Trojanischer Schweinehund
Posted by flatter under politik , sozialzeugs[89] Comments
10. Jun 2018 20:19
Die Welt könnte friedlicher sein. Ich sage das übrigens nicht, wie der Haken auf meiner linken Schulter mir unterstellt, weil ich gestern einmal mehr unfähig war zu moderieren. Immer nämlich, wenn das siebte Bier dem dritten Whisky begegnet, eskaliert das hier. Ich versuche seit Jahren herauszufinden, wie ich das verhindern kann, aber es gibt wohl Konstellationen, die einfach nicht funktionieren. Da muss Zivilisation mühsam zurückgewonnen werden. [Er meint wohl vor allem "Mineralien". Tzis. säzzer]
Es gibt ‘Argumentationen, die werden ähnlich unappetitlich, wenn man sie ein zweites Mal betrachtet. Neulich schrieb ein charakterloser rechter Hanswurst etwas wie: es sei “Demokratie”, wenn die Mehrheit Menschen von Staats wegen töten wolle, dies dann auch zu tun. Ein wirklich beachtlicher Clusterfuck der Widerwärtigkeit. Die Behauptung, “Mehrheit” sei identisch mit Demokratie, ist schon frech, dient aber dazu, gerade noch unter dem Radar einzufliegen. Daran anzuflanschen, nur die unbedingte Erfüllung des Mehrheitswillens sei “Demokratie”, ist schon dreist, aber das mit politisch extremen Inhalten zu verquirlen, ist eines totalitären Arschlochs würdig.
Wegfeiern
Es sei dabei darauf hingewiesen, dass einer der beliebtesten Schlager der Rechtsextremen “Todesstrafe für Kinderschänder” ist. Der Versuch besteht darin, in einem scheinbar konsensfähigen Bereich dafür zu sorgen, dass Menschen wieder für lebensunwert erklärt und folgerichtig auch vernichtet werden. Das wäre der Fuß in der Tür. Der ‘Vorschlag’ oben geht noch einen entscheidenden Schritt weiter und legt die Hand gleich an die gesamte Zivilisation, die in Rechtsdingen “Verfassung” heißt. Die ist dem sadomasochistischen Herrenmenschen zwangsläufig ein Dorn im Auge.
Ich frage mich immer wieder, und es fühlt sich an wie eine Gummiwand, wie eigentlich wenigstens die wichtigsten, rudimentären Errungenschaften der Kultur erhalten, besser natürlich noch ausgebaut werden können. Ist es die ‘Decke der Zivilisation’, die so dünn ist oder sind es eher bestimmte Formen der Zivilisation, die die Schweinehunde von der Kette lassen? Wieso, das scheint mir zudem eine zentrale Frage zu sein, muss eigentlich der Mensch durch ‘Strafen’ an seine Gesellschaft gebunden werden? Wo sind die Feiern, in denen wir uns über gegenseitigen Respekt freuen? Wäre das nicht ein viel besserer Weg, den braunen Dreck wegzufegen?
Juni 10th, 2018 at 21:47
Die Story von der ‘dünnen Decke’ ist integraler Bestandteil des Hobbes’schen Narrativs von der grundsätzlich ‘bösen Natur’ des Menschen; die Notwendigkeit seiner Beherrschung (durch ein ‘Aussen’, das natürlich gar keins sein kann) sowie seiner Zähmung durch Strafandrohung sind, hält man die Prämisse für wahr, nur noch ‘logische’ Folgerungen.
Des weiteren wird eine Kultur (bzw ‘Zivilisation’ – in dem Begriff steckt das Narrativ ja auch schon drin), die grundsätzlich von den bösartigsten Verhaltensweisen und Motiven ihrer Mitglieder ausgeht, ihre Institutionen so ausrichten, dass eben diese Verhaltensweisen fatalerweise geradezu zur Voraussetzung auch nur einigermaßen erfolgreichen Handelns werden. Das Narrativ wird damit zu einer selbsterfüllenden Prophezeihung. Wenn Konkurrenz und Ellbogeneinsatz vorausgesetzt werden, dann erscheint der verallgemeinerte, sozusagen ‘absolute’ Markt als eine sinnvolle Institution, wodurch Konkurrenz und Ellbogeneinsatz wiederum zu allgemeinen Erfordernissen werden.
Misstrauen ersetzt nicht nur Vertrauen, sondern auch schon Unvoreingenommenheit. Feiern hat eine solche ‘Zivilisation’ dann letztlich eh verlernt:
Da ist zuerst die Hauptgeschicht’:
Ein Bauer traut dem andern nicht.
Ein jeder sucht sich einen Knittel,
Ein jeder polstert seinen Kittel,
Um bei dem nächsten Tanzvergnügen
Gewappnet zu sein und obzusiegen,
Anstatt bei Geigen= und Flötenton,
Ein jeder mit seiner geliebten Person,
Fein sittsam im Kreise herumzuschweben.
Aber nein! Es muß halt Keile geben.
(W. Busch)
Juni 11th, 2018 at 11:13
“Wo sind die Feiern, in denen wir uns über gegenseitigen Respekt freuen? Wäre das nicht ein viel besserer Weg, den braunen Dreck wegzufegen?” Jau, dess wärs(!).
Juni 11th, 2018 at 14:21
Semi-OT: “Es gibt ‘Argumentationen, die werden ähnlich unappetitlich, wenn man sie ein zweites Mal betrachtet.”
Es gibt auch einen Blogger, dessen Kritik am Parteitag der LINKEN oberflächlich als Spaltung zwischen Geflüchteten und Ausgebeuteten Hungerleidern, die in ihren Heimatländern bereits auf gepackten Koffern sitzen einerseits und inländischen Minijobberen andererseits bezeichnet werden kann. Ich nenne es bereits bei der “ersten Betrachtung” strammrechte Propaganda mit der Botschaft “Deutschland zuerst”!
Das ganze dann doch noch garniert mit überschwänglicher Sympathie für “Wir können nicht alle aufnehmen”-Wagenknecht.
Juni 11th, 2018 at 15:04
Im innerparteilichen Streit zwischen Sarah Wagenknecht (Fraktionsführung) und der Parteiführung (Katja Kipping, Bernd Riexinger) in der „Links-Partei“ wiederholt sich der vergangene Kampf zwischen Realos und Fundis innerhalb der Grünen Partei.
http://marx-forum.de/Forum/index.php?thread/835-fundis-und-realos-in-der-linkspartei/
Juni 11th, 2018 at 15:55
Dann passt ja der Text, den ich gerade las. Es ist eine Rezension zu «Schnelles Denken, langsames Denken» von Daniel Kahneman: Demokratie unter Irrationalen
[..] Klar ist, zumindest, dass Amerika mit dem System von zwei verfeindeten Stämmen nicht gut fährt. Das aus zwei Gründen:
- Die Hälfte der Leute wird automatisch zu Ihrem Feind.
- Die andere Hälfte wird Sie erpressen: Sie müssen auch zu unfähigen Clanmitgliedern loyal sein. Sie dürfen eine Menge Dinge weder denken noch wissen noch wissen wollen. Sonst werden Sie vielleicht ausgestossen. [..]
Juni 11th, 2018 at 16:30
@altautonomer: Hä? Wo siehst du denn bitte bei der Diskussion “strammrechte Propaganda”?
Die Diskussion an sich ist aber tatsächlich selten dämlich, denn mehr Elfenbeinturm kann man dem Wahlvolk wahrlich kaum präsentieren. Naja, macht man es sich halt bei 10% bequem und lässt die AFD an sich vorbeiziehen… eh alles scheiss egal.
Juni 11th, 2018 at 17:59
Hat jemand die Anschrift von Kipping oder Gysi?
Ich würde gerne bei einem von beiden einziehen.
Ist doch mein sozialistisches Menschenrecht, oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Für mich sind das alles ganz schlechte Gärtner.
Juni 11th, 2018 at 18:22
Yossarian: “Deutschland zuerst” ist das Pendant von Trumps”America first”. Von Linken erwarte ich die internationale Solidarität und nicht die Wahrung deutscher Interessen an erster Stelle. Püntes ist wie Wagenknecht ein Standortnationalist, ohne zu fragen, wo der Kaffee, der Tee, die Jeans, die Tomaten, der Fisch und Bananen des Minijobbers herkommen und unter welchen Bedingungen die “künftigen” Flüchtlinge heute noch arbeiten müssen. Mit einem deutschen Malocher-Komplex läßt sich der globale Kontext gut ausblenden.
Wagenknecht in einem T-Online-Interview: “Deutschland kann nicht das Problem der globalen Armut dadurch lösen, dass wir alle Armen nach Deutschland holen – wir müssen in den Heimatländern für Perspektiven sorgen.”
Für dieselbe Aussage wurde A. Nahles vor kurzem noch kräftig abgewatscht.
Dabei hat doch bisher keiner dieses Szenario zur Disposition gestellt. Das sind reine rechte Bürgerschreck-Zitate.
Juni 11th, 2018 at 19:10
#8 altauto
“Dabei hat doch bisher keiner dieses Szenario zur Disposition gestellt. Das sind reine rechte Bürgerschreck-Zitate.”
