Das Whistleblower-Netzwerk e.V. hat mir vor drei Wochen ihre Pressemitteilung zukommen lassen, in der darauf aufmerksam gemacht wird, dass das Amtsgericht Oberndorf am 19.9.2017 über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter von Heckler & Koch verhandeln würde.
Unter anderem ging es um “Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB“, nämlich zum “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“. Die Verhandlung fand dann überraschend gar nicht statt, weil die Staatsanwaltschaft es sich wohl anders überlegt hatte (oder Heckler&Koch womöglich die schlechte PR vermeiden wollte).
Schwanz eingezogen
Das Verwaltungsgericht Freiburg stellte eine Woche später auf die Klage Theisens hin fest, dass der friedliche Protest gegen Heckler&Koch “durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt” sei. Das von der Behörde angeordnete Beschlagnahmen der Flugblätter durch die Polizei hingegen war illegal.
Wer sich wehrt, macht also vieles richtig; die Kenntnis der einschlägigen Gesetze ist dabei wie immer hilfreich. Wenig hilfreich sind untertänige Ansätze des Whistleblower-Netzwerk e.V., das es für sein Ziel hält, die Welt auf den Kopf zu stellen:
“Der nächste Bundestag muss endlich ein Gesetz verabschieden, das Whistleblowing regelt und Whistleblower umfassend schützt“.
Schütze mich vor dir!
Ja nee is klar. Da hat man diesen wundervollen Fall, in dem jemand durch entschlossenes Auftreten im Rechtsstaat und die Angst des Gegners vor schlechter Presse einen Teilerfolg erzielt hat, und diese Sozialdemokraten beknien die Majestät, doch bitte ihren eigenen Stand zu maßregeln, auf dass sie im Sinne des Pöbels herrsche. Rafft ihr es nicht, ihr Betschwestern? Das Gegenteil ist deren Aufgabe.
Wenn es um die Frage ‘Waffenexporte oder Menschenleben’ geht, dann ist dieser Staat als oberster Eigentumsschutz ganz klar aufgestellt. Dasselbe gilt für seinen freidrehenden Sicherheitsapparat und jede systemrelevante® Einrichtung des Kapitals. Die werden vor euch geschützt und nicht umgekehrt. Ihr wollt die Trillerpfeife blasen? Dann macht das – und rennt! Wenn du so etwas tust, bist du Staatsfeind, und ausgerechnet der Staat soll dir dann gegen sich selbst helfen? Stückchen Kuchen dazu?
p.s.: Wieso berichtet das Whistelblower-Netzwerk eigentlich nicht selbst über den Ausgang des Falls?
Ich wurde ausgetrickst und bin zum Anfang Oktober nach Barcelona geflogen. Der Anrufer meinte, ich hätte 15 Minuten Zeit zu entscheiden, ob ich mitfliege. Dass am 01.10. das Referendum war, hatte ich dabei nicht auf dem Schirm. Aus unterschiedlichen Gründen sagte ich also zu.
Vorab: Ich finde fliegen scheiße. Der alte Mann hat sich zum ersten Mal in solche Kisten gesetzt, die dröhnen wie Hulle, den Schädelinnendruck ständig ändern und einen so schnell von A nach B bringen, dass man gar nicht mitkriegt, eben gereist zu sein. Das einzig Geile ist aus dem Fenster Gucken. Dafür muss ich das aber nicht öfter machen. Wir bleiben in der Provinz!
Was tue ich hier?
Barcelona also. I’ve been tricked, reingelegt! Unter anderem, weil ich es gar nicht mag, wo herum zu touren, wo ich nada von der Landessprache verstehe. Schon Spanisch nicht vorhanden; Katalan negativ. Dabei wäre es so spannend gewesen. Man kann sich mit Englisch so weit behelfen, dass es fürs Gröbste reicht. Gespräche kommen so eher nicht zustande. Dabei hätte ich doch gern gewusst …
Beschränken wir uns also auf visuelle Eindrücke und die drei Brocken, die mein Latein und das Englisch der Anderen zulassen. Es kreisten schon am Freitag ständig Hubschrauber in der Luft, 24 Stunden lang. Der Polizeistaat hat sich sehr präsent gezeigt und bekanntermaßen am Sonntag dümmst möglich zugeschlagen. Das Ereignis selbst habe ich vor allem im Fernsehen verfolgt. In den Teilen der Stadt, in denen ich herumgelatscht bin, war es ruhig.
Am nächsten Tag war die ganze Stadt auf den Beinen, vor allem das scheinbar gesamte Jungvolk. Wenn es die Absicht der Zentralregierung war, die Kluft zwischen ihr und den Katalanen auf unendliche Weiten zu prügeln, kann man nur gratulieren. Montag bin ich in eine Demo geraten. Die Stimmung war gelöst und friedlich, als seien sie froh, dass die Guardia Civil mit ihren Gummigeschossen die Entscheidung endgültig herbeigeführt hat.
“Si” heißt nein
Rajoys Machtdemonstration ist insofern voll nach hinten losgegangen. Ich weiß ja mangels Sprachkenntnissen nicht, was genau die Katalanen eigentlich dazu veranlasst, sich von Spanien zu trennen, aber das dürfte inzwischen egal sein. Vor allem die Jungen haben offenbar das Bedürfnis, Einfluss zu nehmen auf ihre Situation, auch wenn es weder überzeugende Gründe gibt noch irgendwer weiß, wohin das führt. Ein einiges “So nicht!” und “Ihr nicht!” fühlt sich einfach gut an.
Rational ist da wenig. Warum eine Region, die sich abspalten will, einen Generalstreik veranstaltet, will sich mir nicht erschließen. Obwohl: Wenn in Barcelona die Busse und Taxen stillstehen, wird das Herrn Rajoy vielleicht schlimm beeinträchtigen und er von allen Ämtern zurücktreten. Wer will schon einen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, der sich den ganzen Tag einen Ast lacht?
p.s.: Den einen noch, den hatte ich sogar im TV schon verstanden. Sagt die Zentralregierung: Das Verhalten der Polizei (bzw. der Guardia Civil) war “professionell und angemessen“. Aka “Es gab keine Polizeigewalt”. Das kann ich auch zu Hause haben.
