xx

Hier nahm die Diktatur ihren Ursprung

Heribert Prantl sorgt sich angesichts der Pandemie um das Grundgesetz. Wie so viele hat er leider nicht verstanden, dass die Zustände, die er kritisiert, nichts mit der Pandemie zu tun haben, sondern in derselben nur deutlicher hervortreten. Es mutet zudem seltsam an, dass er als Jurist Geltung und Einschränkung von Rechten nicht bloß verwechselt, sondern nicht im Gegenteil genauer erläutert. Insofern ist der Satz:

“Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise
gelten müssen”

schlicht überflüssig, da sie ja gelten. Es ist ein großer Unterschied, ob ein per Gesetz verbrieftes Recht, zumal kurzfristig, eingeschränkt wird oder ausgesetzt bzw. abgeschafft. Auch der Vergleich mit den Antiterrorgesetzen hinkt auf beiden Füßen. Es ist absurd, zu konstruieren, irgendwer wollte die aktuellen Einschränkungen über die Dauer der Pandemie hinaus aufrechterhalten. Gerade werden mit m.E. unkalkulierbaren Risiken Schulen wieder geöffnet. Prantl spielt hier auf der Klaviatur der Paranoia.

Kannnicht vs. Willnicht

Ich bin zudem der Ansicht, dass solche bizarren Prognosen nur einem Zweck dienen, nämlich eine bereits zerstörte Diskussion weiter zu zertrampeln. Wie wäre es, stattdessen die Rücknahme vieler Sicherheitsgesetze zu fordern und mit der Bewertung der künftigen Situation zu warten, bis sie eingetreten ist?

Wo er recht hat, das ist der Umstand der “Selbst-Kastration” der Parlamente. Die geht genau so über das notwendige Maß hinaus wie viele konkrete Maßnahmen aufgrund eines schon tragikomischen Dilettantismus, den Prantl ja auch benennt. Das ist die Exekutive, die wir haben, und dies die Legislative, die ihr gewählt habt. Letztere also kastriert sich freiwillig. Was daran aber bitte ist neu oder pandemiespezifisch?

Die totale Gesundheit

Das ist im Gegenteil Business as usual, die Konsequenz aus Fraktionszwang und Teflonpolitik. Das Europäische Parlament hat sich gleich als Quasselbude ohnmächtiger Restposten gegründet; in den nationalen Parlamenten wird halt vorn noch Mitbestimmung simuliert, wo die Entscheidungen auch längst hinten getroffen wurden. Okay, man könnte sie noch das Händchen heben lassen, aber wozu? Das kostet doch nur. Zudem sind die Parlamente formal ja dazu in der Lage, sich jederzeit wieder zu ermächtigen. Das ist von daher kein rechtliches Problem und keines einer Staatsverfassung, sondern das des Zustandes ihrer Repräsentanten.

Zum Schluss vergeigt Prantl noch seine sehr berechtigte Kritik am Gesundheitssystem und der neoliberalen Politik, die zu den untragbaren Zuständen geführt hat, indem er das in diesem Kontext unverständliche Statement abgibt:
“Aber es ist eine Illusion, Krankheit und Schmerzen und Viren völlig entkommen zu können, sie völlig verschwinden lassen zu können.”
Das ist inhaltlich so selbstredend, dass es ohnehin niemand fordert, und zudem die rhetorische Formel, mit der Neoliberale und Faschisten ihre ‘Freiheit’ einfordern, indem sie Menschen einfach sterben lassen wollen. Wenn er das nicht meint, sollte er es so nicht sagen.