“No Borders- No Nations” habe ich also nur geträumt?
Das den Wählern in diesem Land seit Jahren ein X für ein U vorgemacht wird und nach Wahlen plötzlich immer “Sachgründe” auftauchen, bilde ich mir wohl auch nur ein.
Und solange die Grenzen offen und das BAMF eine Lachnummer ist, braucht mir niemand mit einem “Szenario” kommen.
Der deutsche Rest- Sozialstaat ist einigen ein Dorn im Auge, und dieser wird gerade zu Grabe getragen.
Das wird Merkels letzter Auftritt sein, wenn Sie erklärt dass das ALGII nicht mehr zu finanzieren ist.
Abgang, Rücktritt und den verdienten Ruhestand genießen.
Mal sehen wer uns dann international seine Solidarität erklärt.
Vielleicht Nigeria, Somalia oder Afghanistan?
Die werden uns raus reißen, ganz bestimmt.
Juni 11th, 2018 at 19:13
Vielleicht vorweg: Könntest du einen Link posten, wo ich das nachlesen kann?
Im Kern bestreitet in linken Kreisen wohl keiner, dass Menschen überall ausgebeutet werden. Die “Fraktion” um Wagenknecht stellt -so wie ich es verstanden habe- in erster Linie die These in Frage, dass das Mittel der Wahl zur Verbesserung offene Grenzen sind.
Und eine Partei, die hier im Land antritt, hat natürlich primär die Interessen ihrer deutschen Wähler zu befolgen. Wie soll das denn sonst mit der Zustimmung funktionieren? Diese Interessen müssen natürlich nicht pauschal in Wiederspruch zu den Interessen von Menschen auch in anderen Ländern stehen, aber ohne eine Wählerschaft in diesem Land ist halt irgendwie mit groß Partei sein wollen nix.
Wenn die Linke für irgendwelche utopischen Grundsatzideen von einer freien Welt ohne Grenzen die Wählerschaft der Niedriglohnbezieher, H4ler oder schlicht der “Malocher” aufgibt, dann frage ich mich ernsthaft wo dann noch ihre Daseinsberechtigung herkommen soll, außer sie sieht die halt eh eigentlich nur darin sich ein wie auch immer geartetes Utopia auszumalen.
Juni 11th, 2018 at 19:25
@flurdab: Machst du jetz in Paranoia? Da fehlt noch die Stelle, wo die Zombies kommen und unser Geld® auffressen.
Juni 11th, 2018 at 20:17
Na dann verweise ich mal auf die interessante und provozierende These: “Doch, wir könnten alle aufnehmen!”, wobei nicht klar zu sein scheint, wer mit “alle” gemeint ist.
https://tinyurl.com/y8kn7qyu
Juni 11th, 2018 at 20:19
@ flatter
vielleicht, ich bin mir da selber nicht so sicher.
Ich vermisse nur klare Konzepte und Diskussionen darüber was geht und wie dies gestaltet werden soll.
Mit Geld fressende Zombies habe ich jedenfalls keine Probleme, sind ja beides nur Illusionen.
Juni 11th, 2018 at 20:52
M. E. liegt das Problem eher in der Standortangst u. der daraus resultierenden Lohnverzicht begründet.
Als Gegengewicht zu den Gewerkschaften steht die Bundesbank die mit einer fanatischen Rigarosität einen monetaristischen Expansionismus betreibt der einerseits eine aggressive Geldpolitik gegenüber andere Nationen durchsetzt und im Inneren mit einer Zinspolitik die Gewekschaften kontrolliert (sie braucht nur die Leitzinsen anheben was zu einer Beschäftigungskrise führt).
Die Gewerkschaften haben sich vom Konzept der Wirtschaftsdemokratie u. der expansiven Lohnpolitik, die noch unter dem Einfluss von Viktor Agartz (kennt den großen Gewerkschaftsführer eigentlich noch jemand?) stand, verabschiedet u. dem Prinzip der Tarifautonomie u. Lohnverzichts hingewand.
Durch diese Lohnzurückhaltung entwickelten sich die Lohnstückkosten unterdurchschnittlich. Was für andere Länder der Union zu Bilanzdefizite und Verschuldung führte.
Im grundegenommen haben die Gewerkschaften seit Mitte der 1990er eine Lohnpolitik zu Gunsten des “Standorts” betrieben die im Sinne der AfD ist. Nicht umsonst haben 15% der Gewerkschaftsmitglieder bei der letzten BW die AfD gewählt. Eine Wagenknecht weiss das und bollert nicht ohne Grund so rum.
Dtl. ist Meilenweit entfernt von dystopischen Szenarien in denen “uns” Nigeria oder Afghanistan helfen “muss”.
Juni 11th, 2018 at 21:01
@altautonomer:
Hallo? Die Rechnung, die dort aufgeführt wird, dreht sich um Flüchtlinge. Das geht dann doch eher ins Asylrecht rein und da gibt es soweit mir bekannt keine große Kontroverse bei der Linken oder?
Und davon ab: Meinst du nicht, dass es dann doch vielleicht am Ende einen Unterschied bei der Zuwanderung bedeutet, ob man sagt ihr dürft alle kommen oder ob man sagt nur die Verfolgten können Aufnahme erwarten? Auch wenn H4 wirklich nicht viel ist, so ist das für Hunderte Millionen, wenn nicht gar Milliarden von Menschen mehr als sie aktuell haben. Anzunehmen, dass das kein Anziehungsfaktor darstellt, halte ich für eine sehr gewagte These.
Und bei der ganzen Sache bleibt ein Thema unberührt und zwar der Umstand, dass es am Ende die armen Schichten dieser Gesellschaft sind, die sich mit den meisten Migranten um schlechte Jobs und viel zu wenig Wohnraum kloppen dürfen.
Wenn die Linke da zumindest mal was verbessert bekommen würde, dann könnte man ja jederzeit weiterdenken, aber ich erkenne da nur eine weite trostlose Wüste… Es ist echt ein sehr sinniges Konzept der Welt eine Einladung auszusprechen, wenn man es noch nicht mal schafft für die Klientel im eigenen Land groß was zu verbessern.
Juni 11th, 2018 at 21:05
@flurdab: Der Sozialstaat wird ausgebaut werden, und das hat überhaupt nichts mit Flüchtlingen zu tun, sondern damit, dass Arbeit überflüssig wird. So viele Leute können gar nicht herkommen, wie Jobs wegschmieren.
Alternativszenario – wenn ich mich also irre – wäre, dass die Insel der Glückseligen hier weiter profitabel mit Arbeit läuft. Dann wäre die Verjüngung der Bevölkerung gar ein Segen.
Zu VTen, Merkel habe die Flüchtlinge hierher geholt: Die NATO-Kriege gehen nicht auf ihr Konto, und auch die Trittbrettfahrer sowie EU-Flüchtlinge, die vor der Arbeitslosigkeit fliehen, die wir ihnen geschenkt haben. kommen aus einem einfachen Grund hierher: Weil hier der Rubel noch am besten rollt. Das pendelt sich aber auch wieder ein, und der Zuzug hat eh dramatisch nachgelassen. Die ganze Diskussion ist ein einziger Schwachsinn, aber womit sollen sich die Funktionsmöbel in Berlein sonst befassen? Mit dem Kapitalismus und seiner Krise?
Juni 11th, 2018 at 21:13
@Yossarian: Ihr diskutiert jetzt nicht ernsthaft darüber, dass wirklich “alle” hierher kommen, oder? Bin ich bei PI oder was? Guckt euch erstens die Entwicklung an; wir reden über ein Problem von gestern.
Kein Mensch kommt derweil hierher, weil er aufgenommen wird. Hej, Burkina Faso nimmt Deutsche auf und gibt ihnen 1500 Euro im Monat, da setzte ich mich doch gleich morgen in eine Nusschale und schipper über Meer!
Die Menschen fliehen vor dem Krieg, und wenn sie schon mal unterwegs sind, dann dahin, wo es noch am ehesten Jobs gibt. Kennst du die Aufnahmekriterien einzelner Länder? Aber du kennst ganz sicher die Wirtschaftsdaten.
Der Rest ist Mebenfalls Arbeitsmigration. Wenn wir aufhören, andere nieder zu konkurrieren, bleiben die auch zuhause.
Juni 11th, 2018 at 21:13
@flatter: Dass mit der überflüssigen Arbeit ist bisher aber erstmal nur eine These. Die Zahlen geben das so nicht her. Jens Berger hatte dazu mal einen Artikel und Steffen von Querschüsse hat dazu ebenfalls schon öfter mal was geschrieben.
Siehe hier (die geleisteten Arbeitsstunden gehen nicht wirklich zurück):
https://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2016/08/s196.png
Wobei das natürlich nur aufgrund der deutschen Zahlen recht schwer einzuordnen ist, da das Deutsche Exportmodell ja durchaus im Ruf steht Arbeitslosigkeit zu exportieren, womit die Zahlen somit eigentlich nicht isoliert für ein Land betrachtet werden dürften.
Ich meine aber Steffen hätte zumindest auch mal die Zahlen für die USA gelistet gehabt und wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht sah es da auch nicht groß anders aus.
