Ich kann mich an Zeiten erinnern, als parlamentarische Entscheidungen und Regierungshandeln noch gewisse Alternativen zuließen und es einen Unterschied machte, ob diese oder jene regierten. Zwar war es vermutlich auch damals schon so, dass die Zeiten, die bestimmte Entscheidungen zuließen, auch Regierungen förderten, die sie dann umsetzten, aber es gab noch diesen Weg: dass eine politische Entscheidung etwas änderte. Man denke etwa an die Ostverträge oder den Aufbau eines Sozialsystems einschließlich BAFöG, öffentliche Bauprojekte und Ähnliches.
Inzwischen ist es nicht nur so, dass du wählen kannst, was du willst und nachher alle dasselbe machen; es tun auch und gerade die, die vorher das Gegenteil versprochen haben. Daraus ist vor allem der Schluss zu ziehen, dass parlamentarische Politik den Tatsachen nur mehr hinterher hinkt. Je krasser das wird, desto bunter werden freilich die Illusionen, die sie uns verkaufen. Das Denken und Reden hat sich von der Wirklichkeit gelöst, während das Handeln längst andere übernommen haben.
Wiesoweshalbwarum
Die Wahnvorstellungen rund um den sogenannten “Brexit” standen schon an dessen Anfang und bestimmen bis heute das Geschehen, daher ist die personelle Besetzung mit Irren und Zwangsgestörten wie Johnson und May gar nicht unpassend. Sucht man nach einem Problem – das man ja vielleicht lösen könnte, wird man keines finden, weil die Gedankenwelt, die dergleichen zulässt, ausgesperrt ist. Es ginge dann um politisches Management. Gerade das ist aber tabu, denn sonst käme noch heraus, dass das Projekt von Anfang bis Ende eine Lüge ist, und zwar eine sehr dumme.
Wenn wir also schon dabei sind, begeben wir uns auf dieses Niveau oder wenigstens knapp darüber und stellen uns ganz dumm: Nehmen wir an, ein Land wollte die EU verlassen, wie macht es das dann? Ja richtig, die Einen schreien “Rausrausraus”! und ernten frenetischen Applaus, die Anderen “Bleibenbleibenbleiben!” und sammeln ihre eigenen Claqueure um sich. Übrigens gilt das auch für die drumherum. Da schreien die Einen dann: “Haut bloß ab!”, die Anderen jammern “Bitte bitte bleibt!”. Ja, das gefällt mir. So ist es richtig schön blöd.
Weniger blöd, wäre da ggf. eine Frage bzw. man wiederholt die von oben, weil die Antwort noch aussteht: Wie machen wir das mit dem Austritt? Hätte jemals wer diese Frage gestellt, es hätte so einvernehmlich sein können. Treten wir noch einen kleinen Schritt zurück und erklären uns die Lage. Nehmen wir mal zwei ziemlich beliebige Staaten, meinetwegen Frankreich und Russland. Zwischen denen gibt es hunderte, vielleicht tausende von Verträgen und Vereinbarungen. Diese sind über Jahrzehnte quasi gewachsen.
Lord and Lady Gaga
Zwischen EU-Staaten bestehen 90+x Prozent dieser Verträge in einem großen, nämlich dem ebenfalls über Jahrzehnte gewachsenen EU-Vertrag. Fällt der weg, fehlen hunderte, vielleicht tausende von Vereinbarungen, welche die Belange zwischen dem austretenden Staat und den anderen regeln. Was folgt daraus? Richtig: Man kann einen Exit heute beschließen. Es gelten aber weiterhin alle Vereinbarungen der EU. Dann kann man ab morgen Schritt für Schritt neue Vereinbarungen verhandeln, die anstelle der alten treten. Nur so kann das funktionieren.
Dieser Prozess wird Jahrzehnte dauern. In der Klapsmühle eines degenerierten Parlamentarismus und seiner bescheuerten Öffentlichen Kommunikation, die sich an ein verblödetes Auditorium wendet, das den größten Schwachsinn durstig aufnimmt, kann man das aber niemandem verkaufen. Man kann nicht mal anständig dagegen sein und mit dem Finger auf diese Deppen zeigen, weil man ja selber einer ist und gar nicht darauf kommt. dass da noch eine Realität ist, an der man sich im Zweifelsfall orientieren könnte. Am Ende geht es also um die hart umkämpfte Frage: Brexit am Dienstag oder am Donnerstag? Nehmt eure verdammten Pillen!
