Die Linke und die Wohnungsnot
Posted by flatter under kapital , kollateralschaden[41] Comments
01. Jun 2018 19:18
Mir fällt kein Thema ein, das alles irgendwie ‘Linke’ halbwegs in dieselbe Richtung bewegen könnte, wie das, was als “Wohnungsnot” bekannt ist. Wohnen ist nicht nur “Menschenrecht”, es ist so absolut selbstverständlich, dass eine Gesellschaft, die das Recht, sich irgendwo ein Dach über den Kopf zu leisten, infrage stellt, sich eigentlich mit einem Knall ins Weltall verabschieden müsste.
Schon, dass wir von “Recht” sprechen müssen, ist vielschichtig falsch, denn Tatsächlich geht es um das Gegenteil. Es soll Menschen verboten werden zu wohnen. Der Grund, auf dem ihr Haus steht, die Wände, das Dach, das alles gehört irgendwem, und dessen Recht ist es, darüber zu verfügen. Was ist das für eine Welt? Wenn es dem Eigentümer gefällt, Grund und Häuser zu kaufen, um beides verrotten zu lassen, dann erfährt er dafür jeden Schutz durch Behörden und Polizei.
Dies spielt sich nicht zufällig ab in Gebieten, in denen besonders vielen Menschen verboten wird zu wohnen, wo sie wohnen. Sie haben einfach nicht die Mittel, um die Profiterwartungen der Eigentümer zu befriedigen. Selbst wem es bereits in Fleisch und Blut übergangen ist, man müsse ‘bezahlen’ für ein ‘Recht’ auf Wohnung, kann das nicht mehr gutheißen. Wenn Menschen ohne rationalen Grund massenhaft auf die Straße gesetzt werden, muss man einschreiten. Sogar meine Freunde, die Sozialdemokraten.
Mehr als alles
Deren Vertreter aber unterstützen nicht bloß ein System, in dem das Recht auf Profit höher angesiedelt ist als das zu leben. Sie halten es für erstrebenswert, “bezahlbaren Wohnraum” zu schaffen – solche Kapitalprojekte also, in denen das Maximum aus den Abhängigen gequetscht wird, aber eben nicht mehr als das Maximum. Dazu geben sie seit Jahrzehnten den Profiteuren Geld, damit diese noch mehr Profitobjekte schaffen. Wie durch ein Wunder hat dies die Probleme aber Jahr um Jahr nur vergrößert.
Was da also in den Parlamenten sitzt, hat wie immer kein Interesse an Veränderung. Darüber reden – ja sicher, und so tun als ob – na klar! Dennoch fliegen Hunderttausende raus, aus ihren Wohnungen, ihren Stadtteilen, ihrem Leben. Jeden Tag erleben die Opfer dieser Praxis ihre dramatischen Niederlagen. Selbst schuld, weiß der Experte für Eigenverantwortung, sie könnten sich ja besser qualifizieren, mehr verdienen und sich mit mehr Erfolg für die Eigentümer krummlegen.
Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieser Gesellschaft, Recht als Unrecht, bizarr falsche Prioritäten, Opfer als Täter, Täter als Opfer – auf diesem Spielfeld ist das alles zum Greifen nah. Kapitalismus, der seine falschen Versprechungen mit äußerster Brutalität bricht und offenbart, welchen Wert die Grundbedürfnisse von Kindern, Alten, Jungen, Frauen und Männern haben. Man muss kein Revolutionär sein, um dagegen mit allen Mitteln aufzubegehren. Ein wenig Gefühl für Anstand würde reichen.
Juni 2nd, 2018 at 09:33
Ein Instrument zur Eindämmung der Wohnungsnot wären Verbote der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, was aber nichts über die Höhe der Miete aussagt.
Die Kommunen sind ermächtigt, sogenannte Gestaltungs- bzw. Erhaltungssatzungen zu erlassen. In Erhaltungssatzungen kann unter anderem der Milieuschutz gesichert werden.
Quelle:https://dejure.org/gesetze/BauGB/172.html
Aber es gibt darin massig vom Gesetzgeber beabsichtigte juristische Schlupflöcher (siehe Abs. 4), dieses Verbot auszuhebeln.
