Unser autokratischer Stil kommt nicht gut an, wir brauchen mehr davon! In seltener Eintracht haben parteiübergreifend berufspolitische Dilettanten offenbart, was sie von ihrem Geschäft verstehen und von ‘Links’ bis rostschwarz den starken Staat beschworen, weil irgendwo eine vermeidbare Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und der Polizei eskaliert ist.
Besonders gefiel mir der aktuelle Grüßaugust, ein Ableger der extremen Rechten aus der SPD: “mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden” müssten die Delinquenten. Man könnte jetzt den nächsten Amtsträger daran erinnern, dass er als Staatsoberhaupt nicht zu eskalieren hat und schon gar nicht in die Souveränität der Justiz einzugreifen. Aber Steinmeier hat es halt gern hart und mit Strafe. Hat da wer “Guantanamo” gesagt?
Ehre, Treue, Härte
Alle sind sie sich einig, die Innenminister sowieso, die Härterestrafen® bei Amtsantritt in den Nacken tätowiert bekommen, die reaktionäre Rechte sowieso, weil sie ihrer verkalkten Klientel immer nur den deutschen Sadomasochismus als ‘Lösung’ aller Probleme angeboten haben. Eskalation tut not, sagt sich auch Grünen-Kretsches Schwarzer Thomas Strobl, der von einer “nie da gewesenen Qualität” schwadroniert und “mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, diese Randalierer verfolgen und sie zur Rechenschaft ziehen” will.
“Lebenslänglich! Todesstrafe!” möchte man da assistieren. Für immer wegsperren, Fall erledigt! Das ist das Niveau, das da bedient wird von Hinz bis Kunz. Ich habe von keinem dieser Rechtsstaatsexperten auch nur eine Frage danach gehört, was eigentlich passiert ist. Eine offenbar höchst komplexe Situation von erheblicher Eigendynamik, unter Beteiligung von Personen aus unterschiedlichsten Milieus und Altersgruppen, die sich eher zufällig an demselben Ort aufhielten. Von denen wiederum wurden einige wenige festgenommen.
Die sind jetzt aber alle Randalierer, die randalieren, weil sie randalieren wollen. Weil sie böse sind und keinen Respekt haben. Den müssen sie jetzt lernen, nämlich durch harte Strafen. Es grüßt das Murmeltier und fragt gähnend: Sind die so blöd oder tun sie nur so? Die Situation wäre demnach durch einen Mangel strafrechtlicher Konsequenzen entstanden, ja? Und wenn man jetzt ein paar Schauprozesse den jeweiligen Höchststrafen entgegen beugt, wird etwas besser?
Wir sind dann mal weg
Westliche Rechtsstaaten verlieren gerade ihre Jugend und die Abgehängten. Ein Mix aus Hoffnungslosigkeit, einem Gefühl der Nutzlosigkeit und dem Nachhaltigen Eindruck, weder ernst- noch wahrgenommen zu werden, mag sich da entladen. Es mag auch mit naivem Gerechtigkeitsgefühl zu tun haben. Der Eine bringt ganz legal seine Sklaven durch unwürdige Arbeitsbedingungen um und wird damit obszön reich, der Andere kriegt auf die Mütze, weil er einen Joint raucht. Und der Mann mit dem Geldkoffer meint, er müsse seine schützende Hand über einen korrupten parfümierten Schnösel halten.
Das sind so ein paar Splitter aus dem Staat, dessen Autorität respektiert werden soll – von Menschen, die aktuell sehr viel Disziplin investieren, um trotz völlig widersprüchlicher Ansagen bezüglich Pandemie denen zu folgen, die es nicht für nötig erachten, ihre Entscheidungen transparent zu machen. Da ist keine Autorität. Da ist bloß autoritäres Gehabe, und das geht gerade mächtig nach hinten los.
p.s.: Das offenbar eskalierende Verhalten der Poizei wird zum Ausmaß beigetragen haben; zu den Ursachen eher nicht.
p.p.s./Update: Hier noch ein paar Fakten zu den schlimmsten Unruhen seit dem Hunneneinfall.
