Wahrheit nach Snowden – die Rücktrittsforderung
Posted by flatter under überwachung[8] Comments
24. Jun 2014 16:25
Eine wunderbar konzentrierte Geschichte haben wir da über das Erpressungspotential der Dienste und ihrer Totalüberwachung, die Essenz quasi dessen, was geschieht, wenn der Mob die Politik kontrolliert, der sich von Gesetzen unabhängig wähnt und sich als Schutz der Staaten aufspielt, die er unterwandert. Der Mob, der eigentlich genau umgekehrt der Politik, den Parlamenten und letztlich den Bürgern Rechteschaft ablegen müsste.
Wenn nun ein Minister abgehört wird, dann ist er selbst dann zu schützen, wenn er sich einer Gesetzesverletzung schuldig gemacht hat. Das gilt in einem Rechtsstaat überhaupt für jeden Bürger, so lange nicht offizielle Untersuchungen damit verbunden sind und selbst dann nur in Ausnahmen (über die man auch noch diskutieren kann). Aber nein: Eine willfährige Presse – wir hatten das bereits im Zusammenhang mit Edathy und anderem – zieht Gewinn aus der Veröffentlichung, und anstatt diesen Sumpf einer Kampagne zu verurteilen, gibt es Rücktrittsforderungen.
Fuck you, fuck you and fuck you!
Die Spitzel sind nicht identifiziert, es ist auch egal, wer die Gespräche von Radolsaw Sikorski mitgeschnitten hat. Auch ein Minister darf und muss private Ansichten äußern. Gerade der Tonfall, in dem er es tut, ist seine Privatangelegenheit. Inhaltlich muss ich im konkreten Fall obendrein feststellen, dass da endlich mal einer merkt, was läuft. Behandeln die USA ihre Partner wie Schlampen, die sie für ein paar Dollar ficken und dann wegwerfen? Ich kann dem im Kern nicht widersprechen.
So kommen wir also zu den Konsequenzen des Abhör-Pingpongs, das im Sinne der Spitzel immer wieder in Erpressungs-Squash mündet. Man kann sich dem nicht entziehen. Die technischen Voraussetzungen machen es zu leicht, und die Staaten, die vor der widerwärtigen Praxis schützen sollten, fördern sie stattdessen, vermutlich, weil ihre Repräsentanten längst deren Opfer sind. Sie versuchen sich offenbar unter der Gefahr zu ducken und die blütenweiße Unschuld zu mimen. Wer weiß, was da alles getan wird, um nicht selbst ins Rampenlicht zu geraten.
Das ist keine Lösung. Geheimhaltung ist auf jeder politischen Ebene fatal, und wenn es den politischen Entscheidern nicht mehr möglich ist, sich vor Überwachung und Erpressung zu schützen, gibt es nur die Flucht nach vorn. Wir brauchen mehr Leute, die sich nicht mehr ficken lassen und erkennen, dass es sich nicht lohnt, jedem einen zu blasen, dessen Einfluss man sonst fürchten müsste. Was habt ihr denn zu befürchten? Eine Titelstory? Wir werden uns dran gewöhnen und Skandälchen wie diese noch mit einem wohlwohlenen Nicken quittieren. Wohlan denn: Fickt die Spitzel, aber ordentlich, das ist nämlich ganz nebenbei euer verdammter Job.
Juni 24th, 2014 at 19:57
Ich fürchte, die NSA (u. a. m.) hat so viel, so scharfe Munition gegen genau diejenigen, deren Aufgabe es wäre, Aufklärungsarbeit zu verrichten, dass es nicht beim “Skandälchen” bliebe, käme alles über sie auf den Tisch. Es würde eher ein politisches Erdbeben, das die Bande hinwegfegt, wenn nicht gar in den Knast brächte.
Das hat man ihnen sicher genau so deutlich gemacht. Daher das windelweiche Gewäsch von den politisch Verantwortlichen, insbesondere unserer Kanzlerin. Deswegen präsentiert sich Range (auf Anweisung, da bin ich sicher), dass man sich fragen musste, wie so jemand überhaupt zu diesem Posten kommen konnte. (Was ich tatsächlich dazu gedacht habe, schreibe ich lieber nicht.)
Beweisen werden wir das aber nicht können, so plausibel es auch immer sein mag – es sei denn es gäbe noch einen Snowden. Aber traut sich das noch einer?
Juni 24th, 2014 at 20:01
Im Focus (Fakten, Fakten, Fakten) wird die Aussage so übersetzt:
»…und sind der Meinung, dass alles super ist, weil wir den Amerikanern einen Gefallen getan haben…«
So kann man es natürlich auch ausdrücken ;-)
Juni 24th, 2014 at 20:34
OT: Da wir hier hin und wieder über Möglichkeiten des autarken Daseins diskutieren: Tagesschau, EEG-Umlage für Selbstversorger kommt
Ich sach ja schon immer: Masturbationssteuer jetzt!
p.s.: Germany sets record for peak energy use – 50 percent comes from solar (Update)
Ich frage mich gerade das erste Mal im Leben, ob die fdp so etwas auch abgenickt hätte.
*Hehe*: Liebe User, meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation…
Iss schon klar, liebe aktuelle Kamera.
Juni 24th, 2014 at 22:29
@R@iner: Tagesschau.de hat es ja auch vor einiger Zeit fertig gebracht, einen ausführlichen Artikel zum Putsch in Chile zu veröffentlichen, in dem mit keiner Silbe die Rolle der CIA dabei erwähnt wurde. Das wird bestimmt noch besser, jetzt da Atlantik-Brücke-Mitglied Tina Hassel Chefredakteurin des ARD-Hauptstadtstudios ist.
Juni 25th, 2014 at 08:24
Behandeln die USA ihre Partner wie Schlampen, die sie für ein paar Dollar ficken und dann wegwerfen? Ich kann dem im Kern nicht widersprechen.
Natürlich nicht! Die Afghanen gegen die Russen benutzt und dann zugebombt. Saddamm Husein gegen den Iran gehetzt und dann weggebombt. Und so weiter. Aber Stopp! Das ist antiamerikanisch! Die Russen und Chinesen sind doch die Bösen!
Juni 25th, 2014 at 11:48
Zu Erpressung von Politikern um sie willfährig zu machen:
Juni 25th, 2014 at 21:48
“… die Staaten, die vor der widerwärtigen Praxis schützen sollten, fördern sie stattdessen …” wie man heute hört war/ist Frankfurt der größte europ. Datenknoten – wo baut die NSA/CIA noch mal? Wiesbaden! Richtig! – und Rot/Grün hat erlaubt, dort alle Daten abzugreifen … außer deutsche. Vermutlich gingen die durch so ‘ne Art Atomstromfilter (Vorsatzgerät an der Steckdose, filtert Atomstrom zuverlässig aus) oder wie muss ich mir das vorstellen?
Juni 25th, 2014 at 22:05
@Vogel: Ist das eine Frage? Die Antwort wäre: Man könnte das schon trennen, wenn man das trennen wollte.