Demokratie – ein Mythos (3)
Posted by flatter under narrativ , staat[33] Comments
20. Aug 2020 20:18
Wenn ich mir so zuhöre in meinen bisherigen Ausführungen zum Thema, komme ich zu dem Schluss, dass kein Mensch Gleichheit will. Menschen sind nicht gleich und wollen nicht gleich sein. Sie wollen auch gar nicht als Gleiche alle mitentscheiden. Vielmehr mögen viele – unter unterschiedlichen gesellschaftlichen Realitäten – durchaus gern andere machen lassen – solange sie nicht völlig entmündigt werden.
Der Gedanke der Gleichheit in der Bürgerlichen Gesellschaft bzw. ihrer Revolution war ohnehin negativ definiert: Es sollte eben keine Fürsten mehr geben, die über ihren Untertanen standen. Das deutet in der Tat auch schon darauf hin, dass der Grundgedanke nicht nur feudale oder absolutistische Dynastien ablehnte. So etwas wie Geldadel war durchaus nicht Teil des Narrativs. Die neue Gesellschaft sollte weniger ungleich werden.
Hierarchien
Das Gegenteil hat sich ergeben, nicht weniger ungleich und noch viel mächtiger als je ein Königshaus gewesen ist. “Gleichheit” meinte weniger Ungleichheit, meinte das Recht, als Mensch unter Menschen leben zu dürfen und niemandem zu gehören. Es sollte die Knechtschaft abschaffen und nicht durch die Schuldknechtschaft für alle ablösen. Die Theorie war idealistisch, in die Idee verliebt, ohne die Bedingungen der Realität zu erkennen. Das musste scheitern.
Der Kommunismus ging in der Theorie endlich noch den entscheidenden Schritt weiter und hatte sogar ein Organisationsprinzip parat, das Selbstbestimmung ermöglichen sollte, nämlich über die Räte, wobei das so gedacht war, dass die Kommunen souverän entscheiden sollten und nicht eine zentrale Hierarchie über ein Weltreich. Der Leninismus hat insofern den Kommunismus auf den Kopf gestellt und alle seine depperten Ideen mit der Stabilität militärischer Hierarchien durchgesetzt.
Es deutet sich an, dass sich dies als das zentrale Dilemma erweist: Bestimmte Strukturen, und zwar eben hierarchische, sind effizienter und stabiler als andere. Wer also den Ausweg aus der systembedingten Fremdbestimmung und Ungleichheit sucht, muss Wege finden, gesellschaftliche Strukturen stabil zu machen ohne Hierarchien zu zementieren. Dabei kann es sich gleichzeitig erweisen, dass in Organisationsstrukturen Hierarchien unerlässlich bleiben.
August 21st, 2020 at 10:12
Da gehe ich inhaltlich völlig mit. Deshalb verwende ich seit längerer Zeit überwiegend den Begriff Gleichwertigkeit (statt Gleichheit), um diesen Sachverhalt zu beschreiben.
August 21st, 2020 at 11:40
Äquivalenz? Kommt auch nicht hin; die Marktwerte sind äußerst divergent.
August 21st, 2020 at 13:31
Da es um den/die Menschen geht, ist “der Markt” sowieso irrelevant. Wobei ich bzgl. des “Marktes” und seiner “Unfehlbarkeit” ohnehin ablehnend eingestellt bin. Aber darum geht es hier nicht.
Es ist mehr als nur eine semantische Unterscheidung. Auch wenn Menschen nicht gleich sind, so sind sie doch gleichwertig (mein unverrückbarer Standpunkt) bzw. sollten es sein (gesellschaftliches Diskussionsfeld; insbesondere zwischen links und rechts). An genau diesem Punkt verläuft die Trennlinie, der sich die Verfechter des “Es gibt heute kein Links und kein Rechts mehr” offensichtlich gar nicht mehr bewusst sind oder nicht mehr bewusst sein wollen.
