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Die DDR war zweifellos ein Unrechtsstaat. Das begann damit, dass sie schon zur Gründungszeit von ihrer Schutzmacht genötigt wurde einen Geheimdienst einzurichten, an deren Spitze Bluthunde standen, die man nur Faschisten nennen kann. Um ihre “Völkerfreundschaft” zu beweisen und die Systemideologie zu verteidigen, folgten die Funktionäre des Staates wie Vasallen den Interessen der Großmacht und ihrer Wirtschaftsreligion, die stets über die des eigenen Volkes gestellt wurden. Dahinter kamen die Interessen der Funktionäre, dann eventuell noch die des Volkes, sofern die nicht im Widerspruch standen zur Ideologie. Letztere also eigentlich nie.

Das ganze Theater wurde inszeniert, um ein absurdes Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten, und zwar eben nicht nur national, sondern international. Das starrsinnige Festhalten an der Wirtschaftsideologie führte zu grotesken Effekten: So blieben trotz großer technischer Möglichkeiten, die von den Eliten aber nur zum Eigennutz oder zur unproduktiven militärischen Aufrüstung verwendet wurde, ganze Regionen unterversorgt. Es fehlte oft am Nötigsten. Luxusgüter, die meist im Ausland produziert wurden, konnte sich das Gros der Bevölkerung ohnehin nicht leisten.

Horrorregime

Das Wirtschaftssystem, das von Gegnern von vornherein als Fehlkonstruktion analysiert worden war, durfte nicht kritisiert werden. Es fand keinerlei Debatte über Alternativen statt; wer das versuchte, wurde als Fanatiker und Staatsfeind verfolgt, inhaftiert, mit Berufsverbot belegt. Der Inlandsgeheimdienst schnüffelte eifrig solche Menschen aus und ließ sie verfolgen. Je mehr er gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien verstieß, desto mehr Kompetenzen erhielt er, bis am Ende die totale Überwachung des ganzen Volkes zum Programm wurde – angeblich im Sinne der Sicherheit aller.

Es gab ein parlamentarisches Mehrparteiensystem, aber alle Parteien in den Parlamenten vertraten dieselbe Politik: Am Wirtschaftssystem zweifelte niemand, man stand fest in Treue zur Schutzmacht und auch die Überwachung wurde von keiner Partei grundsätzlich in Zweifel gezogen. Selbst die Sprache der Politiker war so von absurden Konstrukten durchzogen, dass sie oft das Gegenteil dessen suggerierte, was sich dahinter verbarg oder zu hohlen Formeln erstarrte, die niemand mehr ernst nahm.

Einzelne Maßnahmen wurden zum Schein öffentlich diskutiert. In diesem Rahmen gab es dann abweichende Meinungen, um Pluralismus vorzutäuschen. Tatsächlich sind Alternativen spätestens in den oberen Parteiebenen gescheitert. Ein korruptes Konglomerat aus Politik, Militär und Wirtschaftsideologen erstickte jeden Ansatz echter Demokratie im Keim. Man muss sich wundern, wie ein solches Horrorregime sich so lange an der Macht halten konnte.