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Wie auch allgemein in der ‘historischen’ Betrachtung des Nationalsozialismus in Deutschland ist der Blick auf die Vorgeschichte verseucht vom gängigen Narrativ. “Weimar”, so ist der wabernde Konsens, wurde durch zu viele Kleinparteien und die Extremisten von links und rechts® entdemokratisiert. (Zur Extremismustheorie hier ein kurzes Video). Das ist keine Analyse, es ist lediglich eine Behauptung, die den Mythos bedient von der guten Demokratie der Mitte, die nur von außen bedroht werden könne.

Falscher geht gar nicht. Was Weimar an Demokratie zu bieten hatte, konnte nicht standhalten gegen die Angriffe von innen – Wehrmacht, Polizei, Gerichte und die mangelnde Autorität des Rechtsstaats. Sobald die wirtschaftliche Situation, in diesem Fall sowohl für das Kapital als auch für die Menschen, instabil wurde, wurde aufgeräumt mit der “Quasselbude”, und der längst vorbereitete Putsch musste nur noch losrollen.

Déjà vu

Diese Aspekte sind es, die zu einem Vergleich mit der aktuellen Entwicklung zwingen. Es springen nicht nur die Faschisten aus der Deckung auf die Bühne und erzielen gewaltige Wahlerfolge. Nicht minder werden die Faschisten im Staatsdienst mutiger und besetzen mit ihrer Machtgier die Stellen, an denen der Rechtsstaat bereits ausgehöhlt wurde. Außenpolitisch wurden die Menschenrechte geradezu aufreizend zu einer Frage der kulturellen, westlichen Identität. Muslime, Afrikaner, Russen und Chinesen sind Feinde; im Zweifel “gesetzlose Kämpfer”, die gefoltert und ohne Urteil hingerichtet werden.

Innenpolitisch sind die Bürgerrechte das Papier nicht mehr wert. Jeder darf überwacht werden, und zwar von allem, was irgendwie staatlich ist – Geheimdienste, Kriminalämter, Polizeien und Zoll. Aus dem unbedingten Schutz der Privatsphäre wurde das Gegenteil – jeder ist jederzeit verdächtig.

Nicht nur, dass man vor solchem ‘Rechtsstaat’ keinen Respekt haben kann; es wurde damit ein unerschütterliches Fundament für die nächste Diktatur gelegt. Alle Instrumente sind da. Zu dumm, dass von den Geheimdiensten über die Bundeswehr bis hin zu den Polizeien die gesamte Exekutive Spielwiesen für Nazis sind. Tag für Tag ‘Pannen’, ‘Skandale’ und ‘Einzelfälle’, nicht zuletzt unter ‘Elitesoldaten’ und in SEKs, und jetzt das:

Ein bisschen verrannt

Die Ermutigung der Faschisten durch deutsche Gerichte geht wieder genau so los wie dereinst. Faschistische Terroristen, zum Mord bereit – nachdem ihre Kumpane bereits zugeschlagen haben – können sich auf den Rückhalt durch Gesinnungsgenossen in Roben verlassen. Zitat aus der Aufforderung, fleißig weiter einen faschistischen Umsturz vorzubereiten: (danke, R@iner):

“Das Gericht sah das alles etwas anders. Es nahm Marko G.s Reue ab und dass er sich bei der Vorbereitung auf einen Tag X verrannt habe. Waffen und Munition seien zwar „teilweise unsystematisch aufgefunden worden“ und Marko G. habe sich auch nach der ersten Durchsuchung 2017 illegalerweise Behördenmunition beschafft, das sei allerdings „in einem deutlich geringerem Umfang als zuvor“ gewesen. „Das ging schon in die richtige Richtung“, so der Richter. [..] Auch dass die Nordkreuz-Gruppe ein Kassenbuch zum gemeinsamen Munitionskauf führte, spreche gegen kriminelle Energie. „Wer Straftaten plant, der schreibt es nicht so einfach auf.“ [..] Zu Gunsten des Angeklagten wertete das Gericht auch, dass es ein großes mediales Interesse an dem Prozess gegeben habe. Zusammen mit den erheblichen Sicherheitsmaßnahmen könne da sehr schnell der Eindruck einer Vorverurteilung entstehen.”