Gleichwertigkeit erfordert mMn keine hundertprozentige Gleichheit, aber sie lässt nur eine geringe Varianz an Ungleichheit zu. Ansonsten ist es keine Gleichwertigkeit mehr.
August 21st, 2020 at 13:36
Da sind wir recht nah am Bürgerlichen Recht, wo ja grundsätzlich auch keiner bevorzugt werden darf. Das Nähere regeln die verfügbaren Ressourcen.
“Der Mensch” schwebt ja nicht im freien Raum, insofern sehe ich keinen realen Vorteil der Bedeutungsverschiebung. Es geht immer um die Frage, welche Rahmenbedingungen welche soziale Wirklichkeit schaffen.
August 21st, 2020 at 16:26
Entscheidend ist, was hinten rauskommt. :-)
Insofern ist für mich der entscheidende Punkt: Es kann nicht darum gehen, “Chancengerechtigkeit” herzustellen (die die Ungleichheit im Ergebnis noch weiter verstärkt) oder “Chancengleichheit” (welche nur die schon bestehende Ungleichheit beibehält), sondern Ergebnisgleichheit bzw. -gleichwertigkeit (mit der oben erwähnten, geringen Varianz).
Dementsprechend müssen die Rahmenbedingungen gestaltet werden.
August 21st, 2020 at 20:11
Kein Mythos:
Der Wesperich schafft es
In meinen Wein und wieder
Heraus. Jipiyeee!
August 21st, 2020 at 21:19
Wal, der musste mal tanken …
August 22nd, 2020 at 00:10
Impressionen aus der USA, ich wollte das nicht nur für mich hinter der Bezahlschranke rausgepopelt haben:
Webcams New York, am Times Sqaure oder 5th Avenue ist dort am Nachmittag weniger los als Sonntag vormittag auf der Zeil in Frankfurt:
https://www.earthcam.com/usa/newyork/fifthave/?cam=nyc5th_str
https://www.earthcam.com/usa/newyork/timessquare/?cam=tsstreet
https://www.earthcam.com/cams/newyork/timessquare/?cam=tsrobo1
………..
https://archive.is/0kFQM
Es gibt keine „Neue Normalität“!
https://web.archive.org/web/20200820142908/https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/genauer-blick-auf-us-hypothekenmaerkte-offenbart-desaster/
https://web.archive.org/web/20200821164828/https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/chicago-ein-zunehmend-heisses-pflaster/
https://archive.is/LcmHb#selection-2673.1-2666.7
Derivatehandel: Wall-Street-Banken drehen Casinorad verstärkt über Auslandstöchter
…………….
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Geheimdienstspiele-Die-unglaubliche-Geschichte-der-33-russischen-Soeldner-in-Belarus/Deep-State-Today/posting-37262211/show/?nid=bLR4hvLJ
mit Link: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/215/1921565.pdf
zu Belarus, Ukraine, Wirecard und Söldnerfinanzierung
………………..
Man reiche mir einen Panzer, ich fahr nach Berlin …
August 22nd, 2020 at 12:10
Wer ist dafür verantwortlich, dass dieser “Putin-Gegner” hier behandelt wird?
Hat der überhaupt eine Gesundheitskarte?
Warum hat mich niemand gefragt, ob der in ein D-ländisches Krankenhaus geholt werden darf?
What the fuck?
Hört diese Show mit “sowjetischen Dissidenten” eigentlich irgendwann mal auf?
August 22nd, 2020 at 13:35
Warum immer so negativ, so unleidlich? Wir haben bei Weihnachtsdeko keinen Engpass zu befürchten, das muss man doch auch mal sehen…
August 22nd, 2020 at 14:10
Wäre ich Impfgegner, fände ich dieses Argument äußerst überzeugend:
„Es gibt kein Recht auf Leben“: Infektiologe richtet mahnende Worte an Impfgegner
August 22nd, 2020 at 14:24
Da fällt mir ein Witz ein:
F: Muss ich alle meine Kinder impfen lassen?