April 8th, 2019 at 08:33
Unter Linken ist es üblich, von einer „deutschen Hegemonie über Europa“ zu erzählen – ein linkes Narrativ. Tatsächlich wurden bisher in der EU-Kommission und bei europäischen Regierungstreffen alle Entscheidungen im Konsens gefällt. Trotzdem bieten sich die EU-Behörden als Projektionsfläche für Kritik aus den Mitgliedsländern an, weil es innerhalb der EU die Notwendigkeit und den Zwang gibt, einheitliche Lösungen zu finden. Das gestaltet sich schwieriger, seit es im Gefolge der Krise von 2008, und erst recht seit der Flüchtlingskrise von 2015 es nicht mehr nur um die Verteilung von Subventionen geht, sondern zunehmend um die Zuteilung von Krisenfolgen und Mangel. Vor allem aus bisherigen Subventionsempfängern wie Griechenland, Umgarn, Spanien und Portugal oder Italien wurde seit 2008 die Kritik an der EU genutzt, um von dem Versagen der eigenen Machteliten abzulenken. Auch in England wurde der wirtschaftliche Niedergang mit zunehmender Verschuldung der Privathaushalte und Kleinbetriebe den Brüsseler Behörden in die Schuhe geschoben. Auch in England wurde mit der Kritik an der EU von dem Versagen der britischen Machteliten abgelenkt.
Nun stehen diese britischen Eliten vor einem selbstgeschaffenen Dilemma: Sie behaupteten, sie könnten durch den Austritt aus der EU für mehr Wohlstand sorgen. Das entlarvt sich als große Lüge. Falls die EU als Sündenbock wegfällt, müssen die Politiker untereinander neue Sündenböcke finden. Das erschwert jede Kompromisslösung. Die ehemals verschworene Gemeinschaft der politischen Klasse in Großbritannien zerfällt.
April 8th, 2019 at 21:27
OT: Buch/Narrativ: Geheime Dienste
Die politische Inlandsspionage der Organisation Gehlen 1946-1953
Via Süddeutsche: Doktor Schneiders Sammelwut
Klaus-Dietmar Henke entfaltet die haarsträubenden Machenschaften des Auslandsgeheimdiensts BND in seiner Frühzeit. Die Organisation des Reinhard Gehlen betrieb mit Vorliebe illegale Aufklärung im Inland.
April 9th, 2019 at 08:32
Auch OT, aber einen Hinweis wert: Klimaszenarien für Berlin/Brandenburg, auch technisch sehr gut umgesetzt.
April 9th, 2019 at 09:16
@Peinhart
Ja, ist gut aufbereitet und vorgestellt.
Wäre noch anzumerken, dass die bis 2100 „angedrohten“ Klimadaten von Berlin und Brandenburg in großen Teilen der Welt (Asien, Australien, Afrika, Südamerika) heute das ganz normale Klima ausmachen. Anders gesagt: Die Klimaerwärmung ist nur/vor allem für jetzt schon heißen Regionen eine existentielle Bedrohung.
Die Klimaerwärmung trifft die Weltregionen ungleich und trifft die sozialen Klassen ungleich. Man betrachte nur die Luxusvillengürtel in Kalifornien oder die Wüstenstadt Las Vegas. Wer reich ist, der richtet es sich überall wohnlich ein. Schlimmstenfalls auch auf dem Mond.
Der Klimaschutz bleibt ein heißes Thema, aber der Kampf gegen die Klimaerwärmung wird nur was erreichen, wenn wir die nackten Wetterdaten mit den Daten über die regionale und die soziale Ungleichheit des Kapitalismus „bereichern“ können.
