Hier nahm die Diktatur ihren Ursprung
Heribert Prantl sorgt sich angesichts der Pandemie um das Grundgesetz. Wie so viele hat er leider nicht verstanden, dass die Zustände, die er kritisiert, nichts mit der Pandemie zu tun haben, sondern in derselben nur deutlicher hervortreten. Es mutet zudem seltsam an, dass er als Jurist Geltung und Einschränkung von Rechten nicht bloß verwechselt, sondern nicht im Gegenteil genauer erläutert. Insofern ist der Satz:
"Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise
gelten müssen"
schlicht überflüssig, da sie ja gelten. Es ist ein großer Unterschied, ob ein per Gesetz verbrieftes Recht, zumal kurzfristig, eingeschränkt wird oder ausgesetzt bzw. abgeschafft. Auch der Vergleich mit den Antiterrorgesetzen hinkt auf beiden Füßen. Es ist absurd, zu konstruieren, irgendwer wollte die aktuellen Einschränkungen über die Dauer der Pandemie hinaus aufrechterhalten. Gerade werden mit m.E. unkalkulierbaren Risiken Schulen wieder geöffnet. Prantl spielt hier auf der Klaviatur der Paranoia.
Kannnicht vs. Willnicht
Ich bin zudem der Ansicht, dass solche bizarren Prognosen nur einem Zweck dienen, nämlich eine bereits zerstörte Diskussion weiter zu zertrampeln. Wie wäre es, stattdessen die Rücknahme vieler Sicherheitsgesetze zu fordern und mit der Bewertung der künftigen Situation zu warten, bis sie eingetreten ist?
Wo er recht hat, das ist der Umstand der "Selbst-Kastration" der Parlamente. Die geht genau so über das notwendige Maß hinaus wie viele konkrete Maßnahmen aufgrund eines schon tragikomischen Dilettantismus, den Prantl ja auch benennt. Das ist die Exekutive, die wir haben, und dies die Legislative, die ihr gewählt habt. Letztere also kastriert sich freiwillig. Was daran aber bitte ist neu oder pandemiespezifisch?
Die totale Gesundheit
Das ist im Gegenteil Business as usual, die Konsequenz aus Fraktionszwang und Teflonpolitik. Das Europäische Parlament hat sich gleich als Quasselbude ohnmächtiger Restposten gegründet; in den nationalen Parlamenten wird halt vorn noch Mitbestimmung simuliert, wo die Entscheidungen auch längst hinten getroffen wurden. Okay, man könnte sie noch das Händchen heben lassen, aber wozu? Das kostet doch nur. Zudem sind die Parlamente formal ja dazu in der Lage, sich jederzeit wieder zu ermächtigen. Das ist von daher kein rechtliches Problem und keines einer Staatsverfassung, sondern das des Zustandes ihrer Repräsentanten.
Zum Schluss vergeigt Prantl noch seine sehr berechtigte Kritik am Gesundheitssystem und der neoliberalen Politik, die zu den untragbaren Zuständen geführt hat, indem er das in diesem Kontext unverständliche Statement abgibt:
"Aber es ist eine Illusion, Krankheit und Schmerzen und Viren völlig entkommen zu können, sie völlig verschwinden lassen zu können."
Das ist inhaltlich so selbstredend, dass es ohnehin niemand fordert, und zudem die rhetorische Formel, mit der Neoliberale und Faschisten ihre 'Freiheit' einfordern, indem sie Menschen einfach sterben lassen wollen. Wenn er das nicht meint, sollte er es so nicht sagen.
Februar 23rd, 2021 at 21:26
Ich bewerte das ganz anders.
Ein Kind, das ausgesetzt wird, ist immer noch ein Kind. Ein Recht aber, das ausgesetzt wird, ist kein Recht mehr, es ist ein gebrochenes Recht. Die ”Aufhebung“ eines verbrieften Rechtes darf einzig mittels der Strafgesetzgebung begründet und geregelt werden. Alles andere ist Willkür.
Der Staat darf niemals, unter gar keinen Umständen, nicht einmal im Kriegsfalle sein eigenes Recht brechen! Denn wenn eine Notlage den Rechtsbruch legitimieren sollte, dann dürfte ich auch stehlen, wenn ich kein Geld mehr hätte; dann darf ich auch vergewaltigen, wenn mich keine Frau ranläßt. So kann man nicht, so darf man nicht argumentieren.