Juni 11th, 2018 at 21:27
@flatter: Äh wo habe ich was von allen geschrieben?
Wie war das mit richtig lesen? ;)
Juni 11th, 2018 at 21:32
Und zu Burkina Faso: Wie es der Zufall so will hatte ich die Freude dieses Land schon mal bereist zu haben. Es würden bei einer Einladung durchaus mehr Menschen aufbrechen. Es hält sie nämlich keineswegs allein die Nussschale ab, sondern ebenso die Zurückgekehrten, die gescheitert sind und wieder ausgewiesen wurden. Man sollte nicht meinen, dass die Menschen dort nicht sehr gut mitbekommen wie wenig sie in Europa gewünscht werden.
Juni 11th, 2018 at 21:52
@#19:
“ob man sagt ihr dürft alle kommen oder ob man sagt nur die Verfolgten können Aufnahme erwarten?“
Juni 11th, 2018 at 22:07
Meine Erfahrung die ich lange in Dtl. mit vermeindlichen Arbeitsmigrannen gemacht habe war, dass die schnell kapiert haben das in einem Luxusland wie diesem die Unterhaktskosten imens sind, weit über dem aus den Ländern aus denen sie kommen.
Auch hat keiner der Arbeitsmigrannen lust auf die goldene Soziale Hängematte®, die kommen tatsächlich in der Hoffnung auf einen mehr od. weniger lumkativen Job den sie evtl. bekommen könnten. Kriegen sie den nicht dann gehen auch schlicht viele wieder weg. Sie haben ja schliessllich Verantwortung für die Daheimgebliebenen.
“Geiler” Sozialstaat ist genau so ein blöder Dünnfug wie eine nichtausgesprochene “Einladung”.
Juni 11th, 2018 at 22:16
Ja und? Ich behaupte nicht, dass alle kommen würden. Das ist absurd. Das würde ich sogar dann nicht glauben, wenn man hier jedem Migranten einen Tausender an der Grenze anbieten würde.
Ich bezog mich dabei auf das Konzept der Offenen Grenzen, was explizit nunmal auch Armutsflüchtlinge mit einbezieht und so umgesetzt wäre das schon ein deutlich anderes Signal an die Welt als das, was momentan dort ankommt, nämlich dass Armutsflüchtlinge ganz und gar nicht erwünscht sind.
Juni 11th, 2018 at 22:34
Deine “Armutsflüchtlinge” – ein mir widerlicher Begriff – kommen hier vor allem aus der EU, wegen siehe oben. Zudem, ich zitiere mich:
“Allein im Ruhrgebiet wuchs die Bevölkerung zur Jahrhundertwende (1900) binnen zwei Generationen von etwas über 500.000 auf über 3 Millionen an. Binnen 70 Jahren verzehnfachte sie sich. Bis 1910 wanderten allein 500.000 Polen ein. Umgerechnet wären das heute achthundert Millionen Einwanderer, davon vielleicht achtzig Millionen Syrer.
Noch einmal gab es einen Peak des Zuzugs, als Gastarbeiter kamen, allein 1,5 Millionen Türken und ca. 600.000 Italiener zwischen 1960 und 1980. In der BRD erhöhte sich der Anteil der Ausländer von 1,2% 1960 auf 4,9% 1970. Seitdem gibt es keine Deutschen mehr. Wir sind ausgestorben, weggefickt und unter die Knute des Islam gezwungen worden. Niemand spricht mehr deutsch, es gilt die Scharia und Freitags werden wir zum Döner gezwungen. Am schlimmsten ist es hier an der Ruhr. Uns haben sie so durchrasst, dass es uns am Arsch vorbei geht.”
Arbeitssklaven sind aber erwünscht? Die Welt arm zu machen und zu halten, das ist aber “erwünscht”? Die Produkte der Ausgebeuteten aber sind erwünscht? Die haben gefälligst ihren Tee, Kaffeee, Kakao, Kobalt etc. abzubauen und dort zu bleiben, wo sie für uns schuften? Ich kotz’ gleich.
Schließlich: Es gibt keine geschlossenen Grenzen; nicht für Produkte und nicht für Menschen. Sie kommen hierher, weil die Welt ist wie sie ist, wie der Kapitalismus sie (zu unserem Luxus) macht. Du kannst sie – auch das schrub ich ein Dutzend mal, nicht einmal abschieben, wenn du nicht Züge rollen lässt, sie internierst und sie irgendwann abschlachtest. Denk’ das mal zu Ende.
Kirk Ende. Beam me fuckin’ up!
Juni 11th, 2018 at 23:20
@flatter:
Was ist denn bitte sehr an “Armutsflüchtling” widerlich? Wer existenzieller Not entflieht, der flieht nunmal vor Armut. Ist dir Wirtschaftsflüchtling lieber? Den Begriff finde ich widerum widerlich.
Zum Rest: Ich weiss echt nicht, warum ich für dich hier gerade die Zielscheibe abgebe. Habe ich irgendwo geschrieben, dass ich Flüchtlinge abweisen möchte? Ich habe kritisiert, dass hier eine Elfenbeinturmdiskussion innerhalb der Linken stattfindet und man damit die Klientel, die man angeblich vertritt, verlieren wird, denn so lange die Migration zu Lasten der unteren Schichten geht, spielt man damit nur Schwach gegen noch Schwächer aus. Für mich ist das kein erstrebenswertes Ziel linker Politik, fertig. Eine solche Diskussion zu führen während es den armen Menschen in diesem Land immer beschissenen geht, ist einfach nur bekloppt, zumal man ja auch noch selbst weiss, dass sowas momentan nicht umsetzbar ist.
Was du da jetzt mit Islam und Deutsche weggefickt draus machst ist echt nicht meins.
Daher komm mal echt wieder runter und überleg dir vielleicht mal, ob du da nicht jemand anderen meinst.
Und was das “alle hierher kommen” betrifft: Es fing mit einem verlinkten Text von Altautonomer an, worin die These hinterfragt wurde, dass wir nicht alle aufnehmen können, mit dem erwartbaren Ergebnis, dass wir das eben doch können.
Ich habe daran kritisiert, dass in die dort geführten Überlegungen noch nicht die Offenen Grenzen für alle mit eingeflossen ist und dass das eben sehr wahrscheinlich zu anderen Zahlen führen würde. Da ist keine Wertung durch mich drin, ob ich Offene Grenzen gut oder blöd finde, sondern nur die Erkenntnis, dass so ein gravierender Wandel in der Migrationspolitik natürlich Einfluss auf die Zahlen haben wird und damit eine solche Rechnung völlig für die Tonne ist.
Und nun meine Meinung, die du ja scheinbar nun schon mehrfach vermeintlich erkannt haben möchtest: Im Kern bin ich für Offene Grenzen und ich finde nichts verwerflich daran, wenn jemand aus Armut flieht. Ich halte es sogar für einen genauso guten Grund wie Krieg und Folter. Genauso bin ich aber angesichts der momentanen Politik davon überzeugt, dass hierbei die unteren Gesellschaftsschichten gegeneinander ausgespielt werden würden und dafür bin ich ganz sicher nicht. Daher bin ich schlussendlich weder dafür, noch dagegen, denn wie ich am Ende dazu stehen hängt von einer Fülle von weiteren Kriterien ab, die alle mit in das Thema hineinspielen.
Juni 11th, 2018 at 23:41
Ich meine nicht dich. Ich meine so gut wie nie jemanden hier, obwohl das schwer zu verstehen ist. Ich meine deinen Kommentartext. Mit deiner Klarstellung ist das zu meiner Freude bestens korrigiert. Als Moderator halte ich es für meine Aufgabe, genau das anzuregen.
Das Problem, wenn man sich auf diverse Referenzen bezieht, ist immer wieder, dass Texte entstehen, die etwas nicht Gemeintes formulieren. Der Opener ist m.E. übrigens auch scheiße. Den habe ich hektisch hingerotzt, mein Fehler.
Die ‘Diskussion’ bei der PdL ist derweil so grottig, dass es mir die Socken auszieht. Parteipolitik und die Texte, die sie generiert, das ganze behämmerte Stellvertretertum, es taugt zu gar nichts und dreht in kompletten Irrsinn ab, wenn vermeintliche Linke – die sich auch noch für die Repräsentanten von ‘Links’ halten, auf rechte Themen aufspringen.
Danke einmal mehr für einen kultivierten Austausch.
Juni 12th, 2018 at 07:15
“Das Problem, wenn man sich auf diverse Referenzen bezieht, ist immer wieder, dass Texte entstehen, die etwas nicht Gemeintes formulieren.”
Es war tatsächlich auch mein Eindruck, dass das genau der Punkt ist, der schief läuft.
Dein Problem mit dem Wort Armutsflüchtling würde mich aber dennoch mal interessieren. Ich versuche eigentlich immer Wortbesetzungen zu hinterfragen und bin daher durchaus vorsichtig mit der Wahl solcher Worte. Daher habe ich in diesem Fall halt auch bewusst nicht Wirtschaftsflüchtling benutzt.
