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Ich habe immer wieder betont, dass es nicht zielführend ist, bei jeder Gelegenheit von “Faschismus” oder “Wirtschaftsfaschismus” zu reden, wenn Kollegen sich aufregten. Inzwischen kann ich mich schon beinahe selbst nicht mehr hören, aber wie soll man es denn bezeichnen, wenn in einem Land jeden Tag drei Terroranschläge gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen stattfinden und das bestenfalls von der Öffentlichkeit ignoriert wird? Es ist derweil bekannt, dass Staatsangestellte dabei aktive Hilfe leisten und die rechtsextremen Strukturen erst aufgebaut haben, aus denen sich die eifrigsten Täter rekrutieren.

Zur Mordlust gesellt sich derweil die Schaulust, und wenn man schon zuschaut, kann man auch mitsingen. Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! Der ‘rechte Rand’ weiß sich – zumindest regional – gut integriert in die Mitte der Gesellschaft. Faschismus? Ach, das ist doch nur ein Aspekt. Die Mehrheit ist doch gar nicht so.

Die demokratische Mitte

Das dachten die Türken vielleicht auch bis letzte Woche. Die Mehrheit der Demokraten aller Länder hatte es recht eilig, den mit Mehrheit demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstützen. Der räumt jetzt auf, hat binnen Stunden die Richterschaft und Staatsanwälte gesäubert, jetzt ist der Rest dran: Militär, Verwaltung, Hochschulen. Die “Akademiker”, so schreibt ein Medium vom anderen ab, dürfen ihr Land nicht mehr verlassen. So wie ich das verstehe, geht es um die Mitarbeiter der Hochschulen, nicht um Akademiker allgemein*, aber sei’s drum. Die Türkei ist eine Diktatur, Punkt.

Wo sind die Konsequenzen? Der Abzug der Bundeswehr und anderer NATO-Verbände? Der Rausschmiss aus der NATO? Diplomatische Isolation? Wirtschaftssanktionen? Die Tagung des UN-Sicherheitsrats? Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Verlogenheit der politischen Kaste und ihrer Begleitmusiker ist tatsächlich unerträglich. Aktuelle Beispiele aus dem Alltag: Ein Schwätzer wie Trump, der lügt, wenn er ausatmet, meine Bundestagsabgeordnete, die gleich ihre ganze Biographie erlogen hat, wen wundert’s?

Widerstand!

Es gibt da Prioritäten, die gehen uns nichts an. Wir können wählen, wen wir wollen oder auch nicht; es geht nur um Macht, Geld, Pöstchen. Das ist nicht neu, völlig richtig. Es nimmt nur inzwischen wieder Formen an, die wir vor zwanzig Jahren noch für unmöglich gehalten hätten. Menschen werden entrechtet, gefoltert, verschleppt, ermordet. Nicht von denen, die wir Terroristen nennen, sondern von unseren Herrschern, ihren Partnern und einem braunen Mob mithilfe unserer Nachbarn. Das ist schon in Ordnung so. Das ist Demokratie. Das haben wir frei gewählt.

Aber ist gibt ja Widerstand: Einige gehen auf die Straße, weil sie nicht einsehen, dass sie belogen und betrogen werden. Sie zweifeln an einer “Demokratie”, in der es keine Werte mehr gibt und in der die Gewählten grundsätzlich etwas anderes tun als sie zuvor versprochen haben. Sie zweifeln auch an Medien, in denen überführte Lügen dennoch weiter verbreitet werden. Diese ‘Widerständler’ sind dieselben, die applaudieren, wenn fremde Menschen im Schlaf angezündet werden.
Ich will hier weg.

*Update: Da lag ich wohl richtig. Inzwischen heißt es: “Der türkische Hochschulrat hat nun allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern Dienstreisen ins Ausland verboten.” Es seien 15000 Mitarbeiter und 1600 Dekane und Rektoren entlassen worden. Vermeintliche Erdogan-Gagner werden auch im Ausland verfolgt. [via] Eine totale Säuberung ist im Gange, aber vermutlich im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat . In den Lagern, die bald gebaut werden, wird es auch vegane Küche geben, und das Gas ist biologisch abbaubar.