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Es ist schwierig, noch irgend einen Begriff zu finden, auf den sich das Rechtsverständnis der Regierenden und ihrer Fraktionen bringen lässt. Es ist völlig inkonsistent; einfacher gesagt: Es herrscht Willkür. Genau deren Gegenteil aber sollten eine Gesetzgebung und ihre Rechtspraxis eigentlich sein. Allein unter den aktuellen Beispielen muss man schon eine Auswahl treffen, damit einem von der ganzen Kopfschüttelei nicht die Halswirbelsäule ruiniert wird.

Ausgerechnet de Maizière, der sich anmaßt, mithilfe unwürdiger Konstrukte politische Justiz zu üben, glaubt, das sei auch noch ein Vorbild. “Terroristen” – womit er die Opfer der NATO-Politik meint – will er “bekämpfen”, und zwar Arm in Arm mit der Türkei und ihrem faschistischen Dreivierteldiktator. Damit nicht genug, nein, ernsthaft dies hier:

“Allerdings achten wir im Verhältnis zur Türkei sehr genau auf die Einhaltung unserer Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit”. Das sei allerdings zu fürchten, möchte man meinen, aber wo ist der Unterschied? Diese Rechtsstaatlichkeit kann Erdogan schon lange. Dazu braucht er keinen Experten aus dem Sachsensumpf, der nichts dabei findet, politische Meinungen mit Taschenspielertricks zu verbieten.

Aber mit Ihnen werden wir fertig!

So eine vielschichtige Rechtsbeugung will breit angelegt sein. Was nicht passt, wird passend gemacht. Fast drei Jahre Haft gibt es derweil, weil jemand – angeblich – zwei Flaschen auf Polizisten geworfen haben soll. Oder war es doch nur die terroristische Embryonalhaltung, in der der Linksverbrecher sich hat abtransportieren lassen? Wie dem auch sei, Barnabas Schill und der andere Kollege lassen grüßen: Mit solchen Lumpen werden wir hier fertig.

Ins andere Auge lässt die Majestät sich aber zweifelsfrei auch nicht pieksen. Eine 88-Jährige Schwachmatin wird für ihre wiederholt geäußerte Blödheit, ein Holocaust habe nicht stattgefunden, ebenfalls eingeknastet. Wenn brutale Drecksnazis Ausländer klatschen oder sie gleich über den Haufen schießen, werden sie dafür noch bezahlt, aber wer einfach nicht spuren will, kriegt hier die volle Härte®.

So sehen sie aus, die korrupten Systeme, wenn sie nur noch reaktionär werden. Sie zersetzen die Substanz, auf der ihre Macht beruht. Was bleibt, ist ein Machtapparat und der Wille, damit zu tun, was die Selbstgerechtigkeit für opportun hält. Es ist eine Frage der Zeit, bis dann ein paar kommen, die sie Lügen strafen. “Die ganze Härte” ist das nämlich noch lange nicht, und die Gleichheit vor dem Gesetz interessiert euch doch heute schon einen Scheiß.