Bilduelle: Wikimedia Commons / Colin Smith
Ich wollte dieser Tage ohnehin schon einen weiteren Abgesang anstimmen, hielt mich aber zurück. Heute hat Erdogan seinen Marsch in die Diktatur einen großen Schritt vorangebracht, jener Partner in unverbrüchlicher Freundschaft zu den USA und dem gemeinsamen Militär, der demokratisch gewählte. Demokratisch gewählt wie Kaczynski, Orbán, Poroschenko. “Demokratisch” reimt sich immer häufiger auf faschistisch.
Innenminister Friedrich, er ist wahrlich nicht der Einzige, war aber quasi der oberste Rechtshüter, hat seine faschistische Gesinnung eisklar auf den Punkt gebracht, als er vom “Supergrundrecht Sicherheit” sprach. Exakt dies ist der Weg, den Diktatur und Faschismus immer genommen haben. “Sicherheit”, nichts anderes als ein Synonym für Militär und bewaffnete Schwadronen, wird über alle anderen Rechte gestellt. In den ‘westlichen Demokratien’ gab es dafür breite Zustimmung,
Ewiger vs. Heiliger Krieg
Es wird ein unverhohlen als “ewig” deklarierter Krieg gegen einen angeblichen Terror geführt. Einige zig Tote in Europa durch Anschläge, für die Menschen verantwortlich gemacht werden, deren Angehörige, Bekannte, Landsleute von europäischen Armeen und ihrem Großen Bruder zu Millionen abgeschlachtet werden. Den ursächlichen Krieg, wie immer geboren aus Lügen, wollte und will niemand in den Völkern, deren Kriegstreiber “demokratisch” legitimiert sind. Was ist das aber für eine Demokratie, in der die überwältigende Mehrheit ihre Machthaber nicht einmal vom Kriegführen abhalten kann?
Die militanten Extremisten in den Regierungsämtern überwachen ihr Volk nicht nur, sie wollen es auch aktiv disziplinieren und auf den Rahmen einer gültigen Gesamtmeinung festlegen. Der aktuelle Justizminister macht ganz offen Gebrauch von der Gesinnungsknute:
“Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut“, sagte er, nachdem ohne Rechtsgrundlage vornehmlich geschlossene Kommunikation vermeintlicher Extremisten zu Haussuchungen geführt hat. Eine Maßnahme, die alle einschüchtern soll, die ihre abweichende Meinung deutlich ausdrücken.
Von vornherein war mir klar, dass es unerheblich ist, dass sich da kleine Naziköppe polternd ihre Parolen um die Ohren gehauen haben. Es ist ihr Recht, das zu tun, und wenn wir es ihnen nehmen, verurteilen wir uns selbst. Wer’s noch brauchte, bekam prompt einen Geschmack davon, wie Meinung unverzüglich auch auf der anderen Seite unterdrückt wird, so es die Linke betrifft – mit freundlicher Unterstützung der US-Schnüffler.
Wie war das damals
Wie konnte das nur passieren damals®? Täglich hört man hier das leise Klicken, wenn ein Mechanismus in den anderen greift, das leise Schnurren, wenn gut geölte Zahnräder langsam anrollen. Freundschaft zu Erdogan, Freundschaft zu Bush, Obama und zur Not auch Trump, Seit’ an Seit’ mit dem radikal islamistischen Saudi-Arabien gegen den Terror®. Im Nachbarland herrscht jahrelang Ausnahmezustand, wider jeden Sinn, gegen ‘Terror’ polizeibekannter Krimineller, unter einem “Sozialisten” mit Friseur für 10000 Euro. Der schickt jetzt mehr Bomber in den Orient, für den Frieden.
Überwachung, Bankenrettung, Austerität, Gängelung, noch ein Krieg. Wir sind dagegen, aber wie immer dabei, und am Ende ist irgendwie Putin schuld. Das nennen sie “Demokratie”. Das ist nicht meine Logik, das ist nicht meine Sprache, das ist nicht meine Welt. Aber ich bin auch nicht gefragt. Gefragt ist die am besten verblödete Hälfte, die sich im Interesse des mächtigsten Zehntausendstels von den Noskes das täglich kleinere Übel®eintrichtern lässt. Zur Not zündet man halt einen Reichstag an.
