drones

Konstanze Kurz und Frank Rieger haben in der FAZ ein sehr wichtiges Thema angerissen: High-Tech Waffen, dort etwas reißerisch “Killerroboter” genannt. Der Artikel streift alle wichtigen Aspekte, ich möchte aber den Fokus etwas anders setzen und damit auf Folgen aufmerksam machen, die m.E. aktuell gerade fatal sind. Im Artikel wird dies durch den Satz skizziert:

“Militärs und Geheimdienstler schaffen Fakten, weitgehend unbeeinträchtigt von politischer und demokratischer Kontrolle“.

Der gelebte Albtraum

Das genau ist der gelebte Albtraum, auf den wir zugehen, ein weiterer Fall für das, was ich “Theorie der Verschwörung” nenne. Die Strukturen sind von der Art, die jene Sicherheitsdienste und Geheimpolizeien, die sich ihrer bedienen, selbst ausdrücklich “konspirativ”, also verschwörerisch nennen. Während auf der einen Seite – dort ganz öffentlich – Legalität unterwandert wird durch schriftliche Verabredungen, die gegen die Verfassungen verstoßen, auf denen sie letztendlich fußen, wird in der Praxis zunehmend geheim gehandelt. Der Einsatz von Hightechwaffen und Überwachungstechnik bringt genau das mit sich: Es entfällt sowohl die staatliche Kontrolle als auch die der Öffentlichkeit.

Die Geheimniskrämerei, einhergehend mit Datenmissbrauch und Willkür, findet dabei vielschichtig statt. Der Drohnenangriff geschieht auf Basis geheim erhobener Daten und deren Auswertung durch geheim operierende Dienste, um nach der einsamen geheimen Entscheidung eines Einzelnen oder kleiner geheimer Gremien zum Einsatz zu kommen. Dies ist schlimmer als jede Verschwörung, denn es pervertiert die Basis der Macht, die den Entscheidern verliehen ist: Diese verlangt Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle, öffentliche Rechtfertigung und die Einhaltung der Grundrechte. Jede einzelne dieser grundlegenden Anforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat wird ins Gegenteil verkehrt.

Geheimpolizei vs. Öffentlichkeit

Dabei ist der Einsatz der Technik der letzte Schliff. Es tötet kein Mensch mehr, es irrt auch nicht der Mensch. Es sind Maschinen, gelenkt durch Daten, in Betrieb gesetzt aufgrund einer Datenlage. Auch deshalb ist es so eminent wichtig, die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten zu einem Politikum höchster Priorität zu machen. Nur radikale Öffentlichkeit kann hier Kontrolle ermöglichen. Es fällt eine weitere Schranke, wenn nicht einmal mehr Soldaten und ihre Angehörigen wissen, wer wo wie gegen wen kämpft. Das Ergebnis sind eben unkontrollierte geheime Zirkel, die über erschreckende Macht verfügen. Von der klassischen ‘Verschwörungstheorie’ unterscheidet diese Struktur entscheidend, dass es völlig egal ist, wer über diese Ressourcen verfügt.

Es braucht keine Freimaurer, Juden oder Aliens, die sich zusammenrotten, um die Geschicke der Welt auf magische Weise im Geheimen zu lenken. Es folgt vielmehr einer militaristischen Logik, die sich zwischen der Anwendung einer entmenschten Technik und der angeblichen Notwendigkeit zur Unterhaltung von Geheimpolizeien von selbst entfaltet. Wenn man solche Strukturen billigt, führt das zwangsläufig zur Ausbildung solch albtraumhaft “konspirativer” Mächte. Um nichts weniger geht es im Kampf der Geheimpolizeien gegen Edward Snowden: Soll es künftig noch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit geben oder nicht? Ohne Öffentlichkeit aber wird es keine Kontrolle mehr geben.