Die Sozen in NRW haben sich im Wissen um diese Luftnummer lediglich ein Feigenblättchen umgeschnallt.
Quelle: https://tinyurl.com/y9dn5nl5
Juni 2nd, 2018 at 11:52
“Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung” gefällt mir. Könnte ein linksradikales Manifest draus werden. :-P
Juni 2nd, 2018 at 13:02
Ich hab eben beim Stöbern diesen Kommentar von Peinhart hier gefunden. Das Sozenhafte an sich bringt mich ja schon auf die Palme, zumal “bezahlbarer Wohnraum®”, ohnehin “faire Löhne®” und der ganze Quatsch. Was die Sozen da machen, ist genau dieser ‘optimale Preis’, Ausbeutung bis exakt an die Kante ran, die man noch erträgt, und das nennen sie dann “gerecht”. Widerlich.
Juni 2nd, 2018 at 14:08
Der Bodenpreis macht bis zu 30 % der Mieten aus. Wer was Flächendeckendes zur Senkung der Wohnkosten tun will, der muss/soll/kann sich für Nationalisierung bzw. Kommunalisierung von Grund und Boden einsetzen.
http://marx-forum.de/Forum/index.php?thread/703-verelendung-auf-dem-wohnungsmarkt/&postID=4160#post4160
Juni 2nd, 2018 at 15:22
Vom Netto-Gehalt ist der Regelsatz (416 €) abzuziehen und fertig ist die mögliche Höhe der Miete für ‘bezahlbaren Wohnraum’.
Juni 2nd, 2018 at 15:24
@Wal.: Das wäre schon mal ein schönes konkretes Ziel. Auf dem Weg dorthin wird der Kap. seine hässliche Fratze zeigen und das ggf. zu einem schönen dauerhaften Konflikt auswalzen.
Juni 2nd, 2018 at 15:26
@Duderich: Was nix anderes bedeutet als dass es staatlich vollfinanzierte Wohnungen braucht – besser noch Eigentum für alle Bewohner; aber halt – was sagen die Märkte dazu?!!11!
Juni 2nd, 2018 at 15:35
@flatter:
In Zeiten der Privatisierung öffentlicher Güter (ÖPP) ein frommer Wunsch.
Und da landet man zwangsweise wieder beim Wahlverhalten von Herrn Michel, der den dogmatischen Kakao noch trinkt, durch den er gezogen wird (frei nach E. Kästner).
Warum drücken sich die (Grund-)Bedürfnisse der Menschen/Wähler nicht in deren Stimmverhalten aus?
Für mich das eindeutige Versagen parlamentarischer Demokratie.
Juni 2nd, 2018 at 16:14
Für mich das eindeutige Versagen parlamentarischer Demokratie.
Einspruch. Das soll so. Und es funktioniert auch überwiegend einwandfrei!
Juni 2nd, 2018 at 16:21
@Peinhart:
“Einspruch. Das soll so. Und es funktioniert auch überwiegend einwandfrei!”
Ich meinte natürlich im Sinne der Betroffenen und nicht der Systemprofiteure…
Juni 2nd, 2018 at 16:26
Dann müssten sich die Betroffenen mal was einfallen lassen… ;)
Juni 2nd, 2018 at 17:02
OT: Was fürs Altauto – RP teasert eine Story, nach der ein “Einser-Abiturient” eine Metzgerlehre macht. Ich hätte ja getitelt: “Ich töte einfach gern” oder “Etwas abschlachten macht mich glücklich”.
Juni 2nd, 2018 at 17:50
12. Ich lass mich nicht produzieren.
Juni 2nd, 2018 at 19:00
@Peinhart:
Meine Hoffnung ist, dass es irgendwann mal Hirn regnet, und die Ausgebeuteten vergessen zu Hause den Regenschirm.
Die sog. ‘Arbeiterklasse’ (also Lohnsklaven) wollten sich ja bereits der 68′er-Bewegung nicht anschließen.
Zu kommunistisch, intellektuell und abgehoben, dass alles (heute würde man sagen: ‘linksversifft’).
Damals, wie heute:
Da wählen sie doch lieber die cDUsPDFDP [GRÜNEAfD].
In deren Erzählweise ist die Welt wenigstens noch unkompliziert:
Glaubenssatz: Die ‘magische Hand des Marktes’ wird es schon richten.