A: Nein. Nur die, die Sie behalten wollen.
August 22nd, 2020 at 15:01
Die HERRSCHENDEN wollen schon UNSERE KINDER mit ihrer PROPAGANDA eindecken!!!!!!!!!!!! !!!!!!!!!!!! !!!!!!!!!!!! !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!¹
August 22nd, 2020 at 15:32
“Cinema for peace” also. Ich mache jetzt Bratwurstessen gegen Rechts.
@flatter: “Unisex” – Wenn das die afd mitbekommt…
August 22nd, 2020 at 16:45
Wahlplakat des Tages (Gesehen in Hagen):
“Besser Sauberer Sicherer”
SPD wählen.
Humor haben die ja.
August 22nd, 2020 at 23:27
SPD, sofort trudelt bei mir “Splitterpartei”, “das kleinere Übel” und ähnliches durch den Kopf.
War das da oben Galgenhumor oder merken die es einfach nicht.
…..
Bezüglich “Normalität” ist mir schon vor Wochen eine Änderung bei mir aufgefallen. Bisher fand ich Werbung nervig, verlogen, abstoßend etc. Neuerdings erscheint sie mir eher absurd und irrational, deplatziert, “aus der Zeit gefallen” und lächerlich.
Voodoo, um alte Zeiten heraufzubeschwören.
August 23rd, 2020 at 00:10
Geht mir ähnlich. Man kann und möchte ‘dem da draussen’ einfach keine Realität mehr zugestehen. Selbstschutz, letzte Stufe…?
August 23rd, 2020 at 09:28
Wie sehr das Eigentum einen Faktor von Ungleichheit darstellt, zeigt das aktuelle Urteil des BVerfG über das Containern. Selbst die Entwendung von zwei Joghurtbechern aus dem Container eines Supermarktes ist eine widerrechtliche und strafbewehrte Aneignung fremden Eigentums. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Verweis auf den Schutz des Eigentums in Art. 14 Abs. 1 GG.
Dazu der Müll von Thomas Fischer: https://tinyurl.com/yypmlhus
Der Rechtsstaat wird zur Satire. Wer an seinen Mülltonnen Vorhängeschlöser anbringt, sollte sich dringend fähige Therapeuten suchen.
August 23rd, 2020 at 10:56
Wieso “Müll von Thomas Fischer”? Er hat absolut recht, denn es geht um juristische Prinzpien und deren Folgen. Die hättennämlich nicht nur das Containern betroffen, sondern die gesamte Eigentumsordnung. Diese in Nuancen anzupassen für solche Fälle, wäre, wie er schreibt, äußerst aufwendig und wohl Sache des gesetzgebers. Die Änderung der Eigentumsordnung die einer Revolution.
August 23rd, 2020 at 12:17
Müll deshalb, weil er sich hinter diese perverse Interpretation des Strafrechts stellt. Selbst die Entnahme von Pfandflaschen aus öffentlichen Müllbehältern ist Diebstahl, andere nennen es Rentenerhöhung.
In Europa gibt es Länder, in denen das Containern erlaubt ist (SV, FR). Darauf ist er nicht eingegangen. Alles Unrechtsstaaten!;-)
August 23rd, 2020 at 13:01
Was heißt, er stellt sich dahinter? Der Mann ist pensionierter Richter, wo sollte er sonst stehen? Zudem sagt er nirgends, er finde das moralisch richtig, sondern erläutert korrekt, dass es nach Bürgerlichem Recht keine andere Interpretation geben kann und jede solche fundamental ins Eigentumsrecht eingriffe. Du kannst nicht sagen: “Komm, wir erlauben mal containern”, und alles ist gut. Da muss begründet werden, und das kann es nicht. Die Beschwerdeführer ihrerseits haben kein Argument vorgebracht, das im Rahmen der Rechtsordnung eine andere Entscheidung zugelassen hätte. Das Recht ist kein Moralkodex, sondern ein System, in das einzugreifen komplexe Folgen hat. Ausdrücklich verweist deas BVerfG darauf, dass der Wert einer Sache nicht ausschkaggebend sein kann für den Schutz des Eigentums, und Fischer verweist auf die Folgen, gäbe man diesem Argument nach. Recht ist nicht Moral, was ich durchaus begrüße.