Die Gültigkeit des Rechts wird immer und überall nur durch die Kraft der beherrschten Klasse garantiert. Da sind wir wieder bei dem »Feld des organisierten Klassenkampfes des Kapitals«. Daß die Staaten Europas alle Rechte ”aussetzen“ können, beweist nur die Schwäche der europäischen Arbeiterbewegungen.
Und mit Kapitalismus hat das nur bedingt zu tun, denn hier geht es um die Herrschaftsform und nicht um die Produktionsweise. Kapitalismus gibt es sowohl in einer Militärdiktatur als auch in einer Demokratie.
Februar 24th, 2021 at 00:37
"Die ”Aufhebung“ eines verbrieften Rechtes darf einzig mittels der Strafgesetzgebung begründet und geregelt werden."
Das ist Unsinn. Viel mehr ist dazu nicht zu sagen. Recht hat nichts mit Moral zu tun und ist nicht Gegenstand von Meinungen. Es steht in Gesetzten. Kann man nachlesen. Ob einem das gefällt, ist kein Kriterium.
"Die Gültigkeit des Rechts wird immer und überall nur durch die Kraft der beherrschten Klasse garantiert."
Siehe oben. Das ist Durchsetzbarkeit in Grenzsituationen. Gültig ist, was drinsteht und nicht aufgehoben wird.
"Kapitalismus" steht da oben nirgends.
Februar 24th, 2021 at 19:32
OT: Große Wissenschaft.
Februar 25th, 2021 at 07:56
3.: Langeweile gebiert Fortschritt.
Februar 25th, 2021 at 09:42
OT: Nawalny kein "gewaltloser politischer Gefangener"
Äh...Nein! Ich fühle mich betrogen und verlange mein Geld zurück!
Februar 25th, 2021 at 11:53
Wenn Amnesty nicht zitiert, dann schon gar nicht die Tagesschau, die den heldenhaften Kritiker® nicht demontieren will. Hier mal eine Zusammenfassung.
Februar 25th, 2021 at 12:18
Ok, von Kapitalismus steht da wirklich nichts. Das habe ich in Dein »Business as usual« hinein interpretiert.
Den Unterschied zwischen einem ”kurzfristig eingeschränkten“ und einem ”ausgesetzten bzw. abgeschafften“ Recht sehe ich allerdings auch nicht. Das kannst Du ja vielleicht bei Gelegenheit einmal erläutern. Ich finde: entweder ein Gesetz gilt, oder es gilt eben nicht. Und wenn man es nach Belieben einschränken bzw. vorübergehend aufheben kann, dann gilt es eben nicht.
Gerade bei Politikern, die ausnahmslos das Gegenteil dessen, was sie versprechen, beschließen, ist es doch sehr viel verlangt, auf eine Befristung der Maßnahmen vertrauen zu sollen. Und was heißt in diesem Zusammenhang ”kurzfristig“? Die Restaurants in Frankfurt, die ich zu bestimmten Anlässen immer aufsuchte, haben fast ausnahmslos Konkurs angemeldet. Wenn man nur ausgebildetes Personal in mitten in Frankfurt angemieteten Räumen beschäftigt, werden die unter solchen Umständen nicht mehr zu erwirtschaftenden Kosten ratz fatz sechsstellig.
Als ich jung war, anfangs der 80er, wäre das, was heute passiert, von den ”Rechten“ verteidigt und von den ”Linken“ kritisiert worden. Ich begreife nicht, wieso das heute genau andersherum ist. Kann mir das mal jemand erklären?
Februar 25th, 2021 at 12:33
Oh, gugge, da hat ein 'Dienst' versagt®. Nazis finden Nazis nicht. Das ist aber auch schwer, die zu erkennen.
Februar 25th, 2021 at 12:39
@Hardy: Ähnliche Kommentare und Fragen wie deine in #7 gibt es momentan auch im 1-Euro-Blog.
ich würde es so beschreiben: Da draußen gibt es eine Pandemie. Hat man das soweit akzeptiert, dann ergibt sich für jeden und jede die Frage einmal auf persönlicher Ebene, wie man also selbst damit umzugehen gedenkt, und erst die zweite Frage ist die nach der gesellschaftlichen Ebene.
Wir haben im März '20 Masken bestellt, obwohl die who und deutsche Virologen und Politiker sagten, so etwas bräuchte man nicht.
Wenn jetzt die Regierung genau das macht, was ich vor einem Jahr bereits für mich als sinnvoll erachtete, warum soll ich dann die Regierung kritisieren?