Dogmatischer Kakao, halt.
Die LINKE und die linke APO haben weiterhin ein Mobilisierungsproblem.
Juni 2nd, 2018 at 20:42
Die Medien, nicht zuletzt die öffentlich-rechtlichen, wissen diese ‘Demokratie’ auch zu schätzen, und auch, wo ihre Sympathien liegen. So bringen die tagesmärchen ein kurzes Stück zu den Folgen der jüngsten Streiks in Brasilien und schreiben: “Die Regierung Temer machte viele Zugeständnisse und wirkt erneut schwach.” Natürlich auch ohne irgendwie auf die ‘Legitimation’ der Regierung Temer einzugehen. Mehr zum Thema Medien und Demokratie.
Die LINKE und die linke APO haben weiterhin ein Mobilisierungsproblem.
Ich würde eher sagen, sie haben zu allererst mal ein Problem sich daran zu erinnern, worum es eigentlich geht bzw ginge…
@Altauto – Dann lassen wir dich eben zirkulieren. So!
Juni 2nd, 2018 at 21:22
Auch interessant:
Für die Umfrage wurden Menschen als Populisten eingestuft, wenn sie zwei Fragen für “das Volk” und gegen “die Elite”, in dem Fall Politiker, beantworteten:
1) Normale Menschen würden die Probleme des Landes besser/nicht besser als gewählte Politiker lösen und
2) Die meisten gewählten Politiker kümmern sich nicht/kümmern sich darum, was Menschen wie ich denken.
Juni 3rd, 2018 at 18:08
@Der Duderich
@Peinhart
“Warum drücken sich die (Grund-)Bedürfnisse der Menschen/Wähler nicht in deren Stimmverhalten aus?”
“Einspruch. Das soll so. Und es funktioniert auch überwiegend einwandfrei!”
Seh ich auch so, dass ist so gewollt. Wäre es anders, und die Leute würden tatsächlich ihren Interessen entsprechend wählen, würde es Wahlen in dieser Form nicht mehr geben.
Man sieht ja in Italien, was passiert wenn die Mehrheit “falsch” wählt. Künftig wird man nur mehr Parteien zulassen, die sich vor einer EU-Wahl-Kommission qualifiziert hat. Auschlusskriterien könnten sein: EU-Kritik, Euro-Kritik, Wirtschaftskritik, Bankenregulierung, Solidarität usw.
Bin gespannt, wann das Realität wird
Juni 3rd, 2018 at 20:45
“Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“
(K.Tucholsky)
Juni 3rd, 2018 at 20:55
Sehr schön lässt sich die allgemeine Verarsche auch immer wieder am Beispiel der Mietgesetzgebung nachvollziehen. So soll ein Vermieter bspw eine Modernisierungsmaßnahme drei Monate im voraus ankündigen, woraus sich aufgrund der zu erwartenden Mietsteigerung auch Rechte des Mieters ergeben, zB Einwendungen aufgrund von Härte und ein Sonderkündigungsrecht.
Kündigt nun ein Vermieter keine Modernisierungsmaßnahme an, sondern ‘macht einfach’ (zB unter dem Deckmantel einer Erhaltungsmaßnahme), so ist ihm der Weg zu einer Mieterhöhung aufgrund Modernisierung nicht etwa verbaut – er muss sich nur mit einer um drei Monate verlängerten Frist abfinden, zu der er sie verlangen kann.
Dabei kann er immerhin 11% der investierten Summe pro Jahr auf den Mieter umlegen. ‘Zufälligerweise’ lässt das Gesetz dabei auch völlig offen, ob dann nach dem mit nicht einmal 10 Jahren recht kurzen Amortisierungszeitraum die einmal erhöhte Miete wieder gesenkt werden muss oder einfach so verbleiben darf.
Eigentum verpflichtet. Zur Ausbeutung.
Juni 4th, 2018 at 09:10
Was ist denn schon die Wohnungsnot? Nichts im Vergleich zu der katastrophalen Parkraumnot, über die Püntes sich aufregt und gegen die er am liebsten mit organisierter Sachbeschädigung vorgehen würde.