Juni 23rd, 2020 at 16:57
Aber die Schaufenster in der Innenstadt! Der Konsum wurde gefährdet! Der PÜRGER ist in Sorgä!!!
Da muss man Aktion zeigen! Oder Action! Oder letztlich sogar noch mehr!
Und dann noch diese Verharmloser aus den Medien, vor allem dieses linksradikale TAZ-Möchtegernlustigblatt. Na zum Glück haben sich die Herren der Gazette rechtzeitig distanziert.
Juni 23rd, 2020 at 17:18
Gewalt der Polizei und darauf folgende Randale ist ein ausgelutschtes Bonbon.
Ich denke, es ist an der Zeit, dass Jugendliche, die nicht nur Testosteron, sondern auch Hirn haben, sich auch mal kollektiv Gedanken machen, wie man wirksamer gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt vorgehen kann als mit Glasbruch und Steinen.
Aus mehreren Winkeln Videos machen hilft schon ein bisschen, allerdings nächtens weniger.
Dichte Ketten bilden um die Beamten, ohne direkt körperlich zu werden, hilft von einem bedrohten Delinquenten abzulenken. Es gibt ja durchaus Leute mit Erfahrung und Übung im Antirepressionstraining (ich gehöre nicht dazu), vielleicht sollte man das verbreiten und üben.
Juni 24th, 2020 at 08:06
Wai, dass wurde ja von unserer Seite immer geübt, remember Gorleben “Barrikaden Tage” et.al.
Vor allem sollten die Kids ein Bewusstsein dafür haben, bei Action ihre scheiss Smartphones nicht zu benutzen und nein, Selfies sind nicht “cool”.
PS: Flatter, starker Text, Danke dafür.
Juni 24th, 2020 at 08:24
Langsam fit machen für R2G:
Dietmar Bartsch auf twitter
@DietmarBartsch:
“Was für ein widerliches Verhalten in #Stuttgart! Was für eine bewusst rücksichtslose Gewalt. Gute Besserung an die verletzten Polizistinnen und Polizisten und Einsatzkräfte. Solche Zustände darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.”
Es kommt, wie es kommen muss. Hier ein älteres Dokument über den Austritt der Grünen Fundis 1990. Setze statt Grüne jeweils die LINKE ein, dann stimmts wieder.
https://konkret-magazin.de/aktuell/435-40-jahre-gruene
Juni 24th, 2020 at 09:56
@2&3:
Da braucht es aber Menschen, die etwas wollen, ein Ziel haben.
In Stuttgart ist einer Menge von Leuten, die sich ausnahmsweise und zufällig gleichzeitig ungerecht behandelt fühlten, der Kragen geplatzt.
Da wurde aus einem chilligen Samstagabend mal ein Ultimate Fight Ereignis, und selbstverständlich kommt das auf Video.
Garantiert nicht um Repression zu dokumentieren, sondern um sich auf TikTok zu produzieren.
Einfach mal unter den Teilnehmern eine lose Umfrage zum Thema ‘Konsum’ veranstalten.
Da kommt raus, was immer raus kommt: “Kapitalismus ist geil, nur der eigene Platz im System ist Mist.”
Das ganze Event kann man unter Hooligans ohne Fussball beim Tanz mit Bullen abhaken.
Juni 24th, 2020 at 11:57
@5
Sich von der Polizei nicht rumschubsen lassen wollen, reicht als Ziel aus.
Der Rest ist deine Phantasie: “Ich weiß alles über Leute – egal wo und egal wer.”
Juni 24th, 2020 at 13:35
Der Nowak erinnert an die ‘Schwabinger Krawalle’ und bezeichnet die Stuttgarter als weniger un-, aber möglicherweise ‘vorpolitisch’. Wenn man sich die damaligen Ereignisse noch einmal anschaut – der Spiegel hat da einiges aus einer etwas besseren Zeit – dann sind auch weitere Ähnlichkeiten mit heute festzustellen.
Juni 24th, 2020 at 13:45
(OT): Und der andere Novak hat als Freiheitskämpfer richtig was für die Vidioten geleistet.
