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Die wichtigste tragende Säule des Kapitalismus in Europa, insbesondere in Deutschland, ist die Sozialdemokratie, vor allem das Narrativ betreffend. Sie bringt alles mit, um die Erzählung von der guten Marktwirtschaft zu transportieren, und zwar als Geschichte wie als Tabu. Sozialdemokratie grenzt sich vor allem und eigentlich konsequent ausschließlich nach links ab. Sie ist nicht kommunistisch, im Gegenteil: Sie war und ist unversöhnlich antikommunistisch. Ob Wehner als ‘geläuterter’ Kommunist, Schmidt als erster Transatlantiker und Kalter Krieger oder jedwede Parteigremien zu einer beliebigen Zeit, die SPD war stets der Feind der Kommunisten und Linksradikalen, schon um nicht selbst aus dem Kreis der ‘Guten’ ausgeschlossen zu werden.

Als politisch-ökonomische Konstruktion ist die Sozialdemokratie der absurde Versuch, Sozialismus zu verwirklichen unter der strikten Bedingung, dass es ein kapitalistischer zu sein hat. Der Titel ‘Soziale Marktwirtschaft’, den sie sich ausgerechnet noch von den Rechten hat vorgeben lassen, suggeriert, ein ‘Markt’, der nichts anderes ist als eben Kapitalismus – die Konkurrenz privater Eigentümer – könne und müsse ‘sozial’ sein. Sie nennt das ernsthaft bis heute “Sozialismus”, der als Ziel nach wie vor im aktuellen Parteiprogramm steht.

Eine absurde Idee

Dabei hat sie keinerlei Konzept. Keines für Demokratie, weil sich für sie Demokratie in der Existenz eines parlamentarischen Systems erschöpft. Keines für Sozialismus, weil sie sich überhaupt nicht damit beschäftigt, welcher Bedingungen denn ein sozialistisches Wirtschaften bedürfte. Schon gar nicht hätte sie ein Konzept oder eine Theorie des Kapitalismus. Den Marx verbietet sie sich, weil der halt am Kommunismus schuld ist. Dieses Tabu wird so konsequent aufrecht erhalten, dass sie auch völlig unfähig ist, die Ursachen sogenannter “Krisen” jemals im Kapitalismus selbst zu suchen. Dabei müsste sie mit dem Kopf darauf gestoßen werden, denn die Absurdität eines geforderten Sozialismus vor dem Hintergrund ihrer neoliberalen Ausrichtung erfordert dringend eine Klärung bzw. Entscheidung.

Es kann aber eben nicht sein, was nicht sein darf. Die SPD ist sozial. ‘Marktwirtschaft’ ist sozial. ‘Marktwirtschaft’ ist kein Kapitalismus. Diese Glaubenssätze einer bizarren Religion machen sie zum treuesten Vasallen noch des brutalsten Kapitalismus; sie segnet jedes Mittel, noch irgendwie Profite zu ermöglichen, ab und verkauft dies stets als Segnung, denn das Ziel ist ja der marktkompatible Sozialismus, in dem es allen Fleißigen gut geht. Sie darf daher auch weder Konzept noch Theorie haben, denn das würde den ganzen Schwindel sofort auffliegen lassen und den Nachweis erbringen, dass die Idee der Sozialdemokratie ein einziger großer Irrtum ist.