Hoffentlich geht die Bundesliga bald wieder los!
Juli 16th, 2016 at 13:43
Ja, dieses undankbare Militär aber auch. Da hat man ihnen vor Kurzem noch zugestanden, ohne jede Rücksicht auf Menschenrechte Kurden zu massakrieren und was machen die Undankbaren? Knapp drei Stunden lang putschen! Glückwünsche aus aller Welt zum Sieg der Demokratie – man sollte es nicht für möglich halten.
Wie gut diese »aktive Disziplinierung« bereits funktioniert, zeigt sich gerade. Erdogan muß den Jubel nicht verordnen: Wenn die Ereignisse von letzter Nacht auf den Straßen als Sieg der Demokratie gefeiert wird, erübrigt sich jede Diskussion; vorauseilender Gehorsam war gestern.
Juli 16th, 2016 at 14:05
Oh, Amerika steht vor der Übernahme durch Anarchisten. Da ist hartes Durchgreifen® angesagt.
Juli 16th, 2016 at 14:11
…die applaudieren Erdogan….na klar…ganz tief im Hinterstübchen sitzt ja die Angst, es könnte ihnen auch mal so ergehen…..
Juli 16th, 2016 at 15:33
Lasset die Säuberungen beginnen!
»Nach dem Putschversuch in der Türkei sind laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 2745 Richter abgesetzt worden. Zudem seien fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden«
SpOn
Juli 16th, 2016 at 19:23
Ich lehne mich ja selten so weit aus dem Fenster, aber ich halte das für eine saudumme False-Flag Nummer. Als erste Maßnahme der neuen Diktatur werden Juristen entlassen, na klar, die sind ja die Befehlshaber der zwei Panzer und des Flugzeugs. Jetzt braucht es dringend die Todesstrafe, ene Straffung der Prozessordnung und für den Rest eine Rassengesetzgebung.
Aber wir stehen treu zu unserem Bündnispartner und werden ihn zu Freiheit und Demokratie aufrufen.
Juli 16th, 2016 at 21:08
Meanwhile in France:
Nach dem schweren Anschlag in Nizza hat der französische Innenminister Bernard Cazeneuve alle willigen “patriotischen Bürger” zum Reservedienst bei den Sicherheitskräften aufgerufen. (Tagesschau)
Volksfront gegen den Terror! Harte Zeiten, harte Pflichten, harte Herzen!
Juli 16th, 2016 at 21:19
@flatter #5 – Da bist du nicht der Einzige.
Juli 17th, 2016 at 10:58
Laut taz fragt sich das nicht zuletzt auch die türkische Bevölkerung. Das war offenbar wirklich kein dilettantischer Putschversuch, sondern eine allerdings ebenso dilettantische Inszenierung. Die Frage ist, wie unsere lieben Eliten jetzt weiter reagieren. Nehmen sie Erdogan auch auf den zweiten Blick diese Story noch ab? Wie weit gehen Heuchelei und Komplizenschaft?
Juli 17th, 2016 at 11:37
[...] PS: Lesenswerte Gedanken sowohl zum einen wie auch zum anderen. [...]
Juli 17th, 2016 at 12:14
@Peinhart: Steinmeier wird mit großer Sorge die Entwicklung in der Türkei beobachten, aber zuversichtlich sein, dass Demokratie und Rechtsstaat gewahrt bleiben.
Man kann eigentlich nur noch auf das türkische Militär setzen.
p.s.: “Die EU-Führung betonte in einer gemeinsamen Erklärung, sie unterstütze uneingeschränkt die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. “
Juli 17th, 2016 at 12:19
Der Spon stürmert: “Die neue Weltunordnung macht Angst – umso wichtiger wäre es jetzt, dass die Nato und die EU gestärkt werden.“
Juli 17th, 2016 at 14:20
Beim „Supergrundrecht“ geht es um Sicherheit vorm Volk.
Juli 17th, 2016 at 15:10
OT: Schade, dass selbst das hier zu hoch sein dürfte für die Püntesse.