OT2: In Oldenburg ist der nächste Corona-Fleischtempel aufgeflogen. “der Betrieb soll vorerst weiteraufen“. Sicher.
Juni 24th, 2020 at 14:06
Back on Topic und -ouch- ein Link zum Spon. Lesenswert.
Juni 24th, 2020 at 14:44
@5) Deswegen schrieb ich ja von einem “Bewusstsein”. Das alles kann man lernen und auch lehren.
Juni 25th, 2020 at 11:18
OT: Die Einschläge kommen näher. Jetzt eine “Fleischfabrik in Moers”, wo ich u.a. arbeite (also nicht in der Fleischfabrik jetzt, du Tünnes!). War nett mit euch.
OT2: Wirtschaft ist doch ein kompliziertes Geschäft. Kaum wird die Bilanz um 2 Milliaren korrigiert, schon bist du pleite. Hätte ich nicht gedacht.
Juni 25th, 2020 at 15:12
1. Zwei Milliarden sind verschwunden.
2. Die Geschäftsführung ruft: Diebstahl! und macht ne Anzeige.
3. Der Wirecard-Erfinder Markus Braun tritt von allen Ämtern zurück und taucht ab.
4. Die neue Geschäftsführung gibt zu, dass es die Milliarden wohl nie gegeben hat.
5. Haftbefehl für Markus Braun.
6. Der verkauft seine Anteile von Wirecard für immerhin noch 155 Milliönchen und stellt sich dann der Polizei.
7. Für schlappe 5 Millionen Kaution kommt er frei.
8. Jetzt erst meldet Wirecard Insolvenz an. Inzwischen hatten sich 25 Milliarden “Reichtum” – die früheren Aktienwerte von Wirecard – in Luft aufgelöst. Marx bezeichnete ALLE Wertpapiere als “fiktives Kapital”.
Bilanzbetrug, Kursmanipulation, illegale Insider-Aktiengeschäfte, Insolvenzverschleppung, alles strafbewehrt, aber alles hat auch die Hintertür: “Handeln im guten Glauben”. Das Gericht erst muss nachweisen, dass die Angeklagten ein genaues Wissen VOR dem Tag X gehabt hatten.
Juni 25th, 2020 at 16:13
“Marx bezeichnete ALLE Wertpapiere als “fiktives Kapital”.”
Genau – Aufstieg und Fall eines “Unternehmens”, dessen Werte quasi nur in irgendwelchen Büchern standen und dennoch die Unternehmer bereichert hat…
…erstaunlich ist für mich nur, wie sich ein solches “Geschäftsmodell” wie das von Wirecard überhaupt so lange halten liess, nachdem sie über mehrere Jahre immer wieder mit falschen Bilanzen aufgefallen sind.
Da ist es auch nur noch fast ein Treppenwitz, dass dieser “Zahlungsdienstleister” über die durch ihn gelaufenen Transaktionen eine Risikobewertung durchführte:-(
Juni 25th, 2020 at 21:24
Ja, aber: Whistleblower schickte der Bafin schon Anfang 2019 Material zu Wirecard
Irgendwie isses schon langweilig. Auch anderswo immer das gleiche: Anti-Mask League of San Francisco
Juni 25th, 2020 at 21:53
Das die ganze Veranstaltung nur noch eine einzige Lüge ist, ist so offensichtlich das es mir völlig unklar ist warum sich Mensch an dieselbe klammert…
Sich an Symptomen reiben, was soll das bringen?
Montag geht der `Krieg`mit`m Jobcenter in die nächste Runde, das wird noch lustig`…
Juni 25th, 2020 at 23:52
@ langlode44
Weil diese Lüge auch Vorteile bringt. Üppiges Gehalt, Dienstwagen, betrieblicher Urlaub, Weihnachtsgeld und andere Zulagen. Weder der ehemalige CEO noch der COO werden in ihrem Leben jemals abhängigen Kontakt mit dem Jobcenter haben. Aus deren Sicht war diese Lüge also sehr profitabel. Vermutlich werden die im hohen Alter auch keine Flaschen sammeln oder bei der Tafel anstehen.