Doch höchstens dafür, dass sie so lahmarschig ist.
Selbst meine Mutter mit 90 Jahren hatte innerhalb weniger Tage kapiert, worum es geht: Ihren Arsch zu retten.
Da braucht niemand eine Regierung oder Politiker dazu, meine ich allen Ernstes.
Was ich allerdings mache: Ich schaue mir preprints und peer-reviewte Studien an. Als ich den Tipp in Klaus Baums Blog fallen ließ, wurde mir entgegnet, die seien ja in englischer Sprache verfasst.
Lernen durfte ich dort außerdem, dass die Orientierung an wissenschaftlichen Methoden 'Technokratie' genannt wird, was ich in Anbetracht der Lage putzig finde.
Kann man halt nix machen, sagte ich mir. Wissen ist Macht und Nichtwissen könnte - was auch immer schon galt - die Gesundheit schädigen.
Februar 25th, 2021 at 12:42
@Hardy: Spätestens seit den Notstandsgesetzen ist doch deutlich, dass es Einschränkungen geben kann. Finde ich das gut? Rate! Aber es ist eben ein Unterschied, ob der V-Fall festgestellt werden muss oder dauerhaft herrscht.
Du scheinst mir auch zu denen zu gehören, die nicht wissen (wollen), was eine Pandemie ist. Es handelt sich hier sowohl um ein Rechtsgebiet als auch vor allem um eine äußerlche Situation, die nicht von Staats wegen terminiert wird. Ich finde es völlig richtig, dass Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie ergriffen werden und dass das im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung passiert. Das diskutiere ich hier auch nicht.
Wenn man nun so verfährt, dann auf Grundlage bestehender Gesetze, die ausdrücklich auf eine solche Situation abheben. Das ist mit keiner anderen Situation zu vergleichen, nicht einmal mit dem V-Fall. Zudem verhielte ich mich auch ohne Vorschrift so, wie ich mich jetzt verhalte. Dass das Management der Pandemie dilettantisch ist, bedaure ich sehr, aber ich kann diese Deppen auch nicht mal eben austauschen. Es geht aus meiner Sicht hier nicht um Politik und Recht, sondern um das Überleben Zigtausender. Ich nenne das "Solidarität".
p.s.: Das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" gilt grundsätzlich auch immer, nur werden die darin vorgesehenen Maßnahmen, wie es die Logik gebietet, zeitlich immer nur begrenzt wirksam und an die jeweilige Lage angepasst. Ich wüsste auch nicht, wie man das anders regeln sollte.
Februar 25th, 2021 at 15:02
Es geht aus meiner Sicht hier nicht um Politik und Recht, sondern um das Überleben Zigtausender. Ich nenne das "Solidarität".
Das ist ja auch der Grund, warum's 'nicht funktioniert', bzw warum Maßnahmen, die als selbstverständlich gelten sollten, als 'autoritär' empfunden werden und teilweise auch mit autoritären Mitteln durchgesetzt werden (müssen). Und da sind wir dann doch wieder bei Recht und Politik, allerdings auf einer ganz anderen Ebene.
Februar 25th, 2021 at 16:39
Zwar OT, aber da das Blog hier verlinkt UND auch noch direkt erwähnt wurde (man möge man mich bitte nicht zur Hölle verdammen sondern den Post bei Missfallen bitte einfach nur löschen):
Ich habe etwas so Dummes in einem Kommentar bei Frau Mühlstein gelesen, dass ich es nicht unwidersprochen lassen und daher erstmals bei ihr kommentieren wollte.
Allein es will mir nicht gelingen: Drücke ich (ohne Google-Account!) auf Vorschau oder Absenden, ist einfach alles ohne jegliche Meldung "weg". Trotz Ausnahmen in uMatrix & uBlock, mit oder ohne VPN, Browser mit Addons bzw. ohne im privaten Modus - scheint alles keine Rolle zu spielen.
Bin ich einfach nur doof? An sich kann ich das mit dem Neuland ganz gut ;-)
Februar 25th, 2021 at 16:43
Bei fucking Google seine Blogs musst du Cookies von Drittanbietern freigeben, deshalb kommentiere ich in solchen auch sehr selten.
Februar 25th, 2021 at 17:05
Aye, danke!
Ich halte mich auch in einem solchen Maße von Google-Produkten fern (nicht unwahrscheinlicherweise überhaupt mein erster Versuch, auf einem Google-Blog zu kommentieren), dass ich da nicht einmal drauf gekommen bin.
