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Die wohl bekannteste Rede eines deutschen Bundespräsidenten ist die sogenannte “Ruck”-Rede” von Roman Herzog von 1997. Sie ist die Essenz der Ideologie neoliberaler Politik und eigentlich ein Dokument epischen Versagens.

Herzog hebt damit an, dass er in einigen Staaten Asiens gewesen sei und zeigt sich begeistert über deren Entwicklung zu “führenden Industriestaaten des 21. Jahrhunderts“. Als er diese Worte sprach, hatte die Asienkrise gerade Anlauf genommen. Ein Jahr später sollte sie sich zu einer wirtschaftlichen Katastrophe entfaltet haben. Die Reformen, die er fordert, sind bald durch Schröder und Nachfolger umgesetzt worden, auch in einigen anderen europäischen Staaten. Zehn Jahre später begann die größte Krise in der Geschichte der EU, die bis heute andauert.

Freiheit – für wen eigentlich?

Herzog fordert in der Tradition protestantischer Ethik immer mehr ‘Eigenverantwortung’:
“Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Selbständigkeit anzustreben, in der der Einzelne mehr Verantwortung für sich und andere trägt?”
Diese Formulierung ist propagandistisch, “für andere” ist die Schutzbehauptung, die Zustimmung ermöglicht, aber im Konzept selbst widerlegt wird. Es geht um einen Begriff von ‘Freiheit’, der Solidarität aufkündigt.

Ganz selbstverständlich soll gelten: “Statt Lebensarbeitsplätzen wird es mehr Mobilität und mehr Flexibilität geben“.
Dies ist ein großes Opfer für die Betroffenen, das als Naturgesetz dargestellt wird. Arbeitsplätze werden so unsicher wie Biographie, Familienplanung und Lebensqualität. Es gibt dafür als Gegenleistung – nichts.

Der Begriff “Solidarität” wird ad absurdum geführt:
“Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Solidarität anzustreben – nicht im Sinne der Maximierung von Sozialtransfers, sondern im Vertrauen auf das verantwortliche Handeln jedes Einzelnen für sich selbst und die Gemeinschaft? Solidarität ist Hilfe für den, dem die Kraft fehlt, für sich selbst einzustehen. Solidarität heißt aber auch Rücksicht auf die kommenden Generationen.”
Solidarität ist demnach ein Sparprogramm. Zu konstruieren, Solidarität sei “das verantwortliche Handeln jedes Einzelnen für sich selbst” ist schlicht schwachsinnig. Sie als “Maximierung von Sozialtransfers” zu denunzieren, spricht Bände. Solidarität ist gegenseitige Unterstützung. Diese soll durch die neue Ideologie zerschlagen werden.

Die neue alte Leier

Das von Herzog geforderte Programm, das er “endlich” umgesetzt sehen will, weil “jeder weiß”, dass es richtig ist:

- schlanker Staat
- Sozialleistungen senken (“Lohnnebenkosten”)
- Deregulierung
- “Freiheit” statt Versorgung
- Umerziehung der Jugend auf solche “Freiheit”
- ‘Lohnabstandsgebot’ (niedrigere Sozialleistungen), denn:
- niedrige Lohnabschlüsse, “die Neueinstellungen möglich machen”
- Zustimmung der Gewerkschaften zum Programm
- Sparsamkeit des Staates
- “mehr Wettbewerb und mehr Spitzenleistungen”
- Globalisierung, “Weltmarkt der Ideen”

Tragende Begriffe seiner Terminologie: “Reformen, Märkte, Wachstum, Arbeitsplätze, Selbstverantwortung, Vollbeschäftigung“.

Die Wende

Die Rede wurde zum Ende der Amtszeit Helmut Kohls gehalten. Der war seinerzeit 15 Jahre im Amt und hatte trotz Dauerkoalition mit der FDP die neoliberalen Forderungen nicht umgesetzt. Die Gewerkschaften, die anderswo – wie in England – niedergerungen werden mussten, konnten ebenso korrumpiert werden wie die SPD und deren Kanzlerkandidat. Herzogs Rede war ein Beitrag zu der Entwicklung, die von den neoliberalen Think Tanks bis hin zu ehemals linken Parteien eine einheitliche Ideologie etablierte. Der ‘Markt’ trägt künftig religiöse Züge.

Wie bereits gezeigt, hat dies Risse im Narrativ hinterlassen. Nachdem unter “Soziale Marktwirtschaft” bis dahin zu verstehen war, dass Lohnabhängige am Wachstum beteiligt wurden und der Staat der Wirtschaft Vorgaben macht, sollte fortan das Gegenteil mit demselben Wort gemeint sein: Wachstum als alternativloses Ziel sollte durch “Lohnzurückhaltung” bei gleichzeitig drastisch sinkenden Sozialleistungen und freien „Märkten“ erreicht werden. Allein auf die Arbeitsethik konnte man noch setzen und die Opfer dieser Politik als Faulpelze darstellen, die ihr Essen nicht verdient hätten.

Original Bild oben (bearbeiteter Ausschnitt): Immanuel Giel (by Wikimedia Commons), CC BY 3.0