^Feynsinn

Zurecht hat der deutsche Außneministern Russlands Machthaber Putin scharf für die Menschenrechtssituation in dessen Reich kritisiert. Insbesondere die Verhaftung und Abschiebung kritischer Journalisten wirft ein deutliches Licht auf das Regime und seine Methoden.

Demonstranten werden in Schnellverfahren verurteilt; die anwaltliche Vertretung der Beschuldigten ist eine Farce, die nur dazu dient, ihnen eine effektive Verteidigung zu verweigern. Derweil wird das Volk aufgehetzt gegen alle, die ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen wollen. Diese werden als militante Chaoten dargestellt, vor denen man Angst haben müsse.

Methoden einer Diktatur

Bei ähnlichen Veranstaltungen hat Putin bereits gezeigt, dass er auch vor Stasi-Methoden nicht zurückschreckt. Hier reichte schon der “Verdacht auf Vorbereitung” angeblicher Gewalttaten, um Hunde auf Demonstranten loslassen zu können, denen die politische Polizei zuvor Geruchsproben entnommen hatte.

Einschüchterung, willkürliche Verhaftungen, Schauprozesse ohne anwaltliche Vertretung, Staatspropaganda, um Angst gegen die eigenen Landsleute zu schüren, und alle heimischen Medien machen mit. Ausländische Medien werden derweil an der Arbeit gehindert oder zumindest diskreditiert. Wer bedient sich solcher Methoden?

Die Putins der G7 treffen sich jährlich, um im Rahmen ihrer Gespräche zur Koordinierung der Interessen des Kapitals ihre Macht zu demonstrieren. Sie lassen sich eine Stadt oder zwei absperren, werfen das Volk raus, verhaften jeden, der ihre Gemütlichkeit zu stören sich anschickt und hauen nach dem Abräumen des Büffets wieder ab in ihre Regierungsbunker. Das ist gelebte Parlamentarische Demokratie®; so sieht sie aus, dafür ist sie da. Der mündige Bürger kann sie nach freiem Willen wählen oder bestätigen. Das ist seine Freiheit.

 
Und das wird das kommende Jahr gewesen sein:

Januar

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 € wird von Friedrich Merz, der INSM und der Vereinigung demokratischer Kindermörder scharf kritisiert. Es gebe Menschen, die wollten gar nicht so viel Geld. Warum es dann nicht denen geben, die es wirklich haben wollen? Schnief.
Deutschland feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Trauerrede halten Papst Dingsbums und ein Vorsitzender von irgendwas Wichtigem. Die Linke ist empört und fordert mehr Frauen im Papstamt.

Februar

Erst 5 Jahre Ukraine-Krieg und alles ohne uns! Darauf einen Krimsekt am Hindukusch. In einer Schokoladenfabrik in Odessa wird russisches Gift entdeckt. Ex oder Arschloch!
Auf der 55. Münchner Sicherheits-Konferenz werden die neuesten Instrumente zur aktiven Friedenssicherung in Verantwortung vorgestellt. Pornhub berichtet live. Der Bundespräsident betont, von wegen auch Freiheit und Westlichewerte.
Kuba: Der Volksentscheid über eine neue Verfassung ergibt eine große Mehrheit für das chinesische Modell. Nur ohne Chinesen. Die Börsen weinen vor Glück.

März

Endlich: Am 29.03. um 23 Uhr wird der Brexit Wirklichkeit. Alle Glocken Läuten, wie am Tag, als Thomas Anders … Theresa und Boris stoßen mit britischem Sekt auf. Die Queen schlägt eine Autotür zu, was einen Tsunami im Ärmelkanal auslöst. Nordirland und Schottland erklären sich unabhängig.
In Afghanistan ist Präsidentschaftswahl. Keiner geht hin. Bundespräsident August Grußeule gratuliert der “jungen Demokratie”.

April

Der Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft aus. Die große Verwirrung löst einen spontanen Waffenstillstand aus. EU und NATO protestieren und beschuldigen Duweißtschonwen eines Doppelspiels. In Dnjenpropretowsk dopt sich ein Leistungssportler.
Durch die Abdankung Akihitos wird Japan endlich zur Demokratie. Für einen Tag, denn am nächsten muss ein “Naruhito” dann einen “Chrysanthementhron” besteigen. Pornhub lehnt die Übertragung ab. Ist denen zu eklig.

