln, deren Wirkung erst durch die Anwendung des Meisters dem Dunkel entlockt werden. So kann aus “muss” “darf nicht” werden und umgekehrt, aus dem Geschenk wird ein Verbrechen und der Diebstahl zur Pflicht – einer privilegierten Klasse, versteht sich. Kurzum: Aus Gleichheit vor dem Recht wird ‘gleicher’ vor dem Richter.

Selbst das alles aber spielt sich immerhin ab in gewissen Bahnen, im Rahmen eines Regelwerks. Das gemeine Volk hat hier schon resigniert; nur wer sich einen Anwalt leisten kann, hat noch Grund zur Hoffnung, und immerhin im Strafrecht ist die Versorgungslage mit Rechtsbeistand noch nicht ganz ruiniert. Was kommt also als nächstes, als letztes mithin, wenn die Gleicheren dennoch an den Mauern der Rechtsstaatsruine zu scheitern drohen?

Der Gesetzgeber selbst pfeift auf die Gesetze. Es wird jeder Rahmen gesprengt, ignoriert und unterlaufen, innerhalb dessen noch rechtliche Orientierung wäre. Verfassung? Völkerrecht? Was ficht’s uns an? Bis ein Verfassungsgericht geurteilt hat, ist lange hin. Fürs Völkerrecht gibt es eh keine bindende Instanz. Folter, Krieg und Mord sind daher ebenso Optionen wie Bürgerrechte.

Theorie der Verschwörung

Wohin führt das aber? Schaut man sich Versuche wie ACTA oder CETA an, oder den ESM, der nicht nur gegen das Grundgesetz verstößt, sondern auch gegen den Vertrag von Lissabon, so fragt man sich. was da eigentlich das Papier noch wert ist, auf den man so etwas druckt. Es ist rechtlich alles null und nichtig; dennoch wird es Praxis. Was bedeutet das?

Es bedeutet, dass ein herrschendes Konglomerat Verabredungen trifft und die Ergebnisse dieser Verabredungen aufschreibt, um sich daran erinnern zu können. Nichts weiter. Es sind Verabredungen organisierter Gesetzesbrecher, die sich auch nicht scheuen, den offenen Rechtsbruch noch öffentlich zu dokumentieren – wie zum Beispiel die Verkehrung des Art. 38 GG durch die Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag.

Solche Verabredungen sind exakt Verschwörungen. Ihre Urheber haben derweil die Macht, sie nicht einmal zu verheimlichen. Von daher ist Politologie in diesen Zeiten notwendig Theorie der Verschwörung. Ich werde mich dem künftig intensiver widmen.

Original Bild oben (bearbeiteter Ausschnitt): Immanuel Giel (by Wikimedia Commons), CC BY 3.0

 
Ich habe es bei vielen Gelegenheiten bereits angemerkt, dass der Zweck von Geheimdiensten – zumal solchen, die sich offenbar und nachweislich der Kontrolle entziehen – am Ende vor allem in einer Art Agentur für Erpressung besteht. Es gibt dafür reichlich Hin- und Nachweise. Anhand einiger möchte ich diese Einsicht hier erläutern:

Völlig ungehemmt sind die ‘Dienste’ der NATO in bezug auf sogenannte “Terroristen”, vor allem “islamistische”. Diesen werden ihre Menschenrechte aberkannt, anlasslos und auf Verdacht, und wer sich auch nur im Wortfeld “Islamismus” aufhält, ist Freiwild. Daher ist es auch folgerichtig, dass die NSA gegen Menschen, die ihnen als potentiell Verdächtige galten, Erpressungsmaterial gesammelt haben. [Siehe auch hier.]

Der Pleonasmus “potentiell Verdächtige” kommt mir hier nicht aus Schlamperei unter; wer Verdächtig ist, ist ja nur möglicherweise ein Täter. Es reicht aber inzwischen, dass jemand unter bestimmten Umständen als möglicher Täter in Betracht kommt, nicht nur, um gegen ihn zu ermitteln, sondern um gegen ihn vorzugehen, ihm seine Rechte zu nehmen.

Ich gehe seit langem davon aus, dass die Dienste ihre erpresserische Praxis aber nicht nur auf die üblichen Verdächtigen anwenden, die ins Bild des dort gepflegten Rassismus passen, sondern alles und jeden bedrohen, wenn es opportun erscheint. Ich nehme also u.a. an, dass die Instanzen, die sie kontrollieren sollen, selbst Ziel ihrer Erpressungen sind. Das ist nicht nur eine Erklärung für die fehlende Kontrolle, sondern es ergibt sich auch in Verlängerung ihrer üblichen Praktiken. Der Erfolg dieser Praktiken gegen den Terror, das wird nicht einmal geleugnet, liegt übrigens bei Null Komma Null.