April 9th, 2019 at 12:01
Da liegt leider auch das große Versäumnis der Schülerproteste. Erstens mit dem expliziten Argument, für eine Abschaffung des Kapitalismus hätten wir jetzt ‘keine Zeit’, zweitens durch die ausschließliche Konzentration auf Klimamassnahmen und hier speziell wieder hauptsächlich CO2. Mich erinnert das an die grundsätzliche Beschränktheit der damaligen Anti-Atom-Bewegung, die sich auch nur auf diesen einen Aspekt kaprizierte und mehrheitlich ausser acht liess, dass sich der strukturelle Wahnsinn keineswegs im Atom erschöpft. Die heutigen ‘Grünen’ sind das vorhersehbare Resultat dieser Ausblendungen.
April 9th, 2019 at 12:52
@5:
Das ist kein Versäumnis, das ist dem Menschen systemimmanent. Fehlverhalten und Änderungswünsche werden immer externalisiert. Das eigene Verhalten ist stets korrekt. Daher auch die Vereinfachung auf CO2.
Den nach 1990 in den entwickelten Ländern geborenen Menschen ist das Auto nicht mehr wichtig, folgerichtig muss das weg, zumindest in der Variante Verbrennungsmotor, und alles ist gut.
Allein der Irrglaube, ein Auto, das im Betrieb keine Emissionen verursacht, sei “guter” Individualverkehr, trägt schon den Keim des Untergangs der Proteste in sich.
April 9th, 2019 at 14:05
ot
Das Buch über die Vorgeschichte der deutschen Revolution, das ich vorhatte zu schreiben, gibt es schon.
Verfasst hat es Klaus Dallmer, sein Titel: „Die Meuterei auf der ‚Deutschland‘ 1918/19. Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung“, erschienen ist es in Die Buchmacherei Berlin, November 1918.
Gruß Wal Buchenberg
April 10th, 2019 at 17:05
Leider wieder OT: die tagesmärchen – und andere, offenbar über AFP – berichten aktuell:
Fast ein Viertel der Venezolaner braucht laut UN dringend Hilfe. Präsident Maduro hatte sich aber lange geweigert, Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Nun hat er sich bereit erklärt, mit dem Roten Kreuz zu kooperieren. [...] Maduro hatte zuvor lange die Annahme von internationalen Hilfslieferungen verweigert und die venezolanische Grenze schließen lassen.
Bereits eine kurze Suche im Netz bringt hingegen Artikel vom Februar zu Tage, die von einer Verdoppelung der IKRK-Hilfen für Venezuela berichten, sowie dass das IKRK seit Jahren mit den venezolanischen Behörden kooperiere. Von Berichten über russische und chinesische Hilfen ganz zu schweigen. Nur den US-Fake wollten weder Venezuela ins Land lassen noch IKRK unterstützen.
Die Lügen werden immer dreister.
April 10th, 2019 at 22:11
@Peinhart: Nein, sie lügen nicht. Wenn wir etwas von Noam Chomsky lernen können, dann ist es das: Noam Chomsky to BBC’s Andrew Marr
Einfach 10.000 Mal (ca.) anhören, dann versteht man es.
April 11th, 2019 at 02:01
In den USA sind die Sozialisten weniger dummdreist als die unseren: Bernie Sanders will keine Armutsimmigration, hierzulande wäre er in der FDP eine echte Kompetenzgranate.
April 11th, 2019 at 06:47
Dumm ist, wer Sanders für einen Sozialisten hält.
Dreist ist, wer meint, dass Antworten die in den USA und für die USA gegeben werden, gleichermaßen für alle Länder in der Welt gelten sollen.
April 11th, 2019 at 09:04
Ah, natürlich: jeder Sozialist, der etwas kluges sagt, kann gar kein echter Sozialist sein. Da bin ich ja mal gespannt, wie viele Sozialismen noch als Heilsbringer die Bühne betreten.
April 11th, 2019 at 09:18
Sozialist, Kommunist, Kommunitarist, Stalinist, Sozialdemokrat … – Ist doch eh alles das gleiche Geschmeiß. Alle wollen zuerst dein Geld und dich danach ins Gulag stecken. N’est ce pas?
Hingegen ist Kapitalismus einfach toll. Zumindest dann, wenn man an der richtigen Stelle im System steht. So ab 20-30 Mios beginnt dann sogar so etwas ähnliches wie Freiheit. Fuck yeah!
