frogs

Ich verstehe es noch immer nicht. Udo Vetter versteht es auch nicht. Er fragt nach Gründen für den eisernen Willen zum Überwachungsstaat, gegen alle Regeln, ohne jeden Anlass. “Anlasslos”, das ist ein Doppelsinn. Es gibt keinen Anlass für die anlasslose Überwachung, auch nicht im Orwellschen Horrorbegriff “Höchstspeicherfrist”, hinter der sich wie immer öfter das Gegenteil verbirgt.

Es gibt keine rationalen Gründe, die uns die Betreiber liefern könnten. Schon gar nicht in diesem internationalen Ausmaß. Die Koalition der Willigen, NATO/EU/USA rüsten auf zum totalitären Regime. In Österreich sieht es genau so aus wie hier, nur dass die noch keinen Naziskandal hatten. Deren “Verfassungsschutz” bastelt aber ebenso fröhlich am “Spitzelstaat”. Frankreich steht dem in nichts nach und nützt das Gottesgeschenk ‘Charlie Hebdo’ seinerseits zum Errichten seines Überwachungsstaats.

Sie wollen alles und alle kontrollieren, und sie werden es tun. Es zeigt sich, dass der notwendige Wille und die Fähigkeit fehlen, diese Staatssicherheitsmonstren auch nur annähernd zu kontrollieren. Was die NSU-Ausschüsse hervorholen, ist eine Tragikomödie imperialer Dimensionen. Wer stellt sich dem entgegen? Wer sorgt für Aufklärung? Wo ist die vierte Gewalt?

War was?

Sie ist taub, blind und beredt, wenn es darum geht, den ekligsten Schmeißhaufen noch für den Wohlduftspender edler Geister zu erklären. Einer, der wenigstens – wenn auch aus Versehen – einen Schritt Richtung Wahrheit wankt, schreibt für seinen publizistischen Lehnsherrn [Link geht zu Fefe, der hat einen auf Springers Postille]:

“Hebt sofort die Exportrestriktionen für die Rüstungsindustrie auf, um der deutschen Industrie faire Chancen im Wettbewerb [...] zu geben.”

Totale Überwachung der Bürger, totale Freiheit dem Export! Wir haben es hier nicht mit den Profiteuren selbst zu tun, die uns diese Entwicklung bescheren, sondern mit der Elite aus Politik und Journalismus. Die einen dreschen so lange auf die Verfassungen ein, bis auch der Letzte begriffen hat, dass Widerstand dagegen zwecklos ist. Ihre eigenen Vehikel, die Grundlage ihrer Macht, zerstören sie bereitwillig, um sich dem Neuen anzudienen. Doch was wird das sein? Die anderen blasen zum Halali und machen den Massen klar, das es keine Alternative gibt. Die marktkonforme Demokratie muss sich auch dem totalen Markt anpassen.

Der nicht genannt werden darf

Ich kann es nicht begreifen, und ich begreife übrigens auch nicht, wieso in der Nachbarschaft, bei den Kritischen, den Linken, das kleine Einspluseins nicht stattfindet. Wo ist der Zusammenhang? Auf welchen Begriff bringe ich das, wenn gnadenlos auf allen Ebenen aufgerüstet wird, am stärksten gegen das eigene Volk? In einem Verbund von Staaten, in denen politische Funktionäre immer offener geschmiert werden, wenn sie nicht ohnehin alle selbst Millionäre sind wie im amerikanischen Kongress oder ehemalige Manager von Investmentfirmen wie in vielen europäischen Regierungen? Ganze 76 Personen leisten 42% der Parteispenden in Großbritannien.

Verfassungen, Parlamente, Gesetzgebung, alles wird auf den Kopf gestellt, durchgemixt, kleingeklotzt, zusammengeschustert, gefressen und wieder ausgespuckt, bis es passt fürs Kapital. TTIP zum Beispiel will kein Mensch auf der Welt. Niemand außer ein paar Großaktionären und ihren windigen Vorständen, die die letzten Profite an sich raffen, bevor nichts mehr geht und sich “Stiefel” wieder auf “Gesicht” reimt. Wie nenne ich das? Wie, wenn nicht Klassenkampf?

Und wo wird der enden? Wenn das Kapital wieder einmal endgültig versagt haben wird, wird etwas kommen und dankbar vollenden, was heute vorbereitet wird. All die wunderbaren Werkzeuge zur Dressur der Sklaven werden ihm dienen. Wenn es schon vorbei ist mit Wachstum und Wohlstand, kann man wenigstens welche dafür leiden lassen. Auch dafür steht längst wieder alles bereit.