Linke Spießer machen sich keine Gedanken mehr über Ursachen und kontextuale Zusammenhänge, wie bereits bei seinem Elaborat über die störenden Flüchtlinge und Billiglöhner (“zuviel Freizeit”), die in Massenunterkünften zusammengepfercht sind.
Juni 4th, 2018 at 11:16
Tz, wenn sich die Linke nicht um Parkplatzprobleme kümmert, spielt das nur der AfD in die Hände. Ihr Linksradikalen habt halt keine Ahung von Realpolitik.
Juni 4th, 2018 at 11:25
Typische Erkennungsmerkmale: Feinripp-Unterhemd (ursprünglich weiß), Rothändle, Aschenbecher (auf Fenstersturz haftend), Fernglas, Schreibblock…
Das Fenster des Grauens.
Noch jemand ein Zippo?
Juni 4th, 2018 at 11:43
Oh, zurück von Malle? :-P
Juni 4th, 2018 at 11:52
Nochmal eher allgemein: die bislang beste kurze Zusammenfassung zu Geschichte, Zweck und Zustand unserer ‘Demokratie’, wieder von Mausfeld (wobei er hier auch wesentlich deutlicher wird als bspw in den ‘Pleisweiler Gesprächen’ oder wie dat heisst).
Fast schon wie bestellt wirkt da die Illustration durch den aktuellen Artikel auf GFP…
Juni 4th, 2018 at 12:03
Bin mal drüber geflogen über das Mausfeld. Da fehlt wie meist jede Arbeit an Eigendynamiken. “Machteliten” können die Zwänge des Kapitalismus ebenso wenig eindämmen wie sie etwa den Keynesanismus der 70er Jahre steuern konnten. Machtfaktoren wie Gewerkschaften kommen höchstens am Rande vor, und von Diskursanalyse will ich gar nicht erst anfangen. Der Fokus auf “Machteliten” hat ganz nebenbei die fatale Wirkung, dass sie für allerlei Projektionen geeignet sind. Auch wenn Mausfeld selbst davor warnt zu personalisieren, trägt sein Machtbild dazu bei. Er müsste es selbst nur zu Ende denken, dann käme ihm vielleicht die Idee, dass “Elite(n)” ein überkommenes Pradigma ist.
Juni 4th, 2018 at 14:03
Vielleicht ein bisschen anspruchsvoll für das in Frage stehende Format? Und auf der dort verhandelten Ebene finde ich ‘Elite’ als Konzept nach wie vor brauchbar. Auch wenn sie natürlich nicht die ‘letztinstanzlich’ Herrschenden sind.
Juni 4th, 2018 at 15:40
Der Fehler liegt schon in dem Glauben, es müsse unbedingt handelnde Subjekte geben. Da bleibt dann ggf. nicht mehr viel Richtiges übrig.
Juni 4th, 2018 at 16:34
Dann gips halt handelnde Objekte. :p
Juni 4th, 2018 at 16:40
Wenn der Vollzug einer ballistischen Kurve “handeln” ist, dann ja.
Juni 4th, 2018 at 20:29
Du meinst aber nicht wirklich, dass (wir) alle nur noch von den Verhältnissen durch die Gegend geschossen werden und gar keine Handlungsspielräume mehr haben…?
Juni 4th, 2018 at 20:43
“Gar keine” wäre wiederum zu sparsam. Wir haben “Spielräume”, umso mehr, je kleiner der Kreis und je direkter Zugang ist. Die Vorstellung hingegen, Subjekte könnten in großem Umfang direkten Einfluss nehmen, ist zu 99,x% falsch. Am ehesten gelingt ein Einfluss ja, wenn ich das System kenne, auf das ich Einfluss nehme – womit mein Einfluss schon von vornherein limitiert ist. Bei Langzeitwirkungen verschwindet der Einfluss dann gleich ganz im Long Tail. Die Welt ist zu kompliziert für unmittelbare Machtausübung. Daher hecheln ja die Großen, ob NATO oder Goldman Sachs, ihren eigenen Fehleinschätzungen dauernd hinterher. Das macht es für die Vielen nicht schöner, funktioniert aber anders.