Juni 12th, 2018 at 08:32
Ich werde auch den Teufel tun und das geltende Asylrecht verteidigen, das ja nur noch an Minimum an ethischer Verantwortung darstellt, nachdem es Anfang der 90er Jahre faktisch abgeschafft wurde. Umgeben von sicheren Drittstaaten ist es ebenso eine Binse, ein Bleiberecht wegen politischer Verfolgung zu postulieren, wenn die offenen Grenzen nur von diesen Ländern aus überschritten werden können.
Juni 12th, 2018 at 08:37
Yossarian: Zum Thema Wirtschaftsflüchtlinge habe ich mich bereits bei Klaus Baum ausführlich geäußert. Ursprünglich fielen auch sie -historisch gesehen- unter den Schutz des Art. 16 GG,
https://tinyurl.com/ya7gfk78
(etwas weiter nach unten scrollen)
Juni 12th, 2018 at 09:37
Egal wie man es wendet und betrachtet, es ist ein Richtungsdisput innerhalb der “Linken” (egal ob Strömung, Partei oder evtl. später zu generierender Sammelbewegung) zwischen Nationalsozialisten und Internationalisten (im jeweiligen Wortsinn).
Die benannte “Ursachenbekämpfung” für Fluchtbewegungen im Ausland ist nur eine vorgeschobene Schutzbehauptung, um sich hierzulande nicht mit den ungewünschten Flüchtenden befassen zu müssen. Zumindest solange das wirtschaftspolitische Konstrukt des globalen Kapitalismus dieser Bekämpfung ursächlich entgegen steht.
Für mich also eindeutig ein Stimmenfischen am rechten Rand, weil die “linke” Basis wegen der unpopulären Haltung pro Grundrecht Asyl wegbröckelt.
Solidarität ist nicht verhandelbar, Internationalismus als Grundkonzept zur Gegenwehr gegen globalen Kapitalismus bindend.
Aber so lange “Staatsbürger” fein säuberlich in ihren nationalstaatlichen Ansichten verharren, während die globale Wirtschaftspolitik über jedwede (auch ethische, humanistische, rechtliche) Grenze hinweg agiert, kann sich die nationale Linke mit ihren zugangsbegrenzenden Pseudo-Konzepten den Arsch wischen.
Mir fehlt noch immer der Nachweis der ganzen Heulsusen, wo denn der unbegrenzte Zuzug von Flüchtenden zu ihren Lasten geht und ging? Dazu kommt leider so gar nix und zudem wird genau der Punkt mMn auch am wenigsten hinterfragt. Wo sind denn die belastenden Fakten, die alle Welt immer bei solchen Diskussionen beschwört. Ich finde keine, die die These stützt, dass eine Begrenzung von zuzugswilligen (egal aus was für Gründen) Flüchtenden die Menschen dieses Landes ärmer und arbeitsloser (TM) gemacht hat.
Im Gegenteil: Reicher an nationalistischem Eifer und Geiz. Reicher an Abgrenzungs- und Ausschlusswillen.
Abschiebungen in Kriegsgebiete und die generelle Bereitschaft zum Er- und Austragen von Kriegen mit deutscher Beteiligung sind an der Tagesordnung. Wo ist der breite Widerstand dagegen. Das wäre national stützenswerte Fluchtursachenbekämpfung Nr. 1! Aber das Konzept wird weder medial noch partei- oder strömungspolitisch so aufgearbeitet, dass sich dazu ein nationaler Konsens bilden würde.
Ick wees schon: DIE AAAAARBEITSPLÄTZE!!!!
%-)))
Juni 12th, 2018 at 10:16
“Mir fehlt noch immer der Nachweis der ganzen Heulsusen, wo denn der unbegrenzte Zuzug von Flüchtenden zu ihren Lasten geht und ging? Dazu kommt leider so gar nix und zudem wird genau der Punkt mMn auch am wenigsten hinterfragt.”
Wohnungsmarkt vielleicht? Und ich gebe dir durchaus Recht, dass nicht die Flüchtlinge das ursächliche Problem sind, sondern der faktisch komplett eingestampfte soziale Wohnungsbau. Und bei billigem Wohnraum konkurrieren mal mindestens die H4ler mit den Flüchtlingen, denn deren Wohnungsbudgets sind nunmal deutlich begrenzt. Und du willst jawohl nicht bestreiten, dass die Flüchtlinge primär eben NICHT in den besseren Wohnvierteln der Städte untergebracht werden oder? Jedenfalls wäre mir hier in Düsseldorf z.B. nicht bekannt, dass man die auf der Kö oder in Oberkassel untergebracht hätte… dahingegen schon eher in meinem Viertel + angrenzende Umgebung, was eher nicht zu den gehobenen Wohngegenden der Stadt gehört.
Juni 12th, 2018 at 10:38
“That is wise.
Were I to invoke logic, however,
logic clearly dictates
that the needs of the many outweigh the needs of the few.” Spock
“Dumm ist der, der Dummes tut!“ Forrest Gump
Das interessante ist die Frage wer wie die “many” bildet oder die “few” oder die die Dummen sind…
Wie man zu Entscheidungen kommt,die eine Form von Gerechtigkeit darstellen könn(t)en. Inwieweit man Egomanie/-ismus abstellen oder kanalisieren kann ohne den freien Willen zu sehr einzuschränken…
Wie kann man bei z.B. den Arschloch/Schwachkopp o.ä.-Faktor kleinhalten oder ein/rausberechnen wenn es denn mögliuch wäre…
“Ich weiss es doch auch nicht!”
Wilfried Schmickler
Aber eins weiss ich ganz sicher versucht man zuvielen Leuten Gutes zutun-kommt am Ende nix gutes raus…
sei Weltverbesserer in spe ins Stammbuch geschrieben.
Ne nette kleine kommune/Sekte tuts doch auch ;-).
Juni 12th, 2018 at 10:40
@Yossarian: “Armutsflüchtlinge” wollen, so transportiert es der Begriff, an unseren Reichtum. Niemand flieht aus irgendwelchen Gründen. Wer seine Heimat verlässt und dabei sein Leben riskiert, folgt seinem bilogischen Programm und flieht vor dem drohenden Tod. Das muss ich nicht durch vorgestellte Labels abwerten.
@ll: Btw. ein Zitat von Uena zu dem, was Flüchtlinge uns nehmen:
“Was denn? Musstest du ein Zimmer abgeben? Kommst du auf der Straße nicht mehr durch? Was redest du da?!“
Juni 12th, 2018 at 10:42
Naja flatter, Armut impliziert für mich schon eine lebensbedrohende Situation. Ich finde das nicht abwertend.
Juni 12th, 2018 at 10:55
@ 33 flatter
“Armutsflüchtlinge” wollen, so transportiert es der Begriff, an unseren Reichtum.”
Also von meinem Reichtum können sie gerne etwas abhaben, kein Problem.
Ich bin doch reich, ich bin doch auf der Sonnenseite des Lebens geboren worden, es gibt doch überhaupt keinen Grund für mich sich zu empören!
Der Rest ist Eigenverantwortung.
Das ist doch das was solche Formulierungen eigentlich implizieren sollen
Wie war das noch mit der Überwindung des Kapitalismus?
Nebenbei ein Interview mit Kipping, der Freundin der offenen Grenzen.
http://www.deutschlandfunk.de/die-linke-vor-dem-parteitag-kipping-plaediert-fuer.694.de.html?dram%3Aarticle_id=419872
“Ich wüsste gar nicht, wie der Spargel bei uns auf den Tisch kommen soll, wenn es da nicht Menschen aus anderen Ländern gäbe.”
Ein Hoch auf die Internationale Solidarität, umpf.
Juni 12th, 2018 at 11:13
@ yossarian #31: wusste ja gar nicht, dass das Ausspielen der unteren Klassen (auch zugereister) Aufgabe und Ziel “linker Ansichten” ist…
MW wurden Flüchtende in Leerständen und Sozialgebäuden (Turnhallen), wie auch kommunal angemieteten Unterkünften (Herbergen, Hotels) oder aber Containern untergebracht. Nix, wo ich jetzt speziell Hartz-IV-Empfänger vermuten würde. Da besteht also auch kein Grund zum noch nach unten treten.
Juni 12th, 2018 at 11:14
@34+35: Das entkräftet den in #33 beschriebenen Effekt nicht, auch wenn der bei euch nicht eintrifft, und wenn flurdab gern abgibt, ändert das auch nichts daran, dass die Flüchtlinge unseren Reichtum® gar nicht haben wollen. Das Labeln mit angeblichen Gründen und Absichten nutzt der Talkshow-Gebildete für seine Projektionen. Würde er sich klar machen, dass es den Menschen ums nackte Überleben geht, ginge das nicht mehr.
Juni 12th, 2018 at 11:23
@ThomasX: Nein, das ist es nicht. Genau dazu führt es aber momentan und wenn die Linke das ausblendet, dann ignoriert sie die dadurch entstehenden Probleme ihrer Wählerschaft.
Juni 12th, 2018 at 11:31
Das Problem liegt auch an der Flanke an der Weigerung, den Klassenkampf überhaupt wahrzunehmen, geschweige denn ihn aufzunehmen. Lieber staatstragend jedes Stöckchen aufnehmen, wie es Sozen schon immer getan haben.