Juni 26th, 2020 at 07:47
Da es im Kapitalismus eh nur darum geht Geld aus deiner Tasche in meine umzuleiten, sehen etliche ‘Marktteilnehmer’ überhaupt nicht ein, dafür eine ‘Leistung’ vorzutäuschen, wenn es auch einfacher geht.
Und die Betrüger von der Überwachungsmafia werden schlichtweg Angst vor einem zweiten Lehman-Moment gehabt haben.
Juni 26th, 2020 at 09:08
Zum p.p.s.: Der volksverpetzer würde sich gut in Deiner Blogroll machen. Die Leute sind mir in letzter Zeit wiederholt positiv aufgefallen.
Juni 26th, 2020 at 14:43
Die beiden Polizeigewerkschaften haben angeblich Strafanzeige erstattet:
https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/
Im Eingangssatz spricht die Autorin von der “Polizei”. Nach meiner Erinnerung werden derartige Verfahren eingestellt, weil Institutionen wie Die Post, Die Polizei oder der Bundestag nicht beleidigungsfähig sind.
https://taz.de/Verteidigung-taz-Kolumne/!5696661/
Juni 27th, 2020 at 20:30
Stuttgart ist überall.
Am Samstagabend, 13. Juni, verhängte die Polizei in der Innenstadt Hannover einen Platzverweis gegen ein angetrunkenes Paar, das den Platzverweis ignorierte. Als die Polizei die beiden festnehmen wollte, leisteten sie Widerstand. Binnen kurzem umringen „etwa 250 Schaulustige“ die Szene. „Dabei gab es auch kollektive und lautstarke ‚ACAB‘-Beschimpfungen von den Umstehenden. Die Polizei setzte rund 25 Streifenwagen ein, um die Situation zu beruhigen, und die Georgstraße zu räumen.“
(Polizeidirektion Hannover)
Juni 28th, 2020 at 08:55
Police say deaths of black people by hanging are suicides. Many black people aren’t so sure.
[..] In less than one month, six black people have been found hanging from trees, in California, Georgia, New York, Oregon and Texas. Authorities say that all of these deaths appear to be suicides, with no signs of foul play. But family members of the deceased, protesters and activists, and some scholars of anti-black violence are intuitively suspicious about those conclusions. Rumors are also swirling on social media that these deaths are lynchings, with Twitter users saying things like: “With sound body and mind, I’m here to tell you right now, if my body is found hanging from a tree, I did NOT commit suicide, I was murdered.” [..]
Of course, given the coronavirus pandemic and the resulting economic disaster, it is possible that rates of suicide have spiked. The pandemic has also brought massive economic dislocations in black communities — which were already in dire straits financially. “So it’s not outside the realm of possibility,” Driskell says. “But it’s plausible that some, if not all, are contemporary lynchings.”
These recent incidents do follow the historical pattern of displaying black bodies publicly to intimidate black communities. “Think of Michael Brown, whose body was left on the street for four hours as evidence of black people’s powerlessness. The spectacle of displaying the black corpse is meant as a deterrent to political action and resistance,” says Tommy Curry, author of “The Man-Not” and professor of philosophy and black male studies at the University of Edinburgh. “It says to the subjugated population that we can kill your men without consequence so your cause, your resistance, your attempt to overthrow the current rule is futile.” [..]
POL-S: Polizeieinsatz in der Innenstadt
Die Polizei ist in der Nacht zum Sonntag (28.06.2020) erneut mit mehreren Hundert Beamten in der Stuttgarter Innenstadt im Einsatz. Anlass sind die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende (20.06./21.06.2020).
Ach ja, wenn sie doch z.B. nur so eifrig bei der Verfolgung von Cum-Ex-Betrügereien wären. Aber nee: Die Hauptsorge ist, dass niemand schwarz mit der Straßenbahn fährt.
Juni 28th, 2020 at 09:29
Natascha Strobl: Wie über die Randale in Stuttgart geredet wird, ohne etwas lösen zu wollen
Lesen!