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Im August vergangenen Jahres hat Fefe einige Bemerkungen zum Tor-Projekt gemacht und kam zu dem Schluss:
“Das Problem an sich, dass wir unseren Regierungen nicht mehr trauen können, und einer totalen Schnüffelei ausgesetzt sind, das ist kein Problem, das man technisch lösen kann.”
Ich finde das deshalb erwähnenswert, weil sich der Schluss aus einer vordergründig unpolitischen Sicht ergibt und damit das genaue Gegenteil dessen darstellt, was ich bei einem Blick in die Nachbarschaft durchleide – das sozialdemokratische Credo: “Wir brauchen nur eine gesetzliche Regelung“.

Man muss kein Technikexperte oder Hacker sein, um das Problem im Groben zu verstehen: Das Tor-Projekt soll Anonymität im Netz ermöglichen, indem die Spuren der Nutzer verwischt werden. Der Aufwand, diese Spuren dennoch sichtbar zu machen, wäre nicht nur immens, er setzte die totale Überwachung sämtlicher Netzverbindungen voraus, ein Zustand, wie man ihn sich nur in der übelsten Diktatur vorstellen könnte, und selbst die hätte vermutlich nicht die Mittel, das weltweit zu besorgen.

Wenn wir an die Macht kommen

Tja, und genau da liegt der Irrtum. Ob man die vernetzten NATO-Geheimdienste “diktatorisch” nennen muss, ist eine akademische Frage, an deren Beantwortung mir nichts liegt. Die politische Dimension der technischen Macht, die sich dort ballt, ist hingegen schlicht furchtbar. Dabei gehört jeder der namhaften Geheimdienste zu einer parlamentarischen Demokratie (ich erlaube mir hier, die “konstitutionellen Monarchien” dazu zu zählen, weil sich deren Struktur nicht davon unterscheidet). Diese ‘Demokratien’ haben allesamt nach Verfassung und Gesetzeslage die Pflicht und das Recht, ihre Dienste zu kontrollieren und sie auf die Einhaltung der Bürgerrechte zu verpflichten. Sie tun es aber nicht.

Sie tun es nicht, obwohl milliardenfacher Datenmissbrauch, Unterstützung und Durchführung von Folter, Mord und Verschleppung bekannt sind. Sie tun es nicht und machen uns glauben, sie könnten es nicht, weil ihnen Informationen vorenthalten würden oder weil sie halt geheim seien. Sie kommen ihrer gesetzlichen und verfassungsmäßigen Pflicht nicht nach, und das hat keine Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die politischen Funktionäre, die dazu tätig werden müssten, bleiben untätig oder schützen diese Dienste.

Darf nicht, kann nicht

Welchen anderen Schluss lässt das zu als dass “wir unseren Regierungen nicht mehr trauen können”? Übrigens kommen die nicht zufällig zustande, das geht hier seinen Weg über die Filter von Parteien, Medien und – ja – auch der Dienste, die Karrieren zulassen oder nicht. Wenn das nun also so ist, wie naiv muss man eigentlich sein, um massive Änderungen am System auf gesetzlichem Wege für möglich zu halten? Wie dumm ist das von den Sozialdemokraten aller Geisteszustände stets gemurmelte “Man müsste nur”, wenn man weiß, dass nicht einmal die grundlegenden verfassungsmäßigen Rechte durchgesetzt werden in dieser besten aller Demokratien?

Die einfachen Gesetze der Logik spielen beim politischen Expertentum offenbar keine Rolle. Die simple Unterscheidung zwischen Möglichkeit, Wahrscheinlichkeit und Unmöglichkeit, die Lehre aus sich historisch dauernd wiederholenden Vorgängen, das Erkennen systemischer Widersprüche – da ist nichts, das sie aufhält in ihrem treuen Glauben an die Volksvertretung und die Macht der Wähler. Etwas, das noch nie funktioniert hat, das immer wieder dasselbe Resultat hervorbringt, wird zu einem mysteriösen Unfall verklärt, weil es nicht ins Weltbild passt. Das kann kein Bug sein, das ist doch der Kern unseres Programms!

Vielleicht sollten wir uns doch besser von Hackern regieren lassen.