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Mit Hans-Georg Maaßen hatten wir einen Chef beim Bundesverfassungsschutz, der nicht nur wie schon seine nationalsozialistischen Vorgänger außerhalb jeder Kontrolle Untergrundaktivitäten steuern und Verbrechen begehen durfte; wir hatten auch einen, der sich in obszöner Weise öffentlich damit brüstete und es obendrein für seine Aufgabe hielt, totalitäre Politik zu machen.

Man könne “all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos“, so sein Vorstoß, um Verbrechernachwuchs für seine Behörde zu rekrutieren. Er bedrohte Journalisten, beriet Rechtsextreme und ließ zuletzt erkennen, dass er selbst paranoiden rechtsextremen Verschwörungstheorien anhängt, indem er “linksradikale Kräfte” in der SPD sehen wollte, die ihm übel mitspielten.

Chef der Pannen selbst panne

Letzteres, so soll es scheinen, war dann zu viel. Es darf aber auch vermutet werden, dass die Schwäche des ihn protegierenden Innenministers seine Entlassung auslöste. Wie dem auch sei – dass diese Person so handeln konnte, setzt den unfassbaren Skandalen von Wehrsportgruppe Hoffmann über Celler Loch, NPD, NSU bis hin zu Amri die Krone auf. Da macht einer buchstäblich, was er will, wozu unter anderem totalitäre rechtsextreme Politik gehört – als Chef des Verfassungsschutzes.

Die Person ist wie immer ein Symptom. Dass der VS zum Himmel stinkt, hat man lange vorher gewusst. Hier draußen muss man sich zwangsläufig fragen, wie das System funktioniert, in dem Politik einen solchen Sumpf nicht austrocknet und kommt ebenso zwangsläufig zu der Annahme, dass der VS Kompromat über jeden sammelt, der ihn ggf. kontrollieren könnte. Es scheint die blanke Angst der ‘Demokraten’ vor dem ‘Schutz’ zu herrschen.

Symptom beseitigt

Maaßen war als Chef des VS dafür verantwortlich, wie dieser arbeitet. Es muss also vermutet werden, dass der VS selbst verfassungsfeindlich operiert. Spätestens nach diesen Offenbarungen gehört der ganze Laden aufgelöst und sämtliche Aktivitäten der vergangenen Jahrzehnte überprüft. Das ergibt sich schon allein aus dem, was öffentlich bekannt ist.

Was machen derweil der Rohrkrepierer der Demokratie und die Vierte Gewalt des Profits? Bauen seinen Nachfolger Haldenwang zum “Anti-Maaßen” auf, um die Öffentlichkeit weiter ruhigzustellen. Als hätte sein Stellvertreter nichts gewusst, keinen Einfluss gehabt und könne den ganzen Mief neutralisieren, den der Misthaufen verbreitet, auf dem er selbst gewachsen ist. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu wissen. Wie wird eigentlich das Wetter morgen?