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Bürgerliches Recht im Allgemeinen ist eigentlich eine rationale Veranstaltung. Man kann sich seiner als Instrument bedienen, wenn man kann, sofern nicht Dinge dazwischen kommen wie aggressiver Lobbyismus oder eine Dekadenz, die unsere Zeit leider auszeichnet. Dazu später mehr. Wie man sich des Rechts sicher nicht bedient, hat Tom Wellbrock demonstriert, nebst einer inzwischen schon notorischen Ignoranz, die mir gegenüber stets in eine Art Intellektuellenhass umschlägt. Es ist egal, was ich sage, ich werde sofort als ‘Theoretiker’ nicht nur etikettiert, sondern diffamiert. Nun bin ich deswegen nicht beleidigt, es ist nur zu vermerken, dass diese gute deutsche Tradition auch bei den Landmirabellen gepflegt wird.

Im vorliegenden Fall gibt Wellbrock eine Petition ein, die den Bundestag darauf festlegen soll, Kriegseinsätzen nur noch zuzustimmen, wenn die Bevölkerung zuvor über die Grenzen von Verwaltungseinheiten abgestimmt hat. Er weiß das nicht, denn er verwendet den juristischen Begriff “Volksbefragung” in völliger Unkenntnis darüber, was er bedeutet. Zudem kann man den Bundestag auch nicht auf ein Abstimmungsverhalten festlegen. Darauf hingewiesen, erweist er sich als wenig dankbar. Das Bemühen, so wird festgestellt, ziele ja auf Zustimmung ab, ähnlich einer Demonstration. Eine virtuelle Demo von Ahnungslosen, die einem Schmarrn zustimmen – Hauptsache, es wird nicht theoretisiert.

Dekadent

Dieser Umgang mit rechtlichen Dingen muss dem Laien zugestanden werden, er sollte sich dann allerdings mit Publikationen dazu und dem eingewobenen Stolz zurückhalten, es sei denn, Fremdschämen wäre ihm ein Indikator für Erfolg. Damit, und das ist leider überhaupt kein Scherz, begibt er sich aber unmittelbar in Konkurrenz zu welchen, die ihm turmhoch überlegen sind, allen voran der POTUS und sein Team. Debilität als politische Ressource, wie tragisch genial! Desaströse Grammatik, unkontrolliertes Getippe und Stammtischniveau generieren demnach – Zustimmung. Kann also klappen.

Wo das alles endet, ist dann noch weniger witzig. Der Rechtsstaat ist auf einer Flanke bereits derart ruiniert, dass er keinem noch so geringen Anspruch mehr gerecht wird. Er lebt nur mehr davon, dass Volk sich ihm noch reichlich beugt, sei es aus Furcht oder weil es nicht Besseres kennt. Da, wo er am dringendsten gebraucht würde, ist er verrottet und stinkt über den Marktplatz. Der nicht enden wollende Skandal um die Geheimdienste und ihre Verbrechen ist um eine weitere Anekdote reicher.

Obszön

Es ist obszön, was sich der tiefe Staat herausnimmt und erbärmlich, was sich diejenigen bieten lassen, die ihn kontrollieren sollen. In bester Trollmanier lässt sich der Ausschuss in einer Anhörung erzählen: “Das Ihnen zu sagen, erlaubt mir das Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium nicht.” – in dem das glatte Gegenteil steht, nämlich:

“Es [das Kontrollgremium] kann Angehörige der Nachrichtendienste, Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung sowie Beschäftigte anderer Bundesbehörden nach Unterrichtung der Bundesregierung befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. Die anzuhörenden Personen sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.”.

Möglicherweise ist ihnen das aber zu gefährlich. Zumindest Zweien, die sich anschickten, ihren Job ernst zu nehmen und damit drohten, ihn zu tun, ist es nicht gut bekommen. Die Herren heißen Tauss und Edathy und ‘gelten’ seitdem als “pädophil”. Man möge beschließen, dass Mitglieder dieses Gremiums künftig vor der Aufnahme ihrer Arbeit auf solche Schwachstellen überprüft werden. Das wäre doch einmal eine Petition.

Original Bild oben (bearbeiteter Ausschnitt): Immanuel Giel (by Wikimedia Commons), CC BY 3.0