Für eine Kommentarfunktion gibt es m.W.n. auch keinen zwingenden Grund für Cross-Site-Cookies, insbesondere nicht wenn man überhaupt keinen Google-Account dafür verwenden will!? Aber was weiß ich schon, als simpler Datenbank- & C/C#-Entwickler bin ich bestimmt einfach nicht auf dem neuesten Stand dessen, wie man heutzutage die allergeilste "user experience/journey" im Web hinbekommt ;-) Kann ja gar nicht sein, dass Google damit andere Ziele verfolgt...
Februar 25th, 2021 at 17:15
Ja, das berühmte Benutzererlebnis. Ich habe Ideen, was man mit denen am Tage nach der R...
Der einzig vernünftige Browser ist ohnehin Lynx. Wer Bilder will, soll ins Museum gehen.
Februar 25th, 2021 at 18:27
Erster Kandidat für das Wort des Jahres: "niedriger dreistelliger Millionenbetrag". Tiny tiny ...
Februar 25th, 2021 at 20:49
@11 flatter
Zusätzlich zum Gesagten über die rechtliche Basis der Massnahmen liesse sich noch fragen, wo die Grundrechteverteidiger eigentlich waren, als es sie nicht direkt und spürbar betroffen hat, als lange vorher selbige beschnitten oder abgeschafft wurden.
Die z.B. jüngst beschlossenen Eingriffe in die Unverletzbarkeit der Wohnung und das Postgeheimnis über neue Polizeigesetze tangiert diese in meinen Augen einfach nur Egoisten eher weniger genausowenig wie das inzwischen allgegenwärtige Überwachen generell.
@12 Seb
Selber mogele ich mich damit durch, dass ich den passenden Antwortframe in einem neuen Tab öffne und dort leider NoScript komplett temporär freigeben muss. uMatrix nutze ich nicht, uBlockOrigin und Drittanbieter-Cookies haben darauf aber keinen Einfluss. Ohne dieses kommt man nicht zur Captcha-Abfrage durch und dann passiert das von Dir genannte Verhalten.
Browser ist Firefox in verschiedenen Varianten.
Alternativ kannst Du natürlich auch Deine Antwort an die Kontaktadresse der hier Blog-Betreiberin schicken und bitten, das als Beitrag einzustellen.
Februar 25th, 2021 at 21:08
Niemand hat die Absicht, einen Impfausweis einzuführen, einen digitalen schon gleich gar nicht. Und selbst wenn, dann hätte niemand die Absicht, daran irgendwelche Rechte zu knüpfen.
Februar 25th, 2021 at 21:21
Die z.B. jüngst beschlossenen Eingriffe in die Unverletzbarkeit der Wohnung und das Postgeheimnis über neue Polizeigesetze tangiert diese in meinen Augen einfach nur Egoisten eher weniger genausowenig wie das inzwischen allgegenwärtige Überwachen generell.
Natürlich nicht, sie haben ja nichts zu verbergen. Nicht mal, dass sie zu blöd sind, ihre eigenen Interessen auch nur zu erkennen, geschweige zu vertreten. Ich schlage im übrigen die Bezeichnung 'Grundrechtsversteher' vor.
Februar 26th, 2021 at 13:58
Nur mal vorweg: Ich bin über 60 Jahre alt, extrem untergewichtig und habe nur noch eine halbe Lunge, die noch dazu vorgeschädigt ist (Emphysem). Für mich kann seit Jahren jede Grippesaison die letzte sein. Deswegen bin ich winters auch kaum irgendwo außerhalb meiner Wohnung anzutreffen. Allerdings habe ich erst voriges Jahr zum ersten Male eine Maske getragen. Nun gehe ich ohne Maske (einerlei, ob sie nun wirke oder nicht!) nicht mehr aus dem Hause.
Ob diese Seuche gefährlich sei oder nicht, will ich hier nicht diskutieren, dazu ist alles gesagt. Meine Frage lautete auch nicht, ob da eine Pandemie sei oder nicht, sondern: Wieso hätte man vor vierzig Jahren die Einschränkungen der Freiheit aufgrund einer Pandemie von Links kritisiert, und tut es heute von Rechts?
P.S.: Die einzige Erklärung, die mir dazu einfällt, befriedigt mich überhaupt nicht, weil sie psychologische Argumente heranzieht, ich aber die Erklärung gesellschaftlicher Phänomene mittels psychologischer Mechanismen in den meisten Fällen für einen Fehler halte.