Juni 12th, 2018 at 11:46
@ #38 Yossarian:
Die öffentlichen Ausgaben in diesem Sektor sind gestiegen.
Noch mehr aber sind die öffentlichen Einnahmen insgesamt gestiegen.
Eigentlich ein großer Schwapp auf die Mühlen der Forderer von Verteilungsgerechtigkeit. Woran lag jetzt noch mal die mangelnde Umsetzung? An den Flüchtenden oder nicht doch eher an der Art der Verteilung und den eh schon bestehenden kapitalistischen Verhältnissen?
Die einzige Antwort auf die eh schon bestehende Ungleichverteilung und soziale Schieflage, die die Politik der letzten Jahrzehnte dazu kennt ist:
Systemrelevanz von Unternehmen herbeireden und diese entlasten – mehr “Eigenverantwortung” erfinden und einfordern – Solidarpakt aufkündigen – Sozialstaat aufweichen – Transferempfänger und Leistungsbezieher sanktionieren – privatisieren – Umweltschutz minimieren – nachhaltige Infrastruktur schwächen – etc.pp.
DAS geht auf Kosten der “kleinen Leute” – nicht die paar Hanseln (ja auch 5 Millionen wären wenige für unser reiches Land), die nach Krieg und Entbehrung und nur aufgrund der mangelhaften Außen(wirtschafts)politik der gleichen Regierungen der letzten Jahrzehnte hier eintreffen.
Falls die “Wählerschaft” nicht in der Lage ist, das zu erkennen, sollte man sich mal über die Kommunikation mit dieser Gedanken machen und nicht anfangen, irrationalen Ängsten aus Parteikalkül das Wort zu reden.
Die Verursacher der Politik der letzten Legislaturperioden sind bekannt, ebenso wie ihre (Un-)Taten. Die Verschiebung der Ängste und Ärgernisse der Wählerschaft auf den außenpolitischen Sektor oder eine vermeintlich von außen bestehende Bedrohung (egal ob Putin oder Flüchtende) ist doch ein gängiger Standard, der sich seit Jahrtausenden nicht geändert hat.
Warum nur fallen die Leute noch immer darauf herein und warum nur fallen speziell einer “linken” Partei dazu keine anderen Antworten und Gegenkonzepte ein, als sich nach rechts aufzuweichen? Ok, bei einer Partei ist ihre Käuflichkeit ein ernst zu nehmendes Hindernis.
Was aber ist die Ausrede von sich selbst als (politisch) gebildete “Linke” wahrnehmenden Menschen?
Juni 12th, 2018 at 12:02
@R@iner(5): den hatten wir hier schon mal.
edith: ah, und hier auch.
@ll, Btw.: Ist es nicht merwürdig, dass eine Diskussion zu Linken und Flüchtlingen unter einem Opener mit Bezug auf die Todesstrafe stattfindet?
Juni 12th, 2018 at 12:57
@ThomasX
“Die einzige Antwort auf die eh schon bestehende Ungleichverteilung und soziale Schieflage, die die Politik der letzten Jahrzehnte dazu kennt ist:
Systemrelevanz von Unternehmen herbeireden und diese entlasten – mehr “Eigenverantwortung” erfinden und einfordern – Solidarpakt aufkündigen – Sozialstaat aufweichen – Transferempfänger und Leistungsbezieher sanktionieren – privatisieren – Umweltschutz minimieren – nachhaltige Infrastruktur schwächen – etc.pp.”
Ich stehe mit all dem, was du sagst, nicht im Wiederspruch. Das Ding ist nur: Das da oben gilt JETZT und wir sind meilenweit von einer Politik entfernt, die das alles anders macht. Wieso zäumt man das Pferd von hinten auf? Es ist völlig illusorisch zu glauben man könnte momentan bei den bestehenden politischen Verhältnissen tatsächlich Offene Grenzen umsetzen. Wieso schaut man nicht erstmal, dass man die von dir gut benannten Probleme angeht und dort Verbesserungen schafft? Es scheitert ja offensichtlich bereits daran genau das den Leuten zu vermitteln oder wie soll man popelige 10% an Zustimmung anders deuten?
Juni 12th, 2018 at 13:24
@ flatter:
finde ich jetzt nicht komisch, da die Diskussion ja aus genau den populistischen rechten Forderungen abgeleitet ist. Ob nun Todesstrafe oder irrational begründete Begrenzung von Asyl.
@ Yossarian:
Ich halte generell nichts davon, politisch stringent nachvollziehbare Forderungen dem Zeitgeist zu unterwerfen. Ansonsten könnte man jedwede progressive politische Änderungen weg vom bestehenden System gleich ganz lassen, da sie imho eh nicht umzusetzen sind.
Mit anderen Worten: Frieden, Abrüstung, politische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit, Abschaffung von Ausbeutung sowie Lohnsklaverei usw. wäre obsolet zu fordern, weil momentan politisch nicht umsetzbar.
Es reicht einfach nicht, die Missstände zu (er)kennen. Man muss sie bekämpfen. I.d.Z. halte ich deine Begründung auch insoweit historisch inkorrekt, dass die politische Forderung innerhalb der Politik der Linken entstanden sein soll. Im Gegenteil wurde die Debatte aus der Forderung der Begrenzung von rechts außen erst herein geführt. Dass da eine abweichende Positionierung von links erfolgt, ist insofern nicht nur nachvollziehbar, sondern geradezu notwendig
Juni 12th, 2018 at 13:56
Lange vor der „Flüchtlingskrise“ hatte ich (im Jahr 2001) mal folgenden Immigrations-Vorschlag gemacht (für den ich als „Rassist“ aus mehreren linken Zusammenhängen rausgekickt wurde):
„1. Die Immigrationspolitik darf nicht in der Hand der Staatsbürokratie bleiben. Darin haben die Linken recht.
2. Es muss eine Interessenabwägung zwischen den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Immigranten und den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der einheimischen Bevölkerung stattfinden. Immigration kann daher auf absehbare Zeit nicht gänzlich ohne Steuerung bleiben. Darin hat die Gewerkschaftsbewegung recht.
Eine praktikable und mehrheitsfähige Methode, über Art und Umfang des Immigrantenzuzugs in einem demokratisch legitimierten Rahmen zu diskutieren und zu entscheiden, wäre es, wenn ein gemeinsamer Gewerkschaftstag der großen Gewerkschaften jährlich über die Auswahlkriterien und die Anzahl der Immigranten des Folgejahres beraten und entscheiden würde.“
http://www.marx-forum.de/politik/politik_a/auslander.html
Aus meiner heutigen Sicht hätte ich noch einen Alternativvorschlag: Jedes kommunale Parlament entscheidet im Herbst in öffentlicher Sitzung, wieviele Immigranten sie im kommenden Jahr sie in ihre Kommune aufnehmen wollen bzw. aufnehmen können. Aus der Summe dieser Entscheide ergibt sich automatisch die Zahl für das gesamte Land.
Juni 12th, 2018 at 14:26
Die großen (aber nur die) Gewerkschaften (ah, und nunmehr auch die Kommunen) haben also auf einem jährlich durchzuführenden Gewerkschaftstag über die GRUNDRECHTE von Menschen zu entscheiden – und zwar nach sozialer und wirtschaftlicher(!) Interessenabwägung …. ein, ähhhh, “interessanter” Ansatz, der letztendlich lediglich zwei Bürokratien austauscht – die parteipolitische mit der “gewerkschaftlichen” (welche noch weniger Menschen vertritt und noch bestechlicher ist) …
Wenn die aber solche Macht haben, und eine tatsächlich gerechte Abwägung erfolgen sollte, wäre es doch ein Leichtes, 20 Millionen rechtsdrehende Deppen und die Mehrheit der tatsächlichen Sozialschmarotzer (aka Steuervermeider, Ausbeuter und ihre Claquere, wie auch Wasserträger und Sprachrohre des Landes zu verweisen und dafür ein wenig mehr arme hungernde Immigranten in die Tempel und Paläste einzubürgern. ;-)
Juni 12th, 2018 at 14:40
@Wal:: Super Idee, dann haben die Gewerkschaften endlich wieder Zulauf. Zwar von Faschos, aber immerhin. Und wenn dann Beschluss Beschluss ist, gehen die anderen freiwllig nach Hause oder kommen erst gar nicht. Das sieht der zerbombte Kriegsflüchtling sofort ein, dass der Beschluss von Dödelweiler schwerer wiegt als die Herbstoffensive der NATO. Na ja, und das Grundgesetz – da haben schon ganz andere drauf geschissen.
Juni 12th, 2018 at 15:49
@flatter: Der Spott sei dir geschenkt.
Die Stadt Goslar zum Beispiel hätte gerne mehr Flüchtlinge aufgenommen, als ihr von Berlin zugeteilt wurden.
Mag ja sein, dass bessere Vorschläge als meine kommen.
Ich denke aber, wo gegensätzliche und komplexe Interessen auf dem Spiel stehen, ist mit Argumenten wenig zu erreichen. Außer der Gewalt sehe ich nur die Lösung ein legitimiertes Regelwerk einzurichten, das das heutige starre Gegeneinander (Alles oder Nichts) in ein Sowohl – als Auch (hier weniger, da mehr) bzw. in ein Nacheinander (Jetzt hier weniger – später mehr u. umgekehrt) auflösen kann.