Juli 17th, 2016 at 15:30
@flatter #11 – Wieso nur löst diese Ankündigung erst recht ein Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung aus? Und zwar auch schon ohne Blick in das wolkige Weißbuch.
Juli 17th, 2016 at 17:48
Eine etwas andere Sichtweise – LIHOP statt MIHOP.
Juli 17th, 2016 at 18:39
Hans-Peter Uhl (ja, VDS-Uhl) zu Überwachung:
„Eine Gesellschaft würde unfrei, wenn sie auf die Unvollkommenheit des Menschen und der Gesellschaft mit immer mehr Aufpasserorganisationen reagieren würde. Im Kommunismus und im Nationalsozialismus ist man den Weg des Misstrauens und der Überwachung gegangen. Auch dem kleinsten und bestgemeinten Ansatz in dieser Richtung sollte man nicht folgen.“
Ahso, ging um abgeordnetenwatch.de, nicht dass da Missverständnisse aufkommen! *kopf-tisch*
Juli 17th, 2016 at 18:45
@Peinhart (15): So sehr weicht die nicht ab; Auch die LIHOP-Strategie braucht ein relativ exaktes Timing und wird durch Lancieren von Informationen (siehe auch hier) sowie die Ermutigung Einzelner Beteiligter begleitet.
Juli 17th, 2016 at 21:50
@flatter – Das ‘etwas anders’ war ja auch mal nicht ironisch gemeint. ;) Beide Sichtweisen haben etwas für sich, aber auch ‘Erklärungsbedarf’. Bei LIHOP tät mich wundern, wie Einige – noch dazu Militärs – ernsthaft glauben konnten, mit dem bisschen ließe sich ernsthaft putschen. Das setzt schon sehr viel Verzweiflung voraus.
@Stony – Immer wieder faszinierend, welch Widersprüche in einen einzigen Kopf passen. Merkt der das wirklich nicht – oder glauben die vielmehr, dass sie sich längst alles erlauben können?
»Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert«, erklärte unsere Kanzlerin am Samstag. »Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht.« Oder sie werden einfach nicht umfassend informiert, hier über das offizielle türkische Vorgehen gegen die eigene kurdische Bevölkerung, inklusive Panzer, Luftangriffen, Bulldozern und Abrissbirnen. Könnte ja auch sein…
Juli 17th, 2016 at 23:06
Ein Operettenputsch in Moskau, der “misslingt”, d.h., genau das liefert, was er soll, einen Vorwand, der auch sofort und gnadenlos wahrgenommen wird, für Säuberungen, unsere freie Presse wüsste, wer Mastermind ist. Der, der ja bekanntlich überhaupt an allem Schuld ist. Sie wüsste es nicht nur, sie schriebe und tönte es auch, auf allen Kanälen. Da es aber nicht in Moskau passierte, müssen wir nur ca. 70 Jahre warten. Dann weiss man’s.
Juli 17th, 2016 at 23:26
Röhmputsch
Juli 18th, 2016 at 10:23
Der ganze Wahn-Sinn der Merkelschen Äußerung (cf #18) ist mir gestern abend gar nicht mehr bewusst geworden – denn da war doch auch was mit ‘freien Wahlen’ im letzten Sommer, die Erdogan und seine AKP partout nicht anerkennen wollten, sondern für einen ‘Fehler’ hielten, den man ‘korrigieren’ müsse. Was dann durch erzwungene Neuwahlen ja auch geschah. Es sind also beide Teile ihrer Äußerung an Zynismus kaum noch zu überbieten. Is mir schlecht.
Juli 18th, 2016 at 11:45
@Peinhart: Kurzzeitig war ich versucht mit Lüge & Verlogenheit (Arendt) zu argumentieren, dazu noch ein wenig Tugendhat; stattdessen nehme ich Deine Zeilen nun als Anregung das nochmal (gründlich) nachzulesen. Viel zu lang ist’s her.
Juli 18th, 2016 at 22:28
Die mE plausibelste Variante. L&Mihop sozusagen – oder ist das jetzt schon verbotene Tabakwerbung?