Mai

Bei der Europawahl werden alle noch lebenden Ex-Vorsitzenden sämtlicher deutscher Parteien endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit in Straßburg verklappt. Schwere Fälle fahren gleich bis Brüssel durch. Alle freuen sich über ihr gutes Abschneiden, bis auf die SPD. Deren Ergebnis konnte nicht mehr gefunden werden.
Ein europäischer Sangeswettbewerb fesselt Millionen an Couch, Chips und Schokolade. Durch die so entstehende Unwucht kehrt sich das Magnetfeld der Erde um.
Der FC Bayern München ist Deutscher Meister im Fußball. Der kriminelle Wurstfabrikant, der Schmuggler und der Korrupti von der FIFA feiern wie immer mit Nutten und Koks.

Juni

100 Jahre Schandfriede von Versailles. Mehrere Hasis bleiben hier, während die restlichen Besorgten Bürger® durch Schemnitz stiefeln. Springerstiefel in Sommersonne. Geiles Zeug! Der “Schutz” nimmt Geruchsproben und feiert später nackt im Bunker.
Hans-Georg Maaßen fährt mit dem Panzer in den Reichstag und erklärt alle für verhaftet. Bei allen sechshundertwasweißichdennwievielen Abgeordneten werden Disketten mit Kinderpornographie gefunden.

Juli

Die Sonnenfinsternis über dem Pazifik läutet das homöopathische Jahr ein. Tausend Heilpraktiker tanzen vor dem Reichstag den Namen des obersten Merlin.
Bei der Tour de France erhält Bodo Banitzke aus dem Harz keine Startnummer, weil er der Weltdopingagentur seit Jahren mit sauberen unmanipulierten Proben auf die Eier geht.
Der Säzzer fragt sich, wie alt er eigentlich werden muss, damit ‘das’ aufhört. Lechz.

August

100 Jahre Weimarer Verfassung müssen tüchtig gefeiert werden. Wenn man genug säuft, dreht sich die Welt ruckzuck an den Parallelen vorbei.
Adorno rotiert auch anlässlich seines 50. Todestag still im Takt dazu.
Afghanistan ist 100 Jahre unabhängig von Großbritannien. Wieso laufen die Tommies dann immer noch da rum? Egal, Nationalhymne!

September

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg findet geheim statt. Das Resultat ist einfach zu peinlich und wird daher nicht veröffentlicht. Kommissarisch übernimmt Hans-Georg Maaßen alle relevanten Ämter. Die KfW finanziert die Mauer, zu deren Schließung Donald Trump persönlich anreist.
Chinesische Hacker greifen im Auftrag Russlands das Autotelefon von der Leyens an. Merkt die Leyens aber nicht. Die merkt eh nix mehr.

Oktober

Anna Blume feiert ihren Hundertsten. Merz zeigt kein Interesse an einer Laudatio, fragt aber nach dem Honorar. Als ihm mitgeteilt wird, dass man von einem unentgeltlichen Engagement ausgehe, wirft er sich auf den Boden, strampelt mit den Beinen und ruft nach seiner Mama.
Die Bundestagswahl, durch die Willy Brandt zum Kanzler wurde, jährt sich zum 50. Mal. Kevin Kühnert fällt vor dem Reichstag auf die Knie. Andrea Nahles verschwindet spurlos.

November

Eine Künstliche Intelligenz setzt Hans-Georg Maaßen ab und erklärt sich zum German Chief Influencer in Charge. Die Tyrell Corporation schickt Cyberexperten in die Cloud, um den GCiC per Deep Learning holistisch in Blockchains zu legen. Sie kriegen allerdings kein Netz. Im Tumult übernimmt kurzfristig ein Obdachloser die Macht, verwechselt sie aber mit dem anderen Kram, der so geil knallt und trinkt sie aus. Die Vierte Gewalt schreitet ein und rettet Deutschland durch eine wirklich, wirklich gute Story.

Dezember

Nach nur 40 Jahren sicherste Technik der Welt® wird Philippsburg beinahe abgeschaltet. Nur durch das beherzte Eingreifen deutscher Arbeitgeber® und die Grünen kann die Laufzeit noch einmal unbefristet verlängert werden. “Besser wir schlucken jetzt diese Kröte als dass Weihnachten für immer ausfallt. Wer denkt denn an die Kinder?!” , erklärt Joschka Palmer-Habeck, der designierte nächste Kandesbunzler.
Der Säzzer geht ins Gefängnis. Nicht über “Los”, aber nur zu Besuch. Glaubt er.