P.P.S.: @Rainer: Danke für den Hinweis auf den 1-Euro-Blog. Das werde ich mir gleich mal ansehen.
Februar 26th, 2021 at 14:21
Ich finde den Ansatz falsch. Wer sagt denn, das es so gewesen wäre? Zudem sind hier rundum Leuz, die sich für 'links' halten und täglich die große Verschwörung aufdecken.
Für mich wäre eine sinnvolle Heransgehenweise nur die, zu fragen, ob es eine genuin Linke Kritik an den Maßnahmen gibt. Die liegt für mich dann ganz sicher nicht in der Frage, ob Masken oder nicht. Die besteht dann darin, wie hier regelmäßig geäußert, dass das Gesundheitssystem ganz selbstverständlich unter die Räder des Kapitals gekommen ist. Das Perverseste in dem Zusammenhang war m.E. dieser Applaus. Da könnte ich im Strahl kotzen.
Februar 26th, 2021 at 16:15
Was vor 40 Jahren gewesen wäre, weiß ich nicht. Ich kann nur auf Texte hinweisen, in denen es u.a. einiges zur spanischen Grippe zu lesen gibt: espero Special: Die Corona-Krise und die Anarchie (pdf, 232 S.)
Februar 27th, 2021 at 10:09
@Hardy: Vielleicht kann man diesen Text noch lesen: Epidemien in der DDR
März 1st, 2021 at 15:23
Ich kann das natürlich nicht beweisen, habe noch nicht einmal gute Indizien dafür. Aber ich bin mir 100prozentig sicher, daß es in den 80ern bei so einem Lockdown Randale gegeben hätte, und zwar vor allem von denjenigen, die sich damals im weiteren Sinne als links verstanden.
Eine genuin linke Kritik sehe ich nicht, da sich hier linke und bürgerlich-liberale Kritik decken sollten. Es geht immerhin um die Freiheit. (Ich weiß, ein großes Wort. Ich hab's aber auch nicht gelassen ausgesprochen.)
Von Solidarität würde ich in diesem Zusammenhang auch nicht sprechen. Ich glaube, es war Horkheimer, der einmal sinngemäß gesagt hat, daß Freiheit erst da zu einem Begriff werde, wo ihr Fehlen auf menschliches Handeln zurückzuführen sei. Analog dazu möchte ich sagen, Solidarität wird erst da zu einem Begriff, wo sie sich gegen gesellschaftliche Unterdrückung richtet.
Wenn ich bei einem Dammbruch helfe, Sandsäcke aufzutürmen, wenn ich mich bei einem Häuserbrand in die Eimerkette stelle, wenn ich einem Gestürzten wieder auf die Beine helfe, dann ist das zwar nett, aber nicht solidarisch. Als solidarisch erwiese ich mich, wenn ich der mit Mistgabeln, Äxten und Hämmern angerückten maulenden Menge meine Guillotine auf den Marktplatz stellte.
Das andere wäre besser mit Begriffen wie ”Hilfsbereitschaft“, ”Sorge“ oder ”Nächstenliebe“ bezeichnet.
@R@iner: Danke für die Links.
März 1st, 2021 at 15:44
In einer Pandemie gibt es keine Freiheit. Sorry, aber diese Kombination ist Kinderkacke.
März 2nd, 2021 at 11:39
Hervorragender Artikel: How the Czech Republic slipped into a Covid disaster, one misstep at a time
[..] "The government has adopted an unfortunate strategy of making decisions based on the current hospital capacities, which means they often come too late [..]
Politics likely played a part in the decision making. "This was the moment when the epidemic started to spread again, but there was still time to stop it ... but it didn't happen, because there was an election coming up [..]
Ich bin ja so froh, dass so etwas bei uns nicht...Oh, wait...
Derweil der Baby-Hitler so: tweet
März 2nd, 2021 at 12:43
Bisken episch; aber doch: Die aktuelle Situation hier weist erschreckende Parallelen auf.
März 2nd, 2021 at 15:46
@Hardy: Wenn man das als Regierungskritik auffassen möchte: »Wir hätten 80 bis 90 Prozent der Leute retten können«
[..] Ich denke, die Lektionen von 2020 lauten: Man muss früh handeln, man muss entschieden handeln, und man muss handeln, bevor man alle Daten hat. Wenn man wartet, bis man alles mit Sicherheit weiß, bevor man etwas unternimmt, wird man einfach zu spät dran sein. Das war die Lehre, die wir damals im Januar und Februar hätten ziehen sollen. Die Länder, die sich schnell abgeriegelt haben, ohne vollständig zu verstehen, was in Wuhan geschah, und frühzeitig Reisebeschränkungen eingeführt und eine Testinfrastruktur aufgebaut haben, schnitten am Ende besser ab als diejenigen, die erst mal abgewartet haben, um Daten zu sammeln. Als sie dann endlich alle Daten hatten, war die Epidemie schon in vollem Gange. [..]
