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Ich werde heute einmal eine Querfront ziehen. Der Begriff ist so schön abgenudelt und in der Dummwortliste zirka an zweiter Stelle, gleich hinter “Verschwörungstheorie”. Alles, was nicht am gängigen Narrativ mitstrickt, muss irgendwie niedergemacht werden, und da gewisse Medien und das, was sie sich unter ihren idealen Konsumenten vorstellen, mit einem zweiten Schlagwort schon überfordert sind, bringen sie die Dinge halt auf dasselbe. Dazu macht man allerhand passend, nach der Schere und dem Messer kommt da auch gern die Säge zum Einsatz, und wenn das nicht reicht, werden Reste von Logik und Verstand halt mit dem Mixer zu Brei verrührt, damit es passt.

Da ich allerdings der Ansicht bin, dass es ‘Rechts’ und ‘Links’ nicht nur gibt, sondern dass sie unvereinbar sind, verläuft meine Grenzziehung woanders. Es gibt da nach wie vor interessante Übereinstimmungen im inneren Aufbegehren linker und liberaler Einstellungen. Ich verbinde das einmal mit der hier schon zitierten berüchtigten Rede Adenauers von 1946, dem nämlichen Absatz:

“Die tieferen, die wirkenden Ursachen dieser Katastrophe liegen klar zutage. [...]

Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat,
[...]
das verheerende Umsichgreifen der materialistischen Weltanschauung im deutschen Volk. Die materialistische Weltanschauung hat zwangsläufig zu einer weiteren Überhöhung des Staats- und Machtbegriffs, zur Minderbewertung der ethischen Werte und der Würde des einzelnen Menschen geführt.
Die materialistische Weltauffassung des Marxismus hat zu dieser Entwicklung in sehr großem Umfange beigetragen.”

Die Lehre

Ich will nicht wieder auf die atemberaubende Behauptung eingehen, Marxisten hätten den Faschismus verschuldet durch den Akt der Magie, mit dem sie den Deutschen jene Staatshörigkeit eingeträufelt hätten. Die Geschichtsklitterung, die hier die Ursprünge im Preußentum und anderer Wurzeln des autoritären Charakters bis hin zum Kadavergehorsam verleugnet, richtet sich selbst. Interessant ist hingegen, dass Adenauer hier unter der Hand den Anschluss für liberale Ideen schafft.

Zwar schwadroniert er in Richtung eines Spiritismus, der Gott über den Staat stellt (als hätte das den Faschismus aufgehalten), aber er macht deutlich, dass es Kräfte geben muss, die dem autoritären Staat Grenzen aufzeigen. Hier droht zwar der nächste Treppenwitz, dass nämlich das Kapital als Gegengewicht den Staat erst demokratisieren würde – eine Legende, die ich hier nicht erfinde, aber grundsätzlich nehme ich einmal zur Kenntnis, dass selbst das verschrobenste katholische Weltbild noch eine Gefahr in einem unangefochtenen Staat sieht, der die Einzelnen zur Manövriermasse degradiert.

Dies dürfte wiederum die CDU attraktiv gemacht haben für ihren künftigen Partner FDP. Die sogenannten “Liberalen”, die in den 70er Jahren sogar erfolgreich als Bürgerrechtspartei auftreten konnten sowie ihre Hardcore-Wirtschaftliberalen eint etwas mit anarchistischen Strömungen, nämlich das, was in höchst unterschiedlicher Auslegung “libertär” genannt wird. Die Ablehnung des Staates als einer Einrichtung, die noch annähernd Autorität hat, der man das Recht zubilligt, verbindliche Vorschriften zu machen, eint Sozialdarwinismus und Anarchismus, ob den jeweiligen Vertreter/innen das nun passt oder nicht.

Welcher Liberalismus?

Wenn ich mich lange als “linksliberal” bezeichnet habe, dann liegt das eben daran, dass mir jede Form autoritärer Gesellschaft zuwider ist, auch und gerade, wenn sie eine nichtkapitalistische sein soll. Auch in einer ‘Übergangsphase’, denn das ist genau das, was wir schon hatten und was ich nicht brauche. Übrigens trennt mich das auch durchaus von den Wirtschaftslibertären, denn deren Idee endet genau wieder in einer Gesellschaft von Herren und Sklaven. Die müssen schon ziemlich blöd sein, das nicht selbst zu erkennen.

In Bezug auf den Staat aber haben sie bis dahin recht, und das war selbst unter den Kapitalisten lange Konsens, das ist eine Säule des Narrativs, die inzwischen einknickt. Ein autoritärer Staat – und ich fasse darunter ausdrücklich auch supranationale Instanzen wie EU und NATO – zeichnet sich immer auch dadurch aus, wer vor wem Geheimnisse haben darf. In einem Rechtsstaat sind es die Einzelnen, deren Privatsphäre den Staat nichts angehen und der Staat, der sich gegenüber dem Volk zu verantworten hat. Der autoritäre Staat hält es umgekehrt.

Seit Ed Snowden wissen wir, dass die Behauptung von Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Es gibt seither zwei Ansichten dieses Umstands: Entweder sind die Staaten von den Diensten unterwandert worden oder sie haben sich aktiv zu Obrigkeitsstaaten entwickelt. Das gängige Narrativ müsste hier zu einem Aufschrei führen, stattdessen aber wird bestenfalls abgewiegelt und großenteils befürwortet. Bemerkenswert ist für mich das Schweigen jener Liberalen, deren Ideologie sich einfach nicht mehr vereinbaren lässt mit dem Entstehen dieser monströsen Krake. Vielleicht war das einer der großen Irrtümer – dass es je einen relevanten Liberalismus gab.

p.s.: Neues von Ed Snowden, eine Inspiration für diesen Artikel (via fefe).