Des Verdachts verdächtig

Selbst auf Regierungsebene ist es offenbar seit Jahrzehnten üblich, dass zumindest die USA ihre Partner mit “Geheimdienstmaterial” erpressen. So berichtet es jedenfalls Werner Weidenfeld, u.a. ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für die ‘Zusammenarbeit’ mit den USA. In der verlinkten Sendung weist er selbst auch darauf hin, dass die Kommunikation der Dienste meist zweideutig und unverbindlich ist, mithin manipulativ und darauf angelegt, sich der Verantwortung zu entziehen.

Das Problem geht aber tiefer, so dass einige die nachvollziehbare Meinung vertreten, Spionage könne grundsätzlich nicht funktionieren, vor allem nicht als das, als was sie verkauft wird: Informationsbeschaffung. Das Spiel von Unterwanderung, Betrug, Legendenbildung und Gegenspionage, der Überhang gestreuter Informationen ohne Bezug zur Realität und der Reaktionen darauf macht Informationen wertlos, die nicht ohnehin jeder Unbeteiligte (besser) überprüfen kann. Obendrein verlieren Dienste zunehmend den Bezug zur Realität und beobachten sich zum Beispiel gegenseitig beim Zocken im Netz.

Zuverlässig ist alles andere. Manch einer tummelt sich gleich in mehreren Diensten und lässt sich obendrein als “Investor” hofieren. Wer für wen gegen wen was zusammenlügt, kann man nur mehr raten. Im Syrien ‘wussten’ die US-Dienste, dass nicht nur Assad Sarin hatte, sondern auch die “Islamisten”. Oder haben sie beides nur behauptet, um einerseits “Al Qaida” und anderseits Assad zu diffamieren? Wissen sie das überhaupt noch selbst? Wozu braucht man solche ‘Dienste’?

Zum Beispiel um Angriffskriege zu legitimieren, siehe Irak. Siehe Syrien. Zum Beispiel um Morde zu vertuschen, siehe NSU/Verfassungsschutz. Zum Beispiel um Aufklärung zu verhindern, siehe die unfassbare Sabotage der Prozesse gegen die Nazimörder. Nachdem massenhaft Akten vernichtet und versteckt wurden, werden jetzt Zeugenaussagen unterdrückt. Grund: Weil es geheim ist. Warum ist es geheim? Auch das ist geheim. Demokratie? Rechtsstaat? Sind leider aus, dafür haben wir noch reichlich “Supergrundrecht Sicherheit”, auf die sich noch jede Gruseldiktatur berufen hat.

Geheime Geheimnisse

Derweil besteht der Verdacht, dass die bekannten Morde durch Nazis und ‘Verfassungsschützer’ nicht die einzigen waren. Worauf man sich bislang verlassen konnte, war immerhin, dass die ‘Dienste’ die Täter so lange schützten wie es geht, vor der Entdeckung, vor Beweismaterial und vor Zeugen.

Wohin man sich wendet, versinkt man knietief im Dung aus Erpressung, Vertuschung, Mittäterschaft, faschistischer Gesinnung und Rechtsbeugung. Das kann jeder wissen, der sich mit den bekannten Machenschaften der geheimen Macht im Staate befasst. Von ernstzunehmenden Erfolgen keine Spur, weder historisch noch aktuell. Offenbar haben die Parlamentarier, die diese Kriminellen kontrollieren sollen, nicht die Mittel dazu. Umgekehrt wird ein Schuh draus.

Das Fanal, auf das man nicht wirklich gewartet hat, ist die neue Bundesregierung. Die Kriegsministerin ist die Tochter des einzigen Regierungschefs (Ministerpräsident Albrecht), der je bei einem False-Flag-Anschlag erwischt wurde. Thomas de Maizière hat als Verantwortlicher für den Sachsensumpf gezeigt, dass er noch brutaler ‘aufklärt’ als Roland Koch. Sollte irgendwer in seinem Verantwortungsbereich hanebüchener Rechtsbeugung verdächtig werden, so weiß er: Auf die Rückendeckung des Chefs kann er sich verlassen.

Aber es kommt noch und noch dicker: Datenschutz unterliegt künftig dem Supergrundrecht “Sicherheit” und mit dem neuen “Geheimdienstkoordinator” haben wir einen, der stellvertretend für diese Regierung signalisiert, dass eine diktatorische Gesinnung erwünscht und förderungswürdig ist. Der Staat im Staat ist mit diesen Personalien endgültig von der Kette. Zieht euch warm an!