p.s.: Wenn es in anderen Ländern rechtlich anders und eindeutig geregelt ist, hätten die Beschwerdeführer diese Regelungen ja anführen können; es wäre dann dennoch vermutlich Sache des Gesetzgebers. Gerichte sorgen nicht für Gerechtigkeit, sie interpretieren geltende Gesetze.
August 23rd, 2020 at 13:31
Gerade als Pensionist hätte er vielen Vorbildern folgend doch auch mal eine progressive Position einnehmen können: Bagatelldelikte (Schwarzfahren, Ladendiebstahl, Drogenkonsum in geringen Mengen, Verletzung der Präsenzpflicht für Asylbewerber, Containern usw.) aus dem Strafrecht herausnehmen (Bussgeld nach Ermessen durch die Ordnungsämter). Wird sogar von Nichtlinken gefordert.
Das Recht (auch die Sprache) sollten sich den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen. Heute sind noch unbegrenzte Geschwindigkeiten auf der AB erlaubt, morgen nur noch 130 km/h. Wobei mir die Poblematik einer Gesetzesänderung beim Containern durchaus bewußt ist.
“Gerichte sorgen nicht für Gerechtigkeit, sie interpretieren geltende Gesetze.” Nicht ganz. Oft beugen Sie das Recht auch.
August 23rd, 2020 at 15:18
flatter hat ganz recht: das Gericht musste so entscheiden.
Die entlassene Backwarenverkäuferin, die in ihrem Laden in ein Brötchen vom Vortag gebissen hatte, erlebte es nicht anders.
Und was ist deine „progressive Position“? Die schlechte Gesetzesordnung unberührt lassen, und für sich eine linke Nische für “Bagatelldelikte” finden, in der man unbehelligt schadronieren kann. So machen es andere Linke mit besetzten Häusern, mit linken Szene-Kneipen und mit linken Jugendzentren.
Die Alternative zu dieser “progressiven Position” liegt darin, “dass man seine natürlichen Rechte am sichersten erwirbt, wenn man sie ohne Erlaubnis ausübt, jeder auf seine persönliche Gefahr.” (Karl Marx, Bericht an den IV. Kongress der IAA, 1869, MEW 16, 378).
August 23rd, 2020 at 16:04
@flatter 21
“Das Recht ist kein Moralkodex”….”Recht ist nicht Moral, was ich durchaus begrüße….”
Recht und Gesetz sind, mitsamt seiner Eigentumsordnung, gesellschaftliche Moralregeln.
Und nichts anderes.
Recht ist ein gesellschaftliches- und kein Naturphänomen.
Aber wahrscheinlich meintest du je die `Rechtsprechung`, die nicht moralisch sein sollte…
August 23rd, 2020 at 16:21
Ich finde es immer ‘interessant’, wenn jemand, der offenbar weniger komplexe Begriffe pflegt, mir erzählt, was ich eigentlich meine. Die Jurisprudenz ist ein extrem komplexes Subsystem mit einem engen Netz innerer Bezüge. Moral ist Blabla über Gut und Böse, das jede Peer Group für sich nach ihrem Geschmack gestalten kann. Wenn ich darauf verweise, dann auf die systemimmanenten Abläufe, die das Recht zwingend vorsieht. Das ist nur über die vorgesehenen Instanzen beeinflussbar und nicht durch moralische Appelle.