Da könnte man in D-land von lernen. Ich fürchte, man wird es nicht. Aber was sind schon 10000 Tote mehr oder weniger? Das interessiert höchstens Karl Lauterbach und vielleicht noch Frau Merkel.
Aber die beiden mag ja wirklich niemand.
März 2nd, 2021 at 21:29
@R@iner:
Es geht gar nicht ums Mögen.
Aus dem Artikel:
Und betone ich immer wieder – auch wenn ich dafür Ärger bekomme – , dass nicht die Lockdowns die Wirtschaft langfristig zerstören, sondern das zirkulierende Virus. Wir müssen das Virus in den Griff bekommen, denn einfach alle Beschränkungen aufzuheben, wird die Wirtschaft nicht retten.
Wie soll denn jemand, der nicht mal begreifen kann, dass die eigene ökonomische Position aus ganz anderen, als den geglaubten Gründen zerbröselt, etwas lernen?
Das übersteigt ganz einfach das geistige Fassungsvermögen sämtlicher deutscher Ministerpräsidenten, ebenso die aller Wirtschaftsverbände.
März 3rd, 2021 at 14:02
Die Schwurbler haben eine Partei gegründet: dieBasis
Ein Freund fragt, ob "Die Basis" nicht die deutsche Übersetzung von "Al Qaeda" ist.
High sein, frei sein - Homöopathie muss dabei sein: Stelllungnahme AG Gesundheit
Alles in Allem eine gelungene Bingo-Vorlage.
März 3rd, 2021 at 14:23
Dr. Käsebichler und Dr. med. Wurst sind auch schon Mitglied. Dann steht der Basisdemokratie ja nichts mehr im Wege. Mit der Liste der Splitterparteien tapezieren wir uns im Herbst den Flur.
März 3rd, 2021 at 14:45
Ich berühre mich mehrfach täglich. Wirkt! sie hatten mich bei "Schwarmintelligenz" aka "Gemeinsam sind wir nüchtern." Da muss ich ubedingt mal hin!
März 3rd, 2021 at 16:33
Mich hatten sie bei "Stelllungnahme" mit 3 L. Die "Partei der Doktoren" hat's ja vorgemacht: Man kann ein kompletter Idiot sein und findet andere Idioten, die einen wählen.
Hat man sich in irgendwelchen geäußerten Annahmen über die Welt geirrt, erzählt man einfach das Gegenteil. Konsequenzen? Keine. Provokation als Geschäftsmodell. Die Menge johlt, weil man es den "Altparteien" mal so richtig zeigt.
Faszinierend. Und dann bettelt man einfach um Spenden, weil..äh, Volkspartei und so.
Ich frage mich, wozu ich die Grundschule abgeschlossen habe. Da war bestimmt schon diese verfickte Arbeitsethik am Werk.
März 3rd, 2021 at 16:52
Was sonst noch so passiert: TKG-Novelle: BMI will Identifizierungspflicht für Internetnutzer
Das Bundesinnenministerium will bei den Verhandlungen zur TKG-Novelle offenbar kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen: Nach dem Willen des BMI sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten.
(Vor dem Aufregen den Disclaimer unten lesen.)
März 3rd, 2021 at 18:46
Kennt ihr schon den: Critics slam letter in prestigious journal that downplayed COVID-19 risks to Swedish schoolchildren
[..] Ludvigsson, whose prepandemic research focused on gastroenterology, was one of the 47 original signers of the Great Barrington Declaration, a controversial document published in October 2020 that argued that pandemic policies should focus on protecting the vulnerable while the rest of the population builds up immunity through natural infection.
Ludvigsson’s research seemed to support those ideas. In a review about children’s role in the pandemic, published in Acta Paediatrica in May 2020, he reported there had been “no major school outbreaks in Sweden,” which he attributed to “personal communication” from Tegnell. But as critics noted, Swedish media had reported several school outbreaks by then, including one in which at least 18 of 76 staff were infected and one teacher died. [..]
Alter Schwede. m(