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Das Whistleblower-Netzwerk e.V. hat mir vor drei Wochen ihre Pressemitteilung zukommen lassen, in der darauf aufmerksam gemacht wird, dass das Amtsgericht Oberndorf am 19.9.2017 über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter von Heckler & Koch verhandeln würde.

Unter anderem ging es um “Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB“, nämlich zum “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“. Die Verhandlung fand dann überraschend gar nicht statt, weil die Staatsanwaltschaft es sich wohl anders überlegt hatte (oder Heckler&Koch womöglich die schlechte PR vermeiden wollte).

Schwanz eingezogen

Das Verwaltungsgericht Freiburg stellte eine Woche später auf die Klage Theisens hin fest, dass der friedliche Protest gegen Heckler&Koch “durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt” sei. Das von der Behörde angeordnete Beschlagnahmen der Flugblätter durch die Polizei hingegen war illegal.

Wer sich wehrt, macht also vieles richtig; die Kenntnis der einschlägigen Gesetze ist dabei wie immer hilfreich. Wenig hilfreich sind untertänige Ansätze des Whistleblower-Netzwerk e.V., das es für sein Ziel hält, die Welt auf den Kopf zu stellen:
“Der nächste Bundestag muss endlich ein Gesetz verabschieden, das Whistleblowing regelt und Whistleblower umfassend schützt“.

Schütze mich vor dir!

Ja nee is klar. Da hat man diesen wundervollen Fall, in dem jemand durch entschlossenes Auftreten im Rechtsstaat und die Angst des Gegners vor schlechter Presse einen Teilerfolg erzielt hat, und diese Sozialdemokraten beknien die Majestät, doch bitte ihren eigenen Stand zu maßregeln, auf dass sie im Sinne des Pöbels herrsche. Rafft ihr es nicht, ihr Betschwestern? Das Gegenteil ist deren Aufgabe.

Wenn es um die Frage ‘Waffenexporte oder Menschenleben’ geht, dann ist dieser Staat als oberster Eigentumsschutz ganz klar aufgestellt. Dasselbe gilt für seinen freidrehenden Sicherheitsapparat und jede systemrelevante® Einrichtung des Kapitals. Die werden vor euch geschützt und nicht umgekehrt. Ihr wollt die Trillerpfeife blasen? Dann macht das – und rennt! Wenn du so etwas tust, bist du Staatsfeind, und ausgerechnet der Staat soll dir dann gegen sich selbst helfen? Stückchen Kuchen dazu?

p.s.: Wieso berichtet das Whistelblower-Netzwerk eigentlich nicht selbst über den Ausgang des Falls?