xx

Im Godesberger Programm der SPD wird einleitend zunächst einiges von Atomkraft und Freiheit geschwurbelt, um den “Sozialismus” zu definieren, auf dem das Ganze künftig beruhen soll. Ernsthaft wird dabei die “christliche Ethik” als dessen Basis benannt und nicht lange gefackelt, bis (auf Seite 4) schon eingangs die antikommunistische Mission der SPD formuliert wird:

“Zu Unrecht berufen sich die Kommunisten auf sozialistische Traditionen. In Wirklichkeit haben sie das sozialistische Gedankengut verfälscht. Die Sozialisten
wollen Freiheit und Gerechtigkeit verwirklichen, während die Kommunisten die Zerrissenheit der Gesellschaft ausnutzen, um die Diktatur ihrer Partei zu errichten.”

Der neue alte Feind

Aha, so ist das also. Klassenkampf adieu, der neue Feind heißt Kommunismus. Schon 1959 musste man sich freilich fragen, wozu man eine christliche und antikommunistische ‘SPD’ brauchte. Das Original war doch bereits seit Gründung der BRD an der Regierung. Und weil das alles so frisch und modern ist, folgen Passagen, in denen ohne Unterlass vom “Volk” die Rede ist, dem deutschen. Man könnte sich sehr intensiv mit diesem irren Text befassen, er ist voller Perlen. Z.B. diese hier:

“Nur unabhängige Richter dürfen Kriminalstrafen aussprechen.” Man fragt sich ja generell, wieso in einem politischen Programm Sachverhalte besungen werden, die doch die Verfassung regelt. In Bezug auf die Richter hätte man aber vielleicht etwas zur damals aktuellen Besetzung der Posten sagen können. Unabhängig sollte er sein, der alte Nazirichter, der die Kommunisten in den Bau schickt. Damit das alles demokratisch bleibt.

Raffendes Kapital

So geht das in Einem weiter: Die SPD “Sie bejaht die Landesverteidigung.” Ach was! Nicht, dass man sie noch mit dreckigen Pazifisten … Immerhin, so viel Bekenntnis geht über die Lippe: Angriffskriege wollten sie noch nicht. Dafür ist aber “Stetiger Wirtschaftsaufschwung” ein eigenes Kapitel wert, das irgendwie ökonomisch daherkommt und in letaler Dosis inkompetentes Blabla ausstrahlt, wo früher ein Bezug auf Marx wenigstens die Hoffnung auf einen Sinn genährt hatte.

Stetiger Wirtschaftsaufschwung, das ist das Phantasma der Jünger des Kapitalismus, für die solche Magie eben zum Credo gehört. Wozu braucht man das bzw. wiso heißt das jetzt auch noch “Sozialismus”? Ach ja richtig, weil das Wachstum eingehegt wird: “Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb.” “Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft” ist das Projekt. Ein bisschen Gemeineigentum und Konkurrenz durch irgendwie nicht großwirtschaftliche Unternehmen, dann wird das schon. Großartiges Konzept; wir wissen ja, wie es dann kam und wo man das schon vorher hätte nachlesen können.

Angekommen

Im Kapitel “Unser Weg” gibt es dann den expliziten Abschied von allem, das mal links war. Wunderbar mündet das in den Satz: “Die Sozialdemokratische Partei ist aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden.” Die stellt sich dann der “brutalen kommunistischen Herausforderung“. Der Feind steht links. Lustig auch der Titel: “Unser Weg” – Erinnert mich an irgendwas.

Doch, spätestens 1959 konnte man wissen, was zu erwarten war. Das ganze Geschwafel von “Freiheit” und “Gerechtigkeit” war bereits konzeptionell auf die Begleitung der kapitalistischen Eigendynamik abgestellt. Es gab keinen Gegensatz zwischen den Klassen mehr, nur “Großkapital”, auf das man irgendwie aufpassen musste, während die nunmehr völkische Partei den Volksfeind auf der Linken erkannt hatte. Endlich war die SPD angekommen, wo Besatzer, CDU, FDP und Altnazis längst marschiert waren. Dass der Feind nicht bloß die organisierte Arbeiterklasse, sondern die Arbeiterschaft selbst werden würde, haben dennoch nicht viele kommen sehen.