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Es gibt keine Breitmaulfrösche und keinen strukturellen Rassismus in Deutschland. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Im Ernst: Das mit dem Rassismus ist so eine Sache; er ist bestens eingebettet und wird vor allem von denen nicht verstanden, die sich für ein linkes Expertentum in dieser Frage halten.

Der Linksrassismus, der alte weiße Männer hasst, vermint das Terrain, auf dem er selber wandelt. Selbstverständlich haben Menschen das Recht, nicht wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert zu werden. Selbstverständlich sind Leute deppert, die sich als Neger verkleiden. Auch ist es korrekt, dass es eine Geschichte weißer Herrschaft gibt. Die Schlussfolgerungen, die vom postmodernen (Anti-)Rassismus gezogen werden, sind aber fatal, weil sie von der Aktualität des Faschismus ablenken. Mehr dazu an dieser Stelle nicht.

Nichts zu sehen

Das Problem, das Deutschland mit seinen Rassisten und Nazis hat, ist ihre Vernetzung tief in die Strukturen der ‘Inneren Sicherheit’ hinein, um nicht zu sagen dort hinaus. Die Angehörigen der Opfer des Anschlags von Hanau bleiben leider auch im Narrativ des “Versagens”, das keines ist. Es ist regelmäßig Wegschauen, oft Fördern und auch aktives Tun. Mörder und Terroristen haben Dienstränge.

Das einzig Transparente an den ‘Diensten’ und Polizeien ist ihre Geschichte, und die ist eine von verbrecherischen Nazis und deren Nachfolgern. Eingesetzt wurden die Väter der konspirativen Strukturen im Staat unter dem Befehl der USA, deren Dienste eine ähnliche Geschichte haben. McCarthys Faschisten säuberten gerade die USA, als Gehlen und Konsorten in der BRD ans Werk gingen. Es galt, den Kommunismus hier auszurotten und im Äußeren als Feind zu bekämpfen. Man hat sich dazu die qualifiziertesten Leute geholt. Heute kooperieren sie mit den “Five Eyes”. Stichwörter: Guantanamo, Assange, Snowden, Mannings.

Diese Nazis haben eine Tradition begründet, die sich auf fehlende Kontrolle verlassen kann. Sie selbst entscheiden, was wann an die Öffentlichkeit kommt. Sie haben die Lizenz zum Vertuschen von allem und jedem und damit strukturell auch die, zu morden und Terror auszuüben. Wenn sie es dann tun, ist das weder zu verhindern noch verwunderlich. Spätestens seit ‘NSU’ und ‘Nordkreuz’ muss man das wissen. Der Bundesinnenminister will es nicht. Siehe “Breitmaulfrösche”.

Demokratie 3.3

Auch im Fall Breitscheidplatz/Amri wird deutlich, dass die Sicherheitsbehörden in der BRD tun und lassen können, was sie wollen, ohne auch nur rechenschaftspflichtig zu sein. Die infantile Begründung: Es könne den Staat gefährden, wenn Geheimnisse öffentlich würden. Ja, diesen Staat im Staat. Der würde uns um die Ohren fliegen. Kann etwas Besseres passieren?

Es käme aber zweifellos mehr dabei heraus, wenn der Haufen ruchbar würde: Seit Gründung des Staates besteht diese von Rechtsextremen dominierte Macht. Sie wurde und wird beschützt oder schützt sich selbst. Wie auch immer das konkret vonstattengeht, mit Demokratie und Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Es ist ein riesiges braunes Loch, über das Näheres zu erfahren die Bevölkerung verunsichern würde. Anwidern. Tief blicken lassen.

Das ist das Brett, das zu bohren ist. Nicht die Aufklärung von Pannen® oder Versagen®, schon gar nicht Dispute über Karnevalskostüme oder böse Wörter. Dieser braune Sumpf muss verschwinden. Ja, gute Frage: Wer sollte das tun? Man müsste ja nur, aber der Schwanz wedelt auch da mit dem Hund. Wie gut, dass wir die furchtbare Stasi besiegt haben!