Juni 12th, 2018 at 16:10
Mag ja sein, aber die Situation ist die, dass Flüchtlingsbewegungen schubweise geschehen. Für den ‘Normalfall’ brucht man da vor allem Ressourcen, um Menschen aufzunehmen und zu integrieren (wird seit Jahrzehnten nicht gemacht) und für Fälle wie den Syrienkrieg mehr davon und einen Plan (ist nicht vorhanden). Die Frage wie viele jemand will oder nicht ist m.E. völlig hinfällig. Daran halten sich fliehende Menschen nicht.
Juni 12th, 2018 at 16:53
Ich denke, die Ressourcen für die Aufnahme der jetzigen und der künftigen Flüchtlinge. sind bei uns (überwiegend) vorhanden. Selbst Hausleerstand gibt es zu Hauf. Ich finde, wir müssen denen, die heute über die Verwendung der Ressourcen selbstherrlich entscheiden, diese Macht entreißen. Da wären meine Vorschläge keine endgültige Lösung, aber (vielleicht) ein mehrheitsfähiger Zwischenschritt.
Juni 12th, 2018 at 16:58
“Es muss eine Interessenabwägung zwischen den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Immigranten und den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der einheimischen Bevölkerung stattfinden. Immigration kann daher auf absehbare Zeit nicht gänzlich ohne Steuerung bleiben.”
Da dank des Machtgefälles und der Dominanz der Mehrheitsbevölkerung (“Biodeutsche Gewerkschaftsvertreter und die einheimische Bevölkerung”) gegenüber abwesenden Flüchtlingen die Interessenabwägung eine Farce ist, dürfte von vornherein klar sein, wie das Ergebnis aussehen wird:
9 Wölfe und ein Lamm beschließen, was es zum Abendessen gibt.
Juni 12th, 2018 at 17:56
Wer hat 2011 nochmal harte Wirtschaftssanktionen gegen Syrien ausgesprochen?
Nur die USA, oder doch auch die EU?
Das hat aber glücklicherweise alles überhaupt nichts mit der GROKO zu tun, sondern war, ähh, Nato- Doktrin?
Wo waren denn da die Proteste.
Ich vermute das auf den Rückseiten der Parlamentsausweise “Scheiß was aufs Völkerrecht” steht.
Toll das jetzt Fluchtursachen bekämpft werden, mit Waffeneinsatz und schießendem Personal.
Juni 12th, 2018 at 18:12
Ähm, haben unsere Regierung und die EU nichts mit der NATO zu tun? Interessante These.
Juni 12th, 2018 at 18:41
@52 flatter
Das hast du doch selber so geschrieben.
#16 “Zu VTen, Merkel habe die Flüchtlinge hierher geholt: Die NATO-Kriege gehen nicht auf ihr Konto..”
Bätschi!
Erleben wir gerade wieder mal das scheitern von schriftlicher Kommunikation?
Mich deucht es.
Juni 12th, 2018 at 18:44
Warum den Zuzug in Gemeinden/ Kommunen nur für Nichtdeutschmuttersprachler regeln?
Gilt die Beratung und Entscheidung für alle Zuzüge, hat das nichts mit braunem Gesocks zu tun…
Ich verstehe sowieso nicht, warum da ein Unterschied nach Herkunft und Ethnie gemacht wird…
Es ist aus meiner Sicht richtig, wenn dann die einzelnen Kommunen/ Gemeinden (bzw. die (alle) Menschen, die dort jetzt leben) selbst entscheiden, wieviele Menschen sie im nächsten Kalenderjahr aufnehmen wollen/ können.
Juni 12th, 2018 at 18:58
@flurdab: Es ist schwierig mit der Logik. Wenn Merkels Regierung ein Teil der NATO ist und deren Strategien mitträgt, heißt das erstens nicht, dass sie für alles verantwortlich ist, was die NATO veranstaltet. Zweitens Ist das Zitat von mir darauf bezogen, dass Merkel den Syrienkrieg hätte vom Zaun brechen müssen, um “die Flüchtlinge ins Land zu holen”. Die “Sanktionen” waren ebenfalls nicht Merkels Idee. Die hiesigen Atlantiker nicken so etwas allerdings treu ab – im Gegensatz zu Kriegsbeteiligungen. Kriege beginnen kann die BRD derweil gar nicht. Für Kriege brauchen die Amis niemanden, für Sanktionen sehr wohl.
Juni 12th, 2018 at 19:02
@Wat.: Die Kommunen können die Freizügigkeit nicht infrage stellen. Wenn also ein EU-Bürger, ein Geduldeter oder ein Asylant eine Wohung mieten will, dann ist das sein Recht. Der Gemeinderat von Bochum-Dingsbochum kann auch einem Sachsen den Zuzug nicht verbieten, obwohl die …
Man kann das alles nicht übers Knie brechen und mal eben ‘regeln’. Das braucht einen Plan, wenn so viele Menschen einreisen und der muss überregional sein.
Auf dem Dorf regelt sich so etwas eh durch Mobbing; im Osten durch bewaffnetes Mobbing.
Juni 12th, 2018 at 19:04
Menschen können alles infrage stellen, vorerst sollen sie nicht dürfen. Und?!
Juni 12th, 2018 at 19:41
Sag’ ich doch. Zur Not bewaffnet.
Juni 12th, 2018 at 20:12
Überregional muß überhaupt nichts sein. Und schon gar nicht, daß es nur so ginge/ geht.
Kreidestrich?
Juni 12th, 2018 at 20:25
“Kreidestrich?”
Rembrandt? Ketschapp?
Du regelst dann also den Zuzug von einer Million Leuten regional? Good luck!
Juni 12th, 2018 at 20:35
Ceterum censeo dass auch über den Einzug neuer Mieter die vorhandene Hausgemeinschaft entscheiden sollte, und nicht etwa irgendein Vermieterfuzzi. Der Versuch, das gegen dessen Willen praktisch umzusetzen dürfte aber auch recht schnell die Kavallerie auf den Plan rufen… Es ist unsinnig oder zumindest unlauter, solche Forderungen zu erheben ohne die Voraussetzungen zu erwähnen, die dafür erst geschaffen werden müssten. Und wenn sie noch so ‘richtig’ sind.
Das mit den Sanktionen gegen Syrien sieht Karin Leukefeld anscheinend etwas anders.
Juni 12th, 2018 at 20:45
Logik.
Ok, ich habe mich mittlerweile daran gewöhnt das meine Logik nicht mehr funktioniert wenn Rechtsanwälte auftauchen.
Anbei eine interessante Doku, jetzt live bei Arte.
“Armeen im Griff der Konzerne- Verteidigung als Geschäft”.
Logik und so.
Grüße
Juni 12th, 2018 at 21:01
Ja, ja – S21, Anti-AKW, Re-Re-Privatisierung der Wasserbetriebe in Berlin gab/ gibt es nur, weil da mal jemand die Mannstärke der Kavallerie herauskriegen wollte und erreicht wird/ wurde da auch nichts.
Wann ist Eure Beisetzung :-P
Juni 12th, 2018 at 21:02
OT – Ich habe gerade einen sehr großen Eimer gebraucht. Weitere Überlegungen dahin gehend, ob ich mir den jetzt nicht auch noch über’n Kopf ziehen sollte.
Juni 12th, 2018 at 22:04
@Wat.: Mit Verllaub, du laberst Tinnef. Es geht hier um Völkerwanderung, nicht um deine Modelleisenbahn.
Juni 12th, 2018 at 22:13
Wenn meine Ansicht, wie ich mich zu aktuellen Themen stelle, meine Modelleisenbahn ist, dann „Modelleisenbahner aller Länder vereinigt Euch!“
Deine Argumentation ist noch grottiger als meine :o
Tante Edith meint noch: Eine Neuauflage der Friedensbewegung stünde uns auch nicht schlecht.
Juni 12th, 2018 at 22:26
Grottiger als “Kreidestrich” und “Beisetzung”? Bislang kann ich nicht erkennen, dass du irgend ein Argument gebracht hast. Ich sehe nicht einmal etwas, das in den Zusammenhang passt. Geradezu ärgerlich, was du hier vor dich hin postest. Die Rede ist von einem Problem – ich nannte es “Völkerwanderung”, das heute gelöst werden muss. Wohin mit 100.000en Menschen, wie sie versorgen und integrieren? Da kommst du mit S21 und Friedensbewegung. Sehr konstruktiv. Aber ich werde ja bestens alimentiert, damit mir Kommentare auf den Sack gehen.
Juni 12th, 2018 at 22:43
Der Kapitalismus versorgt niemanden und seinen Staat auch nur in dem Maße, wie es für ein kapitalistisches System nötig ist. Sozialstaatliche Komponenten hat der immer, seine inneren Verhältnisse (Profitmöglichkeiten und menschliche Forderungen) bestimmen, wie dieser jeweils ausfällt.
Lassen wir uns aufhetzen oder suchen und finden wir Möglichkeiten, es für die Zuzüge und uns gleichermaßen ‚erträglicher‘ zu machen.