April 11th, 2019 at 12:51
OT:
Aus der Programminformation für die 3Sat Sendung scobel heute Abend:
“Der Glaube an die Wissenschaft gerät ins Wanken.”
Neulich in einem Computer Forum zu der Tatsache, daß Drittanbieter millionenfach Passwörter von Facebook im Klartext in irgendwelchen Clouds deponiert hatten:
“Das glaube ich nicht.”
Ist die Rückkehr zum Glauben statt Wissen wohl nur ein Unfall, weil man den Leuten jahrelang eingehämmert das starke Korrelationen eine Kausalität sind, oder ist das gewünscht als zukunftsfähige Kompetenz?
April 11th, 2019 at 13:00
OT: Assange aus Botschaft geworfen und verhaftet.
Video auf rt deutsch.
Tweet UK Außenminister: “… no one is above the law” bakam >100 wütende Antworten.
…schlöcher Politmuppets.
April 11th, 2019 at 13:18
Das Erbärmlichste an der Farce um Assange – derjenige, der die Kriegsverbrechen von Bush und Obama aufzudecken geholfen hat, wurde in London mit Billigung Ecuadors zur Auslieferung an die USA freigegeben – ist das Selbstverständnis der Rezipienten, dass sie wie ferngesteuert “böser Trump!” skandieren, als sei Donald Trump in diesem Märchen die Hexe.
April 11th, 2019 at 13:32
Ich wünsche dem Obermuppet noch eine lange Amtszeit und dass er noch mehr “aufdreht”, das ist doch der beste POTUS ever.
April 11th, 2019 at 14:17
“Hinweis: Das RT-Exklusiv-Video von der Festnahmen Julian Assanges ist von YouTube aus bisher unbekannten Gründen in Deutschland, Österreich und der Schweiz blockiert worden. Für Zuschauer und Leser aus anderen Ländern ist das Video sichtbar.”
Ach ja!
Ich hatte das schon oft und auch vor Jahren, dass irgendwo in ausländischen Seiten verlinkte Doku-Videos hier nicht zu sehen waren wg. “copyright”.
April 11th, 2019 at 14:56
Die Verhaftung Assanges wurde am 5.4.2019 bereits genau so von den Nachdenkseiten prophezeit, da Lenin Morales, der Präsident Ecuadors, in einen Korruptionsskandal verwickelt ist.
Ablenkungsmanöver zwecks Machterhalt, wie üblich.
April 11th, 2019 at 15:32
Der Iran, China, Russland und einige afrikanische Staaten haben die Verhaftung und Auslieferung von us-Journalisten beantragt, die Informationen über Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Korruption in diesen Ländern aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht haben.
April 11th, 2019 at 15:41
Hm, anscheinend funzt es jetzt doch?!?
@4
“Der Klimaschutz bleibt ein heißes Thema, aber der Kampf gegen die Klimaerwärmung wird nur was erreichen, wenn wir die nackten Wetterdaten mit den Daten über die regionale und die soziale Ungleichheit des Kapitalismus „bereichern“ können.”
Ich denke, der Zusammenhang Kapitalismus und Ursachen von Umweltzerstörung/Klimaerwärmung sollte nicht vergessen werden sowie der Widerspruch Waxtumszwang und Umweltschutz. Wie schon erwähnt, ca. 1 Std. innerhalb 2 – 3 Tagen Schnellkurs über Kapitalismus und meine Tochter hat die Grundlagen kapiert, warum ihre Interessen im Kapitalismus nicht umgesetzt werden können.
Natürlich gibt es global riesige Unterschiede, bei der Komplexität der Ökosysteme könnte aber noch der ein oder andere “Schwarze Schwan” drin sein, wo ein kleiner, übersehener Effekt ungeahnte Folgen haben kann. Klima + Mikroplastik + Chemiecocktail im Grund-/Trinkwasser + ??? können wahrscheinlich selbst ausgewiesene Experten nicht mehr überblicken und die möglichen Folgen nur noch erraten.
Heute erfahren: mit Mikroplastik belastete Regenwürmer erreichen nur 80 % der üblichen Größe. Das Zeug ist längst in unseren Körperzellen angekommen und keiner weiß bis jetzt, welche Auswirkungen das haben wird. Gesünder macht es aber sicher nicht.
