am

Quelle: Ludwig Binder Haus der Geschichte

Der Wind weht stramm und kalt von rechts, da war es ein Schmaus, in Hamburg Krawalle filmen zu können und den roten Teufel an die Wand zu malen. Die Infamie kennt keine Grenze und keine Scham; es kommt den Rechten wie de Maizière und Scholz entgegen, dass sich die Verdrehung von Tatsachen längst als erfolgreiche Strategie erwiesen hat. Was Trump kann, können sie auch. Es habe “keine Polizeigewalt gegeben“, so Scholz. Dieser Stuss ist eine reine Machtdemonstration, eine Demonstration kommunikativer Macht.

Hätte es wirklich keine gegeben angesichts der Krawalle, wie stünde sie denn da, die ausführende Staatsgewalt? Das muss eigentlich vor allem die Polizei selbst dementieren. Dass es reichlich filmische Belege für deren Gewalt gibt – geschenkt! Noch infamer aber die Gleichsetzung marodierender Autogegener mit den rechten Mördern, die schlafende Familien anzünden. Schaut man sich die Verletztenliste auf Seiten der Polizei an, ist eher Stirnrunzeln angesagt.

Wo ist sie denn?

‘Linke’, die sich in einigen Kilometern Umkreis einer Tat befinden, bei der theoretisch jemand hätte getötet werden können, sind allesamt “Mörder”. Derweil kann regelmäßig “kein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat festgestellt werden“, wenn Ausländer in diesem Land von bekannten Neonazis (halb)totgeprügelt werden. Vor allem aber eines ist ein reines Phantasieprodukt: Eine organisierte militante Linke in Deutschland. Weder militant noch sonstwie radikal – nachdem die KPD zerschlagen war und die 68er nicht in der Lage waren, sich wirksam zu organisieren, gibt es sie nicht mehr.

Das hat auch seine Logik, und es ist das vermutlich größte Problem der progressiven Linken: Sie muss selbstverständlich den Kapitalismus ablehnen, ebenso aber seine politischen Organisationen. Sie muss daher – und wenn sie die nötigen Schlüsse aus der Geschichte der Kommunisten zieht – gegen Parteien sein und kann selbst keine bilden. Nicht innerhalb des Systems und auch nicht in einem imaginären neuen Staat. Real hätte sie zudem überhaupt keinen Zulauf. Der letzte vielversprechende Ansatz, eine Partei zu gründen, die nicht korrumpiert werden würde, waren die Grünen. Er ist mit erschütterndem Ende gescheitert.

Es wird jenseits der rein theoretischen Diskussion (wie sie auch hier geführt wird) darauf ankommen, Organisationsformen zu finden, die weder auf Machtoptionen ausgerichtet sind noch zersplittert bleiben. Dabei kommt es keineswegs darauf an, tatsächliche oder vermeintliche Konflikte beizulegen und möglichst jedem, der sich “links” nennt, in den Hintern zu kriechen. Im Gegenteil muss jeder anstehende Konflikt ausgetragen werden, und zwar in einer wenig erbaulichen Situation: Es gibt in diesem System weder ein Mitmachen, noch eine Machtoption oder die Hoffnung auf ein “revolutionäres Subjekt”. Was auch immer eine Hoffnung birgt, es muss erst noch entwickelt und organisiert werden.