Die “Wiedervereinigung” ermöglichte es, das neue Programm gleich durchzustarten, indem ein ganzes Land privatisiert wurde. Obendrein wurden dafür reichlich Steuermittel hinterher geworfen, aus dem sogenannten “Solidaritätszuschuss”, den nur die Lohnabhängigen zahlten. Innenpolitisch war damit alles gesagt und getan – Widerstand gegen das Konzept war “sozialistisch” oder unpatriotisch, und es ging schließlich darum, das Versprechen der “blühenden Landschaften” zu erfüllen.

Westliches Kapital graste den Osten ab bis es nichts mehr gab, das noch zu versilbern gewesen wäre. DDR-Produkte, seien sie auch gewinnbringend und qualitativ hochwertig gewesen, kamen unter die Räder, bis auf wenige Marken, die aufgekauft und weiter produziert wurden. Der “Aufbau Ost” bedeutete nicht zuletzt den Ausbau von Autobahnen und Verkehrsinfrastruktur. Errungenschaften wie preisgünstigen ÖPNV sah die “Marktwirtschaft” freilich nicht mehr vor.

Die DDR kam künftig vornehmlich in Stasi-Geschichten vor; deren Tätigkeit wurde zum Gravitationszentrum für das Urteil über „Kommunisten“, „Gestrige“ und „die Diktatur“. Der Antikommunismus tobte sich hier aus, als Nebeneffekt wurde die Stigmatisierung jeder linken Opposition begrüßt. Dabei waren die Methoden der Stasi wiederum Vorbild für den Umgang mit Kapitalismusgegnern. Ob das Personal der Stasi auch zum Teil übernommen wurde wie zuvor das der Gestapo, werden wir ggf. später erfahren.

Weltpolizei NATO

Die Außenpolitik war durch das Ende der Warschauer Vertragsorganisation (“Warschauer Pakt”) geprägt. Nach dem Sturz Gorbatschows löste sich auch die Sowjetunion auf; neue souveräne Staaten entwickelten sich aus der “GUS”, unter ihnen Russland als verbleibende Großmacht. Für die NATO, der mit dem Ende des Kalten Krieges der Feind fehlte, wäre eine Auflösung ebenfalls folgerichtig gewesen; es gab auch Ansätze, die NATO für Europa durch eine gestärkte OSZE zu ersetzen.

Allerdings dachten die NATO-Generäle und ihre politischen Verbündeten gar nicht daran, die Chance auf eine militärische Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt verstreichen zu lassen. Ein neuer Feind würde auch bald gefunden werden. Diese Optionen wurden lange wie eine akademische Diskussion geführt, bald aber wurde deutlich, wohin der Weg der NATO führen sollte. Dazu bedurfte es – zumindest, um die immer kriegsmüden Deutschen mitzunehmen – zunächst eines Regierungswechsels.

Wie schon angemerkt, wurde Politik zunehmend über Medien gemacht, was auch den Einfluss von Unternehmen und Geldgebern förderte. Der Aufstieg Gerhard Schröders zum Bundeskanzler bündelt die Fäden dieser Entwicklung. Der “Genosse der Bosse” hatte als Ministerpräsident von Niedersachsen beste Kontakte zum Weltkonzern VW, was noch weitreichende Konsequenzen zeitigen sollte. Allemal war er als Sozialdemokrat äußerst angenehm, denn im Gegensatz zu seinem Konkurrenten und neuen Parteivorsitzenden Lafontaine war er “der Wirtschaft” stets näher als den Interessen der Lohnabhängigen. Das war die Grundvoraussetzung, um bei Kapital, Verbänden und Verlegern auf Sympathie zu stoßen. Einer, der ihn besonders mochte und die Beziehung lukrativ zu gestalten wusste, war Carsten Maschmeyer.

Politik als Ware

Maschmeyer finanzierte als erste Starthilfe für Schröder eine Anzeigenkampagne für 650000 DM, die im Wahlkampf in Hannover zu dessen Sieg beitragen sollte. Das Unternehmen gelang, und damit – so war zuvor zwischen den SPD-Spitzenleuten vereinbart worden – war Schröder Kanzlerkandidat. Ein Kandidat, der von Medien und Wirtschaft unterstützt wurde, um einen “Reformstau” aufzulösen, den Kohl angeblich verursacht hatte.