Der Ruf nach überregionaler Entscheidung ist unsere Zustimmung zur Stellvertreterei. Wenn ich die nicht mag, davon überzeugt bin, daß wir es ohne irgendwann hinkriegen wollen können, dann muß ich nach Lösungsvorschlägen suchen, wie es anders ginge.
Und JA, Menschen werden nicht so entscheiden, wie ich es will oder vielleicht Du. Wir sind halt auch nur Zweie von vielen. Aber es entscheidet keiner über oder für uns.
Die Zugereisten sind da, damit müssen wir umgehen.
Niemandem von uns ging es vorher besser und es war auch nicht absehbar, daß es uns ohne den Zuzug wirklich besser gegangen wäre.
Laß uns doch versuchen, in den Kommunen Zuzüge zu regeln. Ich meine, besser als der Markt können wir allemal.
Oder könntest Du nach München ziehen. Ich nicht. Ich finde nicht einmal im Süden DE eine andere bezahlbare Wohnung…
Juni 12th, 2018 at 22:49
“Der Ruf nach überregionaler Entscheidung ist unsere Zustimmung zur Stellvertreterei.”
Damit sind wir ja immerhin beim Grundproblem. Es geht mir – und es nervt mich tatsächlich, dass du mir implizit das Gegenteil unterstellst, dafür kennst du meine Haltung zu gut – eben nie nicht um “Stellvertreterei”, sondern um unabdingbare überregionale Organisation. Die ist auch in der schönsten Utopie unverzichtbar.
Juni 12th, 2018 at 22:50
Du kennst meine auch, ich sehe das anders.
Gut‘s Nächtle! Sleep well.
Juni 12th, 2018 at 22:56
Ich finde das unfassbar ignorant. Als könnte es gelingen, dass jedes Dorf sein Ding macht, während uns die Realität sprichwörtlich zu Weltbürgern macht.
Sleep well, too.
Juni 13th, 2018 at 08:54
Dieser Absatz bei @ Wat. ist bezeichnend:
“Die Zugereisten sind da, damit müssen wir umgehen.
Niemandem von uns ging es vorher besser und es war auch nicht absehbar, daß es uns ohne den Zuzug wirklich besser gegangen wäre.”
Aber es ging auch niemandem schlechter und es ist durchaus absehbar – nämlich aufgrund der sich verschärfenden Gegensätze des kapitalistischen System – dass es uns allen in absehbarer Zeit dennoch schlechter geht. Mit oder ohne Flüchtende, die eben auch nur Symptom des selben Dilemmas sind.
Diese kapitalistische Krise, wie auch ihre Erzeuger, sind global aufgestellt. Dem kein globales Konzept entgegen zu setzen, führt nur zu einer zeitlichen Verschiebung. Das ist genau das Problem, was wir in den reichen Ländern haben und derzeit erleben. Die Menschen aller(!) Klassen dieser Länder denken, dass es ein äußeres Problem ist das man nur an den Außengrenzen abzuwehren braucht und das sich damit schon in Wohlgefallen auflösen würde.
Das wird aber definitiv nicht eintreffen, so leid mir das für die kommunale/regionale/nationale Wohlfühlblase auch tut.
Auch wird im Diskurs ständig Immigration und Asyl gleichgesetzt, obwohl es vollkommen unterschiedliche Dinge, mit unterschiedlichem Konzept sowie jeweiligem persönlichen Hintergrund sind. Zahlen und Beispiele (falls mal überhaupt jemand Willens und im Stande ist, belegbares Material zu liefern) werden durcheinander gewürfelt, nur damit es ins jeweilige Konzept der persönlichen “Gefahrenabwehr” passt.
Das ist nichts anderes als Verdrängung. Nutzt nix, schadet aber auf lange Sicht.
Es ist für mich ein Jammer zu beobachten, wenn viele von mir als kluge Köpfe empfundene Menschen nur aus parteistrategischer Sicht und für einen kurzfristigen Zugewinn von ein paar Prozenten Zustimmung rechte Inhalte als linkes Konzept neu erfinden wollen. Genau das passiert gerade und wird auf lange Sicht wiederum mehr Schaden für linke Inhalte und Bestrebungen bedeuten, als sich diese Personen vorstellen können.
Juni 13th, 2018 at 09:32
Globales Konzept entgegen stellen?
Mit der Vorstellung steht vor uns ein Berg, der größer als der Himalaja ist.
Natürlich sind die Sorgen und Nöte der hiesigen Menschen berechtigt und allein dadurch noch lange nicht rechts oder braun.
Wie sehen denn die bisherigen Lösungsansätze aus:
Rechts – Ausländer raus und Deutsche zuerst.
Links – Ihr habt gar keine Sorgen und Nöte.
Geschenkt wurde uns nie etwas, alles, was den Kapitalismus ‚erträglicher‘ macht, ist in langen und zähen Auseinandersetzungen erkämpft worden.
Erkämpft von unten!
Da macht es richtig Sinn, jetzt auf Parteien zu setzen bzw. gleich nach einer globalen Lösung zu ‚rufen‘.
*brrrrh
PS – Lohnabhängige sind heimatlos!
Juni 13th, 2018 at 10:49
Von unten. Als Massenbewegung. Überregional und organisiert.
Juni 13th, 2018 at 10:50
Nochmals meine Position in Kurzfassung:
Erste These: Die Flüchtlinge (werden) kommen in Massen. Das können wir gut oder schlecht finden, das kümmert die Flüchtlinge wenig. Wer aber hier schon anfängt, zu sortieren (Asylanten, Armuts- andere Flüchtlinge), der macht sich zum Gott und Herrscher.
Zweite These: Im Moment sind alle „Lösungen“ schlecht, denn heutige Regierungen sind die denkbar schlechtesten Sachwalter – für uns wie für die Flüchtlinge. Solange die heutigen Regierungen über die Flüchtlingsfrage entscheiden, wird alles nur noch schlimmer kommen – bis hin zu Krieg und Bürgerkrieg.
Dritte These: Wir müssen die hier Angekommen aus ihrem rechtlosen Zustand befreien. Ein erster Schritt dafür wäre die Vermehrung von legalen Zuzugsmöglichkeiten (Einwanderungsgesetz etc). Ein langfristiger Schritt ist, den heutigen Regierungen die Entscheidungsmacht über die Flüchtlingsfrage ganz zu nehmen. Das wird nur gelingen, wenn die Entscheidungsmacht in dieser Frage weitgehend demokratisiert wird – auch wenn da einige Linke es mit der Angst zu tun bekommen. Das ist deren Problem. Diese Demokratisierung muss an legitimen Organisationen anknüpfen, den Gewerkschaften und den Kommunebewohnern. Beide haben eine besondere Verantwortung sowohl für die hier Geborenen wie für die Zugezogenen.
Gruß Wal
Juni 13th, 2018 at 11:02
#72
ThomasX
Ich bin ja nicht theoriefest und neige auch mehr zu Wat.s Sicht.
Das Problem ist doch das Wir hier mit einer Theorie von Marx hantieren, die selbst dem größten Teil der autochthonen Bevölkerung unbekannt ist.
Nun kommen Menschen die weder unsere Sprache versteht noch über den Bildungshintergrund verfügt, um Marxens Idee zu verstehen.
Da “wächst” kein sich solidarisch verhaltenes “Proletariat”, welches eine Revolution gebiert.
Das einzige was hier vermehrt wird ist das “Lumpenproletariat”.
Das es mir theoretisch nicht schlechter geht kann ich theoretisch bestätigen, beim Bittgang an der Tafel, wo die “Gabenmenge” immer kleiner wird (Angebot und Nachfrage), scheitert die Theorie an der Empirie.
Juni 13th, 2018 at 11:10
Ich rede doch nicht von Theorie. Da kommen jeden Tag 1000 Menschen und jemand muss sich um sie kümmern. Praxis. Problem. Die sind schon da.
Juni 13th, 2018 at 12:13
Nur mal so nebenbei – habt ihr auch die Bilder gesehen, wie diese angebliche ‘Bewährungsprobe für den Rechtsstaat’ abgeführt wurde, hochsicherheitsmäßig mit Hand- und Fussfesseln, einem merkwürdigen Ganzkörperoverall, Kopfhörern(?) und von vermummter Spezialeinheit? Fehlte eigentlich nur noch der Hannibal-Lecter-Maulkorb… die Macht der Bilder.
Juni 13th, 2018 at 12:14
@ flatter
Ja, ich weiß.
Drei davon wohnen mittlerweile neben mir.
Eine Mutter mit ihren fast erwachsenen Töchtern.
Nette Menschen, freundlich, zuvorkommend.
Nach nun fast einem Jahr haben Sie mit einem Sprachkurs begonnen, was da geboten wird ist aber mangelhaft.
Wenn man aber nun nach anderen Angeboten gockelt findet sich da nüscht. Nur die Bezahl- Angebote der Sozialmafia. “Wir schaffen das”- am Arsch.
Und ich habe noch Glück mit den Damen, die sind zwar bekopftucht, aber dennoch akzeptabel weltoffen.
D.h. sie laden mich zum Kaffee ein ohne zu befürchten ihren “Ruf” zu beschädigen.