Juni 4th, 2018 at 21:06
Das sind ja erst mal zwei Paar Schuh – die Handlungsspielräume und die Erfolgsaussichten. Könnten wir uns darauf einigen, dass die sog. Eliten schon versuchen, die Verhältnisse zu bewahren und in ihrem Sinne zu stabilisieren, dass ihnen das aber nicht immer bzw sichtbarlich immer weniger gelingt? Was nicht nur – aber natürlich schon in hohem Maße – an der Komplexität des Systems, sondern eben auch an der Qualität ihrer vermeintlichen Kenntnisse desselben liegt? Je dömmer die Ideologie, die sie auch noch selbst glauben, desto geringer…
Juni 4th, 2018 at 21:15
So kann man das fast stehen lassen. Ich fürchte allerdings, dass es die ‘Qualität der Kenntnisse’ gar nicht gibt, die es bräuchte, um die Systeme effektiv im Sinne von irgendwem (Eliten) zu beeinflussen. Man kann wissen, dass das nicht geht und daraus irgendwann sinnvolle Schlüsse ziehen.
Dann könnte man ggf. brachial zu Systemen wechseln, die man beeinflussen kann. Ist ’33 anfangs ganz gut gelungen, hat aber nur einen Fliegenschiss weit gehalten – und dann diese Nebenwirkungen …
Juni 4th, 2018 at 22:59
@flatter:
“Ich fürchte allerdings, dass es die ‘Qualität der Kenntnisse’ gar nicht gibt, die es bräuchte, um die Systeme effektiv im Sinne von irgendwem (Eliten) zu beeinflussen. Man kann wissen, dass das nicht geht und daraus irgendwann sinnvolle Schlüsse ziehen.”
Nun, m.M.n. hat Marx die “sinnvollen Schlüsse” bereits gezogen.
Es wäre ja schön, wenn die parlamentarische Linke und APO sinnvolle Schlüsse ziehen würden.
Schlüsse, die die linke Opposition vereinigen würde. Aus derer heraus sie eine Road-Map konzipierten könnte.
Leider muss ich konstatieren, dass eben dies nicht geschieht.
Die Linken sind zerstritten, und die Rechten freuen sich drüber und schöpfen weiter den Rahm ab.
Ja, und der Systemwechsel:
Letztendlich formen sich die Machtverhältnisse einfach neu. In der (noch nicht widerlegten) Regel, kommen jene nach einem Umbruch an die Macht, die gar nicht vorhaben, bestehende Besitzverhältnisse zu ändern. Nicht von Grund auf. Denn sie sind selbst Systemprofiteure, und wollen deshalb das bestehende System aufrecht erhalten. Die Massen/das Souverän/das Kollektiv sind ja schließlich beherrschbar und einfriedbar.
Es bedürfte einer grundlegenden Umänderung der Deutung und Wahrnehmung.
Aber die Revolution ist ja eigentlich schon lange überfällig. Die Mehrzahl der Massen wird ausgebeutet, aber die Gegenwehr reicht offensichtlich nicht aus, die bestehenden Besitzverhältnisse in Frage zu stellen.
Wo bleibt der Aufschrei/die Gegenwehr der Ausgebeuteten?
Sind derer noch zu satt?
Wir ficken den Planeten mit Teibgasen und Plastikmüll.
Ist uns relativ egal. Im besten Fall wird das eh erst nach meinem Tod ein Problem.
Das revolutionäre Potenzial treibt einen deutschen Bürger erst bei Hungergefühlen auf die Straße.
Bei Aldi wird man mit 1,50€ satt.
Aber, wenn man trotzdem ein Problem hat:
Alltagstipps: Wie Hartz-4-Empfänger für Lebensmittel weniger Geld aufbringen müssen
•Angebote von Discountern vergleichen,
•saisongerecht Obst & Gemüse einkaufen,
•kurz vor Schließung auf dem Wochenmarkt nachfragen,
•genaue Einkaufspläne machen, um weniger wegzuschmeißen.
Quelle: https://www.hartz4hilfthartz4.de/lebensmittel/
Wenn ihr also zu blöde seid, diese einfachen Tipps umzusetzen, – geht doch einfach zur Tafel!
… und wählt bloß nicht diese linken Spinner, die unseren Wirtschaftsstandort gefährden!