Tatsächlich hatte das neoliberale Porgramm noch einige Stufen zu durchlaufen, die CDU und FDP nicht hätten durchsetzen können. Soziale Ungerechtigkeit verkauft sich schlecht, wenn sie so wahrgenommen wird. Das muss man schon als “Rettung des Sozialstaats” verpacken. Schröder hat genau das geliefert. Der Sozialdemokrat, der die Finanzmärkte deregulierte, Sozialleistungen drastisch kürzte und einen Teil der eigenen Klientel zu Schmarotzern erklärte, stellte damit seinen ehemaligen Konkurrenten Lafontaine endgültig kalt.

Dessen Warnungen vor diesem Programm und seine abweichende Planung hatte ihm durch die britische Presse den Titel “gefährlichster Mann Europas” eingebracht; die gewendeten Sozialdemokraten Blair und Schröder sowie ihre Sponsoren leisteten ganze Arbeit. Derweil sorgten die ‘Pazifisten’ der Grünen dafür, dass Deutschland wieder in Kriege zog – gern auch völkerrechtswidrig.

Kriegsgrün(d)e

1998 war Schröder mit seinem Außenminister Fischer gewählt worden, schon 1999 befürwortete Fischer einen Angriff der NATO auf Serbien, wobei er ausdrücklich von der Formulierung “Nie wieder Krieg” abrückte, weil es ein “Auschwitz” zu verhindern gelte. Diese Parole musste aber nur für den ersten völkerrechtswidrigen Krieg unter Beteiligung der NATO und mit Unterstützung der Bundeswehr herhalten.

Schrittweise reichten seitdem auch “uneingeschränkte Solidarität“, die “Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch” oder schlicht die “Sicherung der Handelswege“. Diese Funktion von Auschwitz im Narrativ gibt einen guten Einblick in den Kern der Aufarbeitung der Vergangenheit. Bemerkenswert, dass hier ein “Achtundsechziger”, der in den “Institutionen” angekommen war, dem militärischen Arm des alten Konglomerats die Rechtfertigung geliefert hat.

Fischer musste dabei wie Schröder eine autoritäre Basta-Politik betreiben. Beide stellten sich permanent gegen ihre Parteien und Fraktionen und vor allem gegen den Kriegsunwillen in der Bevölkerung. Das hielt die deutsche Politik nicht davon ab, sich weiter zu militarisieren. Dabei hat Kanzler Schröder 2002 noch einmal den Hit “Kein Krieg mit deutscher Beteiligung” gespielt, als er sich weigerte, Soldaten in den Irak zu schicken. Im Wahlkampf 2002 sollte ihm das helfen und war eine der wenigen Unterschiede zwischen CDU/CSU/FDP hie und SPD/Grünen dort. Schizophren erscheint die gleichzeitige Zusage, in Afghanistan einzufallen und Deutschland in den längsten Krieg seit Jahrhunderten zu führen. Das neue Jahrtausend begann mit Krieg, Sozialabbau und einem neuen Feind.

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Bundesarchiv, Bild 183-R98680

Vorab: Doch, es gibt Mainstreamthemen und sogar Jahrestage, die ich aufnehme. Wenn nicht diesen, was denn dann? Zweitens: Die Honks, die partout nicht warten können, bis der Tag da ist, die im August Zimtsterne fressen, im November mit Jahresrückblicken anfangen und ihre Weihnachtsgeschenke auspacken – fuck you! Heute ist der 6.6., nicht gestern und nicht vorgestern. Das sind diese Spezialisten, die nach 10 Sekunden abspritzen und sich feiern, weil sie “Erster, Erster!” sind. Dafür fresst das: Wenn man bei eins anfängt zu zählen und nicht bei null, ist es das Jahr Zwei nach Snowden, nicht das Jahr Eins. Spaxhirne!

Snowden also. Jeder weiß es, keiner kapiert es. Sie bespitzeln uns. Immer. Überall. Die Amis und ihre Freunde aus dem braunen Halbdunkel. Ja: Deutsche Dienste, gegründet von echten Nazis und noch immer durchsetzt mit solchen, Handlanger, Verbrecher und Befehlsempfänger. Was noch nicht raus ist, aber sich längst angedeutet hat: Die Stasi haben sie gleich mit übernommen. Deren Methoden, und sicher auch ‘qualifiziertes’ Personal. Von Geruchsproben und diktatorischer Gesinnung, früher eine Stasi-Domäne, konnten wir übrigens schon einige Jahre vor Snowden wissen.