Mit den Voraussetzungen kann man also arbeiten, nur von Arabisch auf Deutsch ist kein lauschiger Spaziergang und der Umgang wird, durch mir unbekannte “Gepflogenheiten” erschwert.
Und was nun?
Haben die Open Border- Spinner mich gefragt ob ich mich denn engagieren möchte?
Nun sind Sie da und ich bin in einer moralischen Zwickmühle, danke auch.
Auf meiner Etage habe ich Kroaten ohne Deutsch, Afrikaner ohne Deutsch und Syrer ohne Deutsch. Gut, ich habe noch einen Deutschen mit Deutsch.
2 deutsche Singels zu 3 “Migrantenfamilien”, da kann man schon den Eindruck haben die “Heimat” zu verlieren.
Unangenehmes Gefühl, vielleicht auch völlig unnötig, aber eben doch da.
Ob Frau Kipping das auch so erlebt?
Grüße
Juni 13th, 2018 at 12:34
Yo, und das ist der Unterschied zwischen Theorie (Grundsatzwissenschaft) und Plan oder Konzept (Organisation der Praxis).
Habe ich schon einmal erwähnt, dass eine meiner Töchter aus diesen Kulturkreis stammt? Der Leibliche taugte nix, ich hab dann mal integriert. Kannst du aber auch nicht mit allen so machen.
Juni 13th, 2018 at 12:39
Das hier ist übrigens das, was ich mit internieren meinte. “Schutzzentren” nennen diese Widerlinge ihre geplanten Lager. Als wüssten sie nicht genau, wie das endet.
Juni 13th, 2018 at 12:57
Wenn’s trotzdem noch klemmt können wir ja noch ‘ne Schutztruppe…
Juni 13th, 2018 at 14:31
“Die Behauptung, Mehrheit sei identisch mit Demokratie, ist schon frech” -> Dem stimme ich noch zu. Bei “Daran anzuflanschen, nur die unbedingte Erfüllung des Mehrheitswillens sei Demokratie, ist schon dreist” wirds aber schon kritischer.
Ich bin mir nicht sicher, ob du gerade von der spezifischen repräsentativen Demokratieform sprichst, wie sie in den meisten mitteleurop. Staaten (mal direkter, mal noch indirekter) zum Einsatz kommst oder ob es dir um Demokratie im Allgemeinen geht, also der Herrschaftsform der Mehrheit.
In einem möglichst direkten Demokratiemodell hätte ich persönlich kein Problem damit, wenn die Mehrheit sich sagen wir auf Szenarien einigt, wann Todesstrafe zum Einsatz kommt. Ich persönlich bin absolut gegen Todesstrafe, aber würde mich so einer Mehrheitsentscheidung fügen. Das ist für mich wahre Demokratie, wie sie eigentlich irgendwann als langfristiges Ziel erreicht werden sollte. Es wird zivilisatorische Rückschläge geben, es wird erstmal schlechter bevor es besser wird, aber wenn wir die Menschen nie ins “kalte Wasser” der direkten Demokratie werfen, dann lernen wir auch nie damit umzugehen.
Deine Einschränkungen lesen sich nämlich wie die nächste “Demokratie light”, wo einzelne ja viel besser wissen was für alle gut ist. Das hat alles einen faden Beigeschmack von Heuchelei. Wobei ich als Zwischenschritt womöglich doch eher erstmal ne Rätedemokratie (siehe Münchner Räterepublik), aber ohne irgendwelche Vorgaben wie Minderheitenschutz, Menschenrechte, usw. einführen würde.
Entweder echte oder gar keine Demokratie. Das kann uns ins Mittelalter zurückbomben, aber das hat auch ne echte Chance, dass wir Menschen uns stärker mit Politik auseinandersetzen und Zusammenhänge wirklich verstehen. Vielleicht wirds dann auch wieder was mit echter Pluralität an Ideen und nicht diesem aktuellen Demokratietheater.
Juni 13th, 2018 at 14:53
Zunächst ist Demokratie nicht “Mehrheitsherrschaft”, sondern “Volksherrschaft”. Das impliziert nach meinem Verständnis, dass alle gefragt werden, bevor wer entscheidet. Die Modalitäten dazu sind unterschiedlich, und ich bevorzuge solche, die möglichst wenig Stellvertretertum beinhalten.
Aber! Wir sind keine Steinzeithorden mit Mehrheitsrecht, das Menschenopfer darbringt. Eine zeitgemäße Gesellschaft bedarf grober Rahmenbedingungen, die Grenzen setzen und diese Grenzen verteidigen. Das muss selbstverständlich am Anfang von all denen beschlossen werden, die sich diese Regeln geben. Dann kann man sich nämlich entscheiden, ob man in dieser Gesellschaft leben will oder nicht, und ich will nicht Teil einer solchen sein, die sich vorbehält Menschen zu töten, weil sie dies für eine angemessene ‘Strafe’ hält. Das wäre zum Beispiel ein Grund, unverzüglich auszuwandern. Könnt ihr ohne mich machen.
Wichtiger aber noch: Da steht “die unbedingte Erfüllung des Mehrheitswillens“. Das heißt, dass dieser durch keine Regel aufgehalten wird und, wie der Erstkommentator (an anderer Stelle) dieses perfiden ‘Arguments’ schon deutlich gemacht hat, dann kann die Mehrheit auch jederzeit beschließen, wieder Juden zu vergasen (oder Hexen zu verbrennen oder Moslems zu vergiften).
Juni 13th, 2018 at 15:04
@Peinhart #78: Die Kopfhörer sind ‘nen Headset, wegens Transport im Helikopter durchaus okay; warum auch immer man ihn so befördern mußte.
Juni 13th, 2018 at 15:41
Hat nicht schon der olle Aristoteles alles mit ‘Wahl’ letztlich als Oligarchie bezeichnet? Die ideale Demokratie kommt nach meinen Begriffen ohne jegliche Stellvertreter aus und debattiert so lange, bis sich alle einem Konsens anschließen können. Der Begriff der ‘Mehrheit’ wird dabei überhaupt nicht gebraucht.
Ab einer gewissen Größe des Gemeinwesens wird sich das so natürlich nicht mehr durchhalten lassen, aber es gilt dann Formen und Institutionen zu finden, die dem möglichst nahe kommen. Die parlamentarische Mehrheitsdemokratie ist davon allerdings recht weit entfernt – weswegen sie ja auch tatsächlich, je länger je lieber, immer wieder in oligarchische Strukturen abgleitet.
@Stony – Danke, ‘macht Sinn’. Hätte man ihm aber auch später noch aufsetzen können, so wirkt es halt noch martialischer.
Juni 13th, 2018 at 20:00
@Peinhart: Bißchen ungewöhnlich fand ich es auch, daß man ein Headset deutlich vor dem Einsteigen in einen Heli bekommt – insofern war Deprivation (auch?) mein erster Gedanke, aber wer weiß was der Arbeitsschutz (oder was auch immer da womöglich greift) mittlerweile für Blüten treibt, falls das nicht bewußt auf Außenwirkung angelegt war.
Befremdlich auch die Begründung für den Transport: “Sicherheitsbedenken” – Schiß vorm vermeintlichen Lynchmob, der militanten Steuergelderverschwendungvermeidungsbrigade oder gar einem Befreiungkommando, ernsthaft? Also wohl doch eher das Außendingens…
Juni 14th, 2018 at 04:55
An flatter zu 33.) Super das du nochmal das Zitat von Uena erwähnst. Ich hatte es seiner Zeit gelesen, hatte aber wieder vergessen von wem es war und wo ich es gelesen habe.
Was ich aber nie mehr vergessen habe war das Zitat an sich.
Als ich mal wenig später auf tagesschau.de eine Disskusion zum Thema Flüchtlinge verfolgt habe und ein Kommentator ganz besonders rum gehitlert hatte (fairerweise muss man sagen das es von allen bürgerl. Medien auf TS noch halbwegs “moderat” zugeht), habe ich dieses Zitat hemmungslos geklaut. Zwar nicht wortwörtlich und aus “du” habe ich “Sie”, der “Nettiquette” wegen, gemacht.
Es verwundert nicht das sich die Moderation seit ungefähr dem Jahreswechsel 2015/16 nicht mehr an die eigenen Standards hält und in der Kommentarspalte dort die Misanthropie fröhliche Urstände feiert, so wurde meine bzw. Uenas berechtigte Frage natürlich nicht freigeschaltet.
Nix desto trotz, als ich letzten Winter in Dtl. war konnte man sich auf die panische Angst das man selber zu kurz kommt und letztendlich geht es bei der ganzen Disskusion-Flüchtling-Arbeitsplätze-Oskar Lallo…um nichts anderes, verlassen.
So konnte ich meine Frage das ein oder anderemal in freier Wildbahn anwenden.
Es ist immer ein Spaß, wenn die Disskusion an emotionalen drive aufgenommen hat, dass man mit dieser einfachen aber berechtigten Frage den ganzen Neid und Missgunst der Situierten entlarven kannst.
Juni 15th, 2018 at 13:49
Hier noch ein ganz brauchbarer Artikel zum Parteitag der LINKEn.