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Die europäische Union sollte eine Vereinigung werden, die aus politischer Sicht Krieg unmöglich macht. Natürlich war sie von Anfang an eine wirtschaftlich begründete Verbindung, aber es wurden auch große Hoffnungen in eine politische Vereinigung gesetzt.

Am Anfang war das alles andere als selbstverständlich, denn Europa hatte gerade zwei Weltkriege ausgefochten. Auch gingen die Friedenspläne natürlich zu Lasten der Beziehungen zwischen Ost- und Westeuropa, die nur noch durch den engmaschigen Eisernen Vorhang stattfanden. Vor allem die Sowjetunion, heute Russland, avancierte zum Feind.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs bemühte sich die EU, eingebunden in die NATO, alle möglichen Staaten Osteuropas wirtschaftlich und strategisch einzubinden. Russland gehörte freilich nicht dazu. Tatsächlich ist die Entwicklung Europas durch diverse Verknüpfungen, u.a. militärischer Art, so vorangeschritten, dass Kriege zwischen den einzelnen Ländern beinahe ausgeschlossen sind. Beinahe, denn es gibt Bruchstellen, u.a. die herzliche Animosität zwischen den NATO-’Partnern’ Griechenland und Türkei sowie deren Dauerfehde um Zypern.

Völkerfreundschaft

Um die Vereinigung Europas noch enger zu gestalten, so die offizielle Darstellung, wurde 2001 eine für viele Länder gemeinsame Währung eingeführt. Einige Staaten zogen nicht mit, unter anderem das nie ganz integrierte Großbritannien, eine weitere Bruchstelle. Eine gemeinsame Währung, die eine gemeinsame Wirtschaftspolitik voraussetzt, sollte eine große gesamteuropäische Freundschaft begründen. Doch, an dieser Stelle darf gelacht werden.

Bekanntermaßen ist es die mit Abstand größte Volkswirtschaft der Eurozone, die so fest im Glauben an den ihr heiligen Wettbewerb steht, dass sie die gemeinsame Währung dazu genutzt hat, die Partner gnadenlos an die Wand zu konkurrieren. Die vereinbarte Inflationsrate wurde Jahr um Jahr unterschritten, ein groß angelegtes Lohndumping machte den abonnierten Exportweltmeister zum Albtraum der Europartner. “Death or Debt” hießen die Alternativen für unsere Freunde, Tod oder Schulden, also haben sich die weniger konkurrenzfähigen Länder bis Oberkante Unterlippe verschuldet.

Nicht ganz zufällig geschah dies im Gefolge der Weltwirtschaftskrise und der “Bankenrettung” und führte zur totalen Abhängigkeit Südeuropas von jenen ‘Partnern’, die es immer tiefer ins Elend stürzen. Keine Arbeit, keine Hoffnung, keine Zukunft, kurz: “Austerität” heißt das Rezept, das die reichen Euroländer und ihre Banken vor allem Griechenland verordnet haben.

Privat statt Staat

Hinter den Kulissen werden derweil Verträge ausgehandelt, die nationale Verfassungen, den EU-Vertrag und alles, was noch halbwegs rechtlich haltbar ist, aushebeln. Im Zusammenhang ist vor allem die Absicht zu erwähnen, dass künftig jedwede Privatisierung für die Ewigkeit gelten soll, Verstaatlichungen also strikt verboten werden sollen. Zwar behauptet die Bundesregierung hier (3.) das Gegenteil, zumindest aber dürften derartige Entscheidungen so hohen Schadenersatz nach sich ziehen, dass es sich die ewig klammen Kommunen wohl kaum leisten können, Privatisierungen rückgängig zu machen.

Wir haben also einige wenige Profiteure der Währungsunion, die anderen werden zum großen Ausverkauf gezwungen. Der bringt sie aber ja keinen Meter weiter, im Gegenteil macht sie das in der Folge noch ärmer. Welche Möglichkeiten haben diese Staaten aber, die Situation zu ändern? Im Grunde nur eine: Sie müssen aus dem Euro aussteigen, um wieder solide wirtschaften zu können, sie müssen einen kompletten Schuldenschnitt vornehmen, ihren Bankrott erklären und deutlich machen, dass die Kreditgeber sich verzockt haben. Kein Geld mehr von uns, wir haben ein Volk zu ernähren!

Bis zu dem Tag, an dem es ein Land wagt, die neue Alternativlosigkeit zu verkünden, muss es aber zwangsläufig weiter Schulden machen. So ist also Griechenland derzeit gezwungen, Geld anzunehmen, von dem es weiß, dass es nie zurückgezahlt werden kann. Wollen die Griechen also irgendwie eine Wende schaffen, so werden sie buchstäblich zur Untreue und zum Kreditbetrug gezwungen. Das kann eigentlich niemanden wundern, denn das ist die logische Folge der von der Troika verordneten Konkursverschleppung.

Die Betrüger

Was dann? Müssen sich die Gläubiger das Geld dann nicht holen? Die Schulden eintreiben? Güter beschlagnahmen? Und wie setzt man das durch, wenn nicht militärisch? Und was ist mit den anderen Ländern, die in einer ähnlichen Situation sind? Spanien und Portugal zum Beispiel? Das sind dann übrigens nur die Euroländer; es gibt ja durchaus noch andere, die auch solche Probleme haben. Oder die Alternative: der Schuldendienst wird gnadenlos von Regierungen exekutiert, denen die Währung wichtiger ist als das Volk. Werden sie das Programm so lange fortsetzen, bis überall die Barrikaden brennen?

Neulich hieß es, wer Kapitalismus mit Krieg assoziiert, sei linksradikal. Ob sich jemand findet, der die genannten Fragen im Rahmen der rechten Gesinnung beantwortet?