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Unser autokratischer Stil kommt nicht gut an, wir brauchen mehr davon! In seltener Eintracht haben parteiübergreifend berufspolitische Dilettanten offenbart, was sie von ihrem Geschäft verstehen und von ‘Links’ bis rostschwarz den starken Staat beschworen, weil irgendwo eine vermeidbare Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und der Polizei eskaliert ist.

Besonders gefiel mir der aktuelle Grüßaugust, ein Ableger der extremen Rechten aus der SPD: “mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden” müssten die Delinquenten. Man könnte jetzt den nächsten Amtsträger daran erinnern, dass er als Staatsoberhaupt nicht zu eskalieren hat und schon gar nicht in die Souveränität der Justiz einzugreifen. Aber Steinmeier hat es halt gern hart und mit Strafe. Hat da wer “Guantanamo” gesagt?

Ehre, Treue, Härte

Alle sind sie sich einig, die Innenminister sowieso, die Härterestrafen® bei Amtsantritt in den Nacken tätowiert bekommen, die reaktionäre Rechte sowieso, weil sie ihrer verkalkten Klientel immer nur den deutschen Sadomasochismus als ‘Lösung’ aller Probleme angeboten haben. Eskalation tut not, sagt sich auch Grünen-Kretsches Schwarzer Thomas Strobl, der von einer “nie da gewesenen Qualität” schwadroniert und “mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, diese Randalierer verfolgen und sie zur Rechenschaft ziehen” will.

“Lebenslänglich! Todesstrafe!” möchte man da assistieren. Für immer wegsperren, Fall erledigt! Das ist das Niveau, das da bedient wird von Hinz bis Kunz. Ich habe von keinem dieser Rechtsstaatsexperten auch nur eine Frage danach gehört, was eigentlich passiert ist. Eine offenbar höchst komplexe Situation von erheblicher Eigendynamik, unter Beteiligung von Personen aus unterschiedlichsten Milieus und Altersgruppen, die sich eher zufällig an demselben Ort aufhielten. Von denen wiederum wurden einige wenige festgenommen.

Die sind jetzt aber alle Randalierer, die randalieren, weil sie randalieren wollen. Weil sie böse sind und keinen Respekt haben. Den müssen sie jetzt lernen, nämlich durch harte Strafen. Es grüßt das Murmeltier und fragt gähnend: Sind die so blöd oder tun sie nur so? Die Situation wäre demnach durch einen Mangel strafrechtlicher Konsequenzen entstanden, ja? Und wenn man jetzt ein paar Schauprozesse den jeweiligen Höchststrafen entgegen beugt, wird etwas besser?

Wir sind dann mal weg

Westliche Rechtsstaaten verlieren gerade ihre Jugend und die Abgehängten. Ein Mix aus Hoffnungslosigkeit, einem Gefühl der Nutzlosigkeit und dem Nachhaltigen Eindruck, weder ernst- noch wahrgenommen zu werden, mag sich da entladen. Es mag auch mit naivem Gerechtigkeitsgefühl zu tun haben. Der Eine bringt ganz legal seine Sklaven durch unwürdige Arbeitsbedingungen um und wird damit obszön reich, der Andere kriegt auf die Mütze, weil er einen Joint raucht. Und der Mann mit dem Geldkoffer meint, er müsse seine schützende Hand über einen korrupten parfümierten Schnösel halten.

Das sind so ein paar Splitter aus dem Staat, dessen Autorität respektiert werden soll – von Menschen, die aktuell sehr viel Disziplin investieren, um trotz völlig widersprüchlicher Ansagen bezüglich Pandemie denen zu folgen, die es nicht für nötig erachten, ihre Entscheidungen transparent zu machen. Da ist keine Autorität. Da ist bloß autoritäres Gehabe, und das geht gerade mächtig nach hinten los.

p.s.: Das offenbar eskalierende Verhalten der Poizei wird zum Ausmaß beigetragen haben; zu den Ursachen eher nicht.

p.p.s./Update: Hier noch ein paar Fakten zu den schlimmsten Unruhen seit dem Hunneneinfall.