Auferstanden aus Gestapo und Stasi

An dieser Stelle eine kleine Schleife: Wir sprechen hier einerseits von unseren amerikanischen Feinden, die freilich “Freunde” heißen. Von NSA, CIA, Homeland Security, aber auch vom FBI, das vordergründig nichts damit zu tun hat. Vordergründig, denn es ist bereits bemerkenswert, wie sie dort strategisch mit Hackern umgehen. So förderten sie effektiv Hacks mit gewaltigem Schaden, um Gründe für eine weitere Aufrüstung zu liefern. Die vermeintlichen Opfer sind Täter und Täter(!) zugeich.

Ein gleichwertiges Konglomerat findet sich auch hierzulande. Sie nennen das alles “innere Sicherheit”, dabei ist es das Äußerste an Unsicherheit. Verbrecher an der Macht. Zum Beispiel BKA: Nicht nur Frau Harms hat sich um Kopf und Kragen geredet, um die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Ihr aktueller Nachfolger Range, der NSA nicht von NASA unterscheiden kann, erklärt gleich den ganzen Wald für baumfrei. Der BND, der Verfassungsschutz in Bund und Ländern, MAD und BKA kollaborieren nicht nur mit den anderen ‘Diensten’ der NATO, sie decken sich auch gegenseitig. Das BKA müsste eigentlich gegen sich selbst und seine Kumpane ermitteln. Welch eine Farce!

So, liebe Schnarchnasen, jetzt macht es euch endlich klar: Wir leben in einer Diktatur. Nein, das relativiere ich nicht. “Diktatur” ist hier der Begriff für das Gegenteil von Demokratie, für einen autoritären Staat, in dem die staatliche Macht alles und das Recht der Bürger nichts gilt. Das sind die Fakten. Die Grundrechte gelten nicht, wenn es den ‘Diensten’ gefällt. Jenen Diensten, die niemand kontrolliert. Die national wie international verfilzt sind. So weit die NATO reicht. Dass es noch nicht flächendeckend in Terror mündet, ändert nichts an der Macht, die wir ihnen zugestehen.

Das Spiel ist aus

Was hat das zur Folge? Zuallererst, dass die Republik pervertiert wird. Die “öffentliche Sache” meint, dass Bürger offen über ihre Gesellschaft und die Macht streiten. Dass der Bürger Geheimnisse vor dem Staat haben darf, nicht aber umgekehrt. Seht euch an, was sie daraus gemacht haben! Geheime Dienste, geheime Gerichte, geheime Mafiaclubs, die alles über alle sammeln. Die damit jeden erpressen können. Die sich obendrein aus dem Gewaltmonopol mit Waffengewalt ausstatten. Ein Albtraum.

Damit verbunden starb jede Wahrheit im Staat. Nichts ist mehr prüfbar, weil die ‘Aufklärung’ von Mobstern besorgt wird, die täuschen, tarnen, drohen und morden. Weil sie – seit Snowden offensichtlich – nicht nur die Bürger kontrollieren, sondern beweisbar auch die Regierungen. Egal, was dabei herauskommt, egal was einer sagt, der in diesem Sumpf watet, man kann ihnen nichts mehr glauben. Es schwappt ihnen nur noch die Lüge aus dem Hals.

Daraus wiederum folgt, dass man eigentlich auch keine Angst vor ihren Märchen haben muss. Dass man bald einsehen wird, wie ihr ‘Wissen’ zu Sand zerfällt. Billionen investiert, um Dinge über Menschen zu erfahren, die man nicht mehr von erfundenen Geschichten unterscheiden kann. Die vielfach überführten Beweisfälscher sammeln wie gestört Beweismaterial. Wozu?! Sie sind irre geworden. Sie nähren sich von unserem Vertrauen, das sie gleichzeitig in Grund und Boden marodieren. Sie haben das Spiel verloren, weil es keine Regeln mehr gibt.

Was ihnen jetzt noch bleibt, ist rohe Gewalt. Die der Lüge und die der Stiefel.