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Dass die hiesige ‘Demokratie’ nichts von sich wissen will, äußerst sich unter anderem in dem eklatanten Mangel an dem, was die Marktideologie “Qualitätsmanagement” nennt. Früher sagte man auch “Reflexivität”, gemeint ist ein kritischer Blick auf die Abläufe, die Ansprüche und die Wirklichkeit. Worüber ich noch nie jemanden habe diskutieren hören ist die Frage, inwieweit sich der Anspruch auf Stellvertretung und der auf demokratische Teilhabe im Weg stehen. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach:

Wenn hier die politischen Stellvertreter gewählt werden, ist der Wähler weitestgehend raus aus dem Rennen; dann übernehmen die Vertreter und tun, was sie für richtig halten. Obendrein haben diejenigen Stellvertreter den größten Einfluss, die am weitesten weg sind, nämlich die oben bzw. in der Zentrale. Zuerst kommt der Bund, dann die Länder, dann die Kommunen und deren Behörden. Was auf der entscheidenden Ebene passiert, hat endgültig gar nichts mehr zu tun mit denen, die das alles legitimieren sollen. Die wollen aber etwas damit zu tun haben, und zwar egal, ob sie konkrete politische Vorstellungen haben oder ob sie bloß das Gefühl brauchen, dabei zu sein.

Nichts zu sagen

Vollends skurril wird das alles, wenn man sich damit beschäftigt, wie Stellvertretung inhaltlich funktioniert. Da gibt es Prominente und ihre oft widersprüchlichen Aussagen, da gibt es Parteiprogramme und Wahlprogramme. Man könnte jetzt annehmen, dass die Wähler solche Programme lesen und ihnen zustimmen, das ist aber nicht der Fall, wie spätestens ein Phänomen wie die AfD belegt. Aber auch SPD oder Grüne sind feine Bespiele dafür, was Partei- und Wahlprogramme wert sind, nämlich keinen Bogen Papier. Wie gut, dass es die Menschen sowieso nicht interessiert.

Im “freitag” gibt es einen Artikel dazu, wie wichtig das sich-Identifizieren mit Gruppen und deren Selbstverständnis ist. Zitat:
“Welchen psychopolitischen Effekt das hatte, wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass kommunistische und sozialdemokratische Parteien historisch nicht nur als nüchterne Interessenvertreter der Arbeiterschaft dienten, sondern immer auch proletarische Identitätsmaschinen bildeten. Mit einem Repertoire an Symbolen und Narrativen, von der roten Fahne bis zur Internationale, gaben sie ihren Anhängern zurück, was im Fabrikalltag verloren zu gehen drohte: Stolz und Würde.”
Treffer, versenkt!

Es ist nicht bloß das Gefühl, übervorteilt und belogen zu werden, nicht bloß eingeübte Missgunst, Rassismus oder Geldfetisch, was Menschen der AfD in die Arme treibt. Es ist die Gewissheit, abgehängt zu sein, und zwar nicht die der an den Rand Gedrängten und Aussortierten, sondern aller Menschen, die auf den Nutzviehstatus “Wähler” reduziert wurden. Sie haben nichts mit ihrer Gesellschaft zu tun. Ein Grund für den neurotischen Hass auf Fremde dürfte der sein, dass da welche kommen, die genau so wenig mit dieser Gesellschaft zu tun haben und es den Heimischen gerade darum plötzlich auffällt: Ihr seid irrelevant, habt nichts zu entscheiden und gehört nicht dazu, wenn über euch entschieden wird.

Das sind wir

Dass nicht ausgerechnet die Rechten Klassenbewusstsein fördern, ist nicht verwunderlich, leider stimmt es aber, dass man über die selbsternannte ‘Linke’ sagen muss:
“sie zerstörten auch die letzten Reste eines Klassenbewusstseins. Das zeigt sich schon sprachlich. Aus Arbeitern wurden „Geringverdiener“, aus Proletariern „sozial Schwache“. Aus einem Kollektivsubjekt, das Rechte einforderte, wurde ein Sammelsurium von Opfern und Hilfsempfängern.”

Auch aus dieser Perspektive ergeben sich für mich zwei Konsequenzen, die hier regelmäßig gefordert werden:
Erstens ist es nicht mehr möglich, sein Glück im System zu machen und irgend etwas daran zum Guten zu wenden. Entweder man geht übers Drahtseil der Mittelschicht, macht mit, erfreut sich seines kleinen Glücks, festigt die eigene Ohnmacht bis sie einen abstürzen lässt und beruhigt sein Gewissen mit ein bisschen Opferhilfe oder man tritt heraus und erkennt, dass man Teil der unterdrückten Klasse ist.

Zweitens muss politische Organisation zurück zu den Menschen gebracht werden. Das bedeutet, die Kommune zur wichtigsten Ebene der Entscheidungen zu machen, nennen wir es meinetwegen „Kommunalismus“. Wenn ich die Probleme ebenso intim kenne wie die Menschen, die sie bewältigen, bin ich an den Entscheidungen beteiligt. Ich kann mich damit identifizieren, weil ich Einfluss nehme und weil ich wahrgenommen werde. Das Gegenteil ist heute der Fall. Man muss sich dann nicht wundern, wenn sich ‘Identitäre’ sammeln als Gegenbewegung zu dem Nichts, auf das die Menschen in diesem System reduziert werden. Es ist ebenso verständlich, wenn diejenigen das erfolgreich nutzen, die Identität bilden, indem sie ausschließen, denn das ist der einfachste Weg.