August 23rd, 2020 at 18:32
@25 Stilistisch brilliante Reaktion und begrifflich (“Bla Bla über Gut und Böse”) so eingängig, dass es keiner differenzierteren Erörterung der hier eventuell (auch nicht) divergierend zugrunde gelegten, “komplexen” Begriffsinhalte (Kriterien/Definition) zu bedürfen scheint, welche bekanntlich für den Begriffsumfang (also die logisch richtige Anwendung der jeweiligen Definition) Voraussetzung sind . . . “subsystemimmanente Instanzenabläufe”, rien ne va plus!
Die Anderen pflegen immer weniger komplexe Begriffe. (als wer eigentlich?)
August 23rd, 2020 at 18:35
Wenn ich eine Bewertung meiner Kommentare brauche, ändere ich die Nutzungsbedingungen. Soweit du nichts Inhaltliches beizutragen hast, lösche ich künftig dergleichen. Zu “Moral” habe ich hier dutzendweise publiziert, das erkläre ich nicht jeden Sonntag neu.
August 23rd, 2020 at 18:40
Gated Community einmal anders. Chicago zieht nachts die Brücken in die Innenstadt hoch.
August 24th, 2020 at 04:01
Legal, illegal, scheißegal, macht kaputt, was euch kaputt macht.
“Recht und Gesetz”, die Rechtsprechung etc. hat nichts, aber auch gar nichts mit Moral und “Bauchgefühl” zu tun. Und ja, ich sage auch, das ist gut so. Auch wenn ich beim Ergebnis manchmal Schreikrämpfe kriegen könnte, weil es “eigentlich” hirnrissig ist..
Dass Gerichtsurteile oft bei “dickerem Geldbeutel” gnädiger ausfallen, geschenkt. Das ist gleichbedeutend, wie wenn man sich über die Ungerechtigkeit im Kapitalismus mokiert, und dass er gefälligst gerechter sein soll.
Dem Kapitalismus Pflästerchen oder einen hübscheren Anstrich verpassen zu wollen reicht nicht mehr, es fällt dabei nichts mehr ab für die Mehrheit. Bei rt englisch gibt es einen Artikel über zu erwartenden “famine”, das zu erwarten brauche ich keine UN-Experten, dafür reicht mein Kopf.
August 24th, 2020 at 09:16
Habe ich geschrieben, dass Rechtsprechung moralisch sein soll: Nein.
Wollte ich lediglich differenzieren und Begrifflichkeiten auseinanderhalten: Ja.
Recht ist ein moralisch hergeleitetes Regelwerk, welches in sich nicht mehr moralisch auszulegen ist.
Es folgt dann lediglich einer immanenten Logik, mehr nicht.
Keine Ahnung, was daran nicht zu verstehen sein soll….
August 24th, 2020 at 11:14
OT: Wenn man wirklich wissen will, was die Herrschenden® planen, muss man so etwas lesen: “Milla köpft Elche ins Oberhaus“. Ich habe es schon immer gewusst.
August 24th, 2020 at 16:19
@Renée
Den Spruch „Legal, illegal, scheißegal“ kenne ich auch, aber ich finde ihn nicht nützlich. Nicht nur (manche) radikale Linke, auch jeder Kriminelle lebt nach diesem Grundsatz.
Es gibt aber gute Gründe und es gibt schlechte Gründe, gesetzliche Vorschriften zu ignorieren.
Dieser lässige Spruch gibt anders als der obige Gedanke von Marx (23) keine Handhabe und keinen Hinweis, schlechte Gründe von guten Gründen beim ungesetzlichen Handeln zu unterscheiden.
August 24th, 2020 at 20:13
@Wal
War ironisch gemeint, ich dachte, das wird durch den Text danach klar.
Soweit ich mich erinnere, ging es damals vor allem um das “illegalisierte” Cannabis, dessen Verbot ausschließlich politische und wirtschaftliche Gründe hatte.