Denn nicht das Wohl der Abgehängten, nicht die Solidarität leitet uns, sondern das Wohl unserer Volksgemeinschaft. Unser Wirtschaftsstandort Deutschland!
Also, seid bescheiden, liebe Bürger!
Wenn Du Jahrzehnte lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hast, dann fühle Dich schuldig, wenn der Versicherungsfall eintritt!
Stelle Deine Lebensleistung hinten an, nimm jeden Job, der Dir vorgeschlagen wird, an!
Ansonsten bist Du nämlich ein Sozialschmarotzer!
“Uns Deutschen geht es doch gut!”
Stimmt! Aber nur wenn man pervers reich ist, und somit Einfluss auf die Politik betreiben kann.
Ich fürchte, der ‘Systemwechsel’ wird erst einmal ausbleiben.
Und wenn er geschieht, wird er vermutlich auch kapitalistischen Denkweisen folgen.
Ich würde mich so gerne täuschen, in meinen Annahmen.
Aber, ich fürchte, ich behalte recht.
Juni 5th, 2018 at 09:47
Apropos Komplexität: Dieser launige Artikel ist unter anderem schon deshalb lesenswert, weil er einen Link auf Joseph Tainter’s ‘The Collapse Of Complex Societies’ erhält, als ungekürztes PDF eines ansonsten vergriffenen und nur recht teuer antiquarisch zu habenden Standardwerks.
@Duderich: mal aufwischen…?
Juni 5th, 2018 at 10:01
@Duderich – wo bitte ist der Systemwechsel überfällig?
Wo kommen denn die Produktivkräfte an die Fesseln des Systems?
Wo also ist die Art und Weise der (Re-)Produktion nicht mehr mit der bürgerlichen Gesellschaft vereinbar?
Fragen über Fragen^^
Juni 5th, 2018 at 12:00
@Wat.:
Es geht nicht um das Wo sondern um das Wie.
Aber auch dann kann ich Deine Fragen leider nicht beantworten.
Wo auch?
Juni 5th, 2018 at 12:09
@Wat.: Man kann die “Überfälligkeit” auch als moralischen Appell lesen. Zudem: Wer suchet, der findet. Wenn ich deine Frage auch recht kryptisch formuliert finde, lässt sich doch allenthalben beobachten, dass tendenziell nichts mit gar nichts mehr “vereinbar” ist. Die Widersprüche reißen auf wie ein trockenes Flussbett. Wo ist die bürgerliche Gesellschaft denn noch stabil? Sie zersetzt sich überall – offene Klassenkonflikte, Propaganda, Faschismus und Krieg. Hat wohl durchaus mit der “(Re)Produktion” zu tun, wie ich finde.
Juni 5th, 2018 at 19:31
Nee, @Duderich, um das wie geht es erst nach dem warum… und damit erst nach meiner Frage: Wo!
Wozu eine Herrschaft gegen eine andere über mich austauschen?
Aus dem Sandkastenalter bin ich raus…
@flatter – er löppt doch. Nicht so, wie Du und ich das wollen, aber darum ging’s bei dieser gesellschaftlichen Veranstaltung hier auch nie.
Klar ist es weitläufig mehr eine Simulation, aber was könnten ‚wir‘ schon anders ohne in der selben/ gleichen Brühe zu baden.
Juni 5th, 2018 at 21:46
Wo “löppt et” denn? Auf der Eisscholle rund um Berlin? Und wie lange noch? Wann wäre denn für dich der Punkt erreicht, wo es nicht mehr läuft? Wenn flächendeckend der Asphalt brennt?
Juni 6th, 2018 at 09:34
@flatter – Kapitalismus löppt; und das weltweit. In der alten Kernzone (Europa) sprudeln die Gewinne nicht mehr so üppig, aber sie sprudeln. Außerdem mal unabhängig von tatsächlichen Gewinnen/Profiten sind die Hoffnungen in dieses System ‚ungebrochen‘. Weil die eigene Stellung im System nicht toll ist bzw. die eigenen finanziellen Mittel zu knapp sind, ist kein Grund für „löppt nicht“ oder „System muß weg“.
Gut, auf revolutionär gebürstete Sozialdemokratie findet dann schon „System muß weg“, allerdings können wir uns in der Rückschau anschauen, was dann käme.
Nein, Danke.