………..
Zur Kausa Assange habe ich eine Art Warnung gelesen, warum gerade jetzt, ob hinter dem zu erwartenden Hype irgendeine sonstige Sauerei verborgen werden soll. Mal abwarten.
April 11th, 2019 at 15:44
@20
Tja, gleiches Recht für Alle.
;)
April 11th, 2019 at 15:50
@21: Deshalb immer diese Penisverlängerungen. Jetzt wird mir alles klar. ;-)
Eigentlich wäre es Zeit, mal wieder das “Collateral Murder”-Video auf die Seiten zu hauen. Ich bin davon überzeugt, dass Spiegel Online, Springers Bild und Welt, die FAZ und die Süddeutsche das ab morgen oben anpinnen werden, falls Assange an die u.s.a. ausgeliefert wird. Schließlich sind das auch Journalisten. Oder etwa doch nicht?
April 11th, 2019 at 16:24
Haha, nein.
April 11th, 2019 at 18:41
Apopo ‘Journalisten’: ausgerechnet Ulf Poschard plädiert im ‘Freitag’ für eine Linke, die den ‘Klassenstandpunkt’ wiederentdeckt. Ich sehe das in diesem Zusammenhang – die ‘Unterklassen’, aber auch die schrumfenmde Mittelschicht, sollen sich wenigstens wieder ein bisschen vertreten fühlen, vielleicht sogar ein paar Brosamen mehr bekommen – ansonsten möge diese Linke aber bitte nicht weiter stören, insbesondere die ‘technische Entwicklung’ – die nie nur eine technische ist – und eben auch ansonsten jeden sog. ‘Fortschritt’ freudig begrüßen.
Aber allmählich spitzt sich doch was zu. Sogar über sowas ‘selbstverständliches’ wie Eigentum wird ja wieder zaghaft gesprochen.
April 11th, 2019 at 21:55
Für alle, die im Widerstand sind: “Die Anstalt” bringt einen Gag von mir (okay, darauf können auch andere kommen) und macht eine voll krietüsche Sendung zum Klimawandel. Das andere K-Wort kommt nicht vor und wird nicht einmal implizit gestreift. Sie setzen auf die Entscheidungen der Politik® und erweisen sich damit exakt als die Sozialdemokraten aus meinem Witzchen. Alles wird gut!
April 12th, 2019 at 01:36
@9
Jau, so isses! Wär Krone-Schmalz heute noch Korrespondentin, dann wär se keine mehr. Odda so. Das funzt aber auch mit Wissenschaftlern etc. Schön dasses der NC auch weiß und sagt, der hat ein größeres Publikum.
Es gibt aber auch noch die gekauften “Überzeugungstäter” und die, welche vor der Kamera ihr inneres Zwergendasein kompensieren können. CK gehört wahrscheinlich zu beiden letzteren.
April 12th, 2019 at 01:59
OT
Ich habe mal über wayback in den PNAC papers gelesen, das meiste scheint noch da zu sein. Schön zu lesen, dass ihnen bei einigen Ideen ein Strich durch die Rechnung gemacht wurde, Yanukovich war damals ja noch ihr Stern am Demokratiehimmel. Schade das sie die Seite dichtgemacht haben.
April 12th, 2019 at 09:37
26: Stimme zu. Eine der albernsten Sendungen zu einem ernsten Thema.
April 12th, 2019 at 21:02
Dieses schöne tages- bzw Regierungsmärchen tu ich nochmal hier hin:
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute Petro Poroschenko im Kanzleramt. Daran, dass der Besuch mitten im aufgeheizten ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf stattfindet, will Regierungssprecher Steffen Seibert nichts Ungewöhnliches erkennen. In neun Tagen findet die Stichwahl statt, bei der Poroschenko um sein Amt bangen muss.
“Dass der Ansprechpartner der Bundeskanzlerin immer der Regierungschef oder der Staatspräsident auf der anderen Seite ist, werden Sie verstehen”, sagt Seibert.
Verstehen wir voll und ganz. Wer war nochmal dieser Guaidó…?