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Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F041435-0028 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

Andrej Holm ist “untragbar”. Bekannt wurde der Mann als Opfer der politischen Polizei und des Verfassungsschutzes, die ihn verhafteten, beschatteten und seine Familie terrorisierten, weil nach einem Brandanschlag auf leere Polizeifahrzeuge die Täter Begriffe verwendet hatten, die Thema von Holms wissenschaftlicher Arbeit sind. Inzwischen gehört “Gentrifizierung” zum Allgemeinwissen. Holm darf nicht Staatsekretär sein und soll auch seinen Arbeitsplatz verlieren, weil er “bei der Stasi” war und dies bei der Bewerbung an seiner Uni verschwiegen hat – weil er sonst von vornherein keine Chance gehabt hätte.

Was steckt hinter dieser furchtbaren Stasi-Mitgliedschaft? Holm ist im Alter von 14 Jahren eine Verpflichtung eingegangen, der er mit 18 noch einige Monate lang nachgekommen ist. Die Gnade der späten Geburt kann er für sich demnach nicht in Anspruch nehmen. De Facto war er hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi. Er hatte keine Gelegenheit mehr, diese Entscheidung, die er als junger Teenager getroffen hatte, zu revidieren. So einer darf hier kein öffentliches Amt bekleiden. Dies legen ihm diejenigen 25 Jahre später zur Last, die schon 1947 einen Mantel des Schweigens über ihre Nazi-Vergangenheit ausbreiten wollten. Diejenigen, bei denen Massenmörder höchste politische Ämter bekleiden konnten, die Mehrheit der Richterschaft stellten und den Sicherheitsapparat dominierten.

Gute Tradition

Die KPD wurde 1956 verboten. Heute erfahren wir, dass ein Parteienverbot gar nicht ausgesprochen werden muss, wenn sie ‘nur’ verfassungsfeindlich ist. Sie müsste auch konkret den Bestand der Republik bedrohen. Man kann dies nicht einfach rückwirkend anwenden, aber es passt schon in den Fokus dieses Staates und sein Narrativ, dass Kommunisten und solche, die vom roten Virus irgendwie befallen worden sind, grundsätzlich eine Gefahr darstellen. Ganz anders verhält es sich mit den Nazis. Die haben diese Republik nicht nur gebaut, sie sind auch das Maximum an Sicherheit gegen das Feindbild Kommunismus. Dieser Staat hat sich politisch nämlich nie gegen Diktaturen gestellt. Er ist nicht antidiktatorisch, sondern antikommunistisch.

Während also einer, der als Junge einen Fehler gemacht hat, den er nie wieder gutmachen konnte, dafür ewig büßen wird, fragt man sich, was für Karrieren denn andere machen könnten. Holm soll nicht mehr an der Uni arbeiten dürfen und kein Staatsamt bekleiden. Derweil marschiert die AfD, kürzlich noch “Partei der Professoren”, tief in den braunen Sumpf hinein. Muss sich irgendwer dafür verantworten? Ist eine Mitgliedschaft in der AfD ein Grund zum Rückzug aus öffentlichen Ämtern? Auch rückwirkend? Lebenslänglich?

Warum sollte sie? Es ist Tradition in diesem Land, dass Nazis, rechte Hetzer und Rassisten für die höchsten Posten qualifiziert sind; Richter, Professoren, Minister, Vorstände der Bundesbank, Verfassungsschützer – niemand könnte je zu rassistisch, zu kriminell oder zu faschistisch sein, um solche Ämter zu bekleiden. Selbstverständlich dürfte auch Björn Höcke jederzeit eine Karriere in Politik und Staatsdienst machen. Niemand kann ihm schließlich eine Mittäterschaft im Unrechtsstaat® nachsagen.